Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Haushaltsplan 2010 – Einbringung des Entwurfes
Ein gehaltvolles „Weihnachtspäckchen“ legten Bürgermeister Norbert Heuser und Kämmerer Kurt Herdtweck dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung auf den Tisch:

Den Entwurf des Haushaltsplans und des Wirtschaftsplans für das Jahr 2010
Der des Kämmereihaushaltes ist 26,5 Mio. € schwer und damit fast so umfangreich wie der jetzige Plan mit 27,6 Mio. €, bei allerdings gänzlich veränderter Finanzlage. Nur 600.000 € statt 1,74 Mio. € wird die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt betragen – aber immerhin ist es noch eine positive Rate. Damit gehöre Neuenstadt zu den wenigen Kommunen, die den Haushaltsausgleich regulär schaffen. Der Bürgermeister führte weiter aus:
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Diesen Grundsatz beherzigt zu haben, ermögliche es der Stadt, jetzt kein „Streichkonzert“ veranstalten oder Steuern und Abgaben erhöhen zu müssen, sondern sogar ein großes Investitionspaket von über 7 Mio. € schnüren zu können. Trotzdem würden die Schulden bei Stadt und Zweckverbänden um 33.000 € weiter abgebaut. Die Stadt wird aber sich im Wege von Umschuldungen die historisch niedrigen Zinsen sichern und daher eine Kreditaufnahme bei gleichzeitiger Tilgung von 360.000 € einplanen.
Das Jahr 2010 sei positiv beeinflusst vom GIK-Gebiet und den dort geschaffenen rund 1.100 Arbeitsplätzen. Sie erfordern und ermöglichen kräftige Investitionen in die örtliche Infrastruktur. Als Beispiele nannte der Bürgermeister:

• Gerätewagen, Kommandowagen und Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr 200.000 €
• drei weitere mobile Schulräume, um die Kapazitätsprobleme des Eduard Mörike Gymnasiums zu lösen 250.000 €
• Energetische Sanierung der Lindenschule mit Konjunkturfördermitteln 400.000 €
• Ausbau der Breitbandversorgung in Cleversulzbach & Kochertürn und Stein 255.000 €
• Erweiterung und Erschließungsabschluss für das Wohngebiet Daistler II 600.000 €
• Hochwasserschutz am Kohlbach/Stein und Außengebietsabkopplungen in Kochertürn und Stein 500.000 €
• Dorfgemeinschaftshaus Stein 700.000 €
• Parkhaus an der Lindenstraße in der Stadtsanierung 720.000 €
• Kapitalumlage an die Zweckverbände, vor allem den Abwasserzweckverband „Unteres Kochertal“ 460.000 € und den Hochwasserverband „Brettachtal“ 195.000 €
• Grundstückskäufe 500.000 €

