Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Bekanntgabe des Wahlprüfungsausschusses

Der Vorsitzende gab zu Beginn der Sitzung den Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Heilbronn bekannt. Das Landratsamt als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 20.07.2009 die Gültigkeit der regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte am 07.06.2009 bestätigt. Die Prüfung der vorgelegten Wahlunterlagen ergab keine Beanstandungen, so dass die Wahl der Gemeinderäte vom 07.06.2009 rechtsgültig ist.
Bevor der neue Gemeinderat seine offizielle Arbeit aufnahm, ehrte Bürgermeister Norbert Heuser noch die beiden ausgeschiedenen Gemeinderäte Werner Uhlmann und Uwe Haußecker. Beide konnten an der Verabschiedung am 21.09.2009 nicht teilnehmen.

Er überreichte Herrn Werner Uhlmann die höchste Auszeichnung, die die Stadt für ein kommunales Ehrenamt zu vergeben hat, den Ehrenring der Stadt. Herr Uhlmann gehörte dem Gemeinderat von 1980 bis 1984 und dann wieder von 1989 bis heute ununterbrochen an.
Herr Uhlmann war Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Zweckverband „GIK“ und ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft sowie im Gutachterausschuss.
Seine besonderen Verdienste um das kommunale Ehrenamt wurden durch die Verleihung der Goldenen Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg bei der konstituierenden Sitzung des Ortschaftsrates in Cleversulzbach für seine Jahrzehnte lange Tätigkeit als Ortschaftsrat und Ortsvorsteher bereits gewürdigt. Neben seinem kommunalpolitischen Ehrenamt ist Herr Uhlmann als Vorsitzender des Freundeskreises des Mörike-Museums Cleversulzbach entscheidend an der positiven Entwicklung des kulturellen Angebotes in unserer Stadt beteiligt. Der Vorsitzende dankt ihm im Namen der Bürgerschaft für sein weit über das normale Maß hinaus gehende Engagement zum Wohle der Stadt.
Herr Uwe Haußecker war in der Zeit von 2004 bis heute Mitglied des Gemeindrates. Er gehörte dem Technischen Ausschuss und dem Kindergartenausschuss an. Ferner war er im Gutachterausschuss aktiv.
Für sein ehrenamtliches Engagement erhielt er vom Bürgermeister die Bronzene Ehrenmedaille der Stadt. Der Vorsitzende dankt Herrn Haußecker für seine Arbeit im Gremium. Mit Herrn Haußecker verliert der Gemeinderat ein sehr ortskundiges Mitglied. Sein Sachverstand war bei allen Beratungen, die die Landwirtschaft betrafen, eine wichtige Entscheidungshilfe.
Herr Munding dankte beiden für ihre Tätigkeit im Gremium. Die beiden Geehrten wünschten dem neuen Gremium allseits gute Entscheidungen zum Wohl der Stadt und ihrer Einwohner.

