Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Bericht von Gemeinderatssitzung vom 28. Februar 2011

Hochwasserdamm an der Brettach in Neuenstadt a. K.
Die Planung des Hochwasserschutzes an der Brettach erfolgte 1996. Der Ausbau konnte jedoch wegen fehlenden Grunderwerbs zu dem damaligen Zeitpunkt nicht vollständig realisiert werden. Daher ist ein Teilstück auf den Flst. 56/1 und 56/3 im Einvernehmen mit dem Landratsamt Heilbronn zurückgestellt worden. Durch die Änderung der Eigentumsverhältnisse hat die Stadt die Grunderwerbsgespräche nun erneut mit Erfolg aufgenommen.

Beschreibung der Planung
Geplant ist der Ausbau des rechten Ufers der Brettach auf einer Länge von ca. 40 m. Es ist vorgesehen, die in diesem Bereich recht steile, erosionsgefährdete vorhandene Böschung auf eine Neigung von 1:1,5 abzuflachen und das rechte Ufer zu erhöhen. Um die erforderliche Flächeninanspruchnahme auf dem Flst. 56/1 zu reduzieren, soll der Unterbau der Böschung mit Blocksteinen (zweireihig) ausgeführt werden. Die Böschung wird mit einer Erosionsschutzmatte befestigt und entsprechend mit Steckhölzern bepflanzt.

Kosten:
Mit der Planung und Erstellung der Kostenschätzung wurde das Büro Zink Ingenieure aus Lauf beauftragt. Das Büro Zink Ingenieure hatte bereits in den Vorjahren den Hochwasserschutz an der Brettach (in Neuenstadt a. K) geplant und umgesetzt. Die Kostenschätzung für die beschriebene Maßnahme beträgt incl. Nebenkosten 60.000 € (incl. MwSt.) Die vorgesehene Planung wurde dem Gemeinderat in der Sitzung erläutert. Der Planung und der Kostenschätzung wurde zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Maßnahme beschränkt auszuschreiben und umzusetzen.

Kommunale Geschwindigkeitsüberprüfungen durch den Landkreis
Bericht für das Jahr 2010
Seit 1991 führt der Landkreis Heilbronn regelmäßig mobile Geschwindigkeitsmessungen in den Kommunen des Landkreises durch.
Die Verwaltung hat die im Jahr 2010 durchgeführten Messungen im Stadtgebiet von Neuenstadt aufgearbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Neuenstadt 91 (2009:52) Messungen durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 14.442 (2009:12.050 Fahrzeuge) gemessen.
Bei 1.127Fällen (2009:898) wurden Beanstandungen festgestellt.
Die Höchstgeschwindigkeit in der 50er Zone wurde am 29.10.2010 in der Neuenstädter Straße (Cleversulzbach) mit 105 km/h gemessen.
In der 30er Zone war die höchstgemessene Geschwindigkeit am 05.02.2010 in der Cleversulzbacher Straße mit 69 km/h.
Die Zahl der Beanstandungen in der Gesamtstadt ist gegenüber dem Jahr 2009 in etwa gleich geblieben.

In den einzelnen Stadtteilen betrugen die Beanstandungen:

Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.

Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2011 der Stadt Neuenstadt am Kocher und des Wirtschaftsplans 2011 der Stadtwerke

