Sitzungsberichte
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 10.04.2010
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Hier erfahren Sie mehr darüber.
Finanzielle Beteiligung der Stadt Neuenstadt am Neubau des Tierheims durch den Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V.
Die Kommunen sind Fundbehörden gemäß § 5a des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuchs. Demnach sind die Gemeinden verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen und zu verwahren. Neben der Verwahrung von Fundtieren sind auch beschlagnahmte Tiere in einem Tierheim unterzubringen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben setzen die Kommunen des Landkreises Heilbronn und die Stadt Heilbronn den Heilbronner Tierschutzverein als Verwaltungshelfer ein und erstatten ihm hierfür seine Aufwendungen. Der Anteil der Landkreiskommunen beträgt jährlich 72.200 €. Das Tierheim in Heilbronn ist in einem desolaten baulichen Zustand. Es ist daher ein Neubau am westlichen Rand des Industrieparks „Böllinger Höfe“ geplant. Die Mitglieder des Gemeinderates haben einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu ermächtigen zusammen mit den anderen Landkreiskommunen eine Vereinbarung mit dem Tierschutz-verein Heilbronn und Umgebung e. V. abzuschließen. Der Anteil der Stadt am Neubau beträgt dabei voraussichtlich 41.000,- € und soll über 20 Jahre verteilt als Umlage erhoben werden..
Kinderkrippe Götzenkreuz – Vergabe der Arbeiten für die Außenanlage
Die Arbeiten für die Außenanlagen in der Kinderkrippe „Götzenkreuz“ wurden, in Zusammenarbeit mit dem Büro Biegert aus Bad Friedrichshall, beschränkt unter drei Firmen ausgeschrieben.
Zum Submissionstermin am 16.09.2010 lagen dem Stadtbauamt 2 Angebote vor. Die Außenanlagen müssen entsprechend den Bedürfnissen einer Kinderkrippe umgestaltet werden. Die Landschaftsarchitektin Cornelia Biegert hat in Abstimmung mit der Kindergartenleitung und dem Bauamt eine Planung erarbeitet. Die Planung sieht vor, die vorhandenen Außenanlagen in Teilen zu sanieren. Die Rutsche und der dazugehörige Hang werden überarbeitet, die Beläge werden erneuert. Der Eingangsbereich wird komplett umgestaltet. Die Stufenanlagen entfallen dafür wird eine Rampe eingebaut.
Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Fa. Josef Moormann aus Neuenstadt zum Angebotspreis von 39.605,34 € vergeben.
Fällung der Linde am Lindenplatz
Die „Friedenslinde“ am Lindenplatz ist ein eingetragenes Naturdenkmal. Die Linde wurde im Jahr 1871 gepflanzt und ist ein markanter Bestandteil des Lindenplatzes.Die Linde wird seit 2003 regelmäßig durch einen Baumgutachter untersucht. In den letzten Jahren wurden die Untersuchungen durch die Firma Walter Baumpflege aus Pfedelbach vorgenommen. Als Ergebnis der Untersuchungen wurde die Linde bereits im Jahr 2008 erheblich eingekürzt, um die Standsicherheit des Baumes auch bei Sturm zu gewährleisten.
Die jährlichen Untersuchungen werden mittels Bohrwiderstandsmessungen durchgeführt, die speziell die Vitalität des Baumes dokumentieren. Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass die tatsächlichen und tragfähigen Restwandstärken im Stamm- und Stammfußbereich nur noch wenige Zentimeter betragen. Anhand der Messprotokolle ist erkennbar, dass die Restwandstärken teilweise nur noch ca. 5 - 19 cm betragen. Die tatsächlichen tragfähigen Restwandstärken sind aufgrund der Messung im Jahr 2010 schwächer als im Juli 2009. Der Zustand der Linde hat sich innerhalb der letzten Jahre stark verschlechtert. Darüber hinaus hat sich die Fäule bereits seit der letzten Untersuchung im Stamm und Stammfuß weiter ausgebreitet.
