Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Bebauungsplanverfahren und örtliche Bauvorschriften „Bahnweg“ in Neuenstadt

Der Gemeinderat hat am 02.11.2009 über die eingebrachten Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beraten. Aufgrund der Beratung und Beschlussfassung wurden der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften und der Entwurf der Begründung geändert und nochmals für die Dauer von 14 Tagen öffentlich ausgelegt. Zwischenzeitlich wurde auch die Erschließungsplanung gefertigt und in den Entwurf eingearbeitet.

Zum weiteren Fortgang des Verfahrens ist es erforderlich, den Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung förmlich festzustellen und einen entsprechenden Satzungsbeschluss zu fassen.

Nach intensiver Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen auch aus der Bürgerschaft im Zuge der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bahnweg““ im beschleunigten Verfahren nach den Vorschriften des § 13 a des Baugesetzbuches.

Mit dem Bebauungsplan „Bahnweg“ werden die rechtlichen Grundlagen zum Bau von zwei Lebensmittelmärkten und einem Parkhaus geschaffen.

Sanierung der katholischen Kindertageseinrichtung „Dekan-Dieterich“ in Kochertürn

Zuschuss der Stadt Neuenstadt a. K. gemäß Kindergartenvertrag

Die Verwaltung wurde Anfang Juni 2010 von der katholischen Kirchengemeinde Kochertürn über die Sanierungs- und Modernisierungsnotwendigkeit der Kindertageseinrichtung „Dekan-Dieterich“ informiert. In einem Vor-Ort-Termin wurden die hierzu notwendigen Arbeiten besprochen. Die Stadt Neuenstadt beteiligt sich mit 75 % an den Investitionsausgaben der katholischen Kirchengemeinde Kochertürn. Zu den Investitionsmaßnahmen zählen auch die Renovierung und die Modernisierung des Kindergartengebäudes. Nach Aussage der Kirchengemeinde sollen die Arbeiten 2010 durchgeführt werden. Die Arbeiten umfassen im Wesentlichen

1. Außenbereich

Abdichtungsarbeiten/ Komplette Erneuerung des Daches inklusive Dachlattung und Dämmung.
Einbau eines Blitzschutzes/ Erneuerung der Beleuchtungskörper/Überarbeitung des Außenputzes im Sockelbereich/Erneuerung der Fenster und Jalousien/Erwerb von Außenspielgeräten/ Umzäunung des gesamten Grundstücks.

2. Innenbereich

Einbau komplett neuer Toilettenbereiche für die Kinder und für das Personal incl. aller Fliesenarbeiten/Arbeiten an der Heizungsanlage/Erneuerung eines Großteils der Elektroinstallation/Erneuerung aller Türen (incl. Eingangstüre)/komplette Erneuerung aller Böden mit Arbeiten am Estrich und Egalisierungsarbeiten/Tapezier- und Malerarbeiten/Neuanschaffung von Möbeln.

Die Gesamtkosten betragen nach der Kostenschätzung des Architekten vom 7. Juli 2010 insgesamt 420.000 Euro.

Gemäß Ziffer 3.3. des Vertrages über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Kindergärten bedürfen Entscheidungen der Kirchengemeinde über den Bauumfang, die Gesamtkosten und den Baubeginn von Investitionsmaßnahmen vor ihrer Wirksamkeit der Zustimmung durch die Stadt. Der Anteil der Stadt beträgt 315.000 Euro. In Anbetracht der zu erwartenden schwierigen Haushaltssituation 2011 soll der Betrag im Haushaltsjahr 2010 finanziert werden. Im Rahmen des 1. Nachtragsplanes 2010 wird die Maßnahme in den Haushalt der Stadt Neuenstadt aufgenommen.

Bürgermeister Norbert Heuser erklärt, dass mit der aktuellen Sanierung der Helmbundschule, der Lindenschule/Förderschule, der Neubau der mobilen Schulräume für das Eduard-Mörike-Gymnasium und der Kindertageseinrichtung in Kochertürn über 1,5 Millionen Euro für den Schwerpunkt Bildung und Betreuung 2010 aufgebracht wird. Die Stadt hat damit wie in den Vorjahren in diesem Bereich eindeutig ihren Investitionsschwerpunkt und investiert damit in die Zukunft. Der Gemeinderat stimmt der Sanierung zu und beschließt, den städtischen Anteil im 1. Nachtragsplan 2010 zu finanzieren.

