Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Top 1: Bürgerfragestunde

Es gab keine Anfragen aus der Bürgerschaft

Top 2: Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen - Information über die Maßnahmen

Bürgermeister Konrad informierte, dass die Verordnung der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung bereits seit dem 01.09.2022 in Kraft sei. Die Verordnung sehe unter anderem eine Reduzierung der Raumtemperatur in Arbeitsräumen auf 19° C vor.

Die Energieeinsparung hat folgende Auswirkungen auf die öffentlichen Gebäude:

Bereits zum 01.09.2022 wurde die Beleuchtung von Gebäuden (sogenannte Akzentbeleuchtung) in der Innenstadt in Neuenstadt abgeschaltet – mit Ausnahme der evangelischen Stadtkirche, weil an diesem Leuchtkreis auch der Durchgang durch den Torbogen aufgeschaltet ist. Ebenfalls abgeschaltet wurde bereits die Beleuchtung (Bodenbeleuchtung) bei der Gemeindehalle in Kochertürn.

Die Verwaltung schlage darüber hinaus vor, bei der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung deutlich zurückzufahren und lediglich die Christbäume als Weihnachtsdekoration zu belassen. Auf die übrige Weihnachtsbeleuchtung sollte verzichtet werden. In der Zeit zwischen Heiligabend und dem 6. Januar werde jedoch die Konturbeleuchtung (Silhouette) des Torturms in Betrieb sein.

Der Gemeinderat nahm die Maßnahmen zur Energieeinsparung in den öffentlichen Ein-richtungen zustimmend zur Kenntnis.

Top 3: Neufestsetzung der Gastarife für die Grundversorgung; Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Der Gemeinderat wurde über die Notwendigkeit der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Neufestsetzung der Gastarife informiert. Die neuen Gastarife seien bereits in den Neuenstadter Nachrichten in der KW 34 am 25. August 2022 öffentlich bekanntgemacht worden.

Top 4: Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2022

Kämmerer Ott stellte den Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2022 vor. Er informierte, dass sich im Haushaltsjahr 2022 trotz der stark reduzierten Ertragserwartungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der stark ansteigenden Preise für Material, Dienstleistungen und Energie eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses abzeichne. Dies sei größtenteils auf die Gewerbesteuermehreinnahmen und die Bundes- und Landeszuweisungen zurückzuführen.

Die jüngste Steuerschätzung zeige jedoch, dass die Jahre 2023 bis 2026 finanziell sehr schwierig für die Kommunen werden. Die Steuereinnahmen werden unter dem Niveau der vorherigen Finanzplanungen liegen. Auch das Land werde aufgrund der hohen Schuldenlast mit weniger Zuweisungen an die Gemeinden planen.

Top 5: 1. Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

Aufgrund der steigenden Kosten sind die seitherigen Gebührensätze für die Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften der Stadt Neuenstadt nicht mehr angemessen. Auf Grundlage der fortgeschriebenen Kalkulation sowie der sich tatsächlich ergebenden Ausgaben beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung auf monatlich 8,00 Euro je m² Wohnfläche und 130,00 Euro je Person für die Benutzung von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften.

Top 6: Abschluss von Verträgen mit der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG und dem Eigenbetrieb Stadtwerke Neckarsulm über die Betriebsführung des Eigenbetriebs Stadtwerke Neuenstadt (Betriebsführungsverträge) und über die Erbringung von Vertriebsdienstleistungen (Dienstleistungsvertrag)

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Betriebsführungsleistungen (Betriebsführungsvertrag) zwischen der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG und dem Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt und dem Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Vertriebsdienstleistungen (Dienstleistungsvertrag) zwischen den Eigenbetrieben Neckarsulm und Neuenstadt zu.

Top 7: Kanalunterhaltung – Zustimmung zu Mehrausgaben

Bauamtsleiter Stephan informierte, dass die Stadt Neuenstadt zu diesen Maßnahmen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet war. Des Weiteren wurden Maßnahmen welche ursprünglich für das Jahr 2023 vorgesehen waren, aufgrund der Preissteigerungen vorgezogen. Dies habe auch zu Kosteneinsparungen geführt. Der Gemeinderat stimmte den nachvollziehbaren Mehrausgaben in Höhe von 198.153 Euro zu.

