Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Vorstellung des Projekts „Gesundheitszentrum am Lindenplatz“

Das Projekt wird im Anschluss an diesen Artikel hier im Amtsblatt „Neuenstadter Nachrichten“ vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte dem städtebaulichen Entwurf Gesundheitszentrum einstimmig zu.

Bau und Lieferung eines Feuerwehrlöschfahrzeugs MLF für die Abteilung Cleversulzbach – Auftragsvergabe 

In der Gemeinderatssitzung am 22.11.2021 wurde bereits darüber informiert, dass das seitherige  Einsatzfahrzeug, ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W), der Abteilung Cleversulzbach in die Jahre gekommen (Baujahr 1993) und nach dem TÜV-Bericht der letzten Hauptuntersuchung am 28. Juni 2020 „technisch und wirtschaftlich verbraucht“ ist, womit eine Neuanschaffung notwendig ist. Für die Neubeschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) sind 310.000 Euro im Haushalt eingeplant. Das Landratsamt Heilbronn hat einen Zuschuss in Höhe von 66.000 € bewilligt. Aufgrund der Höhe des Vergabewertes war eine europaweite Ausschreibung (sog. „offenes Verfahren“) auf der digitalen Plattform des Amtsblattes der Europäischen Union vorzunehmen. Unterteilt wurde die Beschaffung in drei Lose: Los 1 mit dem Fahrgestell, Los 2 mit dem Fahrzeugaufbau und Los 3 mit der Beladung und Zusatzbeladung. Sowohl mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses als auch der Auswertung der Angebote war die Feuerwehr, vornehmlich Kommandant Hartmut Schaffroth und Abteilungskommandant Jürgen Heiß, betraut. Die Vergabe der einzelnen Lose erfolgt an das wirtschaftlichste Angebot anhand folgender Kriterien:

Preis                                                                                                 45%
Fahrgestell, Aufbau, Feuerwehrtechnische Beladung,
theoretische und praktische Einweisung
Gebrauchswert                                                                                20%
Funktionalität, Raumangebot, Sicherheit, Gewichtsreserven
Qualität                                                                                             20%
Verwendete Materialien, Korrosionsschutz,
Zertifizierungen, Referenzen
Folgekosten                                                                                     15%
Nähe Servicewerkstatt, Ersatzteilversorgung, Wartungskosten

In der Sitzung stellte Herr Schaffroth die Details der insgesamt acht eingegangenen Angebote und deren Bewertung anhand der obengenannten Kriterien vor. Um sich von den verschiedenen Angeboten ein umfassendes Bild machen zu können, führte die Feuerwehr zusätzlich Vor-Ort-Besichtigungen von Referenzfahrzeugen in der Umgebung durch. Im Ergebnis empfahl die Feuerwehr für das Fahrgestell (Los 1) die Beauftragung der MAN Truck & Bus Deutschland mit einer Angebotssumme von 98.889 €. Bei Los 3, der Beladung und Zusatzbeladung, erging die Empfehlung für die Albert Ziegler GmbH mit einer Angebotssumme von 47.236,93 €. Bei der Bewertung des Fahrzeugaufbaus (Los 2) erreichte das Angebot der Firma Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH mit einer Angebotssumme von 148.860,67 € eine Punktzahl von 87 von 100 Punkten, womit es als wirtschaftlichstes Angebot die Empfehlung für das Los erhält. Die Gesamtkosten der drei empfohlenen Angebote betragen 294.986,48 € brutto, womit der Ansatz im Haushaltsplan eingehalten wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe aller drei Lose entsprechend der Empfehlungen der Feuerwehr. Sowohl Herr Bürgermeister Konrad als auch der Gemeinderat bedankten sich ausdrücklich bei Herrn Schaffroth und Herrn Heiß für die vielen ehrenamtlichen Arbeitsstunden, welche mit der Ausschreibung und Auswertung der Angebote verbunden waren.

Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 der Stadt Neuenstadt am Kocher sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Neuenstadt für das Jahr 2022

Nachdem die Verwaltung den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt Neuenstadt sowie den Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Stadtwerke Neuenstadt für das Haushaltsjahr 2022 in der Sitzung des Gemeinderates am 21. Februar 2022 eingebracht und ausführlich erläutert hatte, wurden diese mit den Fraktionen umfangreich diskutiert. Seitens der Fraktionen wurden keine Änderungswünsche geäußert. In der Sitzung am 28.03.2022 hielten nun Bürgermeister Konrad und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ihre obligatorischen Haushaltsreden. Zu Beginn seiner Rede ging Bürgermeister Konrad zunächst auf die erschütternden Entwicklungen in der Ukraine ein. Auch die Kommunen in Deutschland stelle der Ukrainekrieg vor große Herausforderungen. Einerseits mit der Bereitstellung und Schaffung von Wohnraum und der Integration von Geflüchteten in KTE, Schule und Gesellschaft, andererseits mit der Gewährleistung der Gas- und Stromversorgung. „Und diesen härteren Zeiten stellt sich Neuenstadt mit einem soliden Haushalt 2022“, so Konrad. Neuenstadt sei gut gerüstet, um sich im Jahr 2022 den planbaren und neuen Aufgaben zu stellen. Auch der kalkulierbare Jahresfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 0,6 Mio. € könne durch Rücklagen und Überschüsse im Finanzplanungszeitraum ausgeglichen werden. Die Stadt komme somit ohne Kredite und Steuererhöhungen aus. Für das bereits begonnene Haushaltsjahr benannte er die Förderung der Vereinsarbeit und des bürgerschaftlichen Engagements als Herzensangelegenheit. Auch den Erhalt und die Weiterentwicklung Neuenstadts als attraktiven KTE- und Schulstandort, den Breitbandausbau, die Schaffung lebendiger Ortskerne sowie die Optimierung der ärztlichen Grundversorgung und die Nachnutzung der ehemaligen Autobahnmeisterei für den Bauhof und die Freiwillige Feuerwehr erklärte er zu seinen Zielen für die Zukunft.

Im Anschluss an Bürgermeister Konrad ergriff der Fraktionsvorsitzende der BG, Udo Wengenroth, das Wort. Mit dem Zitat „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ von Hermann Hesse zog er eine Parallele zum Amtsantritt des Bürgermeisters Konrad im Dezember 2021 und bezeichnete seinen Beginn als „sehr gelungen“. Dem Haushaltsplan hingegen liege der Zauber von knapp 30 Millionen inne. Als große Herausforderungen für den Haushalt des Jahres 2022 bezeichnete er die anhaltende Corona-Pandemie sowie den bereits von Bürgermeister Konrad genannten Krieg in der Ukraine. Herr Wengenroth brachte seine Freude über das bürgerschaftliche Engagement der Neuenstädterinnen und Neuenstädter für die Leidtragenden des Krieges zum Ausdruck. Zugleich appellierte er, den Mitmenschen mit einem russischen Migrationshintergrund nicht mit Hass zu begegnen, und rief zu einem guten Umgang miteinander auf. Mit dem Satz „Wohnraum tut Not“ bezeichnete er die Schaffung von Wohnraum als große Priorität. „Laut wie lange nicht kommt auch aus allen Ortsteilen der Ruf nach neuen Bauplätzen“, untermauerte Wengenroth. Die Erschließung des Baugebiets Daistler III sowie das Bauvorhaben eines genossenschaftlichen Mehrfamilienwohnhauses mit 11 Wohneinheiten in Cleversulzbach seien zwei wichtige Schritte in die richtige Richtung. Als Projekte, die den städtischen Sparstrumpf leeren werden, nannte er die Kinderbetreuung, die durch den kommenden Anspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule zukünftig weiter ausgebaut werden müsse und damit auch mehr Personal binden werde, sowie die Sanierung des Rathauses. Dabei betonte er die Notwendigkeit eines Raumbedarfsmodells, bei dem auch Punkte wie Homeoffice und shared-desk-Modelle, die seiner Meinung nach noch zu kurz kommen, mitgedacht werden sollen.