Vorläufiger Abschluss der Jahresrechnung 2009 für den Kämmereihaushalt

Wie haben sich Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Stadt und ihren Haushalt im Jahr 2009 ausgewirkt? Damit der Gemeinderat beruhigt in die Sommerpause gehen konnte, wurde ihm das vorläufige Abschlussergebnis vorgestellt, vorläufig deswegen, weil die Zahlen der Anlagenbuchhaltung noch ausstehen. Sie werden aber an den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen des Abschlusses nichts ändern – und die sehen gut aus:

1. Das Jahresergebnis besteht aus einem Überschuss von 1.319.059,85 €.
2. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt 2.018.563,45 € und die freie Finanzmasse 1.838.237 €.
3. Der Allgemeinen Rücklage mussten nur 535.940,15 € anstatt der geplanten 1.855.000 Euro entnommen werden, so dass sie zum 31.12.2009 noch stolze 5.661.273,72 € aufweist.
4. Der Wert des (veräußerbaren) Beteiligungsvermögens hat leicht zugenommen und beträgt 1.989.849 €.
5. Die Kreditschulden der Stadt einschließlich der Schuldanteile bei Zweckverbänden haben in 2009 um 397.581 € abgenommen und betragen nur noch 1.774.876 €. Die Kämmereischulden allein machen 1.571.445 € aus = 185 €/Einwohner. Der Landesdurchschnitt liegt bei 339 €/Einwohner.

Kurt Herdtweck merkte an, das es schon Zeiten mit wesentlich höherer Verschuldung und einer Rücklage auf Mindesthöhe gegeben habe. Auch heute könnten rd. 8 Mio. € an Schulden vorhanden sein, wenn sich Bürgermeister Heuser für Stadt und Zweckverband nicht so engagiert und erfolgreich um die Vermarktung der GIK-Grundstücke bemüht hätte. Letzteres sahen die Räte genauso und zeigten ihre Anerkennung mit spontanem Applaus.

8,6 Mio. € hat die Stadt an „flüssigen Mitteln“ auf der hohen Kante liegen. Es sei ein Jammer, dass für die Geld- und Festgeldanlagen im Moment so geringe Zinssätze gelten. Dennoch sind in 2009 ordentliche 446.793 € an Zins- und Dividendenerträgen zusammengekommen.

So schön die hohen Geld- und Vermögenswerte auch sind – die Kehrseite besteht aus einem geschrumpften Bestand an verkaufbarem Grundvermögen. Die mit über 80 % sehr hohe Eigenfinanzierungsquote der letzten 5 Jahre im Vermögenshaushalt lasse sich nicht halten, wenn weiterhin jährlich Millionenbeträge investiert würden, meinte Kurt Herdtweck. In 2009 umfasste der Investitionshaushalt 6,6 Mio. €, davon allein 4,3 Mio. € für Hoch- und Tiefbauprojekte und 1,4 Mio. € für weiteren Grunderwerb. Abgerechnet worden sind so schöne Großprojekte wie die neue Helmbundhalle II mit Mensa/Fitnessraum und der Ganztagsbetreuungsanbau an das Eduard-Mörike-Gymnasium. Fertig erschlossen wurde auch das GIK-Gebiet, das die Finanzen der Stadt über Jahre strapaziert hat. Fertig, aber noch vollends abzurechnen sind der Anbau an das Möricke-Altenstift samt Archiv und die Sanierung der Helmbundhalle I.

Der Blick nach vorne zeige aber, dass noch große Investitionsherausforderungen warten:

• Innenstadtsanierung
• Märkte am Bahnweg
• Möricke-Altenstift
• Krippenausbau
• neue Kläranlage

Für die neue Kläranlage ist die Stadt bei erwarteten 10 Mio € Baukosten der Hauptkostenträger im Zweckverband. Wie eine Kette von mächtigen Berggipfeln stünden diese Investitionen vor Augen der Stadt. Für diese „ Hochgebirgstour“ sei sie aber mit den Finanzdaten des Abschlusses 2009 gerüstet und habe eine gute Ausgangslage.

Bürgermeister Norbert Heuser zeigte sich mit diesem “hervorragenden Jahresergebnis“ rundum zufrieden. Es sei erreicht worden durch den tatkräftigen Einsatz aller Beschäftigten und gute und kluge Entscheidungen des Gemeinderates. Er wolle daher nicht vergessen, dafür Dank zu sagen. Er dankt besonders Kurt Herdtweck der über viele Jahrzehnte als Stadtkämmerer ein Garant für eine solide Haushaltspolitik ist. Der Schlüssel des Erfolges ist das Miteinander zum Wohle der Gesamtstadt.

