Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Stadtwald
Zwischenbericht für das Forstwirtschaftsjahr 2009
Oberforstrat Roland Hartz und Revierleiter Eckhard Staudt informierten den Gemeinderat über den aktuellen Stand im Forstwirtschaftsjahr 2009. Herr Hartz gab dem Gremium einen generellen Überblick über den Stadtwald und die aktuelle Entwicklung des Holzpreises und führte aus, dass sich auch hier Auswirkungen der Wirtschaftskrise, hauptsächlich beim Laubstammholz gezeigt hätten. Insgesamt sei der Holzmarkt aber als stabil zu betrachten.
Revierleiter Staudt legte dem Gemeinderat die Zahlen des zu Ende gehenden Forstwirtschaftsjahres vor. Dabei sei alles überwiegend planmäßig verlaufen.
Der Holzeinschlag liege mit 5.750 Festmeter knapp unter Plan mit 6.000 Festmetern.
200 Laubpflanzen und 300 Nadelpflanzen wurden auf einer Fläche von ca. 9,4 ha ausgesetzt.
Auch die erzielten Einnahmen entsprechen den Plandaten und liegen bei 295.848 €.
Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 215.835 €, so dass der Stadtwald im laufenden Jahr eine Überschuss von ca. 80.000 € erbringen wird. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Kultur – und Nutzungsplan 2010
Die Forstverwaltung hat den Kultur – und Nutzungsplan für das kommende Jahr aufgestellt und in der Sitzung erläutert. Es sollen wie im Vorjahr 6.000 Festmeter eingeschlagen werden. Ausgepflanzt werden 600 Laub- und 150 Nadelhölzer.
Für die Waldwegunterhaltung sind 13.000 € vorgesehen.Als Betriebsergebnis wird ein haushaltsmäßiger Überschuss von 45.000 € erwartet.Dem Kultur-und Nutzungsplan für das Jahr 2010 wurde einstimmig zugestimmt.

Festlegung des Brennholzpreises für 2010
In den letzten Jahren wurde das Brennholz lang versteigert. Es hat sich gezeigt, dass dies eine gute Lösung ist und die meisten Kunden damit zufrieden sind. Die Käufer können das Holz vorher besichtigen und wissen dann, was sie ersteigern.
Beim Meterholz und für das Bürgerabgabholz in Stein sind keine Erhöhungen vorgesehen, so dass der Gemeinderat die Brennholzpreise wie folgt festgelegt hat:
Das Brennholz lang (Polterholz) wird ebenso wie die Flächenlose an den Meistbietenden versteigert. Bürgermeister Heuser schlägt vor, die Preise nicht zu erhöhen. Das Gremium stimmt dem zu.
Bei Meterholz pro Raumeter wird festgesetzt:
Buche 57 € und Eiche/ Hartholz gemischt 53 €. Für das Bürgergabholz in Stein a. K. beträgt das Aufbereitungsentgelt unverändert 42 €.
Der Bürgermeister dankte im Namen des Gemeinderates allen, die zu diesem guten Ergebnis im Stadtwald beigetragen haben. Er betonte, dass der Stadtwald bei der Forstverwaltung in den besten Händen sei und die nachhaltige und schonende Bewirtschaftung auch mit der neuen FSC-Zertifizierung nochmals unterstrichen wird.

Energetische Sanierung der Lindenschule – Vergabe der Arbeiten
Vergeben wurde folgende Arbeiten:
Gerüstbauarbeiten an die Fa. Schnabel aus Mosbach zum Angebotsreis von 10.547,36 €.
Die Fenster und Türen und den Sonnenschutz liefert und montiert in Kunststoffausführung die Fa. Fenster Felder aus Heilbronn zum Angebotspreis von 72.673,30 €. Die Malerarbeiten wurden an die Fa. Kohlhammer aus Möckmühl zu 6.247,80 € vergeben. Den Zuschlag für die Putz- und Stuckarbeiten erhielt die Fa. Schnabel aus Mosbach zum Angebotspreis von 113.319,13 €. Dachabdichtungsarbeiten und Klempnerarbeiter erledigt die Fa. Diezel aus Tamm zum Preis von 17.029,68 €. Die Straßen- und Landschaftsbauarbeiten wurden an die Fa. Haldenwanger aus Kochertürn zu 23.347,88 € vergeben. Den Zuschlag für die Elektroarbeiten ging zum Preis von 51.324,16 € an die Fa. Elektro Herz aus Bad Mergentheim. Die Heizungsanlage liefert und montiert die Fa. KWK aus Lauffen für 127.639,75 €.
Bei der beschränkten Ausschreibung wurden überwiegend Firmen aus Neuenstadt, dem Verwaltungsraum und der Region zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Das Ergebnis der Ausschreibung liegt erfreulicherweise mit über 100.000 € deutlich unter der Kostenberechnung.

