Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Haushaltsplan 2010 der Diakoniestation Neuenstadt

Der Haushaltsplan der Diakoniestation sieht für das Jahr 2010, wie auch in den vergangenen Jahren, keinen Abmangel vor. Hier wird von einem ausgeglichenen Haushalt ausgegangen.

Anders sieht es bei der IAV-Stelle aus. Hier beträgt der Abmangel 28.970,00 €.

Davon entfallen auf die 3 bürgerlichen Gemeinden 26.920,00 €; 2.050,00 € trägt vereinbarungsgemäß die evangelische Kirchengemeinde.

Der Abmangel, der auf die Stadt Neuenstadt a. K. laut Vereinbarung vom 17.12.1991 entfällt,
beträgt 2010

• für die Diakoniestation 0,00 €
• für die IAV-Stelle 14.965,00 €
  Insgesamt 14.965,00 €

Im Haushaltsplan 2010 der Stadt Neuenstadt a. K. sind für den Abmangel 15.000 € eingestellt.

Laut Rechnungsabschluss 2008 betrug der Abmangel 12.344,33 €. Im Haushaltsplan 2009 waren 15.134 € vorgesehen. Das Rechnungsergebnis 2009 liegt noch nicht vor.

Die Mehrkosten gegenüber dem Jahr 2008 in den Jahren 2009 und auch 2010 basieren in erster Linie auf der Umstrukturierung innerhalb der Demenzarbeit der IAV-Stelle und der dadurch bedingten Erhöhung des Arbeitsumfangs von Martina Wissmann um 10 %.

Dies wurde aber bereits beim Haushaltsplan 2009 vom Gemeinderat begrüßt und zugestimmt.

Der vorgelegte Haushalt ist ein Beleg für die positive Entwicklung und gute Arbeit der Diakoniestation und der IAV-Stelle in den vergangenen Jahren.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Matthias Löw und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakoniestation/ IAV-Stelle, die durch ihr großes Engagement zu dieser positiven Entwicklung beitragen.

Der Gemeinderat hatdem Haushaltsplan 2010 der Diakoniestation Neuenstadt zugestimmt.

Haushaltsplan 2010 – Entwurfsberatung

Eingebracht wurde der Planentwurf am 14. Dezember 2009, beraten wurde er am 08. Februar 2010. Die drei Fraktionen hatten damit ausgiebig Zeit, die Leitlinien des Entwurfes ebenso zu prüfen, wie die enthaltenen einzelnen Projekte.

In diesen 8 Wochen hatte sich der Entwurf aber schon automatisch verändert. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Kraft und beschert dem Haushalt einen Einnahmeausfall von rund 100.000 €. Auch die Gewerbesteuer sank um weitere 200.000 € auf 2,3 Mio. € und liegt nun rund 1. Mio. € tiefer als im Jahr 2009.

Keine guten Voraussetzungen für einen Gemeinderat, großzügig alle Projekte durchzu-winken und noch weitere dazuzupacken.

Dies gilt besonders mit Blick auf das Jahr 2011, das eine echte Belastungsprobe für die städtischen Finanzen werden dürfte. Liegt der Überschuss des Verwaltungshaushaltes in 2010 noch bei rund 500.000 €, so wird er in 2011 auf 150.000 € absinken. 138.000 € werden für die Schuldentil-gung benötigt. Nur 12.000 € (!) stehen für Investitionen bereit. Das ist so gut wie nichts und ohne eine 2,5 Mio. € schwere Allgemeine Rücklage müsste die Stadt den Stillstand der Investitionen ausrufen und könnte nur noch den Bestand verwalten.

Bei solchen Aussichten war es logisch, dass der Gemeinderat den Planentwurf nicht zusätzlich belasten wollte. Er hat daher nur wenige Korrekturen im Bereich unter 10.000 € vorgenommen.

Das sieht nach wenig aus und spiegelt bei Weitem nicht die enorme Arbeit, die hinter der gründlichen Prüfung des dicken Entwurfspaketes steckt. Den Planentwurf weitgehend unverändert zu lassen zeigt, dass Gemeinderat und Verwaltung auf einer Linie liegen und trotz der Finanzkrise das vorgesehene große Investitionsprogramm Konjunktur fördernd umsetzen wollen. Wichtig war dabei, das Jahr 2011 nicht heute schon mit Verpflichtungen vorzubelasten und keine Projekte anzupacken, die hohe laufende Folgekosten bewirken.

