Sitzungsberichte
Aus der Mitte des Gemeinderates vom 21.11.2022
icon.crdate30.11.2022
Lesen Sie hier den Bericht aus der Sitzung...
Zu Beginn begrüßte Herr Bürgermeister Konrad alle Anwesenden zur öffentlichen Gemeinderatssitzung.
1. Stadtwald Neuenstadt
a) Zwischenbericht zum Forstwirtschaftsjahr 2022
b) Kultur- und Nutzungsplan 2023
Bürgermeister Konrad begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Revierförster Staudt und informierte, dass am 8. April 2022 eine Waldbegehung mit dem Gemeinderat stattfand. Herr Staudt erläuterte den Forstwirtschaftsplan und den Kultur- und Nutzungsplan für das Jahr 2023 und stellte den Zwischenbericht des Kreisforstamtes für das Forstwirtschaftsjahr 2022 vor.
Der Gemeinderat nahm die Berichte zur Kenntnis und stimmte dem Forstwirtschaftsplan und dem Kultur- und Nutzungsplan für das Jahr 2023 zu.
2. Baugebiet „Daistler III”
Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit der STEG Stadtentwicklung GmbH
Bürgermeister Konrad erläuterte, dass die STEG Stadtentwicklung GmbH (STEG) mit der
Bodenordnung und der Erschließung des Baugebiets beauftragt werden soll. Mit dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags sei die STEG für die Projektsteuerung, die städtebauliche Planung, die Bodenordnung (Grundstücksverhandlungen), die Vermessung, die Erschließung und die Finanzierung der Gesamtmaßnahme zuständig. Auch wenn die STEG für die Gesamtmaßnahme zuständig sei, habe die Stadt Neuenstadt jederzeit Einflussmöglichkeiten auf das gesamte Verfahren.
Der Gemeinderat beschloss, mit der STEG Stadtentwicklung GmbH einen städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung und Erschließung des Baugebiets „Daistler III“ entsprechend dem vorgelegten Entwurf abzuschließen.
3. Bebauungsplanverfahren „Helmbundquartier” in Neuenstadt - Aufstellungsbeschluss
Bürgermeister Konrad informierte, dass sich die Stadt Neuenstadt zum Ziel gesetzt habe, weitere Wohnbaugrundstücke zu schaffen, um den vorhandenen Bedarf nach Wohnraum decken zu können. Hierzu sollen auf dem Areal Helmbundquartier (südlich der Cleversulzbacher Straße) Wohnbaugrundstücke für ein flächensparendes, verdichtetes Bauen geschaffen werden.
Der Gemeinderat beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Helmbundquartier“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB i. V. m. § 13a BauGB. Maßgebend ist der Lageplan, gefertigt vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung aus Mosbach, datiert mit 21.11.2022.
4. Notstromversorgung von öffentlichen Gebäuden
Bürgermeister Konrad berichtete, dass die Stadtverwaltung das Ingenieurbüro Herbel aus Neckarsulm mit der Prüfung der Notstromversorgung von verschiedenen öffentlichen Gebäuden beauftragt habe. Aufgrund der Überprüfung schlägt die Verwaltung vor, folgende Elektroarbeiten zur Schaffung einer Einspeisemöglichkeit an öffentlichen Gebäuden durch ein Notstromaggregat zu beauftragen:
• Helmbundhalle I + II in Neuenstadt. Kosten ca. 10.500,- €
• Gemeindehalle Kochertürn. Kosten ca. 7.500,- €
• Kelter-Halle Cleversulzbach. Kosten ca. 6.500,- €
• Bürgerhaus Bürg. Kosten ca. 10.500,- €
• Turn- und Festhalle Stein (Elektroarbeiten im Zuge der laufenden Sanierung)
Der Gemeinderat stimmte den Elektroarbeiten zur Schaffung der Einspeisemöglichkeiten durch ein Notstromaggregat und der Anschaffung eines entsprechenden Notstromaggregats (Kosten ca. 40.000 €) zu.