Top 8: Baugebiet Daistler III - Regenwasser-Ableitung – Ingenieurvertrag

Bauamtsleiter Stephan wies darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Vorplanung der Erschließung im Bereich der Regenwasserbewirtschaftung, welche im Oktober dem Gemeinderat vorgestellt werde, höhere Erschließungskosten anfallen. Aufgrund der Systematik der HOAI (Honorarordnung für Arch. und Ingenieure) erhöhe sich daher das Ingenieurhonorar für diesen Teilbereich entsprechend. Der Gemeinderat stimmte den Konditionen für die Planung der Regenwasserableitung (Bewirtschaftung) zu.

Top 9: Einführung „JobRad“ (Fahrrad-Leasing) für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Der Gemeinderat beschloss, einen Leasing-Rahmenvertrag und einen Dienstleistungsvertrag mit der JobRad Leasing GmbH aus Freiburg abzuschließen, um den Mitarbeitern der Stadt Neuenstadt zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität sowie als Maßnahme des betrieblichen Gesundheitsmanagements ein Jobrad anbieten zu können. Des Weiteren bezuschusst die Stadt Neuenstadt a. K. ein geleastes Jobrad mit der Übernahme der Versicherungskosten und einem Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 10 Euro pro Monat.

Top 10: Anpassungen bei den Jobtickets der Stadt Neuenstadt a. K.

Der Gemeinderat beschloss den Zuschuss für das Jobticket für die Beschäftigten der Stadt Neuenstadt von seither 50 % auf 75 % der Fahrtkosten mit dem öffentlichen Nahverkehr und den maximalen Zuschussbetrag von 25 Euro pro Monat auf 35 Euro pro Monat zu erhöhen.

Top 11: Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat nahm zwei Spenden an.

Top 12: Bekanntgaben

Sachstand zum Krieg in der Ukraine

Bürgermeister Konrad informierte, dass aktuell 29 Geflüchtete aus der Ukraine privat in Neuenstadt untergekommen seien und 52 Personen in städtischen Gebäuden untergebracht wurden. Darüber hinaus befinden sich derzeit weitere 97 Geflüchtete aus anderen Ländern in Neuenstadt. Bürgermeister Konrad weist darauf hin, dass die Unterbringungsmöglichkeiten des Landkreises erschöpft seien und deshalb die Geflüchteten aus der vorläufigen Unterbringung des Landkreises verstärkt auf die Städte und Gemeinden im Landkreis verteilt werden müssen. In Neuenstadt müssen deshalb auch in den nächsten Monaten weitere Flüchtlinge aufgenommen werden. Nachdem der städtische Wohnraum zum Großteil belegt sei, werden weitere Unterkünfte benötigt, damit die Flüchtlinge nicht in kommunalen Sporthallen untergebracht werden müssen.

Informationen zur Corona-Pandemie

Bürgermeister Konrad berichtete, dass es aktuell 49 positiv getestete Personen in Neuenstadt gebe. Die Tendenz sei derzeit wieder steigend. Die meisten Teststationen in Neuenstadt haben weiterhin geöffnet. Eine Liste der Teststationen sei auf der Homepage der Stadt Neuenstadt zu finden und werde regelmäßig aktualisiert. Zum 1. Oktober erhalte jedes Kind in einer Kindertageseinrichtung, jeder Schüler und allen Beschäftigen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen jeweils 4 Schnelltests. Diese können in der „Schnupfensaison“ von Oktober bis Dezember bei Bedarf zu Hause genutzt werden. Die Kosten für diese Vorsorge-Aktion trage das Land Baden-Württemberg.

Spaziergang in den Ortsteilen

Im Rahmen des Jubiläums 50 Jahre gemeinsames Neuenstadt finden in dieser Woche am Dienstag in Kochertürn und am Donnerstag in Stein, sowie am 4. Oktober in Bürg und am 13. Oktober in Cleversulzbach Ortsspaziergänge mit Bürgermeister Konrad statt. Die Ortsspaziergänge beginnen jeweils um 18 Uhr. Die Bevölkerung sei hierzu herzlich eingeladen.

Top 13: Anfragen

Es gab keine Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats