Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Zur Jahresabschlusssitzung traf sich der Gemeinderat am 17.01.2011 in der Gaststätte „Brunnenstüble“ in Cleversulzbach.

Bürgermeister Norbert Heuser begrüßte zu dieser Sitzung die Mitglieder des Gemeinderates mit Partnern, Vertreter der Verwaltung und besonders den Ehrenbürger der Stadt, Herrn Rolf Bernauer mit Gattin, sowie den früheren Stadtkämmerer, Kurt Herdtweck.

Er führte aus, dass es eine schöne Tradition sei, zu Beginn eines neuen Jahres, nach einem arbeitsreichen Jahr, einen gemeinsamen Rückblick zu halten.

In seiner Rede machte Bürgermeister Heuser folgende Ausführungen:

„Ich hoffe, Sie haben das neue Jahr gut angefangen und ich wünsche uns für 2011 Mut und Weitsicht für die anstehenden Entscheidungen. 2010 war geprägt durch die nachwirkenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es ist uns in dieser Situation sehr gut gelungen, mit Kreativität, einer positiven Grundeinstellung und mit guten Ideen, trotz der negativen Ausgangslage, Positives und auch Erfreuliches für unsere Stadt und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Aus dem gedruckten Rechenschaftsbericht der Verwaltung wird deutlich, dass vieles von dem, was wir uns Ende 2009 vorgenommen haben, 2010 auch umgesetzt wurde.

Auch im vergangenen Jahr haben sich wieder neue Firmen in unserer Stadt angesiedelt. Im GIK sind es zwischenzeitlich 19 Firmen in unterschiedlichen Branchen mit über 1.350 Arbeitsplätzen.

Bemerkenswert und alles andere als selbstverständlich ist, dass die meisten Ansiedlungen in den vergangenen vier Jahren, vor, während und nach der Wirtschaftskrise erfolgten. Auch der ProLogispark ist mit über 70.000 qm voll vermietet. Aktuell werden wesentliche Teile der GETRAG-Logistik von Heilbronn ins GIK verlagert. Neben GETRAG ist auch die Würth-Tochter WLC neue Mieterin im ProLogispark.

Aber auch unsere ortsansässigen Firmen haben mit zahlreichen Investitionen dazu beigetragen, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und den Grundstein für neue zu legen.

Stellvertretend für die verschiedenen Bauvorhaben möchte ich hier die Investitionen der Firma Förch in Stein und der Firma ABN Braun in Neuenstadt erwähnen.

Natürlich wurde im abgelaufenen Jahr auch wieder kräftig in unsere Schulen investiert.

Bei der Lindenschule haben wir die Konjunkturfördermittel genutzt, um eine grundlegende energetische Sanierung durchzuführen. Damit wird nicht nur aktiver Klimaschutz durch CO2-Einsparung betrieben, sondern gleichzeitig werden die Energiekosten gesenkt und damit der städtische Haushalt nachhaltig entlastet. Auch in der Helmbundschule wurden Teile des Altbaus mit einem Vollwärmeschutz versehen und Fenster auf der Süd- und Westseite ausgetauscht.

Der Schulverband, an dem die Gemeinden Hardthausen, Langenbrettach und Neuenstadt beteiligt sind, erhielt hierfür einen Zuschuss aus dem Konjunkturprogramm in Höhe von 251.000 €.

Erfreulich ist auch, dass entgegen jeglichem Trend unser Eduard-Mörike-Gymnasium weiterhin wächst. Als Folge wurden in den Sommerferien drei zusätzliche mobile Schulräume erstellt.

Wir haben aber nicht nur in Gebäude investiert, sondern auch mit der Einführung der Schulsozialarbeit an der Lindenschule, der Förderschule und dem Eduard-Mörike-Gymnasium unser Betreuungsangebot konsequent weiter entwickelt.

Und wie sieht es mit der Stadtentwicklung aus?

