Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

1. Bebauungsplanverfahren Daistler III in Neuenstadt a. K.

Bürgermeister Konrad führte in den Sachverhalt ein und begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Glaser und Frau Hafner vom Ingenieurbüro IFK aus Mosbach. Herr Glaser stellte das Bebauungsplanverfahren und das städtebauliche Konzept vor und erläuterte, dass sich die Baustruktur in den angrenzenden Bestand einfüge. Die Verkehrserschließung sehe unter anderem eine zweite Zufahrt zum Baugebiet Daistler III vor. Frau Hafner erläuterte den Bebauungsplanvorentwurf anhand der Nutzungsschablonen. Es entstehe ein allgemeines Wohngebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,4, einer grünen Lunge und einem Quartiersplatz. Des Weiteren berücksichtige der Bebauungsplanvorentwurf eine naturverträgliche Regenwasserbewirtschaftung.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf des Bebauungsplans, dem Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie dem Vorentwurf der Begründung, jeweils datiert mit 24.10.2022 zu und beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans und örtlichen Bauvorschriften „Daistler III“ in Neuenstadt a. K. Der Gemeinderat stellte den Vorentwurf des Bebauungsplans „Daistler III“, den Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie den Vorentwurf der Begründung fest und beauftragte die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die vorgezogene Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch eine Informationsveranstaltung und einer anschließenden Auslegung und Veröffentlichung der Unterlagen zum Bebauungsplanverfahren auf der Homepage der Stadt Neuenstadt.

2. Baugebiet Daistler III in Neuenstadt a. K. - Erschließungsplanung, Vorentwurf, Kostenschätzung

Bürgermeister Konrad führte in den Sachverhalt ein und begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Labus und Frau Marzano vom Büro BIT Ingenieure aus Heilbronn. Herr Labus und Frau Marzano erläuterten den Vorentwurf der Erschließungsplanung für das Baugebiet Daistler III und die Kostenschätzung.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf der Erschließungsplanung und der Kostenschätzung zu.

3. Brückenbauwerk (BW) I Hauptstraße Einmündung Neckarsulmer Straße - Entwurfsplanung, Kostenberechnung und Baubeschluss

Bürgermeister Konrad führte in den Sachverhalt ein und begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Labus vom Büro BIT Ingenieure aus Heilbronn und Herrn Franke von Franke Projekt Service aus Heilbronn. Herr Labus zeigte auf, dass die Brücke sanierungsbedürftig ist. In den nächsten Wochen werden weitere Untersuchungen stattfinden, um Massen für eine Ausschreibung der anstehenden Brückensanierung zu ermitteln. Die Sanierungsmaßnahme könnte Ende Februar beginnen und würde ca. 5-6 Monate dauern. Die Kostenberechnung belaufe sich auf ca. 770.000 Euro brutto inkl. Nebenkosten. Herr Franke wies darauf hin, dass der Großteil der Schäden von außen nicht ersichtlich sei. Das Hauptproblem seien die eindringenden Chloride, die den Stahl regelrecht „auffressen“. Eine abschnittsweise Sanierung der Brücke sei nicht möglich, es werde jedoch eine Fußwegebrücke während der Sperrung der Brücke errichtet.

Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung für die Sanierung der Brücke zu und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten auszuschreiben. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat der Sanierung der vier Keilmauern im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der Brücke zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten nach Durchführung der Bauwerksuntersuchung auszuschreiben.

4. Brückenbauwerk (BW) 4 Cleversulzbacher Straße Einmündung Schafgasse - Entwurfsplanung, Kostenberechnung und Baubeschluss

Bürgermeister Konrad führte in den Sachverhalt ein. Herr Labus zeigte auf, dass auch diese Brücke sanierungsbedürftig ist. Die Sanierungsmaßnahme könnte im Juni beginnen und würde ca. 5-6 Monate dauern. Die Kostenberechnung belaufe sich auf ca. 720.000 Euro brutto inkl. Nebenkosten. Eine abschnittsweise Sanierung der Brücke sei ebenfalls nicht möglich, es werde jedoch auch eine Fußwegebrücke während der Sperrung der Brücke errichtet.

Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben.

5. Lindenschule Neuenstadt - Vergabe zur Lieferung von digitalen Boards

Der Vergabe zur Lieferung und Montage der insgesamt elf Bildschirme für die Lindenschule in Höhe von 69.208,02 Euro brutto an die Fa. Lambert aus Ilsfeld wurde zugestimmt.

