Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Mitte des Gemeinderates – Sitzung vom 28.06.2010

Verabschiedung von Uwe Mosthaf
Zu Beginn der Sitzung verabschiedet Bürgermeister Norbert Heuser den neuen Bürgermeister von Erlenbach Uwe Mosthaf und dankt auch im Namen des Gemeinderates für sein engagiertes Wirken seit 2004 bei der Stadtverwaltung.

Franz Ott ist neuer Stadtkämmerer
Bürgermeister Norbert Heuser begrüßt erstmals in einer Gemeinderatssitzung den neuen Stadtkämmerer Franz Ott. Ab 1. Juli übernimmt Herr Ott von seinem Vorgänger Kurt Herdtweck diese sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Herr Herdtweck wird weiterhin bis Ende November als 1. kaufmännischer Werkleiter die Stadtwerke führen. Ebenso ist er weiterhin verantwortlich für den Abwasserzweckverband „Unteres Kochertal“ und den Schulverband „Kochertal“.

Fragestunde für Einwohner
Ein Bürger beklagt sich über den Lärm durch die Nutzung des Sportzentrums in Neuenstadt und stellt die Frage, welche Maßnahmen zur Verbesserung angedacht sind.

Gestaltung der Innenstadt
Die Arge Ernst + Partner - M. R. Schwarz aus Trier hat, nachdem die Stadt mit dem erweiterten Sanierungsgebiet „Nord II“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde, mit den planerischen Arbeiten begonnen. Es ist noch zu klären, wie der Marktplatz künftig genutzt werden soll. Über die Parkierung entlang der Hauptstraße zwischen dem Marktplatz und dem Rathausplatz muss ebenso eine Grundlagenentscheidung getroffen werden wie über die Gestaltung des Rathausplatzes im südlichen Bereich.

Künftige Nutzung des Marktplatzes
Die planerische Grundidee der Planung der Wettbewerbsieger aus Trier war ein verkehrsfreier Marktplatz. Es sollte jedoch auch weiterhin die Möglichkeit für Kurzparker bestehen auf Teilen des Marktplatzes zu parken, da der Marktplatz eine wichtige Drehscheibe für Einkäufe und verschiedene Dienstleistungsangebote ist. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die weiteren planerischen Überlegungen dies berücksichtigen sollten. Ein Teil des Marktplatzes sollte, wie im 1. Preis der Arge Ernst + Partner – M.R. Schwarz aus Trier vorgesehen, „möbliert“ werden. Die restliche Fläche sollte aber für das Kurzzeitparken weiterhin zur Verfügung zu stehen. Die Umgestaltung und Aufwertung der „guten Stube“ sollte einer künftigen multifunktionalen Nutzung (Stadtfest, Kirchweih, Weihnachtsmarkt, Wochenmarkt) nichts verbauen.

Parkierung entlang der Hauptstraße zwischen dem Marktplatz und dem Rathausplatz
Die planerische Grundidee der Planung der Arge Ernst + Partner – M.R. Schwarz war die Zulässigkeit des Parkens auf der Nordseite der Hauptstraße.
Anlässlich der Stadtmarketinginfoveranstaltung des HGV am 01.02.2010 wurde angesprochen, ob nicht ein versetztes Parken in der Hauptstraße sinnvoll sei. Die Planer und die Verwaltung sind der Ansicht, dass die ursprüngliche Grundidee (Parken auf der Nordseite der Hauptstraße) weiterverfolgt werden sollte. Städtebaulich wäre eine homogene Abwicklung, d. h eine einheitliche Sichtachse, wünschenswert. Bei wechselseitigem Parken geht nach Ansicht der Planer die "Klarheit der Struktur" verloren. Ein versetztes Parken würde die Verkehrsführung zudem erschweren. Es würde zu Halte- und Wartezeiten kommen und die Verkehrsführung auch „unruhig“ machen.

Gestaltung des Rathausplatzes im südlichen Bereich
Das Preisgericht hat in seiner Sitzung am 30.01.10 bei der Bewertung des Entwurfs darauf hingewiesen, dass die Anbindung von Graben 1 und 2 noch weiter entwickelt werden muss. Dazu wurde in der Sitzung ein Entwurf vorgelegt, den Herr Ernst ausführlich erläutert.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Wunsch geäußert, dass die Anbindung des Grabens mit einer möglichst flachen Rampe erfolgen soll. Hier müsse die Planung nochmals überarbeitet werden. Der Vorsitzende unterstützt diesen Wunsch, weil ein wesentliches Ziel der Umgestaltung eine möglichst barierrefreie Innenstadt ist.
Der Gemeinderat hat die Vorschläge der Verwaltung wie vorgetragen beschlossen.