Gemeinderat, Ortschaftsrat und Verwaltung sind sich darin einig, dass Innenentwicklung vor Außenentwicklung der richtige Weg in eine erfolgreiche Zukunft für die Stadt mit allen Stadtteilen ist. Es wäre der bequemere und einfachere Weg nur Neubaugebiete auszuweisen. Wesentlich schwieriger ist es, in alten Ortskernen mit zum Teil komplizierten Eigentumsverhältnissen, alte Bausubstanz durch Neuordnung bzw. Modernisierung und Sanierung aufzuwerten.

Mit dem Umbau und der Sanierung des alten Rathauses in Stein ist uns hierbei ein Meilenstein in der Geschichte des Stadtteils Stein gelungen. Für knapp 1 Million Euro wird das alte Rathaus grundlegend saniert und energetisch auf den heutigen Stand gebracht. Vor allem durch die gute Auslastung wird es zu einem Aktivposten in der Innenentwicklung gemacht. Es trägt damit zur Belebung der alten Ortsmitte in Stein bei. Unser Konzept war gut und hat auch das Land überzeugt. Sichtbarer Beleg ist der höchste, jemals gewährte Zuschuss aus dem ELR-Programm mit fast 373.000 €.

Aus meiner Sicht war die Sanierung des Gebäudes alternativlos, weil „Nichtstun“ zu einem weiteren Verfall der Gebäudesubstanz geführt hätte. Ein Abriss und Neubau durch den damit verbundenen Wegfall des Zuschusses wäre wirtschaftlich nicht tragbar gewesen.

Eine Stadt muss mit solchen Projekten auch den privaten Eigentümern zeigen, dass es sich lohnt, in alte Bausubstanz zu investieren, weil nur dadurch die Werthaltigkeit einer Immobilie nachhaltig gewährleistet wird und die Grundstückwerte stabil gehalten werden können.

In die Zukunft wurde auch mit dem Bau des neuen Wasserhochbehälters in Bürg investiert; in die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Gerätewagen, der der Feuerwehr im vergangenen Jahr übergeben wurde. Unsere Freiwillige Feuerwehr ist sehr engagiert und ein Aktivposten, wenn es um den Schutz unserer Bevölkerung geht.

Sicherheit für viele Bürgerinnen und Bürger bedeuten auch die zahlreichen Investitionen in die so genannten Außenbereichsabkopplungen. Sei es die Baumaßnahme im Lobenbacher Hof, im Buchhof, im Wohngebiet Hühnerfeld in Stein und in Kochertürn mit der Abkopplung des Gebiets Holderäcker. Auch aktuell werden über 200.000 € für den Einbau eines Elektroschiebers für das Hochwasserrückhaltebecken in Stein eingesetzt. Es war schön, dass aus der Bürgerschaft auch positive Rückmeldungen und Dank zu diesen sehr arbeitsintensiven Bauarbeiten gekommen sind.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Ausbau der DSL-Versorgung für Cleversulzbach, Kochertürn und Stein.

Für Cleversulzbach wurde wenige Tage vor Weihnachten ein Vertrag mit der Telekom unterschrieben. Nach der Bereitstellung der Leerrohre durch die Stadt hat die Telekom zugesagt, im Jahr 2011 ohne Kostenersatz Cleversulzbach mit einem leistungsfähigen Breitbandkabelnetz zu versorgen. In Kochertürn und Stein wird 2011 die Leerrohrtrasse verlegt.

Was wäre eine Jahresabschlusssitzung ohne das Thema „Umgehungsstraße“?

Auch im Jahr 2010 hat uns der Ausbau der Umgehungsstraße beschäftigt. Über 3 Millionen € hat das Land an Aufträgen vergeben, um den Kreisel und den ersten Teilabschnitt des Lückenschlusses fertig zu stellen.

Ich gehe fest davon aus, dass noch im Januar die Ausschreibung für das letzte Teilstück, dem so genannten Lückenschluss erfolgt, und dann nach sieben Jahren ein großer Schritt im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gemacht ist.