Der Gemeinderat nahm vom Zahlenwerk Kenntnis und stimmte den gebildeten Haushaltsresten und den außerplanmäßigen Ausgaben zu. Die förmliche Feststellung des Ergebnisses folgt in der ersten Herbstsitzung.

Vorläufiger Abschluss der Jahresrechnung 2009 der Stadtwerke

1.362 Gas- und 2.940 Wasserkunden haben die Stadtwerke im Jahr 2009 jederzeit sicher und zuverlässig versorgt. Verschiedene städtische Einrichtungen wurden zudem mit Strom und Wärme beliefert. Abgegeben wurden wie im Vorjahr 43,3 Mio. kWh Energie aber nur 448.216 m³ Wasser, das sind knapp 20.000 m³ weniger. Der Gesamtumsatz lag mit 4,2 Mio. € 10% über dem des Vorjahres, weil auch die Bezugs-, Material- und sonstigen Kosten um 10% angestiegen sind. Ihren Stand gehalten haben die Personalkosten der vom Technischen Betriebsleiter H. Römmele geführten Mitarbeitertruppe. Die Planvorgabe des Gemeinderates für das Ergebnis lag bei einem Gewinn von 263.000 €. Erreicht worden sind nun 259.073,40 €. Der Gewinn sieht nach viel aus, deckt aber nur 30% der Investitionen von 862.000 €. Dennoch – Kredite haben die Stadtwerke nicht gebraucht sondern konnten 343.582 € an Schulden tilgen. Der Kreditstand zum 31.12.2009 betrug nur noch 2 Mio. € oder 209 €/Einwohner und liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt mit 401 €/Einwohner.

Wichtigste Investition war der Hochbehälterbau in Bürg, gefolgt vom Rohrnetzausbau samt der Leitungserneuerung bei Gas wie Wasser. Wesentliche Kosten verursacht hat auch das Engagement in erneuerbare Energien bzw. wirtschaftliche Energieerzeugung mit dem Blockheizkraftwerks- und Solarstromanlagenbau. Erstmals über 1 Million kWh an Strom und Wärme sind in 2009 daraus hergestellt worden.

Die Bilanzsumme der Stadtwerke beträgt zum Jahresende 10.160.824,54 €. Bei einem Eigenkapitalanteil von 57% sind die Werke ein beträchtlicher Vermögensbestand in der Hand der Stadt und ihrer Bürger.

Es sei ein gutes Jahr gewesen, resümierte Betriebsleiter Kurt Herdtweck, sowohl für die Stadtwerke wie für ihre Kunden. Er erinnerte daran, dass die Gaspreise rechtzeitig vor der Heizperiode kräftig gesenkt worden sind.

Auch die Stadt und der Gemeinderat können zufrieden sein, meinte Bürgermeister Norbert Heuser.

Das vorgegebene Betriebsziel sei voll und ganz erreicht worden und fast noch wichtiger: die Wertschöpfung ist in Neuenstadt geblieben, denn Eigentümer der Stadtwerke sind die Bürger und nicht ein Konzern mit Sitz im Irgendwo.

Diese Einschätzung teilte auch der Gemeinderat und nahm vom vorläufigen Ergebnis zustimmend Kenntnis.

Finanzzwischenbericht 2010 für die Stadt und die Stadtwerke

Verwaltungshaushalt

Kämmerer Franz Ott erklärt, dass der Gemeinderat am 1. März 2010 den Haushaltsplan der Stadt Neuenstadt für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen hat. Die Wirtschafts- und Finanzkrise war bei den Kommunen angekommen. Die Entwicklung der Gemeinschaftssteuern und der Landesfinanzen ist dramatisch. So dramatisch, dass der Haushaltserlass 2010 des Landes Baden-Württemberg erst am 30.11.2009 veröffentlicht wurde, da die November-Steuerschätzung abgewartet werden sollte. Auch am Volumen des Verwaltungshaushaltes der Stadt Neuenstadt 2010 war dies abzulesen. Nach zwei „Hochflugjahren“ war das Haushaltsvolumen wieder unter 20. Mio. € gerutscht. Das Ergebnis des großen Einnahmenrückgangs als Folge der Krise. Die Bundesregierung hat ihre Erwartung für das nominale Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2010 im Vergleich zur Herbstprojektion 2009 von + 1,6 % auf + 1,8 % leicht angehoben.

Das Land Baden-Württemberg rechnet in 2010 mit Steuermehreinnahmen von 229 Mio. Euro, dagegen in 2011 mit einem Steuerrückgang in Höhe von 208 Mio. Euro. 2012 sind Mindereinnahmen für das Land von 69 Mio. Euro und 2013 von 106 Mio. Euro prognostiziert.

