Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Verabschiedung der Haushaltssatzung mit -plan 2010 und des Wirtschaftsplanes 2010 der Stadtwerke

Wenn das gedruckte Planwerk vorliegt, findet traditionell keine Sachberatung im Gemeinderat mehr statt. Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen bewerten aber den Haushaltsplan samt Finanzplanung und zeigen auf, wie er zu den Leitlinien ihrer Kommunalpolitik passt.

Bürgermeister Norbert Heuser erinnerte an die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, deren Folgen die Kommunen finanziell beuteln: „Der Patient Kommune liegt auf der Intensivstation und mancher wird sogar mit Kassenkrediten am Leben gehalten“.

Es ist daher alles andere als selbstverständlich, wenn in Neuenstadt ein ausgeglichener Haushalt mit einer Zuführungsrate von 500.000 € verabschiedet werden kann, der zudem noch den Schuldenstand weiter abbaut. Mit über 7 Mio. € an Investitionen ist er zudem kein Sparhaushalt, sondern setze Wachstumsimpulse. Auf dem Weg zum Ziel die gute Infrastruktur weiter auszubauen und Neuenstadt mit den Stadtteilen als Wohnort, Schulzentrum, Einkaufsstadt und Wirtschaftsstandort zu stärken, sind die im Haushaltplan eingestellten Projekte zu sehen.

Für die Sicherheit der Bürgerschaft werden bei der Feuerwehr ein neuer Gerätewagen, ein Kommandowagen und Mannschaftstransportwagen für insgesamt 200.000 Euro beschafft. Die energetische Sanierung an der Lindenschule kostet weitere 400.000 Euro. Wichtig für die Bewohner der Stadtteile ist der Ausbau der Breitbandversorgung. Auch wenn die Kommunen nicht für den unbefriedigenden Zustand verantwortlich sind, sondern es ein Versagen der Bundespolitik ist, dürfen die Leidtragenden nicht die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtteile sein. Daher wird derzeit alles unternommen, um so schnell wie möglich den Ausbau voran zu treiben. Es wird auch viel Geld in die Hand genommen. 255.000 Euro sind dafür 2010 eingestellt. Für den Ausbau und die Fertigstellung des Wohngebietes Daistlers sind es 600.000 Euro. Ein großes Paket sind die Außengebietsabkopplungen mit insgesamt über 500.000 Euro. Für den Neubau der Kläranlage wurde beim Regierungspräsidium ein Zuschussantrag gestellt. Als vorbereitende Maßnahme werden 2010 ein Vermögensausgleich und die Kapitalumlage mit 460.000 Euro finanziert.Ein weiterer Schwerpunkt mit 870.000 Euro ist der Umbau des ehemaligen Rathauses in Stein a. K. zu einem Dorfgemeinschaftshaus.

Es werden auch nicht nur Grundstücke verkauft, sondern die für städtebauliche Entwicklung notwendigen erworben. Dafür werden 500.000 Euro eingestellt.Für die Einkaufsstadt Neuenstadt von zentraler Bedeutung sind die Investitionen im Bereich des Bahnweges und der Bau des Parkhauses entlang der Lindenstraße.

Maxime des Handelns der Stadt ist ein umfassendes, bedarfsgerechtes Angebot öffentlicher Einrichtungen vorzuhalten für zufriedene Familien, Einwohner und Betriebe. Die Stadt soll mit hoher Lebensqualität liebens- und lebenswert bleiben.

Für Bürgermeister Norbert Heuser ist es keine Frage, bei der anstehenden Wahl wieder anzutreten, um mit allen gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu bewältigen.

Für Kämmerer Kurt Herdtweck hatte der Haushalt 2010noch einen guten Klang.

Er reimte:

„Was zeigt unser Plan nun, was hat er drauf?

Wie spielen wir unserer Bürgerschaft auf?

Der Vorbericht machte wohl jedem klar,

dass 2010 ein Sorgenkind war.

Es mischten ins Dur sich viel mollige Töne

doch bleibt fröhlich der Klang – das ist das Schöne“.

Die molligen Töne rühren davon her, dass Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen gegenüber 2008 um 2 Mio. € geringer sind und die Umlagen an Land und Kreis um fast 1,2 Mio. € höher liegen. Was Wunder, dass ein solcher „Aderlass“ von 3,2 Mio. €(!) nicht ohne weiteres weggesteckt werden kann! Mit einer immer noch positiven Zuführungsrate bleibe die Tonart des Haushaltes aber beim fröhlichen Dur.