Darauffolgend startete Klaus Gussmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, mit einem Rückblick auf das Jahr 2021 in seine Haushaltsrede. „Es ist der Verwaltung auch in zwei Jahren Ausnahmezustand sehr gut gelungen zu agieren und zu reagieren“, resümierte er. Die Zahlen hätten sich im Jahr 2021 nicht verschlechtert – im Gegenteil. Statt eines geplanten Minus konnte das Haushaltsjahr sogar mit einem Plus abschließen. Mit diesem Hinweis schaute er optimistisch auf das auch für 2022 geplante Minus im Ergebnishaushalt. Den Blick in die Zukunft richtete er mit dem Satz „Diese Menschen und auch die Freiheit in der Welt nach Kräften zu unterstützen und zu fördern, muss eines unserer großen Ziele sein!“ neben den geflüchteten Menschen, auf die sich die Stadt Neuenstadt einstellen müsse, auf die langfristigen Ziele der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, der Wohnraumentwicklung und des Klimaschutzes. „Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Photovoltaik auf städtischen Dächern statt auf der grünen Wiese, Anlagen zur Energiegewinnung in der Natur, wo sie nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen und ökologisch gebaut werden können“ sowie „städtische Gebäude als Vorreiter bei der energetischen Sanierung“ forderte Gussmann, um diese Ziele zu erreichen. Auch die Personalausgaben, die sich laut Prognosen von 2014 bis 2024 fast verdoppeln werden, müssten bedacht und berücksichtigt werden. Er mahnte jedoch an, dass die Rücklagen nicht gänzlich aufgebraucht werden dürfen. Hinsichtlich der Stadtwerke betonte er, dass er in Bezug auf die Preisgestaltung das Vorgehen „lieber zu spät erhöht und zu früh die Preise gesenkt“ auch weiterhin für richtig hält.

Den Abschluss machte Helmut Hönig, Fraktionsvorsitzender der SPD. Seiner Einschätzung nach haben das Land Baden-Württemberg und die Stadt Neuenstadt die Corona-Pandemie bisher aus wirtschaftlicher Sicht gut überstanden. „Der weitsichtige Umgang mit den Einnahmen der letzten Jahre führt dazu, dass auch in diesen schweren Zeiten der Pandemie die notwendigen Projekte finanziert werden können“, erläuterte Hönig. Für das Haushaltsjahr 2022 werde von freiwilligen wünschenswerten, aber teuren Vorhaben abgesehen. Als die wichtigsten Ziele nannte er die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und den Klimaschutz. Auch er bezeichnete den Bebauungsplan im Gebiet Daistler III sowie das Bauvorhaben eines genossenschaftlichen Mehrfamilienwohnhauses mit 11 Wohneinheiten in Cleversulzbach als „gute Ansätze“ für den sozialen Wohnungsbau.

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Neuenstadt sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Neuenstadt für das Haushaltsjahr 2022 einstimmig. Auch der Finanzplanung der Stadt Neuenstadt für die Jahre 2021 bis 2025 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.


Änderung der Kostenübernahme für die kirchlichen Kindertageseinrichtungen -Neuabschluss Kindergartenvertrag