Wie wirken sich diese Daten auf die Stadt aus und wo steht Neuenstadt zur „Jahreshalbzeit“.

Obwohl sich der Grundkopfbetrag nicht ändert, reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen um 121.900 Euro. Das Statistische Landesamt hat die Grundlagendaten für Neuenstadt erst nach dem Haushaltsplanbeschluss festgesetzt. In der Festsetzung war die Steuerkraftmesszahl höher als geplant.

Dies wirkt sich auch auf die FAG-Umlage (+ 41.900 Euro) und die Kreisumlage
(+ 44.800 Euro) aus. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Familienleistungsausgleich steigen um 94.980 bzw. 80.700 Euro an.

Die Grundsteuern A und B verlaufen planmäßig. Ansteigen werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nach 3,12 Millionen Euro 2008 und 3,34 Millionen Euro (Ergebnis) 2009 wurde 2010 mit 2,3 Millionen Euro kalkuliert. Derzeit liegt die Gewerbesteuer mit 2,8 Millionen Euro erfreulicherweise um 500.000 Euro höher. Viele der neu angesiedelten Betriebe haben bisher in Neuenstadt noch keine Gewerbesteuer bezahlt.

Die sonstigen wichtigen Einnahmearten, wie Konzessionsabgaben, Zinseinnahmen verlaufen planmäßig, ebenso die Bereiche Gebühren, Mieten und Ersätze. Es sind keine negativen Überraschungen zu erwarten.

Für die laufende Unterhaltung der kommunalen Gebäude und Liegenschaften sind bis Jahresmitte weniger Kosten angefallen als angenommen.

Die konkreten Maßnahmen des Unterhaltungsprogramms werden abgearbeitet.

Was steht noch an?

• In der Lindenschule wird in den Sommerferien der Bodenbelag im Flur zum Computerraum erneuert und die Beplankung der Trennwand in diesem Flurbereich feuerhemmend ausgestaltet.
• Die Maßnahmen in den Kindergärten werden in den Ferien durchgeführt.

Die weiteren Ausgabegruppen (Personalausgaben, Verwaltungs- und Betriebsausgaben, Umlagen und Zuschüsse und Finanzausgaben) verlaufen planmäßig.

Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass der Verwaltungshaushalt im Wesentlichen planmäßig vollzogen wird. Die aufgeführten Änderungen bedingen in der Summe keine negative Änderung der Zuführung an den Vermögenshaushalt.Derzeit geht die Verwaltung davon aus,dass die Zuführung um 200.000 Euro auf rund 700.000 Euro erhöht werden kann.

Alle größeren Änderungen werden im Rahmen des 1. Nachtragsplanes 2010 in der Oktober-Sitzung des Gemeinderates zur konkreten Beschlussfassung vorgelegt.

Vermögenshaushalt

Im Bereich des Vermögenshaushalts sind noch nicht alle Haushaltsstellen bewirtschaftet. In der Hauptsache wird dies im zweiten Halbjahr 2010 geschehen.

Die Sanierungsarbeiten an der Lindenschule verlaufen planmäßig. Die Arbeiten am Flachdachbau und am Mittelbau sind weitgehend abgeschlossen. Demnächst wird der Verwaltungsbau eingerüstet. Das Schulfest mit Einweihung der Sanierungsarbeiten kann nach den Sommerferien stattfinden.

Die wesentlichen Arbeiten für die Erstellung der mobilen Schulräume für das Eduard-Mörike-Gymnasium haben begonnen. Die Generalsanierung an der Helmbundhalle I ist abgeschlossen (aber noch nicht ganz abgerechnet). Die in 2010 angefallenen Kosten werden über Haushaltsreste aus dem Jahr 2009 finanziert.

Die Stadtsanierung Nord II ist sehr gut angelaufen, insbesondere im Privatbereich. So gut, dass voraussichtlich im Nachtragshaushalt 2010 nachfinanziert werden muss. 2011 kommt mit der „Umgestaltung der Hauptstraße“ die erste große kommunale Maßnahme.

In Sachen ELR-Breitbandausbau ist die Ausschreibung für die Einlegung der Leerrohre erfolgt. Die Arbeiten werden im Herbst durchgeführt.

Die Realisierung der „Märkte am Bahnweg“ ist ein sehr komplexes Thema, bei dem es nicht nur um bautechnische Fragen geht.