2010 war alles andere als ein Jahr des Verwaltens.

Ein engagierter Arbeitskreis hat das vorbildliche Projekt „Wir sind Nachbarn. Leben mit Demenz … in Neuenstadt“ mit 18 Veranstaltungen in den Mittelpunkt gerückt.

Wir haben viele schöne von Vereinen organisierte Feste erlebt. Die Freilichtspiele können mit dem Stück „Piroschka“ auf eine erfolgreiche Spielzeit zurückschauen, und der Liederkranz feierte mit zahlreichen gelungenen Veranstaltungen als ältester Verein unserer Stadt seinen 175. Geburtstag.

Mit der Bernsteinausstellung wurde durch zahlreiche Medienbeiträge in Presse, Funk und Fernsehen unser Neuenstadt und unser Museum im Schafstall wieder ein Stück nach vorne gebracht. Die Besucher kamen aus allen Teilen der Bundesrepublik und dem benachbarten Ausland.

2010 war aber auch ein Jahr des Abschieds.

Die Friedenslinde, die im Jahr 1871 gepflanzt wurde, war von innen heraus verfault und musste gefällt werden.

Als die Linde am 22. März 1871 von dem damaligen Schullehrer Schwarz vor der versammelten Schuljugend gepflanzt wurde, waren seine Worte: „Möge diese Friedenslinde ebenso alt wie ihre Ahnfrau werden und ebenso lange dem deutschen Vaterlande und der Stadt Neuenstadt der äußere und innere Frieden erhalten bleiben!“ Heute wissen wir, dass dies durch den Ersten und Zweiten Weltkrieg ein frommer Wunsch blieb.

Uwe Mosthaf wurde zum Bürgermeister der Gemeinde Erlenbach gewählt und Ende November wurde mit Wehmut nach fast 42 Jahren unser früherer Stadtkämmerer Kurt Herdtweck feierlich verabschiedet. Es ist auch sein Erfolg, dass Neuenstadt heute gut da steht.

Für mich persönlich war 2010 durch das Vertrauen, das mir bei meiner Wiederwahl durch die Bürgerschaft entgegengebracht wurde, auch ein herausragendes in meiner Amtszeit.

Lob gebührt auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sei es im Bereich der Kinderbetreuung, der Schulen, der städtischen Hallen, in der Abwasserbeseitigung und im Wald. Im Rathaus waren bedingt durch Krankheit oder Stellenwechsel nicht alle Stellen im Jahr 2010 besetzt. Dennoch wurde mit großem Einsatz ein sehr großes Arbeitspensum bewältigt. Vielen Dank dafür.

Auch Herrn Römmele mit seinen Mitarbeitern danke ich für die zahlreichen Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten im Bereich der Gas- und Wasserversorgung. Herrn Knobloch und seinen Mitarbeitern wünsche ich einfach mal wieder ein Wochenende, das nicht durch Bereitschaftsdienste, sei es durch den Winterdienst oder durch die beiden Hochwasser geprägt ist.

Ich ziehe den Hut vor Ihrem unermüdlichen Einsatz, die Sie und die Mitarbeiter des Bauhofs bei diesem nicht gewöhnlichen Winter für uns, für die Bürgerschaft geleistet haben. Herzlichen Dank an alle, die sich in ihrem Bereich für unsere Stadt und deren Einwohner einsetzen.

Wenn man ernten will, muss man zuerst säen.

Wir haben im Jahr 2010 konsequent unser Feld bestellt, in dem wir die Grundlagen für die Fertigstellung der Umgehungsstraße, die attraktive Umgestaltung der Hauptstraße, den Bau des neuen Parkhauses mit den modernen Lebensmittelmärkten, aber auch die Sanierung des Dr. Carl-Möricke-Altenstifts vorangetrieben haben.