Welche größeren Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen werden im Jahr 2010 realisiert?

Verwaltungshaushalt

• Klimaschutz für die Stadt (mit 80 % Förderung) 170.000 €
• Lindenschule, Brandschutz und Sanierung Bodenbelag Anbau 13.000 €
• Museum im Schafstall
  - Ausstellung Bernstein – Anteil 2010 45.000 €
  - Ausstellung Birma 25.000 €
  - Museumskonzeption 10.000 €
  - Renovierung Fachwerk Westseite 5.500 €
  Eintrittsgelder, Spenden und Sponsorengelder lassen es zu, auch bei knappen Finanzen die Kulturpflege weiter zu betreiben.
• Kindergärten
  - bauliche Unterhaltung 21.600 €
  - Mobiliarerneuerung 8.800 €
  - Schulungskosten / Fortbildung 10.000 €
• Landschaftspflege, Park- und Gartenanlagen 59.300 €
• Straßenunterhaltung - generell 95.000 €
• Straßenunterhaltung - Belagserneuerung 21.500 €
• Kanaluntersuchung und Sanierung - generell 167.000 €
• Kanaluntersuchung und Sanierung - Züttlinger Straße 50.000 €
• Unterhaltung der Friedhöfe 41.000 €
• Feldwegunterhaltung 30.000 €
• Unterhaltung Wohn- und Geschäftsgebäude 86.000 €

Vermögenshaushalt

• Feuerwehr
  Gerätewagen, Kommandowagen, Mannschaftstransportwagen 201.000 €
• Lindenschule
  Energetische Sanierung 430.000 €
• EMG
  Mobile Schulräume 250.000 €
• Städtische Schulen
• Sonstige schulische Investitionen 131.000 €
• Kindergärten
  Verbesserung der Ausstattung 46.100 €
• Stadtsanierung
  Planung Innenstadt 140.000 €
  Sanierung Dr. Carl-Möricke-Altenstift (Innenausb.) 766.000 €
  Parkhaus Lindenstraße 726.000 €
  Modernisierungen Privateigentümer 40.000 €
  Sanierungsträgerkosten 50.000 €
• DSL-Breitbandausbau
  Leerrohre in Stein 128.000 €
  Leerrohre in Cleversulzbach 41.400 €
  Leerrohre in Kochertürn 86.000 €
• Erschließung Daistler
  Fertigstellung Berliner Ring samt Kanalisation 792.000 €
• Bahnweg und Anteil
  an Kreisverkehr mit Kanalisation 383.500 €
• Hochwasserrückhaltebecken Kohlbach 205.000 €
  - Sanierung
• Außengebietsabkopplungen
  - Holderäcker 340.000 €
  - Brechhaus (nur Querung Landesstraße) 30.000 €
  - Wergen (samt Planung) 58.100 €
• Dorfgemeinschaftshaus Stein 750.000 €
• Umlagen an Zweckverbände 739.400 €
• Grunderwerb 430.000 €
  Schuldentilgung 112.600 €

Der Vermögenshaushalt umfasst 7,2 Mio. € und mit den Projekten in der Stadtsanierung sogar 8,3 Mio. €. Das ist kein kleiner Betrag für die momentane Finanzlage.

Finanzplan 2011 bis 2014 (ohne Sonderrechnungen)

Er umfasst weitere 16 Mio. € an Investitionsvorhaben mit folgenden Schwerpunkten:

• FeuerwehrFahrzeugausstattung 500.000 €
• Kinderkrippen weiterer Ausbau 1.000.000 €
• Kläranlagenerweiterung des Abwasserzweckverbandes 2.685.000 €
• Stadtsanierung Eigenanteil 1.200.000 €
• Tiefbauprojekte (Straßen-, Kanalbau) 2.711.000 €

Dieses Programm ist so nicht ohne neue Kreditaufnahme zu finanzieren und daher stehen auch 0,65 Mio. € in der Planung, allerdings für Projekte, die den Schuldendienst über zusätzliche Einnahmen selbst wieder abdecken. Es sollen aber auch fast 2,8 Mio. € an Zuschüssen nach Neuenstadt fließen.