Um Rechtssicherheit bei der Finanzierung und der Gestaltung der Rechtsform zu erhalten, hat die Verwaltung eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes Heilbronn beantragt.
Gleichzeitig laufen das Bebauungsplanverfahren und die technische Planung mit dem Ergebnis, eine möglichst genaue Kostenberechnung zu erhalten. Nach Abschluss dieser (Vor-) Planungen wird der Gemeinderat die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen. Die 2010 dann nicht bewirtschafteten Haushaltsmittel werden nach 2011 übertragen.

Für das Baugebiet „Daistler“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. Juni 2010 die Arbeiten für den Ausbau eines Stichweges vergeben.
Die neue Zufahrtsstraße zum Wohngebiet Daistler kann erst angegangen werden, wenn der Zuschussbescheid des Landes vorliegt.

Mit dem Einbau des E-Schiebers am Hochwasserrückhaltebeckens „Kohlbach“ wurde noch nicht begonnen, weil die Zuschussentscheidung des Landes immer noch aussteht. Die Verwaltung plant die Vergabe im Rahmen der Sitzung des technischen Ausschusses.

Die Arbeiten am und im Dorfgemeinschaftshaus Stein verlaufen plangemäß. Die Bezugsfertigstellung soll Ende 2010 sein.

Der Verkauf von Gewerbegrundstücken und Bauplätzen verläuft gut. Ob allerdings der Planansatz mit 2,7 Millionen Euro erreicht werden kann, hängt davon ab, ob die Erlöse im GIK realisiert werden. Neu hinzugekommen ist die Sanierung des katholischen Kindergartens in Kochertürn. Bei Gesamtkosten von rund 420.000 Euro wird sich die Stadt Neuenstadt mit 75% (315.000 €) beteiligen.
Zur Finanzierung der unvorhergesehenen Mehrausgaben, vor allem für den katholischen Kindergarten in Kochertürn, wird eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage notwendig werden.

Auf die Aufnahme von Krediten kann wie in den vergangenen Jahren verzichtet werden.

Jahreszwischenbericht der Stadtwerke

Wie sieht es bei den Stadtwerken zur Halbzeit aus? Hat die Wasserversorgung die heißen Julitage verkraftet und was machen die Gastarife – werden sie im Herbst steigen?

Das waren Fragen, die den Gemeinderat zu Beginn der Ferienzeit umtrieben.

Ja – die Wasserversorgung war gesichert, wenn auch der Bezug von Bodenseewasser das Maximum an sieben Tagen um bis zu 25% überschritten hatte. Aber die Schüttung der eigenen Quellen und Tiefbrunnen war hoch und stabil. Technischer Betriebsleiter H. Römmele bezifferte die Tagesspitze in Neuenstadt mit 1.364 m³ und in Stein, das vom Zweckverband Neudenau beliefert wird, mit 539 m³. Im ersten Halbjahr wurden 54% der Jahresmenge abgegeben.

Nein – die Gastarife werden zum 01. Oktober nicht steigen, auch wenn sich der Bezugspreis für das Erdgas leicht erhöht hat. Auch werden die Stadtwerke zum Oktober neue Bio-Erdgastarife anbieten, um den örtlichen Kunden die Chancen kostengünstigen Bauens/Sanierens unter Verwendung erneuerbarer Energien nutzbar zu machen.

Gas- und Wasserbezug lagen im ersten Halbjahr leicht höher als erwartet. Beim Erdgas wurden mit 27,85 Mio. kWh rund 3,5% mehr an die 1.370 Kunden abgegeben. Die Zahl der Netzkunden ist um 4 auf 1.263 angestiegen. Erdgas werde gegenüber Heizöl wegen seiner längeren Verfügbarkeit (60 Jahre), der Biogasbeimischung und der teilweisen Preisentkoppelung wieder mehr und stärker genutzt, meinte Kaufmännischer Betriebsleiter K. Herdtweck.

Rechtzeitig vor dem 01.07. sind zwei weitere Solarstromanlagen mit zusammen 61 kWp auf den Dächern der Kelterhalle und der Grundschule Stein in Betrieb gegangen. In der Summe haben die Stadtwerke nun 90 kWp Solarstromerzeugungskapazität, das sind aber gerade erst 10 % der BERN-Anlage.

Der Hochbehälter Bürg steht kurz vor der Fertigstellung und soll am 17.09.2010 eingeweiht werden. Das große Bauprogramm wird planmäßig abgearbeitet. Im zweiten Halbjahr kommt unerwartet die Erneuerung einer Teilstrecke der Fallleitung des HB Stein (Korrosion) hinzu.

Der Gemeinderat nahm von dem Zwischenbericht Kenntnis.