Das Jahr 2010 werde kein Jahr des Verwaltens, sondern eines, das Neuenstadt bei vielen wichtigen Aufgaben nach vorne bringe. Unbeirrt von den düsteren Prognosen gelte es, die Lebensqualität in unserer schönen Stadt weiter zu mehren. Mit dem Haushaltsentwurf 2010 werde diesem Ziel konsequent näher gerückt.
Kämmerer Kurt Herdtweck zeigte in einem Vergleich der Krisenjahre 2005 und 2010, dass man heute auf einem 30 % höherem Niveau angekommen sei, aber die gleichen Probleme habe. Besonders die Umlagen an Land und Kreis haben überdurchschnittlich zugelegt. Im Jahr 2010 werden über 5 Mio € aus der Stadtkasse nach Stuttgart oder an den Landkreis Heilbronn fließen.
Ziel einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft sei, auch in solchen Jahren die Substanzerhaltung nicht zu vernachlässigen. Das Unterhaltungsprogramm sei zwar zum Vorjahr auf rd. 1 Mio € etwas geschrumpft, aber beispielsweise mit 550.000 € für Straßen-, Grünanlagen-, Feldweg- und Kanalunterhaltung noch immer bemerkenswert. Zusätzlich sind netto 35.000 € bereitgestellt, um die Belange des Klimaschutzes über alle Aufgabenfelder der Stadt hinweg zu erfassen und zu strukturieren.
Der Kämmerer wies auf die Risiken hin, die im ungewissen Gewerbesteueraufkommen (geschätzt 2,5 Mio. €) lägen sowie bei der Politik. Wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes komme, wäre die Stadt mit einem Steuerausfall von rund 200.000 € zusätzlich betroffen. Dafür sei eine Deckungsreserve nötig und eingeplant.
Gas gibt die Stadt dennoch bei ihren Investitionsvorhaben. Wolle man ähnlich kreativ sein bei der Namensfindung, wie die Bundespolitik (Wachstumsbeschleunigungsgesetz), dann habe man ein 7,1 Mio. € schweres „Talsohlendurchschreitungspaket“ geschnürt und in einen „Konjunkturaufschwungsunterstützungshaushalt“ eingebunden. Ohne solches Wortgeklingel – das städtische Programm in einer derartigen Finanzkrise sei mutig, aber auch verantwortbar. Es ist deswegen verantwortbar, weil es keine Schuldenmehrung bedeutet und keine Vorausbelastung künftiger kommunaler Haushalte. Ungewiss sei, ob die Verkaufserlöse von 2,7 Mio. € auch tatsächlich erreicht werden – wenn nicht, so wäre ein tieferer Griff in die Rücklagenbestände der Stadt nötig, als jetzt mit 1,55 Mio. € vorgesehen.
Läuft aber alles planmäßig, dann hätte die Stadt am Ende des Jahres 2010 noch eine Allgemeine Rücklage von 2,7 Mio. € und Schulden im Kämmereihaushalt und bei den Zweckverbänden mit zusammen 1,75 Mio. €. Pro Einwohner sind dass nur noch 183 €.
Diese gute Ausgangslage sei für den Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2013 leider nicht gut genug. Das Jahr 2011 vor allem werde nur eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in gesetzlicher Mindesthöhe ermöglichen. Damit ließen sich keine großen Sprünge machen.
Wenn der Planentwurf für die Jahre 2011 bis 2013 dennoch Investitionen von rund 16 Mio. € vorsehe, dann deswegen, weil zwei Großprojekte anstehen: die Kläranlagenerweiterung des Abwasserzweckverbandes Unteres Kochertal mit einer Bruttobelastung mit 6,2 Mio. € und die Umsetzung des Zukunftskonzeptes für das Dr. Carl-Möricke-Altenstift mit rund 5 Mio. €. Dies wird nicht ohne neue Kreditaufnahmen zu realisieren sein. Schulden wären aber dann zu akzeptieren, wenn – wie aktuell – das Zinsniveau niedrig ist und die Refinanzierung über Gebühren/Pachteinnahmen gesichert werden kann. Das letzte Wort zu den beiden Projekten sei aber nicht gesprochen, weil auch der beantragte Zuschuss noch nicht bewilligt sei. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten müsse man einen Haushalt auf Sicht fahren.
Die dargestellten Alternativen böten aber Stoff für spannende Diskussionen in den anstehenden Fraktionsberatungen zum Haushaltsentwurf.