Polizeiliche Kriminalstatistik und Verkehrsunfallgeschehen 2009 für den Polizeiposten Neuenstadt a. K.
Ende vergangenen Jahres wurde Polizeihauptkommissar Volker Elgner, als Nachfolger von Rolf Barthel, neuer Postenführer in Neuenstadt am Kocher. Der Polizeiposten ist mit fünf Beamten besetzt und zuständig für die Kommunen Neuenstadt, Hardthausen und Langenbrettach. Er umfasst eine Fläche von rund 100 qkm und 17.250 Einwohnern. Auch für das Jahr 2009 hat die Polizeidirektion Heilbronn wieder einen Bericht über die Sicherheitslage der Stadt erstellt.
Untersucht wurden Anzahl, Art der Delikte und Vergehen, die Entwicklung der Straftaten in den letzten Jahren sowie ein Vergleich mit den Gemeinden im Bereich des Polizeireviers Neckarsulm.
Polizeihauptkommissar Elgner erläutert die einzelnen Auswertungen und macht detaillierte Ausführungen zum Verkehrsunfallgeschehen in der Stadt im abgelaufenen Jahr.
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt, dass im Jahr 2009 die Straftaten in Neuenstadt a. K. sowohl im Vergleich zum Vorjahr, als auch im Vergleich zum 5-Jahres-Zeitraum abgenommen haben. Im Jahr 2005 wurden 442 Straftaten begangen. 2006 waren es 440 und 2007 markierte mit 469 den Höchststand. Im Jahr 2008 war es nur noch 337 Straftaten und 2008 nur noch 323 wovon 179 (55,4 %) aufgeklärt wurden.
Bürgermeister Norbert Heuser verurteilt die erst vor wenigen Tagen an einem Bürger begangene feige Körperverletzung und wünscht dem Opfer baldige Genesung. Er dankt Herrn Elgner und seinen 4 Kollegen für die gute Arbeit im vergangenen Jahr.
Herr Elgner erklärt, dass die Sicherheitslage in Neuenstadt gut sei. Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen von den Ausführungen Kenntnis.