Amtseinführung und Verpflichtung der am 7. Juni 2009 neu und wiedergewählten Gemeinderäte
Nachdem die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatswahl festgestellt wurde und bei den Gewählten kein gesetzlicher Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat vorlag, wurde die Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderates vorgenommen.
Bürgermeister Norbert Heuser hat einen Überblick über die Bedeutung, Umfang und Abgrenzung des Aufgaben- und Pflichtkreises des Gemeinderates und seiner einzelnen Mitglieder gegeben. Er überreichte den neu gewählten Gemeinderäten eine Geschäftsordnung, eine Hauptsatzung, einen Haushaltsplan sowie eine Sonderausgabe der BWGZ.
Dieser Rat ist ein kollegiales Gremium und kein Parlament. Es gibt hier weder Regierung noch Opposition, so Norbert Heuser, sondern er hofft, das ungeteilte Bemühen, das Bestmögliche zum Wohle der Stadt und der Bürger zu leisten. Ein gutes Arbeitsklima ist deshalb wichtig. Aus all diesen allgemeinen Grundsätzen sollte der Gemeinderat auch die unmittelbare Verpflichtung entnehmen, ausschließlich nach eigenem Gewissen zu handeln. Die anstehenden Aufgaben, die sich dem neuen Gremium stellen, werden sehr viel Engagement und Uneigennutz abverlangen. Sie werden nicht immer populär sein. Es ist jedoch eine sehr schöne Aufgabe, an der Weiterentwicklung unserer schönen Stadt mitwirken zu dürfen. Er erwartet von allen Mitgliedern einen offenen und fairen Umgang. Es ist keinesfalls Ziel, immer der gleichen Meinung zu sein. Wichtig ist aber, bei getroffenen Entscheidungen diese zum Wohle aller zu vertreten“.
Im Anschluss verpflichtete Bürgermeister Norbert Heuser die Gemeinderäte auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflicht nach § 32 der Gemeindeordnung. Er las die Verpflichtungsformel vor, die wie folgt lautet:
"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern."
Die Verpflichtung aller neu- und wiedergewählten Stadträte wurde durch Handschlag bekräftigt:
Hartmut Belz, Silke Deininger, Hilde Gäckle, Klaus Gussmann, Thomas Haldenwanger, Gisbert Hetzler, Günther Heyler, Ewald Hock, Helmut Hönig, Hans Georg Klenk, Markus Kratzmüller, Heidemarie Kupfer, Peter Munding, Markus Murawski, Helmut Ritter, Robert Rückert, Eberhard Schepperle, Alexandra Seebold, Günther Stahl, Udo Wengenroth.
Die Stadträte bestätigten einzeln gegenüber dem Bürgermeister die Verpflichtungen mit den Worten:
"Ich gelobe es."
Herr Karl Strohhäcker, wiedergewählter Gemeinderat, konnte an der Sitzung nicht teilnehmen. Seine Verpflichtung erfolgt in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Für die nun stattfindenden Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates machte der Bürgermeister vorab grundsätzliche Ausführungen über den jeweiligen Wahlmodus. Der Vorsitzende erläuterte die gesetzlichen Bestimmungen über die Stellvertretung des Bürgermeisters nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung. Grundsätzlich müsse vorab entschieden werden, ob 1, 2 oder 3 Stellvertreter zu wählen sind, um diese dann in einzelnen Wahlgängen zu wählen.
Falls ein Mitglied des Gemeinderates geheime Wahl wünscht oder mehrere Vorschläge vorliegen, muss geheim mit Stimmzettel gewählt werden. Die Verwaltung schlug vor, wie bisher 3 Stellvertreter für den Bürgermeister zu wählen.
Es herrschte Einigkeit darüber, wie bisher 3 stellvertretende Bürgermeister zu wählen, so dass einstimmig beschlossen wurde, dass für die nächste Wahlperiode des Gemeinderates 3 stellvertretende Bürgermeister aus der Mitte des Gremiums zu wählen sind. Der Vorsitzende bat um Vorschläge zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters.

Namens der Fraktion der Bürgergemeinschaft schlug Stadtrat Günther Heyler vor, Stadtrat Peter Munding zum 1. stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Weitere Vorschläge lagen nicht vor. Durch offene Abstimmung wurde Stadtrat Peter Munding einstimmig zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Namens der CDU-Fraktion schlug Stadtrat Günther Stahl vor, Stadtrat Klaus Gussmann zum 2. stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Weitere Wahlvorschläge lagen nicht vor. Durch offene Abstimmung wurde Stadtrat Klaus Gussmann einstimmig zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Namens der SPD-Fraktion schlug Stadtrat Helmut Hönig vor, Frau Stadträtin Hilde Gäckle zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin zu wählen. Weitere Vorschläge lagen nicht vor. Durch offene Abstimmung wurde Frau Stadträtin Hilde Gäckle einstimmig zur 3. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Der Vorsitzende gratulierte allen zur Wahl und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Wahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse
Nach der Hauptsatzung gibt es zwei beschließende Ausschüsse. Dies sind der Verwaltungs- und Betriebsausschuss und der Technische Ausschuss. Der Verwaltungs- und Betriebsausschuss besteht aus 11 ordentlichen Mitgliedern, der Technische aus 10 ordentlichen Mitgliedern.
Die Stellvertretung ist jeweils eine Reihenstellvertretung. Diese Regelung wurde vom Gremium auch so einstimmig beschlossen. Im Wege der Einigung wird bei offener Abstimmung einstimmig folgende Besetzung vorgenommen.