Wirtschaftsplan der Stadtwerke
Der Planentwurf umfasst ein Volumen von 5,7 Mio. €. Davon entfallen auf den Erfolgsplan 3,1 Mio. € mit einem positiven Ergebnis von 175.000 €. Zu diesem Ergebnis tragen auch die Geschäftszweige Wärme, Dienstleistungen sowie Blockheizkraftwerke und Solarstrom bei. Hauptschwerpunkt des Stadtwerkegeschäfts ist aber nach wie vor der Gasnetzbetrieb, der Gasvertrieb sowie die Wasserversorgung.
Erwartet wird ein Gasabsatzvolumen von 45 Mio. kWh. Davon soll wie gewohnt der eigene Vertrieb den Löwenanteil bereitstellen. Die Gastarife wurden zum 01.01.2010 gesenkt und sind mit die günstigsten im Unterland. Der Wettbewerb ist aber deutlich härter geworden. Die Stadtwerke konkurrieren mit Großkonzernen und deren Töchtern – bislang aber erfolgreich als verlässlicher und günstiger Versorger vor Ort. Jeder Kunde, der treu bleibt, stärkt die Stadtwerke, sichert ihre Arbeitsplätze und erhält ihren Wert. Schließlich stünden die Werke ja im Eigentum aller Bürger, meinte Kämmerer K. Herdtweck.
Beim Wasserzins zeigt die Neukalkulation keinen Erhöhungsbedarf trotz der getätigten umfangreichen Investitionen. Die Zunahme der Wasserabgabe entgegen dem Trend anderen Orts macht es möglich, bei 1,70 €/m³ zu bleiben.
Investieren werden die Stadtwerke rund 2,6 Mio. €, davon erstmals eine Million im Geschäftsfeld Verkehr für das Parkhaus an der Lindenstraße. Das Investitionspaket kann komplett mit Eigenmitteln und aus der Deckungsreserve finanziert werden. Es sei aber alternativ und ganz nüchtern zu prüfen, ob das historische niedrige Zinsniveau nicht genutzt werden solle, um das Parkhaus zumindest teilweise mit einem Kredit zu finanzieren. Die Deckungsreserve stünde dann für Investitionen in die Gas- und Wasserversorgung länger zur Verfügung.
Weitere Investitionen sind vorgesehen im Bereich erneuerbarer Energien (Solarstromanlagen, BHKW für das Eduard-Mörike-Gymnasium) und die mögliche Beteiligung an einem Windkraftwerk im Verbund mit anderen Stadtwerken.
Zugenommen hat das Interesse, sich neu ans Gasnetz anschließen zu lassen, kein Wunder bei den im Vergleich sehr günstigen Gaspreisen. Im Daistler und der Buchenstraße werden neue Bauplätze erschlossen, aber auch im bebauten Bereich wird das Rohrnetz erweitert (Römer- und Keltenstrraße). Erneuert werden Gas- und Wasserleitungen in der Gymnasiumstraße und der Cleversulzbacher Straße. In ihr Rohrnetz investieren die Stadtwerke 500.000 € und weitere 170.000 € für die Fertigstellung des Hochbehälters Bürg. Planerisch vorbereitet wird die Erneuerung der Steuerungszentrale für Gas und Wasser für 50.000 €.
Die Personalausstattung der Werke ist knapp, wenn nicht sogar zu knapp. Liberalisierung und Regulierung sollen alles billiger machen, aber sie erfordern einen ungeheuren Mehraufwand. Der Stellenplanentwurf sieht daher eine Personalaufstockung vor.
Die finanzielle Lage der Stadtwerke ist geordnet. Zum Jahresende 2010 wird noch eine Deckungsreserve von 600.000 € vorhanden sein bei einer Verschuldung von 1,9 Mio. € = 200 €/pro Einwohner. Das Eigenkapital liegt bei rd. 60% ohne dass der werthaltige EnBW-Aktienposten einberechnet wäre.
Die Finanzplanung für 2011 – 2013 umfasst Projekt für 2,7 Mio € ohne dass Kredite aufgenommen werden müssten und ist damit unproblematisch.
Bürgermeister Norbert Heuser dankte allen Mitarbeitern, die mit großem Zeitaufwand und Engagement die Planentwürfe sowohl für den Kämmereihaushalt als auch für die Stadtwerke erarbeitet haben. Diese Entwürfe seien eine gute und profunde Grundlage für die anstehenden Beratungen in den Fraktionen und dem Gemeinderat.

Abwassersatzung an Mustersatzung angepasst
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Absetzung nicht eingeleiteter Abwassermengen in einer anderen Kommune führt zur Änderung der Mustersatzung des Gemeindetags und der darauf beruhenden städtischen Satzung.
Zur Messung solcher Wassermengen sollen hauptsächlich Zähler eingesetzt werden, die – so hat es der Gemeinderat beschlossen – von der Stadt gestellt und betrieben werden. Dafür wird eine geringe kostendeckende Gebühr erhoben. Die Mindestmenge von 20 m³ (Bagatellgrenze) gilt dann nicht, wenn eine Zählermessung erfolgt.
Die Änderung wird bereits für die Abrechnung der Abwassergebühren 2009 angewendet.