6. Energieeinsparung bei der Stadt Neuenstadt

a.) Sachstand

Der aktuelle Sachstand zur Energieeinsparung bei der Stadt Neuenstadt und die Umsetzung der Maßnahmen wurde erläutert.

b.) Straßenbeleuchtung

Der Gemeinderat stimmte der Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Neuenstadt von Sonntagnacht bis Donnerstagnacht im Zeitraum zwischen 1 Uhr und 4:30 Uhr und von Freitagnacht bis Samstagnacht im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 4:30 Uhr zu. Bevor der Beschluss umgesetzt werden kann, müssen noch technische Voraussetzungen geschaffen werden. Die Stadt wird die Öffentlichkeit rechtzeitig über die nächtliche Abschaltung informieren.

In Neuenstadt und in den Ortsteilen gibt es in diesem Jahr je einen beleuchteten Weihnachtsbaum. Die Konturbeleuchtung beim Torturm wird nur beim Weihnachtsmarkt und zwischen den Feiertagen eingeschalten.

7. Neufestsetzung der Gastarife für die Grundversorgung

Die Gasbezugspreise der Stadtwerke Neuenstadt richten sich nach der Entwicklung der Terminmarktpreise für Erdgas am Handelspunkt EEX (European Energy Exchange AG) in Leipzig.

Aufgrund des deutlichen Anstieges der Terminmarktpreise, welcher durch den Lieferstopp von Erdgas aus Russland verursacht wurde, erhöhen sich die Gasbeschaffungskosten im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023. Die Gaspreise erhöhen sich daher um 9,71 ct/kWh netto (ca. 10,39 ct/kWh brutto). Diese Steigerung muss an die Endkunden der Stadtwerke Neuenstadt weitergegeben werden, um eine negative Auswirkung auf das Betriebsergebnis der Stadtwerke zu vermeiden.

Es ist daher unumgänglich, die Arbeitspreise in der Grund- und Ersatzversorgung für die Privat- und Geschäftskundenprodukte ab 01.01.2023 um netto 9,71 ct/kWh (brutto ca. 10,39 ct/kWh) zu erhöhen.

Mit Wirkung zum 01. Januar 2023 genehmigte der Gemeinderat für die Grund- und Ersatzversorgung folgende Produktpreise:

8. Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu zwei Anträgen auf Baugenehmigung.

9. Genehmigung von Spenden

Gemeinderat stimmte der Annahme von fünf Spenden zu.

10. Bekanntgaben

Sachstand zum Krieg in der Ukraine

Bürgermeister Konrad informierte, dass aktuell 23 Geflüchtete aus der Ukraine privat in Neuenstadt untergekommen seien und 54 Personen in städtischen Gebäuden untergebracht wurden. Darüber hinaus befinden sich derzeit weitere 109 geflüchtete Menschen aus anderen Ländern in Neuenstadt. Bürgermeister Konrad wies erneut darauf hin, dass die Unterbringungsmöglichkeiten des Landkreises erschöpft seien und deshalb die Geflüchteten aus der vorläufigen Unterbringung des Landkreises verstärkt auf die Städte und Gemeinden im Landkreis verteilt werden müssen. In Neuenstadt müssen deshalb auch in den nächsten Monaten weitere Flüchtlinge aufgenommen werden. Nachdem der städtische Wohnraum zum Großteil belegt sei, werden weitere Unterkünfte benötigt, damit die Flüchtlinge nicht in kommunalen Sporthallen untergebracht werden müssen. In diesem Zusammenhang informierte Bürgermeister Konrad, dass der Gemeinderat bereits im September die Anmietung von 7 Wohn-, 2 Sanitär- und eines Küchencontainers für einen Zeitraum von 1 ½ Jahren beschlossen habe. Sie sollen auf dem Gelände der ehemaligen Autobahnmeisterei in Neuenstadt aufgestellt werden.

Informationen zur Corona-Pandemie

Bürgermeister Konrad berichtete, dass es aktuell 87 positiv getestete Personen in Neuenstadt gebe. Die Tendenz sei derzeit wieder steigend. Eine Liste der Teststationen werde regelmäßig im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Stadt Neuenstadt veröffentlicht.

11. Anfrage

Es gab keine Anfrage aus der Mitte des Gemeinderats.