Wenn das gedruckte Planwerk vorliegt, findet traditionell keine Sachberatung im Gemeinderat mehr statt. Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen bewerten aber den Haushaltsplan samt Finanzplanung und zeigen auf, wie er zu den Leitlinien der Kommunalpolitik passt.
Bürgermeister Norbert Heuser erklärt, dass in der letzten Sitzung des alten Jahres am 13. Dezember mit der Einbringung des Haushaltes die Weichen für das Jahr 2011 gestellt wurden.
Im November 2010 hatte die damals aktualisierte Steuerschätzung Bund, Länder und Gemeinden Mehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro prognostiziert. So sei der Eindruck entstanden, dass es den Kommunen wieder gut geht. Dies ist aber nicht der Fall. Eine gemeinsame Erklärung des Städte- und des Gemeindetags unterstreicht dies.
2010 betrug das Finanzierungsdefizit aller Kommunen in der Bundesrepublik 9,8 Milliarden Euro. Auch 2011 ist dies mit 9,6 Milliarden Euro nur unwesentlich besser.
Deutlich wird dies auch daran, dass in den meisten Kommunen keine Zuführungsrate erwirtschaftet werden kann; ganz im Gegenteil, so genannte „Negativzuführungen“ die Regel sind, obwohl sie doch eigentlich die Ausnahme sein müssten.
Es gibt auch keinen Spielraum Mehreinnahmen zu verteilen, solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind.
Er ist daher froh, dass in Neuenstadt auch 2011 ein ausgeglichener Haushalt mit einer Zuführungsrate von fast 600.000 € verabschiedet wird und keine neuen Schulden gemacht werden. Das geschnürte Paket ist im Vergleich zum Vorjahr kleiner. Es gelingt den Schuldenstand durch Tilgungen weiter zu reduzieren.
Wie in den Vorjahren arbeiten wir gemeinsam daran, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen. Der Schlüssel des Erfolges ist, dass das Ziel, Neuenstadt mit allen Stadtteilen, als Kommune, in der es sich gut leben lässt, nie aus den Augen verlieren.
Der beschrittene Weg die Angebote für Kinder und Jugendliche bedarfsorientiert auszubauen, wird konsequent weitergegangen. Bausteine auf diesem Weg sind eine weitere Kinderkrippengruppe in Cleversulzbach und die Schaffung eines Ganztagesangebotes an der Grundschule in Stein.
Gemeinsam mit Langenbrettach und Hardthausen wird es auch 2011 gelingen, weitere Firmen anzusiedeln und somit nachhaltig den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Mit dem Haushalt 2011 wird weiter in die Zukunft investiert. Die gute Infrastruktur wird ausgebaut und Neuenstadt positioniert sich als Wohnort, Schulstadt, Einkaufsstadt und Wirtschaftsstandort.
Dabei sind die Umgestaltung der Innenstadt und der Bau des neuen Parkhauses wichtige Einzelvorhaben. Gerade die Umgestaltung der Innenstadt ist eine große Chance.

Er dankt der Finanzverwaltung und allen Ämtern im Rathaus, die an der Erarbeitung des Haushaltes mitgearbeitet haben. Stellvertretend git sein Dank Franz Ott, für den es heute der erste Haushalt bei der Stadt Neuenstadt ist, der zur Verabschiedung ansteht.
Er betont, dass man sich auch in diesem Jahr nur das leisten will, was man sich auch leisten kann und dankt dem Gremium für die gute Zusammenarbeit.
„Mit dem Haushalt 2011 werden wir die Herausforderung der Zukunft erfolgreich meistern und einen weiteren Schritt nach vorne machen.“
Stadtrat Peter Munding wertete den Haushalt 2011 positiv.