Wasserzins bleibt bei 1,70 €/m³
Der Wasserzins wird auch die nächsten beiden Jahre bei 1,70 €/m³ liegen. Das ergab die Neukalkulation der Kosten zum 01.01.2010 und die Festsetzung durch den Gemeinderat. Der Neubau des Hochbehälters Bürg und die stetigen Investitionen in die Sicherung der Wasserversorgung schlagen sich zwar in höheren Kosten nieder, doch steigt parallel auch die Wasserabgabe – besonders durch das GIK-Gebiet -, sodass die Gebührenhöhe belassen werden konnte.
Wasserzins und Abwassergebühren (2,30 €/m³) zusammengerechnet, fallen in Neuenstadt damit weiterhin nur 4,- €/m³ Wasser/Abwasser an. Dies ist ein günstiger unterdurchschnittlicher Wert.
Neu kalkuliert wurden auch die Zählergebühren, die aber in 98% aller Fälle unverändert geblieben sind. Niedriger festgesetzt wurden die Bereitstellungsgebühren und ebenso neu kalkuliert und festgesetzt wurde der Bauwasserzins. Hier beträgt die Verbrauchsgebühr 1,80 €/m³. Das Gebührenaufkommen daraus fällt aber kaum ins Gewicht.

Vertrag über die Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme im Gebiet „Stadtkern Nord I“ durch die Stadtentwicklung GmbH (STEG)
Die Stadt Neuenstadt war und ist mit verschiedenen Gebieten in den Städtebauförderungsprogrammen enthalten:

• Stadtkernsanierung Süd (abgeschlossen und abgerechnet)
• Programm Einfache Stadterneuerung (PES) für das Gebiet Thiele
  (ehemaliger Standort Pappelwiesen (abgeschlossen und abgerechnet)
• Programm Einfache Stadterneuerung (PES) für das Gebiet Neumeister
  (ehemaliger Standort in den Mühläckern (abgeschlossen und abgerechnet)
• Stadtkernsanierung Nord I (abgeschlossen, die Abrechnung liegt beim Regierungspräsidium Stuttgart zur Prüfung)
• Stadtkernsanierung Nord II (läuft derzeit, ein Erhöhungsantrag wurde gestellt, desgleichen eine Antrag auf Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes)

Die Abrechnungen für das Stadtkernsanierung Süd und sowie PES Neumeister und PES Thiele wurde vom Bauamt selbst durchgeführt. Die Sanierungsabrechnung Stadtkern Nord I wurde von der STEG erstellt.
Bisher hat das Bauamt im Rahmen der Stadtkernsanierung die Auszahlungsanträge, sowie die Fortsetzungs- und Erhöhungsanträge gefertigt.
Die STEG hat die Stadt mit Beratungsleistungen im Rahmen der Sanierung sowie bei der Abwicklung der Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen unterstützt.
Da das Städtebauförderungsrecht immer komplexer wird und die Anforderungen des Landes in formeller und rechtlicher Hinsicht an Auszahlungs-, Erhöhungs-, und Fortsetzungsanträge sowie Abrechnungen steigen, hat die Stadt Neuenstadt die STEG Stadtentwicklung GmbH um die Abgabe eines Angebots gebeten, dass die Übernahme der kompletten Sanierungsabwicklung umfasst. Dies Vorgehen bot sich an, da die STEG sich zum einen auf die Durchführung der Städtebauförderungsprogramme spezialisiert hat und zum anderen die Kosten der Betreuung durch Sanierungsträger zu 60 % bezuschusst wird. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, der Stadtentwicklung GmbH (STEG) die Betreuung und die Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen Gebiet „Stadtkern Nord II“ zu übertragen. Die Vertragsdauer beträgt ein Jahr.