Verwaltungs- und Betriebsausschuss:
Ordentliche Mitgliedersind:
Gussmann, Klaus CDU
Seebold, Alexandra CDU
Deininger, Silke CDU
Ritter, Helmut CDU
Strohhäcker, Karl CDU
Munding, Peter BG
Wengenroth, Udo BG
Heyler, Günther BG
Rückert, Robert BG
Hönig, Helmut SPD
Gäckle, Hilde SPD

Stellvertreter in Reihenfolge sind:
Kratzmüller, Markus CDU
Stahl, Günther CDU
Murawski, Markus CDU
Haldenwanger, Thomas CDU)
Hetzler, Gisbert BG
Klenk, Hans-Georg BG
Schepperle, Eberhard BG
Belz, Hartmut BG
Hock, Ewald SPD
Kupfer, Heidemarie SPD

Technischer Ausschuss
Ordentliche Mitglieder sind:
Kratzmüller, Markus CDU
Haldenwanger, Thomas CDU
Stahl, Günther CDU
Murawski, Markus CDU
Hetzler, Gisbert BG
Belz, Hartmut BG
Schepperle, Eberhard BG
Klenk, Hans-Georg BG
Hock, Ewald SPD
Kupfer, Heidemarie SPD

Stellvertreter in Reihenfolge sind:
Gussmann, Klaus CDU
Strohhäcker, Karl CDU
Seebold, Alexandra CDU
Ritter, Helmut CDU
Deininger, Silke CDU
Munding, Peter BG
Rückert, Robert BG
Heyler, Günther BG
Wengenroth, Udo BG
Hönig, Helmut SPD
Gäckle, Hilde SPD

Wahl der Vertreter in die Zweckverbände

Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Kochertal“
Nach § 4 der Verbandssatzung hat die Stadt Neuenstadt a. K. neben dem Bürgermeister 6 Vertreter zu entsenden, und es ist ein Stimmführer zu bestellen.
Auch hier bestand Einigung zwischen den beteiligten Fraktionen, so dass bei offener Wahl einstimmig folgende Vertreter in den Abwasserzweckverband "Unteres Kochertal" entsandt werden:
1. Kratzmüller, Markus CDU
2. Murawski, Markus CDU
3. Stahl, Günther CDU
4. Schepperle, Eberhard BG
5. Rückert, Robert BG
6. Hock, Ewald SPD
Zu Stimmführer wurde einstimmig Markus Kratzmüller gewählt.

Haupt- und Realschulverband „Kochertal“
Im Haupt- und Realschulverband Kochertal ist die Stadt Neuenstadt a. K. nach den Bestimmungen der Verbandssatzung durch den Bürgermeister und 6 Gemeinderäten vertreten. Gewählt wurden:
1. Strohhäcker, Karl CDU
2. Deininger, Silke CDU
3. Ritter, Helmut CDU
4. Heyler, Günther BG
5. Munding, Peter BG
6. Gäckle, Hilde SPD
Zum Stimmführer wurde einstimmig Karl Strohhäcker gewählt.

Zweckverband Gewerbe- und Industriepark Unteres Kochertal GIK
Im Zweckverband Gewerbe- und Industriepark Unteres Kochertal ist die Stadt Neuenstadt a. K. neben dem Bürgermeister mit 6 Gemeinderäten vertreten. Es sind persönliche Stellvertreter zu wählen und ein Stimmführer zu bestellen.
Zur Besetzung bestand Einigung zwischen den beteiligten Fraktionen, so dass bei offener Wahl einstimmig folgende Vertreter in den Zweckverband Gewerbe- und Industriepark Unteres Kochertal entsandt werden:

Ordentliche Mitglieder (Persönliche Stellvertreter)
1. Gussmann, Klaus CDU (Strohhäcker, Karl CDU)
2. Haldenwanger, Thomas CDU (Murawski, Markus CDU)
3. Deininger, Silke CDU (Stahl, Günther CDU)
4. Klenk, Hans-Georg BG (Schepperle, Eberhard BG)
5. Belz, Hartmut BG (Heyler, Günther BG)
6. Hönig, Helmut SPD (Hock, Ewald SPD)
Zum Stimmführer wurde einstimmig Klaus Gussmann gewählt.