Stadtrat Munding stellte fest, dass der mit gelbem Einband versehene Haushalt nicht wie eine Zitrone ausgepresst worden sei, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Es seien nicht einmal Steuer- oder Gebührenerhöhungen erwogen worden. Das spreche für die gute Substanz des Haushaltes, herrührend aus einem soliden Wirtschaften in den vergangenen Jahren. Er ging näher auf die Zahlenwerte ein und sah sie unproblematisch für 2010, eher kritisch aber im Finanzplanzeitraum bis 2013, in dem fast 16 Mio. € an neuen Investitionen gelistet seien. Er frage sich, ob das so leistbar sei.

Den Wirtschaftsplan der Stadtwerke beurteilte er positiv, ganz besonders deswegen weil die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge in städtischer Eigenregie erfüllt werden könnten.

Die BG-Fraktion stimme daher beiden Plänen uneingeschränkt zu.

Auch Stadtrat Klaus Gussmann signalisierte namens der CDU-Fraktion deren einhellige Zustimmung. Bedauerlich sei, dass der Verwaltungshaushalt nur noch 49 €/Einwohner zur Finanzierung von Investitionen erwirtschafte. Wenig zwar, aber dank der in Vorjahren deutlich reduzierten Schulden immerhin noch positiv. Sehr hilfreich sei, dass die Stadt mit einer Rücklagenreserve von 4,2 Mio. € in das Jahr 2010 starte und kräftig weiter investiere ohne – und das verdiene besonders hervorgehoben zu werden – die Verschuldung wieder zu erhöhen. 162 €/Einwohner im Kämmereihaushalt und 487 €/Einwohner mit Zweckverbänden und Stadtwerken seien ein guter und weit unterdurchschnittlicherVerschuldungswert. Die Stadt setze mit millionenschweren Investitionen Impulse für die heimische Wirtschaft und federe die Krise lokal etwas ab. Sie sei gut aufgestellt mit neuen Arbeitsplätzen im GIK, der Chance auf eine attraktive Innenstadt und mit einer sehr guten schulischen und vorschulischen Infrastruktur.

Stadträtin Hilde Gäckle sah den Haushalt in Achtung gebietendes Gelb gebunden. Gelb habe eine hohe Signalwirkung, sei Warnfarbe und wolle aufmerksam machen. Gelb mahne zur Vorsicht, doch sei der Haushalt selbst nicht gefährlich, sondern eher bemerkenswert:

- ausgeglichen in wirtschaftlich schwieriger Zeit.

- ohne neue Schuldenaufnahme, sondern mit Schuldenabbau

- ohne Belastungen künftiger Jahre.

- mit allerdings niedrigster Zuführungsrate seit 30 Jahren.

Als willkommene Schwerpunkte im Haushalt definiert sie

- den Klimaschutz in der Gebäude- und Grundstückswirtschaft samt Klimaschutzkonzept

- den Ausbau erneuerbarer Energien

- die Schlüsselposition der Stadtwerke im Bereich der Daseinsvorsorge

- den Ausbau der Betreuung für alternde Menschen.

Jedes Jahr aufs Neue stütze sich der Haushalt auf zu erwartende, aber fragliche Grundstückserlöse. Sicherheit gebe die vorsorglich gebildete Rücklage. Der Haushalt unterscheide Notwendiges von Wünschenswertem.

Die Farbe Gelb symbolisiere nicht nur Warnendes, sondern wirke auch aufhellend, aufheiternd und erwärmend. So stehe für sie und ihre SPD-Fraktion der Haushaltsplan auch für das Gedeihen einer lebendigen Stadt und erhalte gerne die Zustimmung.

Alle Fraktionen dankten Bürgermeister und Verwaltung für die umfangreiche Arbeit der Planaufstellung, der nun wohl noch mehr Arbeit bei der Planumsetzung folgen werde.

Die Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurden ohne Gegenstimme beschlossen. Beide werden nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Danach erst wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht.

Umfassende Modernisierung und Sanierung des ehemaligen Rathauses Stein a. K.

Der Gemeinderat hat am 02.11.2009 der Kostenberechnung von Frau Architektin Dillenberger-Bauer über 860.000,00 € zugestimmt. Die Stadt erhält vom Land einen Zuschuss als dem ELR-Programm in Höhe von 312.500,00 €.

Der Gemeinderat hat in derselben Sitzung den Baubeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung der Arbeiten zu veranlassen.

