Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

In der letzten Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Norbert Heuser 33 verdiente Blutspenderinnen und Blutspender ehren.
In seine Ansprache verwies der Bürgermeister darauf, dass es bewundernswert sei, was die Spenderinnen und Spender tun und wie sie es tun. Viele lebensrettende Maßnahmen wären ohne den hohen Stand der medizinischen Versorgung nicht möglich, wenn es nicht Menschen geben würde, die regelmäßig Blut spenden. In diesem Zusammenhang dankte er auch den Organisationen wie dem Blutspendedienst, dem Deutschen Roten Kreuz und vor allem den Ortsverbänden aus Neuenstadt und Stein, die den Blutspendedienst hervorragend unterstützen.
Noch nie konnten in Neuenstadt a. K. so viele Bürgerinnen und Bürger für ihr mehrmaliges Spenden ausgezeichnet werden. Der Bürgermeister verlieh diesen Spenderinnen und Spendern dafür die Blutspenderehrennadeln und die Verleihungsurkunden des Blutspendendienstes Baden – Württemberg und eine Präsent der Stadt. Auch die Gesamtzahl der Spenden mit 970 stellt ein Rekord dar. Im Namen des Gemeindrates dankte Norbert Heuser allen Spenderinnen und Spendern für ihre Bereitschaft, anderen so selbstlos zu helfen.
Insgesamt wurde an 12 Spenderinnen und Spender für jeweils 10 Spendendie Blutspendeehrennadel in Gold verliehen. Sie gingen an Anita Buck, Steven Franke, Alexander Grundbrecher, Sabine Heyder, Ursula Hock, Johanna Hock, Horst Jaitner, Thomas Rebholz, Birgit Rück, Elvira Rückert, Jutta Schmitzer und Silke Wolfarth.
Für 25 Spenden erhielten insgesamt 14 Spenderinnen und Spender die Blutspenderehrennadel in Gold. Es sind dies Helmar Birk, Carmen Czeilinger, Rolf Ehnle, Hasan Gülbahar, Otto Heidinger, Hartmut Horch, Christa Huber, Siegfried Knab, Franz Landsgesell, Jutta Maul, Matthias Meyer, Helga Reichert, Ewald Reiter und Hartmut Schaffroth. Für 50 Spenden wurden geehrt Gudrun Lohmann, Bernhard Nied und Monika Schuler. Für 75 Spenden ging die Ehrung an Ulrich Gab, Volker Kuttruf und Hubert Lohmann.
Zum Schluss war es für den Bürgermeister eine große und besondere Ehre, Herrn Kurt Zöphel für 125 Spenden auszeichnen zu dürfen. Herr Zöphel erhielt dafür neben den Ehrungen des Blutspendedienstes eine „ Anstecknadel“ der Stadt, ein Weinpräsent und einen Essensgutschein.
Norman Schneider bedankte sich im Namen der beiden Ortsverbände bei allen Spenderinnen und Spendern für ihre Bereitschaft zu den Blutspenden. Er betonte, dass die Blutkonserven auch eine wichtige Einnahmequelle für die Ortsverbände seien, die damit ihre Arbeit vor Ort finanzieren. Bürgermeister Heuser dankte neben der vorbildlichen ehrenamtlichen Arbeit der aktiven Mitglieder in den beiden Ortsverbänden auch den „Helfern vor Ort“ die im Jahr 2010 insgesamt 172 mal im Verwaltungsraum im Einsatz waren.


Haushaltsplan 2011 der Diakoniestation

Dem Gemeinderat wurde der Haushaltsplan der Diakoniestation Neuenstadt für das Jahr 2011 vorgestellt. Dieser sieht für die Diakoniestation wie auch in den vergangenen Jahren keinen Abmangel vor. Hier wird von einem ausgeglichenen Haushalt auch in 2011 ausgegangen. Bei der IAV – Stelle wird von einem Abmangel von insgesamt 29.880 € ausgegangen. Davon entfallen auf die drei bürgerlichen Gemeinden Neuenstadt a. K., Hardthausen und Langenbrettach 27.830 €; 2.050 € trägt vereinbarungsgemäß die Evangelische Kirchengemeinde Neuenstadt. Der Abmangel, den die Stadt Neuenstadt a. K.
zu tragen hat, beläuft sich auf 15.514 €.
Der Bürgermeister betonte, dass der vorgelegte Haushalt wieder ein Beleg für die positive Entwicklung und die gute Arbeit der Diakoniestation und der IAV- Stelle in den vergangenen Jahren sei. Er bedankte sich auch im Namen des Gemeinderates bei Herr Löw und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakoniestation sowie bei Frau Wissmann von der IAV – Stelle, die gemeinsam durch ihr großes Engagement zu dieser positiven Entwicklung beitragen. Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt 2011 der Diakoniestation einstimmig zu.

