Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Zur letzten Sitzung im Jahr 2010 am 13. Dezember konnte Bürgermeister Heuser zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen.

Qualitätsmanagement-Handbuch für städtische und evangelische Kindertageseinrichtungen

Das Qualitätsmanagement-Handbuch für Kindertageseinrichtungen wurde gemeinsam von der Stadtverwaltung und der Evangelischen Kirchengemeinde erarbeitet und dem Gemeinderat am 13.12.2010 im Beisein von Vertretern des Evangelischen Kirchengemeinderates, von den Kindergartenleiterinnen und Frau Sauer vom städtischen Fachamt vorgestellt. Bereits im Jahr 2005 wurden erste Grundlagen hierfür gelegt.
Die erarbeiteten Standards wurden unter anderem im Hinblick auf den Orientierungsplan und unter Berücksichtigung der aktuellen gesellschäftspolitischen Aspekte festgelegt und gelten als einheitliche Handlungsgrundlage in den verschiedenen Einrichtungen. Das Qualitätsmanagement-Handbuch beinhaltet alle wichtigen und verbindlichen Standards und Regeln und gibt Auskunft über die wichtigen Werte und Ziele.
Es ermöglicht auch die Arbeit der Kindertagesstätten nach innen und außen transparent zu machen. Mit dem Qualitätsmanagement wurde die gemeinsame Konzeption von 1998 konsequent zukunftsfähig gemacht. Bürgermeister Norbert Heuser und Pfarrer Philipp Dietrich dankten allen Beteiligten für ihr weit über das normale Maß hinausgehende Engagement. Aus ihrer Sicht hat sich die Arbeit gelohnt, weil damit ein Beitrag geleistet wird, den Kindern die besten Startmöglichkeiten für das weitere Leben zu geben. Gemeinderat und Kirchengemeinderat stimmten dem Werk zu.

Einführung Grundschul- und Ganztagsbetreuung an der Grundschule Stein a.K.

Von Eltern der Grundschulkinder in Stein a. K. wurde Bedarf an einer Grundschul- und Ganztagesbetreuung an der Grundschule in Stein a. K. angemeldet. Nach einer schriftlichen Elternumfrage durch die Stadt liegen insgesamt 11 verbindliche Anmeldungen vor. Die Verwaltung schlägt vor zeitnah (2. Schulhalbjahr 2010/2011) folgendes Betreuungsangebot zu schaffen:

Grundschulbetreuung von 11.25 Uhr bis 13.30 Uhr: Montag - Freitag
Ganztagesbetreuung von 11.25 Uhr bis 16.00 Uhr: Montag - Freitag

Gemeinderat und Verwaltung begrüßten dieses zusätzliche Betreuungsangebot, als weiterer wichtiger und notwendiger Baustein im Bereich „Kinderbetreuungsangebote“ in unserer Stadt.

Haushalt 2011 – Einbringung des Entwurfes

Bürgermeister Heuser informiert, dass die Verwaltung heute den Haushaltsplan-Entwurf 2011 im Gemeinderat einbringt und gibt den weiteren Zeitplan für die Beratungen bekannt.
Er führt aus, dass in der letzten Sitzung des Gemeinderates, in einem ereignisreichen Jahr, mit der Einbringung des Haushaltes die Weichen für das Jahr 2011 gestellt werden. Vor gut einem Monat hat die aktualisierte November-Steuerschätzung Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 61 Milliarden Euro prognostiziert. Reflexartig gab es sofort die Forderung nach Steuerentlastung. Ebenso folgten gute Vorschläge wie diese Mehreinnahmen verteilt werden könnten. Anscheinend wurde schon vergessen, dass 2009 das Bruttoinlandsprodukt um 4,7 % schrumpfte. Dies war der größte Wirtschaftseinbruch in der Nachkriegsgeschichte. Erst mit vierjähriger Verzögerung werden etwa 2012 bzw. 2013 wieder die Einnahmen des Jahres 2008 erreicht werden können. Vor diesem Hintergrund hat er kein Verständnis dafür, dass sofort eine Debatte über Steuersenkungen geführt wird, nur weil die Zahlen etwas besser ausfallen als befürchtet.
Die aktuelle Steuerkraftsumme in Neuenstadt liegt etwas über
9 Millionen Euro und mit 940,- €/ Person liegt Neuenstadt damit auf dem 13 Platz von 46 Gemeinden in unserem Landkreis. Die Steuerkraftsumme ermöglicht es auch 2011 einen ausgeglichenen Haushalt einbringen zu können.