Vierte Änderung des Regionalplans Heilbronn Franken 2020 - Änderung der Abbaurichtung Steinbruch Bretzfeld-Bitzfeld/ Weißlensburg und Anhörung gemäß § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LplG)
Der Regionalverband Heilbronn-Franken hat den Entwurf der 4. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Änderung der Abbaurichtung Steinbruch Bretzfeld-Bitzfeld/ Weißlensburg – vorgelegt.
Der Entwurf wurde am 23.10.2009 von der Verbandsversammlung gebilligt und als Anhörungsentwurf zur Beteiligung gem. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LplG) beschlossen.
Die Firma bmk Steinbruchbetriebe GmbH & Co. KG betreibt am Standort Bretzfeld-Bitzfeld/ Weißlensburg einen Steinbruch zur Gewinnung von Muschelkalkstein. Der Steinbruch liegt etwa 300 m südöstlich der Ortslage von Weißlensburg. Im Süden verläuft in knapp 250 m Entfernung die Autobahn A6. Der Steinbruch wird vom Brettachtal aus erschlossen und entwickelt sich in Richtung Osten.
Im Jahr 2007 wurde bei Sprengarbeiten in diese Richtung eine bis dahin nicht bekannte geologische Störungszone im hier genutzten oberen Muschelkalk angetroffen, die von großflächigen Unterkeuper-Sedimenten und von Löss überdeckt ist. Die geologische Störungszone östlich der Abbaustelle macht eine Weiternutzung an dieser Stelle unmöglich. Der Abbau soll nunmehr nordöstlich fortgesetzt werden.
Der Regionalplan der Region Heilbronn-Franken soll östlich von Bretzfeld-Weißlensburg so geändert werden, dass der Firma bmk Steinbruchbetriebe auch zukünftig der Abbau von Muschelkalk – Werkstein im Rahmen der prognostizierten Abbaumengen ermöglicht wird.
Dazu soll in der Raumnutzungskarte des Regionalplans die bisherige Rohstoffsicherungsfläche (Vorbehaltsgebiet) östlich des Abbaugebietes gestrichen und in Form eines Vorranggebietes nordöstlich des Abbaugebietes ersetzt werden.
Darüber hinaus wird der regionale Grünzug im Bereich eines bereits abgebauten und weitgehend verfüllten Abbaubereiches ergänzt bzw. wieder hergestellt.
Standörtliche Alternativen für die geplante Änderung der Rohstoffsicherungsflächen bestehen vor dem Hintergrund der im Landesentwicklungsplan verankerten Zielsetzung zum Abbau bestehender Rohstoffvorkommen vor einer neu in Anspruchnahme, der Ausdehnung des Rohstoffvorkommens und der Nähe des Ortsteils Weißlensburg nicht.
Der Gemeinderat hat von der 4. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Änderung der Abbaurichtung Steinbruch Bretzfeld – Bitzfeld / Weißlensburg Kenntnis genommen und keine Anregungen vorgebracht.

Erwerb einer Hebebühne für die Helmbundhallen
Die vorhandene Hebebühne der alten Helmbundhalle I ist für die neuen Böden der Helmbundhallen I und II zu schwer.
Für den Austausch der Beleuchtung, das Herunterholen von Bällen von der Deckenstrahlheizung oder Unterhaltungsarbeiten muss jedes Mal der Bodenbelag mit Sperrholzplatten ausgelegt werden. Dies ist nur mit erheblichen Zeitaufwand und damit vermeidbaren Kosten möglich.
Mit einem Ballfangnetz wäre es zwar möglich, dass weniger Bälle mit der Hebebühne heruntergeholt werden müssten, jedoch wäre das Problem immer noch für die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen (Kontrolle des Daches sowie der Lichtkuppeln) gegeben. Daher wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, eine leichtere Hebebühne anzuschaffen. Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2010 veranschlagt. Der Gemeinderat hat der Beschaffung einer neuen Hebebühne für die Helmbundhallen zugestimmt, die Mittel in Höhe von 11.500,- € werden im Haushaltsplan 2010 veranschlagt.

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