Neufassung der Feuerwehrsatzung

Aufgrund der Änderung des Feuerwehrgesetzes im Jahr 2009 müssen die Kommunen ihre Feuerwehrsatzungen, die die Organisationen der Gemeindefeuerwehren regeln, neu fassen.
Die nun vorgelegte Feuerwehrsatzung orientiert sich an der Mustersatzung des Innenministeriums und des Landesfeuerwehrverbandes.
Feuerwehrkommandant Hartmut Schaffroth stellte dem Gemeinderat die wesentlichen Änderungen der Neufassung vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die vorgelegte Feuerwehrsatzung neu zu fassen.

Spendenbericht 2010

Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss der Gemeinderat über die Annahme von Spenden an die Gemeinde entscheiden. Dem Gremium lagen die eingegangen Spenden vor, so dass einstimmig beschlossen wurde, die Annahme dieser Spenden zu genehmigen.
Die Spenden werden der Rechtsaufsichtsbehörde im Rahmen des Spendenberichts 2010 gemeldet.

Anordnungsbeschluss für die Baulandumlegung „Daistler II – 3. Abschnitt“

Mit Beschluss vom 09.03.2009 hatte der Gemeinderat für die Baulandumlegung „ Daistler II – 5. Änderung“ die Umlegung angeordnet. Zwischenzeitlich wurde durch einen Veränderungsnachweis der Altenburger Weg und die 4 angrenzenden Grundstücke herausgemessen. Insoweit ist der seinerzeitige Anordnungsbeschluss bezüglich der betroffenen Grundstücke nicht mehr korrekt und muss neu gefasst werden. Die Umlegung erhält im weiteren Verfahren die Bezeichnung „ Daistler II – 3. Abschnitt.“
Der Gemeinderat fasste einstimmig den entsprechenden Anordnungsbeschluss.

Haushaltsplan 2011 – Entwurfsberatung

In der letzten Sitzung des alten Jahres wurde der Haushaltsplanentwurf 2011 von der Verwaltung im Gemeinderat eingebracht. Zwischenzeitlich wurde der Entwurf mit den Fraktionen vor beraten. Eingebracht wurde der Entwurf mit einem Volumen in Höhe von 24.312.337 €, das sich mit 20.448.187 € auf den Verwaltungshaushalt und mit 3.864.150 € auf den Vermögenshaushalt aufteilt. Stadtkämmerer Franz Ott nannte dem Gemeinderat die wichtigsten Ausgabenpositionen des Verwaltungshaushaltes. Die Personalausgaben betragen 3.950.530 €. Mit 19 % der Aufwendungen liegen sie deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. Der sächliche Verwaltungs- und Betreibsaufwand schlägt mit 8.922.660 € zu buche. Die Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte für die Erledigung kommunaler Aufgaben betragen 1.299.450 € und die Umlagen, Zinsen, Zuführungsrate betragen 6.275.547 €.
2011 werden für die Unterhaltung der Kanalisation 250.000 €, für die Unterhaltung der Gemeindestraßen 200.000 € und für die Unterhaltung der Feldwege 52.000 € bereit gestellt. Für die Gemeindestraße soll 2011 ein Straßenkataster erstellt werden.
Für die Unterhaltung der gesamten Gebäude der Stadt werden voraussichtlich 258.000 € ausgegeben, dabei allein für die Kindertageseinrichtungen 71.500 €.
Als Grundlage für die Budgets der Schulen wurden 33 % der Sachkosten gewählt. Zusammen mit den Investitionen der Vorjahre in Schulen, Sporthallen und Mensa und den geplanten Investitionen für die Kinderkrippen zeige die Stadt, dass die Themen Bildung und Betreuung eine sehr hohe Priorität haben.
Die Feuerwehr erhält ein Budget, das es ihr erlaubt, auch in 2011 ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen.
Auch die Kultur hat im Entwurf wieder ihren hohen Stellenwert. Hochkarätige Ausstellungen im „ Museum im Schafstall“, das Konzert des Württembergischen Kammerorchesters und die Zuschüsse an den Musikschulverein, die Freilichtspiele, die VHS und die Kulturtreibenden Vereine sind Bestandteil.
Für die Finanzierung der Ausgaben stehen unter anderem die Realsteuern mit 4,28 Mio., der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 3,7 Mio., die Schlüsselzuweisungen mit 1,87 Mio., Gebühren mit 1,36 Mio., Zuweisungen Dritter mit 1,14 Mio., sowie Finanzeinnahmen mit 0,5 Mio. zur Verfügung.
Dem Vermögenshaushalt können 591.000 € zugeführt werden.