Bauabrechnungen

a) Neubau Helmbundhalle II
Das Bauprojekt wurde gemeinsam mit dem Bau der Mensa/ Fitnessraum durchgeführt und ist nunmehr abgerechnet.
Für dieses Großprojekt wurden insgesamt 3.915.687 € im Haushalt bereitgestellt. Der Neubau wurde mit 3.966.488 € abgerechnet. Für die Maßnahme hat die Stadt den höchsten Zuschuss in ihrer Geschichte aus dem Ausgleichstock mit 780.000 € erhalten.
Der Kostenanteil des Verbands errechnet sich nach der getroffenen Vereinbarung und wurde von der Verbandsversammlung am 29. April 2010 gebilligt.
Der Gemeinderat stellt die Baukosten- und Finanzierungsabrechnung fest. Ebenso wird die Kostenabrechnung mit dem Schulverband mit 1.103.917,79 € festgestellt.
b) Abrechnung Mensa/ Fitnessraum
Die Mensa ist als Teil des Foyers der Helmbundhalle II entstanden, ebenso wie der Fitnessraum Teil des Hallenbereichs ist. Planmittel für den Bau wurden in den Jahren 2005 bis 2008 mit 745.000 € bereitgestellt und in 2009 auf 670.000 € gekürzt. Für das Mobiliar wurden zusätzlich 67.000 € bereitgestellt.
Die Finanzierung erfolgte über einen Zuschuss aus dem IZBB-Programm mit 497.580 € und einer Kostenerstattung des Schulverbandes mit 121.031 €. Der Kostenanteil war auf 50 % vereinbart und von der Verbandsversammlung am 29. April 2010 einstimmig mit dem Wert von 121.031,50 € gebilligt worden.
Im Haushalt wurden 737.000 € bereitgestellt. Mit 739.643 € kann man bei den Kosten von einer Punktlandung sprechen.
Der Gemeinderat stellte die Baukosten- und Finanzierungsabrechnung sowie den Kostenanteil des Schulverbandes mit 121.031,50 € fest.
c) Anbau Ganztagesbetreuung Eduard-Mörike-Gymnasium
Der Anbau war gemeinsam mit der Helmbundhalle II samt Mensa/ Fitnessraum beauftragt und wurde in zeitlicher Nähe zu diesem Projekt abgewickelt. Planmittel waren bereits in den Jahren 2006 bis 2008 bereitgestellt. Die Mensa sowie der Anbau waren zudem ein gemeinsam gefördertes IZBB-Projekt.
Sehr erfreulich ist, dass von den im Haushalt veranschlagten 651.200 € nur 581.758 € benötigt wurden. Die Maßnahme konnte damit um 69.442 € günstiger realisiert werden. Neuenstadt hat als eine der wenigen Städte in der Region sowohl für die Helmbundschule als auch für das Gymnasium Bundeszuschüsse aus dem IZBB-Programm erhalten. Für das Gymnasium beträgt dieser Zuschuss 443.419 €. Möglich war dies nur durch rechtzeitige Antragstellung und ein gutes Zusammenspiel zwischen Architekt, Stadtverwaltung und den Schulen.
d) Mobile Schulräume für die Helmbundschule
Nach der Vereinbarung mit dem Schulverband hat die Stadt die mobilen Räume für den Verband erneuert und vermietet sie dem Verband. Auch bei diesem Vorhaben war es möglich, dass die Abrechung mit 242.467 € günstiger als die geplanten 250.000 € abgerechnet werden konnte. Die festgesetzte Jahresmiete reduziert sich damit von 23.300 € auf 22.578 €.
e) Kapitalumlage an den Haupt – und Realschulverband „ Unteres Kochertal“
Die städtischen Bauprojekte „Helmbundhalle II“ und „Mensa/ Fitnessraum“ sind vom Schulverband mitfinanziert worden. Die Mitfinanzierung führte zu Einnahmen bei der Stadt. Andererseits holte sich der Verband seinen Kostenanteil wieder über die Kapitalumlage, anteilig auch von der Stadt mit einer Quote von 52,48 %. Der Gemeinderat stellt die Kapitalumlagen mit 639.688,09 € fest. Zusammen mit der Sanierung der Helmbundhalle I wurden über 7 Millionen € in das Schulzentrum investiert. Der Vorsitzende erinnert daran, dass durch das frühzeitige Ausschreiben bei der Helmbundhalle II eine massive Kostensteigerung vor allem bei den Stahlpreisen verhindert wurde. Wären die Gewerke erst nach Baufortschritt ausgeschrieben worden, wären aufgrund der explodierenden Baupreise die Kosten wohl um 500.000 € höher. Besonders erfreulich ist auch, dass aus verschiedenen Zuschusstöpfen 2 Millionen € in diese Zukunftsprojekte geflossen sind. Er dankt seinen Mitarbeitern für die engagierte Arbeit und dem Gemeinderat für die vorausschauenden Entscheidungen.

