Sitzungsberichte
Aus der Mitte des Gemeinderats vom 4. Juli 2022
icon.crdate20.07.2022
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Zu Beginn begrüßte Herr Bürgermeister Konrad alle Anwesenden zur öffentlichen Gemeinderatssitzung.
TOP 1: Ehrung der Blutspender und Blutspenderinnen des Jahres 2021
In der Gemeinderatssitzung wurden durch Herrn Bürgermeister Andreas Konrad diejenigen Neuenstädterinnen und Neuenstädter geehrt, die zum wiederholten Mal Blut gespendet hatten. Den Anwesenden wurde die Blutspenderehrennadel und die Verleihungsurkunde des Blutspendedienstes Baden-Württemberg des Deutschen Roten Kreuzes sowie ein Präsent der Stadt Neuenstadt überreicht. Herr Konrad dankte den zahlreichen Blutspendern sowie den Helfern des DRK für ihren selbstlosen Einsatz.
Es wurden geehrt: Daniel Jung (10 x Spende), Nicole Kozickyi (10 x), Thomas Kühner (10 x), Gabriele Lunke (10 x), Elisabeth Berger (25 x), Horst Jaitner (25 x), Joachim Hübener (50 x), Erich Körner (50 x), Arno Marschner (75 x).
Andre Feuchter (10 x), Willi Reich (10 x), Hannes Straub (10 x) und Eva-Maria Krahl (25 x) konnten leider an der Ehrung nicht teilnehmen.
TOP 2: Vorstellung SeniorenRAT
Bürgermeister Konrad begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den 1. Vorsitzenden des Seniorenrats Herrn Eberhard Schepperle und Frau Naemi Krebs von der Stadtverwaltung. Bürgermeister Konrad erläuterte, dass der Seniorenrat die Interessen und Belange der älteren Einwohnerinnen und Einwohner in Neuenstadt und den Ortsteilen wahrnehme. Des Weiteren unterstützt der Seniorenrat das ehrenamtliche Engagement der Seniorinnen und Senioren in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen.
Herr Schepperle berichtete von den Aktivitäten und Veranstaltungen des Seniorenrats wie zum Beispiel dem Bewegungstreff, dem Boccia-Spiel im Stiftspark, den öffentlichen Bücherregalen, dem gymnastischen Tanzen (mit und ohne Partner), dem Fahrdienst für Senioren, dem Gedächtnistraining, dem gemeinsamen Mittagessen, den Kartenspielterminen, dem Reparatur-Kaffee, den Wanderungen und den jährlichen Seniorenausflügen.
Bürgermeister Konrad bedankte sich bei Herrn Schepperle für die Vorstellung des Seniorenrats und für das Engagement der aktiven Senioren im Seniorenrat.
TOP 3: Polizeiliche Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2021
Bürgermeister Konrad begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter des Polizeipostens Neuenstadt, Herrn Michael Knöbel. Herr Knöbel stellte die polizeiliche Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik vor. In der Kriminalitätsstatistik wird die Kriminalitätsentwicklung im 5-Jahreszeitraum im Landkreis, im Bereich des Polizeireviers Neckarsulm sowie in Neuenstadt aufgezeigt. Ebenso werden die Straftaten in den Städten und Gemeinden im Umkreis und die Aufteilung der Straftaten in verschiedene Deliktsbereiche dargestellt. Auf das Verkehrsunfallgeschehen wird eingegangen.
Bürgermeister Konrad bedankte sich für die erfolgreiche Polizeiarbeit des Polizeipostens in Neuenstadt und dem Polizeirevier in Neckarsulm.
TOP 4: Gründung Neuenstadter Energie Gesellschaft - Beteiligungsgesellschaft zum Ausbau der regenerativen Energien
Bürgermeister Konrad begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Harald Endreß von der ZEAG Erneuerbare Energien GmbH. Herr Endreß stellte das BürgerEnergie Modell anhand einer Präsentation vor. Im Zuge der Energiewende sei der verstärkte Einsatz regenerativer Energien ein wichtiges politisches Ziel. Dies bedinge unter anderem den Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Nahwärmeversorgungen, die mit speziellen Erlass- und Gesetzesänderungen gesteuert werden.