Zusammen mit den Grundstückserlösen, den Landeszuschüssen und einer Umlage werden die Investitionsausgaben finanziert. Es ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage geplant.
Franz Ott zeigte nun kurz die wichtigsten Investitionen des Vermögenshaushalts auf.
Ferner erläuterte er dem Gremium die Finanzplanung bis zum Jahr 2014.
Nun ging der Kämmerer auf die Änderungen zum ursprünglich eingebrachten Entwurf ein und führte aus, dass der ursprüngliche Planansatz für die Unterhaltung der Gemeindestraßen mit 122.000 € zu nieder gewählt worden sei. Die aufgeführten Einzelmaßnahmen verursachen Kosten in Höhe von 139.000 €. Darüber hinaus fehlen Mittel für laufende, jährlich wiederkehrende Sanierungen und Gelder zur Beseitigung der gröbsten Winterschäden. Es wurde deshalb vorgeschlagen, dieses Planansatz um 80.000 € zu erhöhen. Finanziert werden diese Mehraufwendungen mit der Dividende für die EnBW- Anteile, die bisher nicht veranschlagt waren.
Das Volumen des Gesamthaushaltes erhöhe sich damit in Einnahme und Ausgabe um 80.000 €.
Das Zahlenwerk wurde in den Fraktionen intensiv vor beraten. Es gab daher keine weiteren Anträge zum Haushalt.
Abschließend führte Bürgermeister Norbert Heuser aus, dass Neuenstadt a. K. zu den wenigen Gemeinden im Land gehöre, die den Haushaltsausgleich schaffen und führte dies darauf zurück, dass Neuenstadt finanziell nie auf Roden gebettet war. Erfreulich ist, dass wie in den Vorjahren keine Schulden aufgenommen werden.und die noch vorhandenen durch Tilgungen abgebaut werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 mit den heute erläuterten Änderungen zuzustimmen.


Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2011 – Entwurfsberatung

Bereits im November 2010 wurde der Entwurf im Betreibsausschuss eingebracht und erläutert. Der Wirtschaftsplan geht im Erfolgsplan von Einnahmen in Höhe von 3.403.900 € und Ausgaben in Höhe von 3.240.300 € und einem Jahresgewinn von 163.600 € aus. Im Vermögensplan sind Finanzbedarf und Deckungsmittel mit je 2.102.700 € eingeplant.
2010 war ein sogenanntes „ Fotojahr“ dessen Zahlen von der Regulierungsbehörde genau geprüft werden, weil sie Grundlage für die Neufestsetzung der Erlösobergrenze in der nächsten Regulierungsperiode ab 2013 sind. Das Netznutzungsentgelt ist für 2011 noch nicht rechtskräftig festgesetzt. Die EDV – Kosten steigen wegen des Zwangs, die Netzentgeltabrechnung „ kundenscharf“ und elektronisch zu fertigen. Das Rohrnetz verursacht nur geringen Unterhaltungsaufwand. Der Gaseinkauf hat sich seit 1. Oktober 2010 um 0,25 Cent / kWh verteuert. Die Werke versuchen dies aufzufangen. Der Arbeitspreis wird vorerst nicht erhöht. Ob zum 01. Mai 2011 erhöht werden muss, hängt von der Entwicklung der Netzentgelt ab. Der Wasserzins bleibt trotz der beträchtlichen Investitionen unverändert bei 1,70 € pro Kubikmeter. Der Bereich Wärme umfasst die Solarstromanlagen, sowie die Heizungsanlagen in den städtischen Gebäuden und zwei Blockheizkraftwerke.
Wesentliche Investitionsmaßnahmen sind die Errichtung eines Parkhausen im Bereich der Lindenstraße, der Einbau eines Blockheizkraftwerkes im EMG, die Erneuerung der Heizungsanlage in der Kelterhalle und im „Museum im Schafstall“.
Der Versorgungsbereich für die Gasversorgung soll um die Mosbacher Straße, die Erlenstraße und die Karl- Hüfner – Straße erweitert werden. Bei der weiteren Erschließung des Gebietes „ Daistler „ werden auch Gas- und Wasserleitungen neu eingelegt. Ebenso ist eine Verlängerung von Gas- und Wasserversorgungsleitungen notwendig, wenn das Projekt „ Märkte am Bahnweg „ realisiert wird. Bei der Neuverlegung der Gasleitungen in der Mosbacher Straße sollen auch die Wasserversorgungsleitungen erneuert werden. Eine reine Erneuerungsmaßnahme ist der Austausch von Gas- und Wasserversorgungsleitungen im Starenweg.
Änderungen gegenüber dem eingebrachten Entwurf haben sich keine ergeben, so dass auch hier der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung erteilte.

Bekanntgaben

Bürgermeister Norbert Heuser gab bekannt, dass im weiteren Verfahren zur Umstufung der Teilstrecken Hauptstraße, Öhringer Straße und Lindenstraße das für die Umstufung erforderliche Anhörungsverfahren stattgefunden hat. Daraufhin wurde die Umstufung unter dem Vorbehalt der finanziellen Einigung zwischen dem Land und der Stadt durchgeführt. Diese Einigung ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Öffentliche Bekanntmachung über die Umstufung wurde im Staatsanzeiger am 20.10.2010 bekanntgegeben. Es wurde keine Klage gegen die Verfügung erhoben. Somit ist die Verfügung zur Umstufung seit dem 05.12.2010 unanfechtbar.

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