Dies ist bisher für folgende Gewerke erfolgt:

Rohbau- und Gerüstbauarbeiten, Flachdachabdichtung, Zimmer- und Dachdeckerarbeiten, Klempnerarbeiten, Blitzschutzanlage, Elektroinstallation, Heizungsanlage, sanitäre Installationen.

Die K+K Ingenieurgesellschaft mbH, die mit der Ausschreibung und Bauleitung der Baumaßnahme beauftragt ist, hat das Ergebnis der ausgeschriebenen Gewerke in die Kostenfortschreibung eingearbeitet und auch die Kosten der restlichen - noch nicht ausgeschriebenen Gewerke - überrechnet.

Darüber hinaus wurde von Joachim Kruck (K+K Ingenieurgesellschaft mbH) untersucht, wie die aufsteigende Feuchtigkeit im Erdgeschoss beseitigt werden kann. Diese Kosten wurden ebenfalls in die Kostenfortschreibung eingerechnet. Des Weiteren wurden die Nebenkosten überrechnet und aktualisiert. In die Kostenfortschreibung wurden ebenfalls die Abbruchkosten für die Scheune (Grabenstr. 8) aufgenommen (Schaffung des notwendigen Brandschutzabstandes).

Nach einem Gespräch mit dem Regierungspräsidium Stuttgart kann für reine Kostensteigerungen kein Erhöhungsantrag für den ELR-Zuschuss beantragt werden.

Anders ist der Fall jedoch bei Kosten, die erst später im Verlauf der weiteren Erkundung bekannt werden. Hier waren es die besonderen Untergrundverhältnisse, der Abbruch der Scheune aus Brandschutzgründen und die zusätzlichen Kosten durch Auflagen bei der Baugenehmigung im Bereich der Zimmer- und Holzbauarbeiten. Es wird daher für weitere 80.000,- Euro einen Erhöhungsantrag gestellt. Der erwartete Zuschuss beträgt 40.000,- Euro. Der Gesamtzuschuss würde dann bei 352.500,- Euro liegen. Der Gemeinderat hat der Kostenfortschreibung auf 981.000 € zugestimmt. Die Deckung erfolgt über eine zusätzliche Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage.

Vergabe von Bauleistungen:

Rohbauarbeiten

Der Gemeinderat hat der Vergabe der Rohbauarbeiten an die Fa. Mackmull aus Elztal zum Angebotspreis in Höhe von 120.802,97 € zugestimmt.

Gerüstbauarbeiten

Der Gemeinderat hat der Vergabe der Rohbauarbeiten an die Fa. Schnabel GmbH aus Mosbach zum Angebotspreis in Höhe von 8.184,62 € zugestimmt.

Flachdachabdichtung

Der Gemeinderat hat der Vergabe der Arbeiten für die Flachdachabdichtung an die Fa. Hofmann GmbH aus Siegelsbach zum Angebotspreis in Höhe von 10.981,80 € zugestimmt.

Zimmer- und Dachdeckerarbeiten

Der Gemeinderat hat der Vergabe der Zimmer- und Dachdeckerarbeiten an die Fa. Zipperlein aus Möckmühl zum Angebotspreis in Höhe von 88.083,82 € zugestimmt.

Klempnerarbeiten

Der Gemeinderat hat der Vergabe der Klempnerarbeiten an die Fa. Bernd Mall aus Neuenstadt a. K. zum Angebotspreis in Höhe von 21.743,32 € zugestimmt.

Blitzschutzanlage

Der Gemeinderat hat der Vergabe der Arbeiten für die Blitzschutzanlage an die Fa. Hinderthür aus Talheim zum Angebotspreis in Höhe von 2.566,73 € zugestimmt.

Elektroinstallation

Der Gemeinderat hat der Vergabe der Arbeiten für die Elektroinstallation an die Fa. Elektro Herz aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis in Höhe von 57.761,95 € zugestimmt.

Heizungsanlage

Der Gemeinderat hat der Vergabe der Arbeiten für die Heizungsanlage an die Fa. Bernd Mall aus Neuenstadt a. K. zum Angebotspreis in Höhe von 13.812,93 € zugestimmt.

Sanitäre Installation

Der Gemeinderat hat der Vergabe der Arbeiten für die Sanitäre Installation an die Fa. Dederer GmbH aus Öhringen zum Angebotspreis in Höhe von 20.665,16 € zugestimmt.

Abbruch der Scheune neben dem Rathaus

Der Gemeinderat hat der Vergabe für den Abbruch der Scheune Grabenstraße 8 an die Firma SER GmbH aus Heilbronn zum Angebotspreis in Höhe von 15.827,00 € zugestimmt.