Mit einer positiven Zuführungsrate gehört Neuenstadt zu den wenigen Kommunen, die 2010 und 2011 diesen Haushaltsausgleich schaffen. Wenn auch das im Jahr 2011 geschnürte Paket im Vergleich zum Vorjahr kleiner ausfällt, gelingt es den Schuldenstand weiter zu reduzieren und nur maßvoll auf die allgemeine Rücklage zugreifen zu müssen. Der Schlüssel des Erfolges ist, dass das Ziel, Neuenstadt mit allen Stadtteilen, als Kommune in der es sich gut leben lässt, nie aus den Augen zu verlieren. Auch in diesem Jahr ist ein Grundsatz des Handelns, dass Kinder und Jugendliche gut betreut werden und die Familien ein bedarfsgerechtes Angebot vorfinden. Weitere Bausteine auf diesem Weg wird eine weitere Kinderkrippengruppe in Cleversulzbach und die Schaffung eines Ganztagesangebotes an der Grundschule Stein sein. Die gute Infrastruktur wird weiter ausgebaut und Neuenstadt als Wohnort, Schulstadt, Einkaufsstadt und Wirtschaftsstandort gestärkt. Es wird weiter in die Zukunft investiert. Die wichtigste Baumaßnahme ist dabei sicherlich die Umgestaltung der Innenstadt. Aber auch das neue Parkhaus und ein besseres Einkaufsangebot sind einzelne Bausteine auf diesem Weg.

Auch das Jahr 2011 wird kein Jahr des Verwaltens, sondern ein Jahr des Gestaltens sein. Es ist aber auch ein Jahr der Veränderungen und des Umbruchs. Für Franz Ott ist es der erste Haushalt den er bei der Stadt Neuenstadt einbringt. Bürgermeister Heuser dankt der Kämmerei, stellvertretend Herrn Ott, für die Ausarbeitung des Haushaltes, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und allen Dienststellen der Stadt, die Ihren Beitrag dazu geleistet haben. Er dankt auch den Mitgliedern des Gemeinderates. Ein solcher Haushalt kann nur eingebracht werden, wenn man die zuvor genannten gemeinsamen Ziele vor Augen hat. Bürgermeister Heuser ist sich sicher, dass man gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigt und man mit dem Haushalt 2011 wieder einen Schritt nach vorne macht.

Stadtkämmerer Franz Otterklärt, dass was keiner für möglich gehalten hat, nun passiert.
Erstmals seit über 40 Jahren wird in Neuenstadt ein Haushalt eingebracht, der nicht von Kurt Herdtweck erarbeitet wurde. Was ihn etwa beruhigt ist die Tatsache, dass Herr Herdtweck immer betont hat, wenn „der Neue“ da ist, wird es auch Änderungen geben.
Was beinhaltet dieser Entwurf?
Er ist getragen von einer gesunden Portion Optimismus. Optimismus was die gesamte wirtschaftliche und finanzielle Situation bundes- und landesweit anbetrifft, aber auch, was die Situation Neuenstadts anbetrifft. Wir rechnen mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von fast 600 T€ und einer Rücklagenentnahme von nur 408 T€. Dies bedeutet jedoch nicht Stillstand oder Abwarten.

Die Aufgaben im laufenden Betrieb werden 2011 erfüllt werden können. Feuerwehr, Schulen, Kindergärten, usw. werden mit genügend Mitteln ausgestattet um ihren öffentliche Auftrag zu erfüllen. 2011 werden mit der Grundschulbetreuung in Stein und der Kinderkrippengruppe in Cleversulzbach neue Einrichtungen geschaffen. Im Bereich Betreuung wird jedoch nicht nur investiert. Diese Bereiche sind sehr personalintensiv. Zusätzliche Aufgaben bedingen in den meisten Fällen zusätzliches Personal.