Vor dem Hintergrund der neuen Vorgaben der Landesregierung (Freiflächenöffnungsverordnung, Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg) seien die Kommunen angehalten, die Realisierung und Nutzung von Anlagen zur Energieerzeugung aus regenerativen Quellen zu unterstützen. Insoweit diene die vorhandene Planung auch der programmatischen Umsetzung von politischen und gesellschaftlichen Zielen. Private Investoren und Kapitalgesellschaften stehen in den Startlöchern, um die Renditemöglichkeiten aus Erneuerbare-Energien-Projekte nutzen zu können. Die Erfahrungen vieler Kommunen vor Ort mit vorhandenen Erneuerbaren-Energien-Anlagen zeigen aber anschaulich wie bescheiden die finanzielle Partizipation für die Kommunen ausfallen kann. Pachterträge gehen an private Grundstücksbesitzer, Gewerbesteuer fließt entgegen großen Ankündigungen insgesamt nur in geringem Umfang.
Deshalb ist es sinnvoll, für die Entwicklung der Projekte und den Betrieb der Anlagen eine BürgerEnergie-Gesellschaften zu gründen. Der regionale Energieversorger ZEAG möchte im Rahmen eines bewährten Partnerschaftsmodells zusammen mit der Stadt und der BürgerEnergiegenossenschaft Raum Neuenstadt eG (BERN) auch auf dem Gebiet der Stadt Neuenstadt weitere Erneuerbare Energien gewinnen und Nahwärmelösungen ausbauen.
Die Stadt Neuenstadt und die BERN haben diesen Vorschlag geprüft. Mögliche Projekte wären die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Randbereich der A81 bzw. die Errichtung von weiteren regenerativen Energieerzeugungsanlagen. Ob und in welchem Umfang weitere Anlagen geplant werden sollen, muss noch im Detail festgelegt werden.
Das Modell der BürgerEnergie lässt die Stadt und insofern die Bürgerschaft bzw. Allgemeinheit über die Pacht- und Gewerbesteuererträge zum einen unmittelbar profitieren; zum anderen können die Bürger auch über die Beteiligung der BERN an der Wertschöpfung aus dem Betrieb der Anlagen partizipieren. An der BERN kann sich grundsätzlich jeder Neuenstädter beteiligen.
Ziel wäre es, dass diese Gesellschaft mit den Grundstückseigentümern in den Potentialgebieten Nutzungsverträge abschließt, anschließend die Projekte entwickelt und die Anlagen dauerhaft betreibt. Nach Realisierung der Anlagen können die Stadt Neuenstadt und die BERN ihre Anteile an der Gesellschaft erhöhen und auch noch während des gesamten Betriebs der Anlagen weitere Anteile zeichnen. Darin gründet auch der große Vorteil des Konstrukts, weil mit der Finanzkraft des Partners die Anlagen sofort erstellt werden können und dann Wertschöpfung, insbesondere durch Sitz der Gesellschaft in Neuenstadt und die Pacht, dem kommunalen Haushalt zufließen.
Der Gemeinderat stimmte der Gründung der Neuenstadter Energie Gesellschaft GmbH & Co. KG zu. Die Stadtwerke Neuenstadt beteiligen sich mit einer Einlage von 10.000 Euro an der Neuenstadter Energie Gesellschaft GmbH & Co. KG. Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft Neuenstadter Energie Gesellschaft GmbH & Co. KG mit Sitz in Neuenstadt und dem Konsortialvertrag über die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft Neuenstadter Energie Gesellschaft GmbH & Co. KG vorzubereiten und abzuschließen.
TOP 5: Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2022/2023 - Neufassung der Gebührensatzung ab 01.09.2022
Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen haben sich darauf verständigt, bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 die Kostensteigerungen zumindest teilweise zu berücksichtigen und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 3,9 %.
Mit dieser Empfehlung bleibt die Steigerung erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so sowohl den Auswirkungen der anhaltenden Krisen auf die Einrichtungen (mit Fachkräftemangel und Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs) als auch den Elternhäusern gegenüber gerecht zu werden. Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeteiligung.
Nachdem der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge in Neuenstadt unter 14 % beträgt, schlug die Verwaltung vor, zukünftig bei den Kindergartengebühren schrittweise den empfohlenen Zuschlag bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (durchgehende Betreuung von 6 Stunden) in Höhe von 25 % zu erheben. Des Weiteren schlug die Verwaltung bei den Elternbeiträgen im Krippen- und Kindergartenbereich vor, schrittweise den Landesrichtsatz entsprechend dem Zeitanteil auch auf die Ganztagesbetreuung anzuwenden.
Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Gebührensatzung vom 04.07.2022 für die Kindertageseinrichtungen und der Betreuung an der Grundschule der Stadt Neuenstadt a. K. zu und beschloss eine entsprechende Gebührensatzung ab dem 01.09.2022. Die vollständige Gebührensatzung ist im Anschluss abgedruckt.