5. Satzung vom 21.11.2022 zur 5. Änderung der Abwassersatzung vom 16.07.2012
a.) Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2023-2024
b.) Satzungsbeschluss
Bürgermeister Konrad informierte, dass aufgrund der Gebührenkalkulation die Schmutzwassergebühren von seither 2,11 €/m³ auf 2,23 €/m³ steigen und die Gebühr für das Niederschlagswasser von seither 0,43 €/m² auf 0,37 €/m² sinken werden.
Der Gemeinderat beschloss die 5. Änderungssatzung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung und stimmte der Gebührenkalkulation zu.
6. Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 135 a-c BauGB
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 135 a-c BauGB.
7. Beteiligung an der Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG
Der Gemeinderat stimmte der Beteiligung an der Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG mit einem Genossenschaftsanteil im Wert von 300 € zu.
8. Bausachen:
Über das gemeindliche Einvernehmen wurde entschieden.
9. Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung
Es gab keine Spenden.
10. Bekanntgaben
Sachstand zum Krieg in der Ukraine
Bürgermeister Konrad informierte, dass aktuell 28 Geflüchtete aus der Ukraine privat in Neuenstadt untergekommen seien und 60 Personen in städtischen Gebäuden untergebracht wurden. Darüber hinaus befinden sich derzeit weitere 109 geflüchtete Menschen aus anderen Ländern in Neuenstadt. Bürgermeister Konrad wies erneut darauf hin, dass die Unterbringungsmöglichkeiten des Landkreises erschöpft seien und deshalb die Geflüchteten aus der vorläufigen Unterbringung des Landkreises verstärkt auf die Städte und Gemeinden im Landkreis verteilt werden müssen. In Neuenstadt müssen deshalb auch in den nächsten Monaten weitere Flüchtlinge aufgenommen werden. Nachdem der städtische Wohnraum zum Großteil belegt sei, werden weitere Unterkünfte benötigt, damit die Flüchtlinge nicht in kommunalen Sporthallen untergebracht werden müssen. In diesem Zusammenhang informierte Bürgermeister Konrad, dass die sieben mobilen Wohncontainer sowie die Sanitär- und Küchencontainer auf dem Gelände der ehemaligen Autobahnmeisterei Anfang Dezember bezugsfertig seien. Dort können weitere 15 – 20 Geflüchtete untergebracht werden.
Informationen zur Corona-Pandemie
Bürgermeister Konrad berichtete, dass es seit dem 16.11.2022 keine verpflichtende häusliche Isolation bei positiv auf das Coronavirus getesteten Personen mehr gebe. Die neue Regelung sehe vielmehr eine Maskenpflicht außerhalb der eigenen Wohnung vor. Grundsätzlich gelte, wer krank ist und Symptome habe, sollte wie bisher auch zu Hause bleiben.
Jubiläumsjahr 1225
Die Termine für die Pflanzaktion „1225 Jahre – 1225 Bäume“ stehen im Dezember bereits fest. Weiterhin seien Spenden für diese Pflanzaktion erwünscht. Die Spenden können an das Kreisforstamt überwiesen werden. Dort werden auch Spendenbescheinigungen ausgestellt. Zukünftig soll es zudem Geschenkzertifikate für den Nikolaustag oder zum Wichteln geben.
Adventszeit
In diesem Jahr finden wieder die Seniorenfeiern in Kooperation mit den Kirchengemeinden statt. Die Seniorenfeiern finden am 1. Advent in Neuenstadt und Bürg und am 3. Advent in Cleversulzbach und Kochertürn statt. Am 8. Januar 2023 findet die Seniorenfeier in Stein ausnahmsweise in Kochertürn wegen der Hallensanierung in Stein statt. Zudem findet am 1. Advent wieder der Adventsmarkt in Stein und am 2. Adventswochenende der Weihnachtsmarkt in Neuenstadt statt. Bürgermeister Konrad appellierte, auch in der Adventszeit lokal vor Ort einzukaufen um den örtlichen Einzelhandel zu unterstützen.
11. Anfragen
Rückblick auf das erste Amtsjahr des Bürgermeisters
Herr Wengenroth (1. Stellvertretender Bürgermeister) stellte Herrn Bürgermeister Konrad für das erste Amtsjahr ein sehr gutes Zeugnis aus und bedankte sich für seine offene Art und sein außerordentliches Engagement.