Bausachen

a) Baugesuch der Braun & Braun GmbH, Dr.-Münz-Str. 1, 74906 Bad Rappenau

Erweiterung des Produktionsstandortes in Neuenstadt a. K.

Der Gemeinderat wurde bereits im Vorfeld über die geplante Bauabsicht der Fa. ABN Braun informiert und hat sich bei einer Besichtigung vor Ort über das Bauvorhaben informiert. Das Gremium hat dem Bauvorhaben zugestimmt und das Einvernehmen für die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bei Einreichung eines entsprechenden Baugesuchs in Aussicht gestellt. Das Baugesuch wurde zwischenzeitlich eingereicht. Die Zustimmung wurde erteilt unter der Voraussetzung, dass die Straßenführung im Bereich der Daimlerstraße verändert wird. Die Kosten trägt die Firma ABN Braun. Der Gemeinderat begrüßt das Bauvorhaben und die Investitionsentscheidung der Firma Braun und den damit verbundenen Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in Neuenstadt.

b) Zeugen Jehovas Neuenstadt - Erstellung eines Versammlungsgebäudes

Die Zeugen Jehovas möchten ihr Versammlungsgebäude in der Liststraße abbrechen und ein neues Gebäude erstellen. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind Anlagen für kirchliche Zwecke in dem Plangebiet nur ausnahmsweise zulässig.

Nachdem in dem Bereich bereits das Versammlungsgebäude der Zeugen Jehovas über Jahre besteht, hat die Verwaltung bauplanungsrechtlich keine Bedenken gegen die Neuerstellung des Gebäudes in diesem Bereich. Im Hinblick auf die Stadtentwicklung und die Möglichkeit einer zusammenhängenden Nutzung der Fläche an der Öhringer Straße, sollte jedoch für das Gebäude der Zeugen Jehovas ein anderer Standort angestrebt werden.

Der Gemeinderat erteilt das grundsätzliche Einvernehmen für die notwendige Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Erstellung eines Versammlungsraumes für die Zeugen Jehovas. Ein Baugesuch liegt bisher jedoch noch nicht vor.

Gebäudemanagement

a) Reinigungsmanagement – Bericht über die Reinigung

Nach der Umsetzung der neuen Reinigungsordnungen im September 2008 läuft das Reinigungsmanagement nun fast 2 Jahre. Das neue System funktioniert mit den eigenen Reinigungskräften gut und hat sich in Zusammenarbeit mit den Hausmeistern dank deren Engegement gut umsetzen lassen. Den bisher vorliegenden Zahlen kommt noch nicht die gewünschte Aussagekraft zu, da in den Sachkosten Vorratseinkäufe enthalten sind. Bei den Personalkosten fehlen noch die des Gebäudemanagements und die Abschreibungen für die Reinigungsgeräte. Für das Erstjahr ist dies aber ausreichend. Die künftige Differenzierung erfordert den Ausbau des Rechnungswesens.

b) Weiterbeschäftigung der Reinigungskräfte

Die von den ehemaligen Werkvertragsnehmern übernommenen Reinigungskräfte haben momentan noch einen befristeten Arbeitsvertrag, der zum 31.08.2010 ausläuft. Deshalb wird vorgeschlagen, die 14 Reinigungskräfte in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

Grund für die Befristung war, einerseits abzuwarten, ob die Systemumstellung funktioniert und anderseits die Arbeitskräfte in ihrer Arbeitsleistung besser beurteilen zu können. Die betreuenden Hausmeister haben keine Bedenken gegen die Festanstellung der 14 Mitarbeiterinnen. Auch aus Sicht des Personalamtes besteht kein Einwand.

Der Gemeinderat nahm vom Bericht über die Reinigungsumstellung zustimmend Kenntnis und beschloss, die Reinigungskräfte in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis weiter zu beschäftigen.

Dorfgemeinschaftshaus Stein a. K. - Vergabe von Arbeiten

Die Trockenarbeiten wurden vom Büro K+K aus Heilbronn beschränkt ausgeschrieben. Es wurden insgesamt 10 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Zum Submissionstermin am 10.06.2010 lagen dem Stadtbauamt 6 Angebote vor. Nach Prüfung der Angebote hat die Firma Schnabel GmbH aus Mosbach mit 65.179,87 € das günstigste Angebot abgegeben.
Nach Aussage des Büros K+ K wird der vom Gemeinderat bewilligte Kostenrahmen von 980.756,- eingehalten. Das Bauvorhaben wird mit über 320.000,- Euro vom Land bezuschusst. Für einen Neubau wäre dieser Zuschuss nicht gewährt worden. Für die während dem Bau eingetretenen unvorhersehbaren Änderungen besteht die Möglichkeit einen noch höheren Zuschuss zu erhalten. Ein entsprechender Antrag wurde von der Verwaltung gestellt. Mit der Sanierung des alten Rathauses steht der Ortschaftsverwaltung, dem Ortschaftsrat und den kulturtreibenden Vereinen ein modernes und zeitgemäßes Gebäude in der Ortsmitte von Stein zur Verfügung. Durch die energetische Sanierung können künftig die Heizkosten deutlich gesenkt werden.