TOP 6: Planfeststellungsverfahren 380-kV-Netzverstärkung Grafenrheinfeld – Kupferzell – Großgartach
Bürgermeister Konrad und Bauamtsleiter Stephan erläutern den Sachverhalt und weisen darauf hin, dass die Stadt Neuenstadt bereits bei der Festlegung des Trassenkorridors darauf hingewiesen habe, dass die Trasse vom Ortsrand von Kochertürn in Richtung Stein gerückt werden sollte und eine Bündelung mit der 110 KV-Freileitung Heilbronn – Ingelfingen erfolgen muss. Nach den bei der Bundesnetzagentur eingereichten Planunterlagen zur Genehmigung der Leitungstrasse sind diese Anregungen der Stadt Neuenstadt nicht berücksichtigt worden. Nachdem die Schallimmissionen bei der Alternative geringer ausfallen und sich die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes nur geringfügig auswirken, ist die Alternative nach Ansicht der Verwaltung zu bevorzugen.
Der Gemeinderat fasste daraufhin folgenden Beschluss. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Auslegung für das Planfeststellungsverfahren eine Stellungahme abzugeben, wonach die Stadt die Umsetzung der Alternativtrasse erneut fordert.
TOP 7: Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung
Es gab keine Spenden.
TOP 8: Bekanntgaben
Sachstand zum Krieg in der Ukraine
Bürgermeister Konrad informiere, dass aktuell 32 Geflüchtete aus der Ukraine privat in Neuenstadt untergekommen seien und 23 Personen in städtischen Gebäuden untergebracht wurden. Bürgermeister Konrad weist darauf hin, dass die Unterbringungsmöglichkeiten des Landkreises erschöpft seien und deshalb die Geflüchteten aus der vorläufigen Unterbringung des Landkreises verstärkt auf die Städte und Gemeinden im Landkreis verteilt werden müssen. In Neuenstadt müssen deshalb in diesem Monat weitere 20 Geflüchtete aufgenommen werden. Nachdem der städtische Wohnraum zum Großteil belegt sei, werden weitere Unterkünfte benötigt, damit die Flüchtlinge nicht in kommunalen Sporthallen untergebracht werden müssen.
Informationen zur Corona-Pandemie
Bürgermeister Konrad berichtete, dass es aktuell 56 positiv getestete Personen in Neuenstadt gebe. Die Tendenz sei derzeit wieder steigend. Die meisten Teststationen in Neuenstadt haben weiterhin geöffnet. Eine Liste der Teststationen sei auf der Homepage der Stadt Neuenstadt zu finden und werde regelmäßig aktualisiert.
Zuwendungsbescheid Luftfilter
Bürgermeister Konrad weist darauf hin, dass die Stadt die Förderung des Landes und des Bundes für die 150 angeschafften Raumluftfiltergeräte für die Kindertageseinrichtungen und Schulen erhalten habe. Der Zuschuss betrage 81.612 Euro und entspreche 50 % der Anschaffungskosten. Die Geräte wurden bereits im Herbst letzten Jahres beschafft und aufgestellt.
Radweg nach Bürg
Bürgermeister Konrad informierte, dass die erforderliche Kostentragungsvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg über die Geh- und Radwegbrücke unterzeichnet wurde. Es wurde vereinbart, dass das Land die Baukosten und die Stadt die Planungskosten sowie die Kosten für die Straßenbeleuchtung trage.
Mörike-Museum Cleversulzbach
Bürgermeister Konrad berichtete, dass am Wochenende die Wiedereröffnung und der Tag der offenen Tür im Mörike-Museum in Cleversulzbach stattfand. Das Museum habe wieder sonn- und feiertags von 11 Uhr bis 16 Uhr geöffnet.
Neuenstadt auf Tour - Landesgartenschau
Die Stadt Neuenstadt präsentiert sich am 24. Juli 2022 im Rahmen eines Städtetages auf der Landesgartenschau in Eppingen. Viele Neuenstadter Vereine und Gruppen bieten ein buntes und abwechslungsreiches Rahmenprogramm auf der großen Festbühne. Mitwirkende und Besucher der Landesgartenschau können den eigens eingerichteten Busshuttle nutzen, der alle Neuenstadter Ortsteile anfährt. Alle Infos bzgl. Busfahrplan und Eintrittskarten finden Sie im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Neuenstadt.
Seniorenausflug
Der diesjährige Seniorenausflug der Neuenstadter Seniorinnen und Senioren findet am 24.07.2022 statt. Die Senioren besuchen an diesem Tag die Landesgartenschau in Eppingen.
TOP 9: Anfragen
Es gab keine Anfragen.