Sitzungsberichte
Aus der Mitte des Gemeinderates vom 25. Juli 2022
icon.crdate01.08.2022
Hier erfahren Sie mehr...
Zu Beginn begrüßte Herr Bürgermeister Konrad alle Anwesenden zur öffentlichen Gemeinderatssitzung.
TOP 1: Feststellungsbeschluss über das Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Gemeinderat
- Antrag von Gemeinderat Matthias Förch
Bürgermeister Konrad begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Matthias Förch und erläuterte, dass Herr Förch beantragt habe aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Der Gemeinderat stellte nach § 16 Abs. 1 GemO fest, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegt. Herr Matthias Förch schied somit am 25.07.2022 aus dem Gemeinderat aus.
TOP 2: Einsetzung von Frank Baumann als Nachrücker in den Gemeinderat
a) Feststellung der Wählbarkeit
b) Amtseinführung und Verpflichtung
c) Neubesetzung Ausschuss
Bürgermeister Konrad begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Frank Baumann und verpflichtete ihn nach der Feststellung der Wählbarkeit als neues Gemeinderatsmitglied (Nachrücker).
TOP 3: Gewässerentwicklungsplan Dahenbach und Limbach
Der Gemeinderat nahm die Gewässerentwicklungspläne Dahenbach und Limbach welche vom Büro BIT Ingenieure vorgestellt wurden zur Kenntnis und stimmte dem Maßnahmenkatalog vorbehaltlich der Zustimmung des Landratsamtes Heilbronn zu.
TOP 4: Kindergartenbedarfsplanung
Im Rahmen der Bedarfsplanung nahm das Gremium die Belegungs-, Entwicklungs- und Geburtenzahlen zustimmend zur Kenntnis.
TOP 5: Sanierung der Turn- und Festhalle in Stein
- Vergabe von Bauleistungen
a) Holzprallwand
b) WC-Trennwände
c) Stahlbauarbeiten
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe für das Gewerk Holz-Prallwandverkleidung an die Fa. Karl Braun GmbH aus 72221 Haiterbach zum Angebotspreis in Höhe von 147.449,33 € brutto zu. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe für das Gewerk WC-Trennwandsystem an die Fa. Meta GmbH & Co.KG aus 56579 Rengsdorf zum Angebotspreis in Höhe von 13.094,76 € brutto. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe für das Gewerk Stahlbauarbeiten an die Fa. Metallbau Sandhas GmbH aus 74921 Helmstadt-Bargen zum Angebotspreis in Höhe von 73.532,90 € brutto zu. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Sonnenschutzlamellen aus Kostengründen alternativ in Holz auszuführen.
TOP 6: Dachsanierung Aussegnungshalle Neuenstadt
Vergabe von Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Fa. Holzbau Küstner GbR aus Neuenstadt a. K. in Höhe von 68.185,89 € brutto zu.
TOP 7: Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung
Es gab keine Spenden
TOP 8: Bekanntgaben
Sachstand zum Krieg in der Ukraine
Bürgermeister Konrad informierte, dass aktuell 37 Geflüchtete aus der Ukraine privat in Neuenstadt untergekommen seien und 32 Personen in städtischen Gebäuden untergebracht wurden. Bürgermeister Konrad weist darauf hin, dass die Unterbringungsmöglichkeiten des Landkreises erschöpft seien und deshalb die Geflüchteten aus der vorläufigen Unterbringung des Landkreises verstärkt auf die Städte und Gemeinden im Landkreis verteilt werden müssen. In Neuenstadt müssen deshalb auch im August weitere Flüchtlinge aufgenommen werden. Nachdem der städtische Wohnraum zum Großteil belegt sei, werden weitere Unterkünfte benötigt, damit die Flüchtlinge nicht in kommunalen Sporthallen untergebracht werden müssen.
Informationen zur Corona-Pandemie
Bürgermeister Konrad berichtete, dass es aktuell 84 positiv getestete Personen in Neuenstadt gebe. Die Tendenz sei derzeit wieder steigend. Die meisten Teststationen in Neuenstadt haben weiterhin geöffnet. Eine Liste der Teststationen sei auf der Homepage der Stadt Neuenstadt zu finden und werde regelmäßig aktualisiert.
TOP 9: Anfragen
Es gab keine Anfragen.