Werden die Betreuung an der Grundschule Stein und die Krippe in Cleversulzbach eingerichtet, sind 3,1 zusätzliche Stellen notwendig. Dies berücksichtigt erscheint die Steigerung der Personalkosten um 2,09 % bzw. 82.630 € gegenüber 2010 sehr moderat. Unter zwanzig Prozent liegt der Anteil der Personalkosten am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts. Dieses beträgt 20,45 Millionen Euro. Zusammen mit dem Vermögenshaushalt, der ein Volumen von 3,86 Millionen Euro hat, ergibt sich ein Gesamtvolumen von 24,31 Millionen Euro.

951.000 € sind für die Unterhaltung der kommunalen Liegenschaften eingeplant. Allein die Abwasserbeseitigung ist hierbei mit 250.000 Euro beteiligt. Auf die Gemeindestraßen und Feldwege entfallen 175.000 €. Was den Verwaltungshaushalt darüber hinaus anbetrifft, verweist er auf den ausführlichen Vorbericht.

Was passiert im investiven Bereich. Neben den jährlichen Beschaffungen für Schulen, Feuerwehr, Kindergärten, …, dominiert 2011 die Umgestaltung der Hauptstraße 1,6 Millionen Euro sind allein für dies Maßnahme vorgesehen. Der Bau der Kläranlage soll beginnen, wie auch die neuen Märkte mit Parkhaus am Bahnweg.

Finanziert wird der Vermögenshaushalt zu fast 50 % durch die Veräußerung von Grundstücken. Dies ist keine Luftnummer. Es gibt konkrete Gespräche im gewerblichen Bereich und der Daistler entwickelt sich zum Bestseller. Der Verkauf von Grundstücken ist jedoch keine unendliche Geldeinnahmequelle. Die Stadt Neuenstadt ist deshalb gehalten weiter eine vorausschauende Grundstückspolitik zu betreiben und mit einem schlanken Verwaltungshaushalt entsprechende Zuführungen an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Nur dann können die Maßnahmen in den nächsten Jahren finanziert werden. Im Finanzplanungszeitraum ist wie 2011 keine Kreditaufnahme geplant. Der Darlehensstand wird sich deshalb kontinuierlich nach unten bewegen. Um diese Abwärtsbewegung zu beschleunigen, ist jeweils bei Auslaufen der Zinsbindungen die vorzeitige Darlehenstilgung zu prüfen. Er betont, dass sich Neuenstadt den Aufgaben der Zukunft stellt und auch bereit ist diese zu bewältigen.

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes

Verschiedene städtebauliche Entwicklungen in den Verbandsgemeinden machen eine Änderung des Flächennutzungsplanes (FLNP) erforderlich. Im gleichen Zug sollen auch kleinere Berichtigungen durchgeführt werden.
Anlass zur Planänderung:
Folgende Änderungen und Berichtigungen sind in den einzelnen Verbandsgemeinden vorgesehen:
Änderungen/ Berichtigungen der Stadt Neuenstadt a. K.:

• Aufnahme des Bebauungsplanes „Bahnweg“
• Anpassung des Baugebietes „Kitteläcker“ in Bürg
• Erweiterung des Gewerbegebietes „Gewerbe und Industriepark Unteres Kochertal“ in Neuenstadt in östliche Richtung

Änderungen/ Berichtigungen der Gemeinde Hardthausen a. K.:

• Erweiterung des Sondergebietes „Raumfahrtzentrums Lampoldshausen“
  Zur Sicherung des Raumfahrtzentrums sind Erweiterungen in verschiedenen Bereichen des Raumfahrtzentrums notwendig. Eine Vergrößerung des Betriebsgeländes ist dafür erforderlich.
• Aufnahme Sondergebiet „Photovoltaikanlage“

Änderungen / Berichtigungen der Gemeinde Langenbrettach:

• Tausch der Wohnbaufläche „Hintere Milbe“ mit Wohnbaufläche „Ilgenäcker“
• Eine im FLNP vorhandene Fläche soll flächengleich mit einer anderen Fläche an anderer Stelle getauscht werden.
• Erweiterung Gewerbliche Baufläche „Goppengrund VI“
• Erweiterung Gewerbliche Baufläche „Goppengrund III, 1. Änderung“

Der Gemeinderat nahm von den Berichtigungen / Änderungen Kenntnis und stimmte den vorgesehenen Maßnahmen für die Stadt Neuenstadt a. K. zu.

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