Am 29.01.2004 wurde mit allen Kirchengemeinden der Stadt Neuenstadt (Katholische Kirchengemeinde Kochertürn, katholische Kirchengemeinde Stein, evangelische Kirchengemeinde Neuenstadt) ein gemeinsamer Kindergartenvertrag erstellt, in welchem 75 % Defizitbeteiligung beschlossen wurde. Einzelne Kosten werden komplett von der Stadt Neuenstadt übernommen. Im Sommer 2021 wurden Gespräche mit der Evangelischen und Katholischen Kirche bezüglich der Änderung der Kostenübernahme geführt. Beide Kirchen stellten dabei einen Antrag auf Übernahme des Abmangelbetrages bei den laufenden Betriebskosten in Höhe von 90 % statt der bisherigen 75%. Bereits im Rechnungsjahr 2019 betrug die Abmangelbeteiligung durch die hundertprozentige Übernahme diverser Positionen durchschnittlich 82,74 %. Eine Defizitbeteiligung von 90 % „über alle Positionen“ würde zudem vonseiten der Kirche die Abrechnung erleichtern. Diese Forderung begründeten die Kirchengemeinden damit, dass der finanzielle Aufwand auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Die Evangelische Kirche gab in ihrem Schreiben noch den Hinweis, dass die weiteren Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft im Kirchenbezirk Weinsberg-Neuenstadt bereits eine vertragliche Abmangelbeteiligung von 93,6 % - 96,8 % haben.
Eine Erhöhung der Defizitbeteiligung von 75 % auf 90 % würde ca. 180.000 € Mehrkosten bedeuten, welche bereits im Haushaltsplan 2022 einkalkuliert sind. Hinsichtlich der Investitionsausgaben wurde mit den Kirchen eine Beteiligung in Höhe von 80 % des Aufwands vereinbart, der nicht durch sonstige öffentliche Zuschüsse gedeckt wird.

Der Gemeinderat stimmte dem Neuabschluss des Kindergartenvertrages über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Kindergärten mit einer Abmangelbeteiligung
von 90 % bei den laufenden Betriebskosten und 80 % bei den Investitionsausgaben einstimmig zu. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, die Kindergartenverträge mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche abzuschließen

Bebauungsplanverfahren “Mäurich 5. Änderung” in Stein

In der Sitzung am 20.12.2021 fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Mäurich 5. Änderung“ in Stein. Dieser wurde im einstufigen Verfahren aufgestellt. Anlass hierfür ist die geplante Erweiterung in Form einer zusätzlichen Lagerhalle des Standorts Stein der Theo Förch GmbH & Co. KG. Die Halle soll an die bereits bestehende Lagerhalle 1 in Richtung der Oberen Mäurichstraße angebaut werden.

Der Gemeinderat beschloss die Behandlungsvorschläge der Verwaltung einstimmig und stellte den Bebauungsplan „Mäurich 5. Änderung“ sowie die Begründung und die örtlichen Bauvorschriften einstimmig fest. Der Bebauungsplan wird vom Gemeinderat einstimmig als Satzung gemäß §10 Absatz 1 Baugesetzbuch beschlossen.

Anlegung von Parkplätzen an der Brettacher Straße in Cleversulzbach – Vergabe der Arbeiten

Die Arbeiten für die Anlegung der Parkplätze wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 9 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Zur Submission lagen zwei Angebote vor. Alle Angebote gingen termingerecht ein und wurden für die Auswertung berücksichtigt. Die Zuschlagsfrist der Maßnahme endet am 09.04.2022.

Nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung der Angebote stellte sich das Angebot der Rolf Scheuermann GmbH aus Heilbronn mit 124.608,47 €brutto als wirtschaftlichstes Angebot dar. Das bepreiste Leistungsverzeichnis lag bei 141.550,50 € brutto. In der Gemeinderatssitzung am 24.01.2022 stimmte der Gemeinderat der Kostenberechnung inklusive Baunebenkosten in Höhe von 156.217,25 € zu.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die Rolf Scheuermann GmbH aus Heilbronn einstimmig.


Bausachen

In der Sitzung wurde über fünf Baugesuche beraten. Die Bauvoranfrage für den Abbruch eines Wohnhauses inklusive Garage und Schuppen mit anschließendem Neubau in Bürg sah die teilweise Inanspruchnahme der Bauverbotsfläche vor.