Ausbau der L 1088 „Flankierende Maßnahmen“

a) Ingenieurvertrag für die landschaftspflegerische Ausführungsplanung

Nachdem das Landratsamt Heilbronn dem landschaftspflegerischen Begleitplan (datiert mit 04.09.2009) zum Ausbau der L1088 zugestimmt hat, ist es für die weitere Planung der Ausgleichs- und Bepflanzungsmaßnahmen erforderlich, einen Ingenieur-Vertrag mit dem Umweltbüro Simon über die landschaftspflegerische Ausführungsplanung abzuschließen. Bei einem Gespräch am 08.07.2010 zwischen der Stadtverwaltung Neuenstadt und dem Regierungspräsidium Stuttgart wurde das weitere Vorgehen festgelegt. Das Regierungspräsidium hat die Stadt Neuenstadt a. K. darum gebeten, die landschaftspflegerische Ausführungsplanung zu beauftragen. Eine Beauftragung durch das Regierungspräsidium Stuttgart ist nicht möglich, da die vorhandenen Haushaltsmittel für die Planungsleistungen nicht ausreichend sind. Die landschaftspflegerische Ausführungsplanung ist jedoch Voraussetzung für die Bepflanzung, die im Herbst 2011 abgeschlossen sein muss. Die Stadt hat sich sehr lange und intensiv um die Verwirklichung der Baumaßnahme bemüht. Es sollte daher an dieser Beauftragung nicht scheitern. Die voraussichtlichen Kosten werden sich auf ca. 16.000,- € belaufen. Die Finanzierung erfolgt über den Nachtragsplan. Die Stadt Neuenstadt a. K. hat bereits den landschaftspflegerischen Begleitplan (GRS Beschluss vom 02.02.2009) von 19.689,79 € in Auftrag gegeben. Die anschließende Pflege der Ausgleichspflanzungen erfolgt durch das Land bzw. die Straßenmeisterei. Dem Abschluss eines Ingenieur-Vertrages mit dem Umweltbüro Simon wird, wie im Sachverhalt dargestellt, zugestimmt.

b) Sachstand

Wie bereits angekündigt, soll in wenigen Wochen mit dem Bau des 1. Teilabschnittes der flankierenden Maßnahmen an der L1088 begonnen werden. Voraussetzung für den Baubeginn ist die Ausschreibung im Staatsanzeiger. Diese erfolgte am 09. Juli 2010. Der 1. Teilabschnitt soll in zwei Bauphasen gebaut werden. Bei der 1. Phase handelt es sich um den Bau des Kreisverkehrsplatzes und den Ausbau der L 720 am Fuße des städtischen „Kirschenrains“. Die Arbeiten sollen unmittelbar nach den Sommerferien, Mitte September, beginnen und je nach Witterung im Dezember 2010 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran, würde in der Bauphase 2 das Teilstück Richtung Oedheim auf einer Länge von ca. 240 Meter ausgebaut werden.

Wichtig ist, dass spätestens im Dezember 2010 die zweite Ausschreibung der Teilstrecke Richtung Neuenstadt durch das Land erfolgt. Damit wäre gewährleistet, dass die dortigen Arbeiten sich zeitnah anschließen. Der Ausbau ist unter Vollsperrung der L 1088 geplant. Mit Brief vom 20. Juni 2010 hat die Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr den Bau zugesagt. Es folgten entsprechende schriftliche Zusagen durch den Wirtschaftsminister (mit Schreiben vom 05. Juli 2010) und durch den Ministerpräsidenten mit Brief vom 15. Juli 2010.

Es ist erfreulich, dass trotz der großen Löcher im Landeshaushalt der längst überfällige Ausbau nun beginnt. Ein Blick auf andere wichtige Straßenbauprojekte im Land zeigt, dass dies nicht überall der Fall ist und Dutzende von dringenden Vorhaben 2010 nicht realisiert werden.

Der Gemeinderat nahm vom Sachstand und den geplanten Umleitungen und Sperrungen Kenntnis. Die geplanten Umleitungsstrecken werden in einem der folgenden Mitteilungsblätter veröffentlicht.

DSL-Ausbau in Cleversulzbach, Kochertürn und Stein a. K.

Ermächtigung zur Vergabe der Tiefbauarbeiten

Der Gemeinderat wurde bei seiner Sitzung am 08.02.2010 über den Ausbau des DSL Netzes in Cleversulzbach, Kochertürn und Stein a. K. informiert. Dazu wurden im Oktober 2009 jeweils Anträge für die Förderung der Verlegung der Leerrohre in allen drei Stadtteilen gestellt. Als nicht klassische „ELR-Kommune“ konnte erst in der so genannten 3. Tranche ein Förderantrag gestellt werden. Neuenstadt ist es gelungen, als eine der ersten Kommunen eine Förderung über insgesamt 43.625 € zu erhalten. Mit Förderbescheid vom 28.05.2010 wurden jeweils folgende Fördermittel bewilligt:

Für Kochertürn ist keine Förderung notwendig, da lediglich ein kleines Teilstück ergänzt werden muss. Um den Ausbau des Breitbandnetzes weiter voran zu treiben und um die Frist des Bewilligungsbescheides über den Baubeginn einzuhalten, müssen die Tiefbauarbeiten bis zum 26.08.2010 begonnen werden.

Dazu sollen die Tiefbauarbeiten für Cleversulzbach und Stein a. K. öffentlich ausgeschrieben werden. Es handelt sich für beide Maßnahmen um Gesamtkosten von ca. 204.860 € brutto. Zusätzlich soll das noch fehlende Teilstück in Kochertürn (ca. 60m) ebenfalls mit ausgeschrieben werden. Die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses findet am 27.09.10 und die nächste Sitzung des Gemeinderates am 04.10.10 statt. Mit der Maßnahme muss nach dem Bewilligungsbescheid spätestens am 26.08.10 begonnen werden. Aufgrund von notwendigen Abklärungen über den Trassenverlauf konnte die Ausschreibung nicht so rechtzeitig durchgeführt werden, dass eine Vergabe im Gemeinderat noch vor der Sommerpause erfolgen kann.

Die Verwaltung soll daher eine Vergabeermächtigung des Gemeinderates aufgrund des Ergebnisses der öffentlichen Ausschreibung erhalten. Parallel erfolgt auch die Ausschreibung zur Breitbandversorgung für die Stadtteile Cleversulzbach, Kochertürn und Stein. Die Stadt wird dazu im Amtsblatt und bei der Clearingstelle potentielle Anbieter auffordern, ihre Angebote zum Ausbau einer leitungsfähigen Breitbandversorgung abzugeben. Dabei wird den Anbietern von der Stadt an definierten Stellen eine Leerrohrinfrastruktur zur Verfügung gestellt.

Es sollen dann zeitnah die entsprechenden Angebote vorliegen, mit dem Ziel noch 2010 die entsprechenden Verträge zu schließen, damit zeitnah das Breitbandnetz ausgebaut werden kann. Die Verwaltung wurde zur Vergabe der Tiefbauarbeiten bzgl. des DSL Ausbaus in Cleversulzbach, Kochertürn und Stein a. K. ermächtigt.

Bebauungsplanverfahren „Verkehrswichtiger Zubringer zur L 1095“

Mit den Anregungen, die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplanes, der Begründung sowie dem Umweltbericht abgegeben wurden, befasste sich der Gemeinderat und fasste die entsprechenden Beschlüsse. Demnach muss der Entwurf des Bebauungsplanes, der Entwurf der Begründung und der Umweltbericht geändert werden. Der Gemeinderat billigt dazu den Entwurf und beauftragt die Verwaltung, auf Grund des geänderten Entwurfs, die erneute öffentliche Auslegung durchzuführen. Stellungnahmen dürfen dabei nur zu den geänderten oder ergänzenden Teilen des Bebauungsplanentwurfs vorgebracht werden.

Ziel ist es, zum einem die Anbindung des Wohngebietes Daistler deutlich zu verbessern und das Wohngebiet an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden. Die Straße läuft dabei überwiegend auf der Trasse des bereits vorhandenen Feldweges. Möglich ist der Bau nur mit der Gewährung des beantragten Zuschusses über 560.000,- Euro.

Genehmigung zur Annahme von Spenden

Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg hat der Gemeinderat über die Annahme von Spenden zu entscheiden.

Dem Gremium wurde eine Liste der im Haushaltsjahr 2008, 2009 und im laufenden Jahr bisher eingegangen Spenden vorgelegt.

Der Gemeinderat genehmigt die eingegangen Spenden einstimmig.

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