Vergabe der Arbeiten der Außengebietsabkopplung Holderäcker und Lobenbacher Hof

Außenbereichsabkopplung Holderäcker in Kochertürn

Der Gemeinderat hat am 14.12.2009 der Planung für die Außenbereichsabkopplung Holderäcker zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt wurde der Kostenberechnung in Höhe von 304.000,00 € (inkl. Baunebenkosten – allerdings ohne Bepflanzung).

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben. Die öffentliche Ausschreibung ist erfolgt und hat folgendes Ergebnis gebracht (insgesamt wurden 20 Angebote abgegeben):

Rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung der Angebote:

1. Fa. Bokmeier, Bad Mergentheim 209.133,58 €

2. Fa. L. Weiss, Bad Mergentheim 212.338,38 €

3. Fa. Schneider, Öhringen 214.742,03 €

Die Firma Bokmeier ist ein zuverlässiges Unternehmen mit langjähriger Erfahrung im Bereich Tiefbau. Die Ingenieurgesellschaft Nussbaum und Partner hat bereits Projekte mit Firma Bokmeier, u. a. auch für den Abwasserzweckverband, erfolgreich bearbeitet.

Der Gemeinderat hat der Vergabe an die Firma Bokmeier zum Angebotspreis in Höhe von 209.133,58 € zugestimmt.

Außenbereichsabkopplung Lobenbacher Hof

Der Gemeinderat hat am 14.12.2009 der Planung und der Kostenberechnung in Höhe von 57.000,00 € zugestimmt. Die Arbeiten wurden daraufhin beschränkt ausgeschrieben. Das Ergebnis der Ausschreibung stellt sich wie folgt dar:

1. Fa. Scheuermann, Heilbronn 73.582,58 €

2. Fa. Mackmull, Elztal-Muckental 73.873,87 €

3. Fa. Weiss, Bad Mergentheim 77.868,80 €

Begründung der Mehrkosten:

Von Bietern wurden höhere Einheitspreise – als erwartet - abgegeben. Es wurden zusätzliche Modellierungsarbeiten oberhalb des Lobenbacher Hofs zur Absenkung von Banketten nach einer gemeinsamer Ortsbegehung ausgeschrieben. Damit soll sichergestellt werden, dass das Wasser aus dem asphaltierten Feldweg in den Graben eingeleitet werden kann.

Der Einlaufbereich in die "Klinge" wird als Erosionsschutz mit Flussbausteinen befestigt.

Die Mehrkosten können durch die Minderkosten bei der Außenbereichsabkopplung Holderäcker abgedeckt werden.

Der Gemeinderat hat der Vergabe der Arbeiten an die Firma Rolf Scheuermann aus Heilbronn zum Angebotspreis von 73.582,58 € zu.

Gesamtkostenübersicht (jeweils incl. Baunebenkosten):

Buchhof ca.28.000,00 €

Teicherloch ca.31.000,00 €

Lobenbacher Hof ca.86.000,00 €

Gesamt ca. 145.000,00 €

Kochertürn (Holderäcker) ca. 245.000,00 €
Gesamt ca. 390.000,00 €

Bepflanzung Holderäcker ca. 30.000,00 €

voraus. Gesamtkosten: ca. 420.000,00 €

Bürgermeister Norbert Heuser bedankt sich bei den Grundstückeigentümer für deren Bereitschaft die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen. Er hofft, dass die Schutzmaßnahmen die betroffenen Anwohner vor weiteren Schäden bewahrt.

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter in der Abteilung Stein/Kochertürn

Der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter, die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren von den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gewählt.
Da die Amtszeit der derzeit Gewählten in der Abteilung Stein/Kochertürn am 28.02.2010 endet, fanden am 30.01.2010 Neuwahlen statt.
Durch die Verschmelzung der beiden Abteilungen am 22.01.2005 fanden die Wahlen dort zeitversetzt zu den anderen Abteilungswahlen statt. Nach § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Neuenstadt am Kocher müssen der Abteilungskommandant und seine Stellvertreter nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt werden. Bei der Wahl am 30.01.2010 wurden folgende Personen gewählt:
Abteilungskommandant: Lothar Vogt
Stellvertretender Abteilungskommandant: Matthias Belz
Der Gemeinderat hat dieser Wahl einstimmig zugestimmt. Die jeweilige Amtszeit beginnt am 01.03.2010 und endet am 28.02.2015.

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