Herr Munding zählte die wichtigsten Eckdaten des Planwerkes auf und betonte, dass der Haushalt 2011 solide aufgestellt sei und es gelungen ist, ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen ihn auszugleichen und sogar noch eine Zuführungsrate zu erwirtschaften.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes liegt bei 24.392.000,- Euro wobei 3.864.000,- Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Es werden keine Schulden aufgenommen und von den bestehenden Schulden 113.000,- Euro zurückbezahlt.
Bei den veranschlagten Ausgaben sei wieder alles berücksichtigt, was erforderlich ist. Aber künftig müssen weitere Einnahmequellen ausgeschöpft werden. Eine Überprüfung der Gebühren sei unabdingbar. Die öffentlichen Einrichtungen sollten weitgehend kostendeckend arbeiten. Dies muss ein angestrebtes Ziel für 2012 sein. Der Zuschussbedarf bei den Kinderkrippenplätzen sollte durch Anpassungen verringert werden.
Der finanzielle Handlungsspielraum sei aber nach wie vor gegeben; alles Notwendige sei veranschlagt.
Der Dank seiner Fraktion galt dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung.
Namens der BG-Fraktion stimmt der dem Haushalt 2011 zu.
Positiv wertete Stadtrat Klaus Gussmann die Tatsache, dass wieder eine ansehnliche Zuführungsrate erwirtschaftet wird, was nicht allen Kommunen derzeit gelinge.
Dank der in den Vorjahren deutlich reduzierten Schulden, könnten die jetzt anstehenden Projekte aus heutiger Sicht ohne neue Schulden finanziert werden. Die Zuweisung immer neuer Aufgaben durch Bund und Land würden aber die kommunale Entscheidungsfreiheit immer mehr einschränken.
Wenn der Gesetzgeber (Ideengeber) nicht dafür sorge, dass auch die entsprechenden Zuschüsse für die Maßnahmen fließen werden, würden Städte und Gemeinden an den finanziellen Abgrund getrieben. Hier sei zweifelsohne die Politik gefragt.
Dass das Jahr 2011 keine Rekordinvestitionen zulasse, zeige der abgespeckte Vermögenshaushalt. Aber alles Erforderliche sei aufgenommen und werde auch angegangen.
Schwerpunkt des Jahre 2011 sei der Beginn der Innenstadtumgestaltung. Er persönlich freue sich auf den Startschuss für diese Maßnahme. Es wird der Stadt sicherlich gelingen, hier etwas Gutes zu realisieren.
Namens seiner Fraktion bedankte er sich bei der Verwaltung, seinen Gemeinderatskolleginnen und – kollegen für die gute Zusammenarbeit und wünschte der Stadt gute Entscheidungen und wenig bzw. keinen Einnahmeausfall.
„Leben, wohnen, arbeiten“, dies waren die Schlagworte von Bürgermeister Norbert Heuser im Bürgermeisterwahlkampf vor 8 Jahren, so die Stadträtin Frau Gäckle.
Dies habe Herr Heuser sehr gut umgesetzt und dies gilt auch heute noch, was sich im Haushalt 2011 widerspiegle.
Das Leben und Wohnen in Neuenstadt a. K. für Alt und Jung genieße nach wie vor eine hohe Priorität. Innenstadtsanierung, Parkhaus, Märkte, all dies werde 2011 konkret.
Arbeit wurde und wird geschaffen durch die Ansiedlung neuer Firmen, sowie die Unterstützung der Erweiterung bereits bestehender Betriebe und den großen Einsatz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das städtische Erscheinungsbild werde bald durch die Verlagerung der Hauptverkehrsströme deutlich verbessert.
Sehr positiv zu werten und wertschätzend zugleich sei der Ausbau der Budgetierung. Es bringe für die einzelnen Betroffenen mehr Eigenverantwortung und die Verwaltung könne sich mehr ihren Kernaufgaben widmen.
Sie dankte dem Kämmerer für den sehr ausführlich und aufschlussreich gefassten Vorbericht zum Planwerk. Namens der SPD-Fraktion stimmte sie dem Haushalt 2011 zu.
Die Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurden ohne Gegenstimme beschlossen. Beide werden nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Danach erst wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht.

