Sitzungsberichte
Aus der Mitte des Gemeinderates vom 23.05.2022
icon.crdate14.06.2022
Hier erfahren Sie mehr darüber.
Zu Beginn begrüßte Herr Bürgermeister Konrad alle Anwesenden zur öffentlichen Gemeinderatssitzung.
Top 1: Bürgerfragestunde
Es gab verschiedenen Anfragen zu Verkehrssituationen und Verkehrsplanungen, dem Lärmaktionsplan und dem Neubaugebiet Daistler III.
Top 2: Rechtsverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten für das Jahr 2022
Bürgermeister Konrad führte in den Sachverhalt ein und informierte, dass wie in den Jahren 2020 und 2021 auch in diesem Jahr wieder mit Erlass einer Rechtsverordnung, allen Gaststätten mit einer Außenbewirtschaftung in Neuenstadt und den Ortsteilen vom 03. Juni bis 31. Oktober ermöglicht werden soll, an den Freitagen und den Samstagen die Außenbewirtschaftung bis 23 Uhr zu betreiben.
Der Gemeinderat beschloss den Erlass der Rechtsverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten im Jahr 2022.
Top 3: Baugebiet Daistler III – Vergabe von Ingenieurleistungen
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erschließungsarbeiten im Gebiet „Daistler III“ für die Leistungsphasen 1 – 3 zu.
Top 4: Sanierung der Brücken BW 4 und BW I – Vergabe von Ingenieurleistungen
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Ingenieurleistungen (Leistungsphase 1-3) für die Sanierung der Stahlbetonplattenbrücke in der Cleversulzbacher Straße vor der Einmündung in die Kreuzung Schafgasse/Cleversulzbacher Straße (BW 4) und der Sanierung der Stahlbetonplattenbrücke in der Hauptstraße vor der Einmündung in die Neckarsulmer Straße (BW I) bei der Tourist-Info Alte Kegelbahn zu.
Top 5: Lindenschule Neuenstadt – Ergänzung des Datennetzes, Elektroinstallation, Vergabe der Arbeiten
Zur Umsetzung des Medienentwicklungsplanes an der Lindenschule einschließlich des SBBZ ist es erforderlich, das Datennetz im Schulgebäude aufzurüsten und alle Räume mit entsprechender Infrastruktur auszustatten. In Absprache mit den Schulleitungen und den Ingenieuren wurden die notwendigen Maßnahmen besprochen und die Elektroarbeiten ausgeschrieben.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an Elektro Erb aus Neuenstadt zum Angebotspreis in Höhe von 113.176,09 Euro brutto zu
Top 6: Bausachen
In der Gemeinderatssitzung wurde über ein Baugesuch beraten. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben mit einer veränderten Planung zu.
Top 7: Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung VV
Es gab keine Spenden.
Top 8: Bekanntgaben
Sachstand zum Krieg in der Ukraine
Bürgermeister Konrad berichtete, dass in Neuenstadt derzeit 28 geflüchtete Personen aus der Ukraine wohnen, welche alle privat untergekommen seien. Er wies darauf hin, dass die Unterbringungsmöglichkeiten im Landkreis Heilbronn nahezu erschöpft seien. Es werden daher Geflüchtete aus den vorläufigen Unterbringungen des Landkreises in andere Städte und Gemeinden im Landkreis verlegt. Für Neuenstadt bedeutet dies, dass Ende der Woche 25 bis 30 Geflüchtete erwartet werden, die in der ehemaligen Autobahnmeisterei längerfristig unterkommen sollen. Da die Räumlichkeiten dort beengt sind, ist die Stadt Neuenstadt auf der Suche nach geeignetem Wohnraum, welcher für Frauen und Kinder aus der Ukraine längerfristig angemietet werden kann. Wer eine Wohnung und nicht nur ein Gästezimmer vermieten möchte, kann sich gerne bei der Stadtverwaltung melden.
Informationen zur Corona-Pandemie
Bürgermeister Konrad informierte, dass es aktuell 39 positiv getestete Fälle in Neuenstadt gebe. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 25.04.2022 waren es noch 89 positive Fälle.
Besuch der Wirtschaftsministerin
Bürgermeister Konrad gab bekannt, dass die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Frau Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Thema Innenstadtentwicklung bzw. Belebung nach der Corona-Pandemie am 25.05.2022 in der Zeit von 10.30 – 11.30 Uhr nach Neuenstadt komme. Auf dem Programm stehe die Begrüßung am Rathaus, Spaziergang durch die Innenstadt mit Vertretern des Stadtmarketingvereins, ein Fototermin am Torturm und einer Podiumsdiskussion auf der Freilichtbühne. Thema ist vor allem die Innenstadtberatung, die uns der Regionalverband Heilbronn-Franken derzeit anbietet. Zu dieser gehört auch eine Umfrage, auf die im Amtsblatt hingewiesen wurde und zu der es auch am Stadtfestsonntag nachmittags einen Infostand geben wird.
Stadtfest Neuenstadt
Bürgermeister Konrad informierte, dass am kommenden Wochenende das Stadtfest in Neuenstadt stattfinde und weist auf die ausgelegten Flyer hin.