Der Baum steht nur noch auf den „Wurzelanläufen“ weil die für die Standsicherheit notwendige Pfahlwurzel durch die Fäule zerstört ist. Die Fäule breitet sich zuckerhutförmig von den Wurzeln bis hoch in den Stamm hinein aus.
Die Vitalität ( Laubmasse ) ist noch vorhanden, doch die Bruch- und Verkehrssicherheit ist nicht mehr gegeben. Der Baumgutachter hat darauf hingewiesen, dass der Baum nicht mehr bis Weihnachten stehen bleiben kann. Auch wenn der Baum im Herbst ohne Laub ist, ist die Gefahr durch Herbst- und Winterstürme zu hoch.
Der Gemeinderat hat am 04.10.10 eingehend über den Sachverhalt beraten. Aufgrund des Standorts der Linde im Bereich es Busbahnhofes und des Lindenplatzes ist das Risiko nicht verantwortbar, dass der Baum noch längere Zeit stehen bleibt. Das Gremium hat deshalb einstimmig die Fällung der Linde aus Verkehrssicherungsgründen beschlossen. Bürgermeister Heuser betont, dass dieser Beschluss sehr schwer fällt, jedoch die Sicherheit absoluten Vorrang hat. Das Landratsamt Heilbronn hat als untere Naturschutzbehörde ebenfalls die Fällung empfohlen und dieser zugestimmt.
Die Fällung des Baumes, durch die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes, ist am 19.10.2010 geplant. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass an geeigneter Stelle auf dem Lindenplatz eine neue Linde gepflanzt werden soll.
Erstellung eines BOS-Digitalfunkmastes
Das Land Baden-Württemberg plant ein flächendeckendes Digitalfunknetz aufzubauen. Bauherr ist das Innenministerium in Baden-Württemberg. Die Netzplanung läuft über das Regierungspräsidium Stuttgart. Nutznießer sind die Polizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste. Damit deren Kommunikation lückenlos funktioniert, soll bis 2012 ein flächendeckendes Digitalfunknetz aufgebaut werden. Bei der Tunnelübung am 26. September 2010 auf unserer Gemarkung mit fast 400 Einsatzkräften hat sich gezeigt wie wichtig ein funktionierendes und leistungsfähiges Funknetz ist. Das Digitalfunknetz bringt dort deutliche Verbesserungen.
Das Innenministerium Baden-Württemberg, vertreten durch das Amt für Vermögen und Bau Heilbronn, hat am 07.10.2009 den Bauantrag über die Errichtung eines Funkmasten für eine Funkstation BOS-Digitalfunk (BOS= Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) auf dem Flst. 222 in Neuenstadt eingereicht (im Bereich der Autobahnmeisterei in Neuenstadt). Der Funkmast sollte an dieser Stelle mit einer Höhe von 49,94 m in Stahlbetonbauweise errichtet werden. Ein dazugehöriger Betriebscontainer hat die Abmessungen 3,68 x 2,68 x 3,06 m und ist ebenfalls in Stahlbetonbauweise. Der geplante Standort wäre an einer exponierten Stelle an der Umgehungsstraße gelegen und von allen Seiten einsehbar gewesen. Der Technische Ausschuss hat dem Bauvorhaben am 16.11.2009 aus städtebaulichen Gründen nicht zugestimmt. Deshalb fanden weitere Gespräche und eine nochmalige Überprüfung des Standorts seitens der Polizei statt. Die Errichtung des Funkmast bei der Autobahnmeisterei und beim Hochbehälter in Bürg sind geeignet. Der Wunschstandort des Gremiums, die Erhöhung der bestehenden Anlage im Bereich des Hochbehälters „Schänzle“ ist wegen statischer Gründe an der bestehenden Anlage nicht möglich. Der Standort Schänzle wäre auch von der Netzabdeckung weniger geeignet.
Der beantragte Schleuderbetonmast hat eine Höhe von 49,80 m. Mit Antenne hat die Anlage eine Höhe von 53,60 m und einem dazugehörigen Betriebscontainer mit den Abmessungen von 2,80m Breite, 3,70m Länge und einer Höhe von ca. 3m. Die Anlage wird mit einem Drahtzaun eingezäunt.