Wasserversorgungsverband Neudenau-Allfeld-Stein
Als Vertreter in diesen Zweckverband sind drei Mitglieder zu wählen.
Über die Besetzung wurde im Vorfeld Einigung erzielt, so dass bei offener Abstimmung einstimmig folgende Vertreter gewählt wurden:
1. Kratzmüller, Markus CDU
2. Belz, Hartmut BG
3. Hock, Ewald SPD

Wahl der Vertreter in den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Nach der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) mit Hardthausen und Langenbrettach sind in den Gemeinsamen Ausschuss zehn Vertreter zu wählen. Ebenso müssen persönliche Stellvertreter sowie ein Stimmführer gewählt werden. Jeweils einstimmig wurde bei offener Wahl gewählt:

Ordentliche Mitglieder (Persönliche Stellvertreter)
Gussmann, Klaus CDU (Murawski, Markus CDU)
Haldenwanger, Thomas CDU (Stahl, Günther CDU)
Deininger, Silke CDU (Strohhäcker, Karl CDU)
Ritter, Helmut CDU (Kratzmüller, Markus CDU)
Heyler, Günther BG (Schepperle, Eberhard BG)
Rückert, Robert BG (Belz, Hartmut BG)
Hetzler, Gisbert BG (Munding, Peter BG)
Wengenroth, Udo BG (Klenk, Hans-Georg BG)
Gäckle, Hilde SPD (Hönig, Helmut SPD)
Kupfer, Heidemarie SPD (Hock, Ewald SPD)
Zum Stimmführer wurde einstimmig Günther Heyler gewählt.

Wahl der Vertreter in den Kindergartenausschuss
Dem Kindergartenausschuss gehören neben dem Bürgermeister 5 weitere Vertreter an, die aus der Mitte des Gemeinderates gewählt wurden. Über die Besetzung herrschte Einigkeit, so dass einstimmig bei offener Wahl folgende Vertreter in den Ausschuss gewählt wurden:
1. Haldenwanger, Thomas CDU
2. Deininger, Silke CDU
3. Hetzler, Gisbert BG
4. Belz, Hartmut BG
5. Hönig, Helmut SPD

Wahl der Nachlassrichter und der Mitglieder der örtlichen Inventurbehörde
Kraft den gesetzlichen Bestimmungen des § 40 LFGG in Verbindung mit § 1960 BGB ist der Bürgermeister Nachlassrichter und Mitglied der örtlichen Inventurbetriebe.
Ein weiteres Mitglied aus der Mitte des Gemeinderates ist zu wählen.
Im Wege der Einigung wurde bei offener Wahl einstimmig Klaus Gussmann gewählt.

Wahl des Mitglieds für den Beirat des Dr. Carl-Möricke-Altenstift
Im Wege der Einigung wurde bei offener Wahl einstimmig Alexandra Seebold gewählt.

Wahl des Mitglieds für den Beirat der Diakoniestation
Der zu besetzende Sitz im Beirat der Diakoniestation wurde im Wege der Einigung bei offener Wahl einstimmig mit Karl Strohhäcker besetzt.

Wahl der Mitglieder in den Vorstand der Musikschule
Es sind 2 Mitglieder zu wählen. Die beiden Stadträte Günther Stahl und Peter Munding wurden im Wege der Einigung bei offener Wahl einstimmig gewählt:

Wahl der Mitglieder in den Beirat offene Jugendarbeit
Es sind 3 Mitglieder sowie persönliche Stellvertreter zu wählen. Im Wege der Einigung wurden die Mitglieder und die persönlichen Stellvertreter bei offener Wahl einstimmig wie folgt gewählt:

Ordentliche Mitglieder (Persönliche Stellvertreter)
Strohhäcker, Karl CDU (Gussmann, Klaus CDU)
Wengenroth, Udo BG (Heyler, Günther BG)
Gäckle, Hilde SPD (Hönig, Helmut SPD)

Wahl der Mitglieder des Agenda-Forums
Im AGENDA-Forum ist die Stadt mit 3 Vertretern aus der Mitte des Gemeinderates vertreten. Im Wege der Einigung wurden bei offener Wahl folgende 3 Vertreter einstimmig gewählt:
1. Gussmann, Klaus CDU
2. Wengenroth, Udo BG
3. Kupfer, Heidemarie SPD

Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses „Daistler II“ – 5. Änderung
Der Umlegungsausschuss "Daistler II – 5. Änderung" besteht seither aus dem Bürgermeister, 4 ordentlichen Mitgliedern und deren persönlichen Stellvertretern. Im Wege der Einigung wurde der Umlegungsausschuss bei offener Wahl wie folgt einstimmig besetzt:

Ordentliche Mitglieder Persönliche Stellvertreter
1. Deininger, Silke CDU (Murawski, Markus CDU)
2. Strohhäcker, Karl CDU (Gussmann, Klaus CDU)
3. Klenk, Hans-Georg BG (Schepperle, Eberhard BG)
4. Hönig, Helmut SPD (Kupfer, Heidemarie SPD)

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