Sitzungsberichte
Aus der Sitzung des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriepark Unteres Kochertal (GIK) vom 30.11.2010
icon.crdate07.12.2010
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Feststellung der Jahresrechnung 2009
Die Jahresrechnung 2009 wurde von der Verbandsversammlung einstimmig festgestellt. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 289.849,22 €, der Vermögenshaushalt schließt mit 12.539,33 €. Die Betriebskostenumlage wurde mit 289.260,19 € und die Kapitalumlage mit 12.539,33 € festgesetzt.
Neufestsetzung der Verwaltungs- und Bürokostenpauschale
Nach §15 der Zweckverbandssatzung wird für den Zweckverband GIK kein eigenes Personal angestellt. Der Verband bedient sich gegen entsprechenden Kostenersatz der Bediensteten und der sächlichen Verwaltungsmittel der Stadt Neuenstadt. Gemäß der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festsetzung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und von sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung ergeben sich Ersatzkosten in Höhe 1.700 €.
Die Verbandsversammlung setzt die Verwaltungs- und Bürokostenpauschale für die Jahre 2011 bis einschließlich 2013 auf 1.700 € fest.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011
Das Planvolumen des Verwaltungshaushaltes für 2011 beträgt 80.400 €. Gegenüber dem Ansatz des Vorjahres hat sich das Volumen um 9.400 € erhöht. Der Vermögenshaushalt liegt mit 2.900 € unter dem Planansatz des Vorjahres von 12.400 €.
Die Haushaltssatzung 2011 wurde nach kurzer Aussprache von der Verbandsversammlung einstimmig beschlossen.
Spielhallenkonzept
Die Verbandsversammlung wird darüber informiert, dass die Stadt Neuenstadt die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) beauftragt hat, ein Spielhallenkonzept für Neuenstadt zu erarbeiten. Das Spielhallenkonzept dient der planungsrechtlichen Steuerung von neuen Spielhallen im Stadtgebiet.
Die Grundlage für die Konzeption der GMA stellt eine Aufnahme und Bewertung der aktuellen Nutzungen und Strukturen im gesamten Gebiet auf der Gemarkung Neuenstadt dar. Auf Grundlage der Nutzungsstruktur werden Ausschlussgebiete für die weitere Ansiedlung von Spielhallen vorgeschlagen. Zukünftig sollten Spielhallen aus städtebaulichen Gründen nur in den Eignungsgebieten baurechtlich genehmigt werden.
Die Verbandsversammlung nimmt davon Kenntnis, dass der Gewerbe- und Industriepark Unteres Kochertal demnach im Ausschlussgebiet liegt.
Zum Ende der Sitzung informiert der Verbandsvorsitzende die Mitglieder, dass der ProLogis-Park voll vermietet ist. Seit kurzen hat die Würth-Tochter WLC ihre neuen Flächen bezogen. Derzeit laufen auch die Umbauarbeiten für den Getriebebauer Getrag, der die letzten freien Flächen im ProLogis-Park angemietet hat.
Damit ist es den Kommunen Neuenstadt, Hardthausen und Langenbrettach gemeinsam gelungen 19 Firmen in unterschiedlichsten Branchen mit über 1.300 Arbeitsplätzen anzusiedeln. Mit der Vermarktung der noch freien Flächen sollte es möglich ein, dass die Zahl der Arbeitsplätze auf über 1.500 steigt. Im Anschluss an die Sitzung waren die Verbandsmitglieder eingeladen sich vor Ort ein Bild über die Räume von Panalpina und dem Würth Logistik Center zu machen.