Der Gemeinderat fasste den mehrheitlichen Beschluss, der Inanspruchnahme der Bauverbotsfläche durch das Hauptgebäude in diesem Umfang nicht zuzustimmen. Den weiteren Baugesuchen stimmte der Gemeinderat jeweils einstimmig zu.


Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat hat nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung über die Annahme von drei Spenden einstimmig entschieden und diese bewilligt.


Informationen zur Corona-Pandemie

Stand 28.03.2022 gab es 302 positiv getestete Fälle (Indexfälle) in Neuenstadt a. K.
Ab Montag, den 04.04.2022, ist das Rathaus wieder geöffnet. Terminvereinbarungen sind nicht mehr erforderlich. In allen städtischen Gebäuden gilt allerdings weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Auch die Besuche bei Jubilaren werden nun nach vorheriger Absprache wieder aufgenommen.


Bekanntgaben

Herr Bürgermeister Konrad berichtete zunächst über eine Spendenaktion des Kreisfeuerwehrverbandes, bei der sich die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Neuenstadt beteiligt hat. Bei dieser Aktion waren die Feuerwehren des Landkreises dazu aufgerufen, Ausrüstung, Werkzeuge, Geräte etc. für die Feuerwehren in der Ukraine zu spenden. Herr Konrad dankte den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für deren Hilfsbereitschaft.

Im Anschluss ging Herr Konrad auf die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine ein. In Neuenstadt gemeldet seien derzeit 18 Geflüchtete aus der Ukraine. Die Koordination der Unterbringung erfolge in enger Abstimmung mit dem Landkreis. Geflüchtete Menschen würden zunächst vorläufig in Landeserstaufnahmeeinrichtungen, den sogenannten LEAs, untergebracht. Diese erreichen demnächst ihre Kapazitätsgrenze. Nachdem zu Beginn des Krieges viele der Geflüchteten bei Verwandten und Freunden unterkommen konnten, flüchteten nun zunehmend Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland und andere Länder in Europa, die nicht auf ein Netz aus Familie und Freunden außerhalb ihres Heimatlandes zurückgreifen können. Die Stadt Neuenstadt habe glücklicherweise nach dem ersten Aufruf zur Zurverfügungstellung von privatem Wohnraum bereits einige positive Rückmeldungen erhalten. „Hierfür möchte ich mich herzlich bedanken. Wir werden auf die Angebote zurückkommen, sobald der Bedarf da ist“, so Konrad.

Um ein Konzept zur Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine aufzustellen, lud Bürgermeister Konrad alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum ersten Treffen des Arbeitskreis Asyl zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde am 6. April 2022 um 19 Uhr im evangelischen Gemeindehaus ein.

Bürgermeister Konrad gab die erfreuliche Nachricht bekannt, dass das Tafelmobil der Heilbronner Tafel nun auch nach Neuenstadt kommen wird. Dort können Menschen, die nur über ein geringes oder kein Einkommen verfügen, qualitativ gute Lebensmittel kostenlos oder für einen geringen Geldbetrag erhalten. Halten wird das Tafelmobil in der Auffahrt des Dr.-Carl-Möricke-Stifts. Die Uhrzeiten werden im Amtsblatt bekannt gegeben. Berechtigungsausweise sind bei der diakonischen Bezirksstelle erhältlich.

Herr Konrad informierte darüber, dass aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 85.000 € Zuwendung für vier Maßnahmen der Innenentwicklung im Bereich Wohnen bewilligt wurden. Zwei der Projekte befinden sich in Stein, zwei weitere in Kochertürn.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung ging Herr Konrad auf die Einweihung des Anbaus des Eduard-Mörike-Gymnasiums ein, die am Tag der Sitzung stattfand. Durch den Anbau wurden nun sechs weitere Klassenzimmer sowie zwei Kunsträume geschaffen, in denen ab sofort fleißig unterrichtet und gelernt werden kann. Bürgermeister Konrad dankte allen Beteiligten für ihr Engagement und den Schulangehörigen für ihre Geduld und das Ertragen des Lärms.