Zustimmung der Stadt Neuenstadt a. K. zur Fortführung des Verbandsbauprogramms des Wasserverbandes „Neuenstadter Brettach“
Der Wasserverband Neuenstadter Brettach hat am 22. April 2010 alle Verbandsmitglieder angeschrieben und über eine grundsätzliche Änderung der Förderung nach Neufassung der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zum 01. Januar 2005 informiert.
Durch die Absenkung der Förderquote für künftig planerisch in Auftrag zu gebende Hochwasserschutzmaßnahmen von 80% auf 70% sind gemäß der Kostenermittlungen durch die Verbandsverwaltung in Bretzfeld höhere Investitionskostenbeiträge von 2.568.649 Millionen € zu erbringen.
Nach den geltenden und in der Verbandssatzung festgeschriebenen Kostenschlüsseln entfällt damit ein Anteil in Höhe von 365.269 € auf die Stadt Neuenstadt am Kocher.
Durch die so genannten „Altverbände“, die historisch von Beginn an höhere Förderquoten als 70% zugesprochen hatten, und zu denen auch der Wasserverband „Neuenstadter Brettach“ gezählt wird, wurde die Änderung der Förderrichtlinien zum 01. Januar 2005 gegenüber dem Land Baden-Württemberg massiv kritisiert. Insbesondere weil die Wasserverbände überörtlichen Hochwasserschutz betreiben und damit eine Landesaufgabe wahrnehmen, wird die auf Initiative des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg vorgenommene Absenkung der Förderquote als ungerechtfertigt gewertet. Aus Sicht der Verbandsmitglieder liegt ein Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz vor.
Als Kompromiss konnte in den Verhandlungen mit dem Umweltministerium Baden-Württemberg seinerzeit erreicht werden, dass die planerischen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht zur Bezuschussung angemeldeten Investitionsvorhaben (Hochwasserrückhaltebecken A1, Eschelbach und Gabelbach) noch mit einer 80%igen Förderquote unterstützt werden.
In der nächsten Verbandsversammlung des Wasserverbandes „Neuenstadter Brettach“ soll die Entscheidung getroffen werden, ob die Fortführung des restlichen Bauprogramms unter den geänderten Fördergrundsätzen erfolgt. Die auf die Stadt Neuenstadt zukommenden Mehrkosten mit 365.269 € sind nicht gering. Andererseits sind die Verbandsmitglieder mit dem Ziel angetreten, einen 50-jährigen Hochwasserschutz im Brettachtal zu erzielen. Insbesondere die noch ausstehenden Baumaßnahmen im Bernbachtal (zweitgrößtes Einzugsgebiet im Verband) und das für die Stadt Neuenstadt wichtigste und größte Hochwasserrückhaltebecken in Langenbrettach mit 811.000 m³ sind unerlässlich, um den umfassenden 50-jährigen Hochwasserschutz zu gewährleisten. Ein Ausstieg quasi auf halbem Weg würde zwar verbesserte Hochwasserschutzgrade gegenüber früher bedeuten, ein umfassender Schutz z. B. bei einem Ereignis wie 1978 wäre aber trotz der drei Hochwasserrückhaltebecken zwischen Adolfzfurt und Geddelsbach und der verwirklichten Teilausbaumaßnahmen bis zu uns nach Neuenstadt nicht gegeben. Insbesondere die flussabwärts gelegenen Kommunen Langenbrettach und Neuenstadt haben bisher ihren Investitionsbeitrag für die Baumaßnahmen auf Bretzfelder Gemarkung geschultert. Wenn aber das erforderliche Hochwasserrückhaltebecken Brettach nicht zur Verwirklichung käme, würden auch die bisher anteilig finanzierten Investitionen nochmals auf den Prüfstand gestellt. Die Stadtverwaltung empfiehlt nach Abwägung der Argumente an der Umsetzung des Verbandsbauprogramms des Wasserverbandes Neuenstadter Brettach, auch unter Absenkung der Förderquote von 80% auf 70%, festzuhalten.
Die noch ausstehenden Investitionsmaßnahmen sind realistisch bei einem Blick auf den Zeitablauf der Umsetzung des bisherigen Vorhabens nicht zeitnah möglich. Für die Umsetzung des restlichen Verbandsbauprogramms muss mit einer Zeitschiene von rund 15 Jahren gerechnet werden. Die anfallenden Mehrkosten sind auch auf diesen langen Zeitraum zu verteilen.
Der Vorsitzende erläutert anhand eines Schaubildes, dass mit den bisherigen Becken auf Bretzfelder Gemarkung noch lange kein ausreichender Hochwasserschutz in Neuenstadt gewährleistet wird. Dieser wird erst mit dem Bau des Beckens in Langenbrettach geschaffen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bürgermeister als Vertreter der Stadt in der Verbandversammlung des Wasserverbandes „Neuenstadter Brettach“ zu ermächtigen, der Fortführung des Verbandsbauprogramms, auch unter Absenkung der Förderquote von 80% auf 70%, mit einer anteiligen höheren Kostenbelastung für die Stadt Neuenstadt am Kocher in Höhe von 365.269 €, zuzustimmen.

Rechnungsabschluss 2009 der Diakoniestation und der IAV-Stelle
Die Diakoniestation hat im Mai 2010 den Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 vorgelegt. Erfreulich ist, dass die Diakoniestation wie in den Jahren zuvor wieder mit einem positiven Ergebnis abschließen konnte und 2009 keine Zuschüsse der Stadt Neuenstadt a. K. benötigt werden. Bei der IAV-Stelle beträgt der Abmangel insgesamt 28.701,80 € (Vorjahr 24.203,98 €). Vom Abmangel entfallen vereinbarungsgemäß 2.050,00 € auf die Evangelische Kirchengemeinde und auf die drei bürgerlichen Gemeinden 26.651,80 € (Vorjahr 22.153,98 €). Vom Abmangel der drei bürgerlichen Gemeinden hat die Stadt Neuenstadt a. K. aufgrund der entsprechenden Einwohnerzahl den Betrag von 14.797,64 € (Vorjahr 12.344,33 €) zu tragen.
Bürgermeister Heuser dankt auch im Namen des Gemeinderates Herrn Löw und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Diakoniestation und der IAV-Stelle für ihre gute Arbeit im abgelaufenen Jahr.
Dem Rechnungsergebnis des Jahres 2009 der Diakoniestation und der IAV-Stelle wird zugestimmt