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Bahnweg“ in Neuenstadt a. K.
Mit den eingegangenen Anregungen, die im Rahmen der Beteilung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung eingegangen sind, befasste sich der Gemeinderat intensiv und fasste dabei nach einer gründlichen Abwägung jeweils entsprechende Beschlüsse.
Aufgrund dieser Beschlüsse wird der Entwurf des Bebauungsplanes, der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften und der Entwurf der Begründung geändert. Zum weiteren Fortgang des Verfahrens stellte der Gemeinderat den Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften und die Begründung jeweils mit Datum 28.07.2008/ 17.11.2008 und 02.11.2009 fest und beschloss die erneute öffentliche Auslegung begrenzt auf die Dauer von 2 Wochen.

Bürgerenergiegenossenschaft Raum Neuenstadt (BERN)
Die Verwaltung berichtete dem Gremium über den aktuellen Sachstand. Als Ergebnis wurde mitgeteilt, dass zwischenzeitlich über 350 Mitglieder 3.543 Geschäftsanteile im Wert von 1.062.900 € gezeichnet haben.
60 % der Mitglieder seien aus Neuenstadt a. K., 25 % aus Langenbrettach und 15 % aus anderen Kommunen.
Die BERN wird damit 90 % der Anlage erwerben können. Der Gemeindrat freut sich über die hohe Beteiligung. Der Souverän der Genossenschaft sind die Mitglieder und damit die Bürger. Aufgabe der BERN ist es aber auch, sich der wichtigen Aufgabe des Klimaschutzes auf örtlicher Ebene mit Ideen und weiteren Projekten anzunehmen.

Dorfgemeinschaftshaus Stein a. K.
Durch das Konjunkturprogramm des Bundes hat das Land Baden-Württemberg im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) für das Jahr 2009 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Anträge dazu mussten bis Anfang Mai 2009 gestellt werden. Hier konnte fristgerecht ein Antrag auf umfassende Modernisierung und Sanierung des ehemaligen Rathauses Stein a. K. mit Umnutzung zu einem Dorfgemeinschaftshaus erstellt werden.
Grund für den Antrag war, dass die kulturtreibenden Vereine und die Bürgerschaft des Stadtteiles Stein a. K. an die Stadt herangetreten sind, mit der Bitte zu prüfen, ob nicht im alten Rathaus ein Dorfgemeinschaftshaus eingerichtet werden kann.
Mit dem Zuschussbescheid vom 02.09.2009 wurde die Maßnahme zur Modernisierung und Sanierung und die Umnutzung des ehemaligen Rathauses als Dorfgemeinschaftshaus bewilligt und Mittel in Höhe von 312.500 € zur Verfügung gestellt.
Die notwendigen Arbeiten mussten sehr schnell vorbereitet bzw. angegangen werden. Um die konjunkturfördernde Wirkung zu gewährleisten, muss das Bauvorhaben bis Ende 2010 fertig gestellt sein.
Die örtliche Architektin Frau Priska Dillenberger-Bauer hat die entsprechenden Pläne für die Zuschaussantragsstellung gefertigt und zwischenzeitlich auch schon den beteiligten Vereinen und dem Ortschaftsrat mehrfach vorgestellt. In der jetzt vorliegenden Planung, die Frau Dillenberger-Bauer dem Gemeinderat erläutert hat, sind die meisten Anregungen eingearbeitet.
Der Gemeinderat stimmte daher ohne große Aussprache einstimmig der Planung zu.
Ferner wurde der vorgetragenden Kostenberechnung mit insgesamt ca. 840 000 € die Zustimmung erteilt und beschlossen, den Baubeschluss zu tätigen und die Verwaltung zu beauftragen, die entsprechenden Arbeiten auszuschreiben.
Mit der Bauleitung wurde die K & K Ingenieurgesellschaft mbH aus Heilbronn beauftragt, wobei die künstlerische Oberleitung weiterhin bei Frau Dillenberger-Bauer verbleibt.

Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses der Abwasserbeseitigung
Die Verwaltung legte dem Gemeinderat entsprechende Berechnungen der Kalkulation für die Jahre 2007 bis 2008 vor.
Der Gemeinderat stellte das gebührenrechtliche Ergebnis der Abwasserbeseitigung für das Jahr 2008 mit einem Überschuss von 55.574 € und für den Kalkulationszeitpunkt 2007/2008 mit 34.073 € fest.

Genehmigung der Annahme von Spenden
Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über die Annahme von Spenden im Wert von mehr als 100 € zu entscheiden.
Diese Spenden legte die Verwaltung in der Sitzung vor. Der Gemeinderat genehmigte dieses Spenden einstimmig zur Annahme.

Feuerwehrgerätefahrzeug
Das Fahrgestell des mobilen Großventilators, der zwischenzeitlich in dieser Funktion nicht mehr bei der Feuerwehr Neuenstadt im Einsatz ist, soll als Unterbau für den zur Beschaffung anstehenden Gerätewagen genutzt werden.
Die Feuerwehrführung ist damit einverstanden und hat zwischenzeitlich Angebote eingeholt und auch ausgewertet.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die entsprechenden Aufträge für den Fahrzeugumbau, den Aufbau und die Beladung zu vergeben. Die Kosten werden unter 100.000 Euro liegen. Für diese Maßnahme wurde eine Förderung seitens des Landes in Höhe 17.000 € bewilligt.
Der Bürgermeister lobte die sehr gute Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, durch deren Engagement es möglich ist, den Gerätewagen kostengünstig zu erwerben.

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