Sitzungsberichte
Aus der Mitte des Gemeinderates vom 19.12.2022
icon.crdate12.01.2023
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Zu Beginn begrüßte Herr Bürgermeister Konrad alle Anwesenden zur öffentlichen Gemeinderatssitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner erkundigte sich bei der Bürgerfragestunde nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung und Verkehrsüberwachungen in der Neckarsulmer Straße. Bürgermeister Konrad informierte, dass die Stadtverwaltung diesbezüglich bereits mit dem Landratsamt Heilbronn in Kontakt stehe und derzeit Lösungen erarbeitet werden.
2. Sachstand Glasfaserverlegung - Bericht BBV
Herr Henkel von der Breitbandversorgung Deutschland GmbH (BBV) berichtete, dass die Ausführungsplanungen weitestgehend abgeschlossen seien. Der Baubeginn in Neuenstadt sei für März 2023 geplant. Der Baubeginn in den Ortsteilen erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. Der Ausbau in der Gesamtstadt erfolgt eigenwirtschaftlich durch die BBV auf Grundlage der bereits abgeschlossenen Verträge. Bei Fragen zu einem späteren Anschluss an die Breitbandversorgung müssen sich die Interessenten direkt mit der BBV abstimmen.
3. und 4. Instandsetzungen Brückenbauwerk Hauptstraße (BW 1) und Brückenbauwerk Cleversulzbacher Straße (BW 4) - Vergabe der Arbeiten
Das Ausschreibungsergebnis und der Ablauf der notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen wurden in der Sitzung erläutert. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten sowie der Betoninstandsetzungsarbeiten am BW 1 und am BW 4 an das Unternehmen Chemicon GmbH aus Limburg an der Lahn zu.
5. Sanierung Turn- und Festhalle Stein – Außenanlagen
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Vorentwurfsplanung und der Kostenschätzung zu und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung der Arbeiten zu veranlassen. Der Gemeinderat beschloss zudem den Abschluss des Ingenieurvertrags mit der Landschaftsarchitektin Frau Biegert aus Bad Friedrichshall.
6. Verlängerung des Übergangszeitraumes für die Anwendung des § 2 b Umsatzsteuergesetzes
Kämmerer Herr Ott informierte, dass es für die Kommunen nun doch noch die Möglichkeit gebe die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz um weitere 2 Jahre zu verschieben. Aus Sicht der Verwaltung sei dies sinnvoll, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten.
Der Verlängerung des Übergangszeitraums für die Anwendung des § 2 b Umsatzsteuergesetzes bis zum 31.12.2024 wurde zugestimmt.
7. Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von zwei Spenden zu.
8. Bekanntgaben
Sachstand Flüchtlingsunterbringung
Bürgermeister Konrad informierte, dass aktuell 88 geflüchtete Personen aus der Ukraine und weitere 109 geflüchtete Personen aus anderen Ländern in Neuenstadt Zuflucht gefunden haben.
Bundesweiter Warntag
Die Sirenen in Neuenstadt und den Ortsteilen haben den Funktionstest am bundesweiten Warntag bestanden. Des Weiteren informierte Bürgermeister Konrad, dass z. B. bei stundenlangen flächendeckenden Stromausfällen von Seiten der Stadt Notfalltreffpunkte in Neuenstadt und den Ortsteilen eingerichtet werden. Hierzu erfolgen noch weitere Hinweise und Veröffentlichungen im Amtsblatt „Neuenstadter Nachrichten“ und auf der Homepage www.neuenstadt.de.
WIFI4EU – Kostenloses W-LAN im öffentlichen Bereich
Das von der EU geförderte kostenlose W-LAN-Netz im öffentlichen Bereich ging bereits im Sommer 2021 in Betrieb. Die Nutzung sei seither überdurchschnittlich stark. Das öffentliche W-LAN-Netz gibt es in Neuenstadt am Lindenplatz, am Marktplatz, am Rathausplatz, im Museum im Schafstall, im Mörike-Museum Cleversulzbach, im Bürgerhaus Bürg, in der Kelter-Halle in Cleversulzbach, in der Gemeindehalle in Kochertürn, im Alten Rathaus in Stein und in der Stadthalle Neuenstadt.
Jubiläumsaktion: Unser Wald von Morgen – 1225 Jahre - 1225 Bäume
Es haben bereits Pflanzaktionen mit Schülern der Lindenschule (Grundschule und SBBZ) sowie Schülern der Grundschule Stein stattgefunden. Bürgermeister Konrad bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Herrn Revierleiter Staudt und den Waldarbeitern für die gute Zusammenarbeit.
Brennholzversteigerung
Bürgermeister Konrad gab bekannt, dass im Januar 2023 wieder eine Brennholzversteigerung stattfinden werde. Der konkrete Termin werde noch bekannt gegeben.
Geschichte von Stadt und Amt Neuenstadt, Band 2
Der 2. Band über die Geschichte von Stadt und Amt Neuenstadt von Dr. Jürgen Gysin, Verein für Geschichte und Heimatkunde Neunstadt, ist fertiggestellt und wird zum Verkauf angeboten.
Jahresrückblick
Bürgermeister Konrad gab einen Rückblick auf das Jahr 2022 und sein erstes Jahr als Bürgermeister der Stadt Neuenstadt. Er bedankte sich für die vielen angenehmen Gespräche mit den Bürgern und Akteuren sowie für die freundliche Aufnahme in Neuenstadt. Des Weiteren bedankte er sich bei den Gemeinderatsmitgliedern für ihren ehrenamtlichen Einsatz und das gute Miteinander.
9. Anfragen
Es gab keine Anfragen.