Der Funkmast wird nicht von Mobilfunkanbietern genutzt. Er dient ausschließlich dem Behördenfunk und allen Organisationen mit Sicherheitsaufgaben aber auch den Rettungskräften. Neben der Polizei sind dies die Feuerwehr und das Rettungswesen.
Durch den Tunnel „Hölzern“, aber auch durch die BAB 81 ist das Risiko für Großschadens-ereignisse auf unserer Gemarkung gegeben. Daher ist der geplante Digitale Behördenfunk zum Schutz der Bevölkerung sinnvoll. Bis auf wenige Einzelfälle ist das Netz mit der Ausweisung von neuen Standorten im Landkreis und im Land Baden-Württemberg flächendeckend gesichert.
Der Ortschaftsrat Bürg hat am 30.09.10 über das Bauvorhaben beraten und keine Einwände erhoben. Der Gemeinderat hat am 04.10.10 dem Baugesuch zugestimmt.
Entwidmung mehrerer Feldwege auf der Gemarkung Bürg
Auf der Gemarkung Bürg gibt es verschiedene Feldwege, die bereits seit mehreren Jahren landwirtschaftlich genutzt werden. Die Feldwege werden nicht mehr benötigt. Sie sind daher für den öffentlichen Verkehr entbehrlich. Der Ortschaftsrat Bürg hat dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, die Feldwege zu entwidmen. Der Gemeinderat schließt sich dieser Empfehlung einstimmig an und hat die Verwaltung beauftragt das Entwidmungsverfahren durchzuführen.
Bestellung des Verwaltungsfachwirts Patrick Dillig zum Standesbeamten
Der Verwaltungsfachwirt Patrick Dillig ist vom Verwaltungsausschuss zum Nachfolger des ausgeschiedenen Ordnungsamtsleiters Uwe Mosthaf gewählt worden. Er hat am 01.10. 2010 bei der Stadt begonnen. Zu seinem Aufgabengebiet gehört auch die Tätigkeit als Standesbeamter. Herr Dillig kann jedoch Beurkundungen von Personstandsfällen nur dann vornehmen, wenn er zuvor zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Neuenstadt am Kocher bestellt wurde. Er erfüllt alle Voraussetzungen nach dem Personenstandsgesetz und der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums. Bei der Stadt Neckarsulm war Herr Dillig bereits zum Standesbeamten für den dortigen Standesamtsbezirk bestellt. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig mit Wirkung vom 05. Oktober 2010 Herrn Dillig zum Standesbeamten für unseren Standesamtsbezirk zu bestellen.
Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2005 – 2009 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)
Die Prüfung der Bauausgaben durch die GPA fand in der Zeit vom 14.12.2009 bis 01.03.2010 im Rathaus Neuenstadt a. K. statt. Gegenstand der Prüfung waren die Bauausgaben der Haushaltsjahre 2005 bis 2009. Die Prüfung bezog sich auf Schwerpunkte und auf Stichproben.
Bürgermeister Norbert Heuser informierte das Gremium über die Prüfungsfeststellungen. Die Prüfer kamen zu dem Ergebnis, dass trotz des sehr umfangreichen Investitionsprogramms die Verwaltung sehr gut gearbeitet hat. Der Vorsitzende dankt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu diesem guten Prüfungsergebnis beigetragen haben.
Hochwasserrückhaltebecken in Stein – Genehmigung der Mehrkosten
Bereits am 27.09.2010 hat der Technische Ausschuss die Arbeiten für Einbau des Elektroschiebers, die dazugehörigen Grabarbeiten und die Arbeiten für den Einbau der Grundwassermesstellen vergeben. Die Gesamtkosten betragen 261.514,82 €. Im Haushaltsjahr 2010 stehen dafür Planmittel in Höhe von 205.000 € zur Verfügung. Der Gemeinderat genehmigte die Mehrkosten und stimmte zu, 57.000 € über den Haushaltsplan 2011 zu finanzieren. Die Vergabe der Arbeiten erfolgte bereits durch den Technischen Ausschusses.
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