Der Gemeinderat hat noch alle Handlungsfreiheit sich für oder gegen einzelne Projekte zu entscheiden wenn es um den konkreten Jahreshaushalt geht. Er kann damit reagieren, je nachdem, ob sich die Kommunalfinanzen wieder erholt haben oder nicht.

Kennzahlen des Kämmereihaushaltes 2010

• Haushaltsvolumen 26.834.500 €
  davon im Verwaltungshaushalt 19.636.300 €
  im Vermögenshaushalt 7.198.200 €
• Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt 500.000 €
• Stand der Rücklage zum 31.12.2010 2.500.000 €
• Stand der Schulden zum 31.12.2010 1.742.300 €
• Schulden pro Einwohner 182 €

Wirtschaftsplan der Stadtwerke

Nur wenig Zeit nahm die Beratung des Entwurfs in Anspruch. Hatte doch der Betriebs-ausschuss gute Vorarbeit geleistet und einstimmig empfohlen, das Planwerk ohne Änderung zu akzeptieren.

Der Erfolgsplan umfasst mit 3,1 Mio. € ein 20 % geringeres Volumen – die erfreulicherweise stark gesunkenen Gaspreise drücken den Umsatz kräftig. Auch der erwartete Gewinn schrumpft um fast 30 % auf 171.600 € - ein guter Mittelwert aus einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung und günstigen Gas- und Wasserpreisen für die Kunden der Stadtwerke.

Überdurchschnittlich engagieren sich die Werke erneut bei ihren Investitionsvorhaben mit einem Vermögensplan von 2,7 Mio. €. Es wird ernst mit dem Parkhaus an der Lindenstraße. Geplant ist, den Bau mit 2 Mio. € für 200 Stellplätze auf 3 Etagen ganz durch die Stadtwerke abwickeln zu lassen, wobei die Stadt dann das oberste Deck übernimmt und aus Stadtsanierungsmitteln refinanziert.

Wie wichtig den Stadtwerken die Daseinsvorsorge im Strombereich wird, zeigt auf örtlicher Ebene der Ausbau der Solarstromanlagen mit 100.000 € und überörtlich die geplanten Beteiligungen im Verbund mit anderen Stadtwerken:

• Beteiligung an Windkraftanlagen 200.000 €
• Beteiligung an Kohlekraftwerken 75.000 €

Aber auch die klassischen Aufgaben kommen 2010 nicht zu kurz:

• Erneuerung / Erweiterung des Gasnetzes 279.500 €
• Erneuerung / Erweiterung des Wassernetzes 287.200 €
• Fertigstellung des Hochbehälters Bürg 152.000 €

Nicht zuletzt wird das Programm zur Erneuerung der städtischen Heizungsanlagen fortgesetzt und für ein weiteres BHKW im EMG stehen 125.000 € bereit.

Eine spannende Frage ist, ob es mit der Resterschließung des Daistlers gelingt, im Inneren Ring ein kleines Nahwärmenetz mit einem zentralen BHKW beim /im Kindergarten zu schaffen. Die Nahwärme, erzeugt in Kraft/Wärme-Kopplungsanlagen, ist besonders Klima schonend und wirtschaftlich dazu. Sie erfüllt für die angeschlossenen Gebäude die Vorgaben des EEG (mindestens 10 % erneuerbare Energieanteile).

Finanzplanung

Etwas bescheidener vom Umfang her gibt sich die Finanzplanung. Rund 3 Mio. € in den Jahren 2011 bis 2014 sind zwar immernoch doppelt so viel, wie die erwirtschafteten Abschreibungen ermöglichen, aber niedrigere Gewinne und eine allmählich zur Neige gehende Deckungsrücklage setzen der Investitionsfreude Grenzen.

Der Rohrnetzausbau samt Erneuerungbleibt weiter ein Hauptthema. Dazu steht die Erneuerung der zentralen Steuerungsanlage von Gas- und Wasserversorgung für rund 250.000 € auf der Tagesordnung, aber auch der Klimaschutz und die stetigen Investitionen in bessere Heizkesselanlagen und Wärmerückgewinnung sind Teil der Agenda.

Schulden wollen die Stadtwerke im Finanzplanzeitraum nicht machen. Der Schuldenstand wird daher um 252.000 € sinken und zum 31.12.2013 bei 2.745.300 € = 286 €/Einwohner liegen.

Ihre Stadtverwaltung