Vertrag zur Übernahme der Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald
1999 wurde mit dem ehemaligen Forstamt Neuenstadt – jetzt Landratsamt Heilbronn, ein Vertrag zur Übernahme der Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald abgeschlossen. Der Holzverkauf wurde damit auf das Forstamt übertragen.
Der Vertrag lief vom 01.10.1999 bis zum 31.12.2004 und wurde automatisch ein Mal um weitere 5 Jahre verlängert, da von keinem Vertragspartner 1 Jahr vor Ablauf schriftlich gekündigt wurde. Er ist aktuell ausgelaufen, soll aber mit gleichem Inhalt fortgesetzt werden.
Er geht damit über 5 Jahre bis 30.09.2014 und verlängert sich automatisch immer wieder, wenn nicht ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Dies ist der Inhalt des 1. Vertragsnachtrags. Die übrigen Vertragsbestimmungen von 1999 bleiben unberührt. Die Kostenbeiträge (Aufwandsentschädigung) belaufen sich wie bisher auf 0,45 €/FM. Der Gemeinderat stimmt dem 1. Nachtrag zum Vertrag aus 1999 zu.

Bau eines Stichweges im Baugebiet „Daistler“ – Vergabe der Arbeiten
Im Jahr 2001 wurde das Baugebiet „Daistler II“ (2. BA) erschlossen. Die innere Erschließung zwischen Kindergarten Daistler und dem Berliner Ring sah damals auf 5 großen Grundstücken eine verdichtete Bebauung mit Mehrfamilienhäusern vor. Entsprechend dieser Einteilung wurden damals 5 Grundstücke erschlossen.
Der neue Bebauungsplan „Daistler II“ (5. Änderung) sieht nun in diesem Bereich insgesamt 17 Bauplätze für Einzel- und Doppelhäuser vor. Diese Neueinteilung führt dazu, dass 3 Grundstücke am Berliner Ring mit 2 Abwasseranschlüssen und 2 Wasser- / Gasanschlüssen noch erschlossen werden müssen. Der Kostenaufwand hierfür beträgt insgesamt ca. 17.100,00 € (anteilig Stadtwerke 6.100,00 €).
Zusätzlich soll der Stichweg „Berliner Ring“ (Flst. 4552) mit 4 Bauplätzen (Flst. 4539/ 4540/ 4549/ 4550) neu erschlossen werden. Das Bauamt hat hierfür einen Kostenaufwand in Höhe von ca. 60.000,00 € ermittelt. Die Kosten für die Stadtwerke an der Erschließung des Stichweges betragen zusätzlich ca.16.250.-€ brutto (ca.13.570.-€).
Der Kostenanteil der Stadtwerke für die Erschließung ist im Wirtschaftsplan 2010 der Stadtwerke enthalten.
Da der Verkauf der Grundstücke bereits läuft, ist eine kurzfristige bauliche Erschließung notwendig. Die geplante Maßnahme ist vom Umfang und von den zu erbringenden Gewerken vergleichbar mit der Verlängerung der „Buchenstraße“ in Stein. Dort hat die Firma Scheuermann als günstigster von 9 Bietern in einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag erhalten. Das Bauamt hat mit der Firma Kontakt aufgenommen. Die Firma Scheuermann ist terminlich und personell in der Lage, die Arbeiten ab spätestens 19.07.2010 auszuführen. Die Abrechnung soll auf Grundlage des damaligen Leistungsverzeichnisses der öffentlichen Ausschreibung erfolgen. In den vergangenen 12 Monaten sind die Preise im Tiefbau nicht gesunken, sondern gestiegen. Der Vorschlag der Verwaltung ist daher die Firma Scheuermann zu beauftragen.
Ein Teil des Gremiums wünscht, dass die Maßnahme neu ausgeschrieben wird. Die Verwaltung erwartet bei einer erneuten Ausschreibung keine günstigeren Preise. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Arbeiten durch die Sommerferien so schnell wie erforderlich ausgeführt werden können. Bei der vorgeschlagenen Vergabe an die Firma Scheuermann erfolgt die Vergabe auf Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung aus dem Jahr 2009. Dem vorgestellten Erschließungsumfang wurde zugestimmt.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Scheuermann aufgrund des Angebotes vom 14.04.2009.

Hallenanbau und Zeltabbau an bestehende Betriebsgebäude im Gewerbegebiet „Mäurich“ in Stein a. K.
Das Gremium erteilt das erforderliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben in der „Unteren Mäurichstraße 26“.