Auch das größte Investitionsprojekt, der Neubau der Kläranlage, ist 2010 einen großen Schritt nach vorne gekommen. Gemeinsam arbeiten wir daran, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen und wichtige Vorhaben für die Entwicklung unserer Stadt verwirklicht werden. Unser Schlüssel zum Erfolg ist ein motiviertes Team, eine engagierte Bürgerschaft und ein gutes Miteinander im Gemeinderat und Ortschaftsrat.

Trotz der Finanzkrise sind wir für die kommenden schwierigen Jahre bestens gerüstet. Unser Schlüssel zum Erfolg ist, dass wir immer zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren unterschieden haben.

Neuenstadt entwickelt sich zwischen den Polen einer kultur- und geschichtsträchtigen Stadt und ihren lebendigen, unverwechselbaren Stadtteilen einerseits und dem großen innovativen Gewerbe- und Industriepark andererseits ständig positiv weiter.

Ihnen allen danke ich für das gute Miteinander und freue mich gemeinsam, mit Ihnen weiterhin die Zukunft unserer Stadt gestalten zu dürfen.“

Im vergangenen Jahr haben die drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen beschlossen, dass jeweils eine Fraktion gemeinsam für alle einen Bericht abgibt.

Im vergangenen Jahr erfolgte dieser Bericht durch Herrn Gussmann und in diesem Jahr führte Herr Stadtrat Peter Mundingaus, dass die heutige Jahresabschlusssitzung das Gemeinschafts-gefühl des Gremiums und der Verwaltung stärken soll. Zum Jahresrückblick wolle er sich bewusst ganz kurz halten, da die Verwaltung mit dem Geschäftsbericht ja alle Punkte schon dargelegt habe und Bürgermeister Norbert Heuser die wesentlichen Punkte nochmals erläuterte. Er schloss sich dem Artikel in der Heilbronner Stimme mit der Überschrift „2010, das Jahr der Premieren, der Wiederwahl – der Abschiede“ an.

Aber auch von Neuanfängen sei zu berichten, so Stadtrat Munding. Stadtkämmerer Kurt Herdtweck ist Ende des Jahres nach 41 Dienstjahren in Neuenstadt a. K. in den wohlverdienten Ruhestand getreten. Mit Franz Ott ist ein würdiger Nachfolger gefunden worden. Dieser habe bei der Einbringung des Haushaltes von wenigen Tagen aufgezeigt, dass wieder ein ausgeglichener Haushalt 2011 erreicht werden kann.

Die Stadt verlassen hat auch Uwe Mosthaf als neugewählter Bürgermeister der Gemeinde Erlenbach im Frühsommer des letzten Jahres. Sein Nachfolger, Herr Patrick Dillig ist seit Oktober im neuen Amt. Ihm wünsche er beim Wirken in Neuenstadt viel Kraft und Freude. Seit wenigen Tagen ist Herr Gregor Labus als Nachfolger für Herrn Malcherek eingestellt worden.

Herr Munding dankte allen Ratskolleginnen und -kollegen für die sehr gute Zusammenarbeit und brachte den Wunsch zum Ausdruck, dass dies auch im Jahr 2011 so beibehalten werde.

Es stünden ja ganz große Projekte zur Entscheidung an, wie beispielsweise die Sanierung des Dr. Carl-Möricke-Altenstifts, die Fertigstellung der Umgehungsstraße, die Neugestaltung der Innenstadt, die Bauvorhaben am Bahnweg und vieles mehr.

In seinen Dank schloss Peter Munding aber auch die gesamte Verwaltung und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt ein, die auch im Jahr 2010 wieder hervorragende Arbeit zum Wohle der Stadt geleistet hätten.

Zum Schluss wünschte er allen, dass im Jahr 2011 gemeinsam mit neuem Schwung die anstehenden Aufgaben angegangen und gelöst werden können und wünschte allen Anwesenden für das neue Jahr alles Gute.