Verbandsbauprogramm Wasserverband „Neuenstadter Brettach“
Ab dem 24. Dezember 2010 fielen innerhalb von zwei Tagen fast 40 cm Schnee, die sich bis zum Einsetzen des Tauwetters am 6./7. Januar 2011 gehalten haben. Der Wärmeeinbruch war mit Temperaturen bis zu 14 Grad verbunden, so dass diese Schneemassen schnell abgeschmolzen sind.
Dies führte in der Brettach in den Abendstunden des 7. Januar 2011 und in den Morgen-, bzw. Mittagstunden des 8. Januar 2011 zum Ablauf zweier Hochwasserwellen mit in der Spitze bis zu jeweils 16 bis 18 cbm je Sekunde Wasser. Ein Einstau der Hochwasserrückhaltebecken zwischen Adolzfurt und Geddelsbach erfolgte nicht, da diese Wassermengen schadlos abgeführt werden konnten.
Schadlos abgeführt bedeutet, dass Hochwasserspitzen durch den Ausbau der Ortslagen Scheppach/ Adolzfurt, Bretzfeld, Bitzfeld, Langenbeutingen und Neuenstadt am Kocher so durchgeleitet werden können, dass keine Ausuferungen in den bebauten Ortslagen, die zur Überflutung von Gebäuden führen, stattfinden.
Von diesen Ereignissen waren die Böden allerdings so gesättigt, dass eine weitere Aufnahme von Wasser im gesamten Einzugsgebiet nicht mehr möglich war. Einsetzender Starkregen, insbesondere im Oberlauf der Brettach, wobei von Mainhardt, beziehungsweise von Wüstenrot erheblich größere Niederschlagsmengen als in Bretzfeld vermeldet wurden, führten deshalb ab den Abendstunden des 12. Januar 2011 zu einem 10-jährigen Hochwasserereignis ab den Morgenstunden des 13. Januar 2011.
Der Wasserverband Neuenstadter Brettach hat seit Ende der 80er Jahre mit erheblichem finanziellen Aufwand zunächst die bedrohten Ortslagen so ausgebaut, dass deutlich mehr Wassermengen durch die Brettach abgeführt werden können, bevor Schadensereignisse eintreten. In den letzten 6 Jahren wurden verschiedene Hochwasserrückhaltebecken gebaut, die nun erstmals im Echtbetrieb wertvolle Hilfe geleistet haben.
Das oberste Rückhaltebecken bei Geddelsbach wurde diesmal noch nicht für einen Einstau benötigt. In der Spitze sind hier bis zu 26 cbm je Sekunde Wasser abgeflossen, die dann beim mittleren Hochwasserrückhaltebecken A 3 aufgefangen wurden.
Ab 02:15 Uhr war ein Ansteigen der Pegel zu beobachten. Das Hochwasserrückhaltebecken A 3 wird ab einer Durchflussmenge von 14 cbm je Sekunde eingestaut. Diese Menge wurde ab 9.30 Uhr erreicht. Ab dieser Zeit ist der Einstau erfolgt. Der Höchststand wurde in den Abendstunden gegen 20:00 Uhr mit insgesamt 113.511 cbm erreicht. Umgerechnet sind dies mehr als 113 Mio. Liter Wasser, die im Hochwasserrückhaltebecken zurückgehalten wurden. Gleichzeitig wurde der Bernbachpegel überwacht. Der Bernbach erbrachte in der Spitze bis zu 6 cbm je Sekunde Wasser. Zusammen sind deshalb gedrosselt aus der Brettach und zusammen mit dem Bernbach rund 20 cbm Wasser in die Ortslage Scheppach/ Adolzfurt geflossen.
Die Brettach ist in dieser Ortslage so ausgebaut, dass sie diese Wassermasse schadlos abführen kann. In der Realität war bei der Mühle Thomä noch rund 10 bis 20 cm Durchflussmenge unter der Fußgängerbrücke Platz, bis zur Böschungsoberkante deutlich mehr als ein halber Meter. Im gesamten Verlauf der Brettach von Scheppach/ Adolzfurt bis Neuenstadt am Kocher gab es keine Schäden an Wohngebäuden oder gewerblichen Gebäuden durch Hochwasser.
Die Gemeindeverwaltung in Bretzfeld wurde immer wieder beim abgelaufenen Hochwasser angefragt, ob nicht ein früheres Einstauen der Hochwasserrückhaltebecken sinnvoll gewesen wäre. Die Verbandsverwaltung in Bretzfeld hat dazu folgenden mitgeteilt:
„Die Grundphilosophie des Hochwasserschutzes im Brettachtal, wie sie dieses Mal erstmals im Echtbetrieb angewandt wurde, geht davon aus, dass vereinfacht gesagt, so viel Wasser wie überhaupt möglich durch die betroffenen Ortslagen schadlos abgeleitet wird, bevor ein Einstau erfolgt. Ein zu frühzeitiger Einstau würde Rückhaltevolumen in den Becken wegnehmen und dann bei nicht ausschließbaren Starkregenereignissen, die bereits bei einem eingesetzten Einstau von Hochwasserrückhaltebecken noch zusätzlich stattfinden, zu einem zusätzlichen Gefährdungspotential führen.
Bei einem Blick auf die Situation, wie sie in Wertheim oder Backnang oder anderen Stellen in Baden-Württemberg passiert ist, haben sich die Hochwasserschutzmaßnahmen bestens bewährt. Es bleibt abschließend auch klar festzustellen, dass die Überflutung von Wiesen bzw. Ackerflächen in den Tallagen gewollt ist. Diese Flächen waren auch vor den Hochwasserschutzmaßnahmen immer überflutet. Natürliche Überschwemmungsflächen sollen auch weiterhin genutzt werden, da nicht sie, sondern bebaute Ortslagen vor Hochwasser geschützt werden müssen.
Da es sich bei einem Rückblick um ein 10-jähriges Hochwasserereignis gehandelt hat und der Hochwasserschutz auf Ereignisse wie 1978, die in Richtung 50-jähriges Ereignis gehen, ausgelegt ist, zeigt sich auch dadurch, dass die Steuerung der Becken so wie programmiert und abgelaufen, vernünftig ist.
Durch das relativ große Zwischeneinzugsgebiet hat sich in den Nachmittagsstunden die Hochwassersituation in Neuenstadt am Kocher bedrohlich aufgeschaukelt. Es wurde bei einem Blick auf die tatsächliche Wetterlage, die Wettervorhersage und das im Internet zugängliche Wetterradar zwischen Betriebsbeauftragtem beim Landratsamt Hohenlohekreis, dem Verbandsvorsitzendem nach Rücksprache mit dem Rathaus Neuenstadt beschlossen, die Abgabe aus dem Hochwasserrückhaltebecken A 3 von 14 cbm je Sekunde auf 10 cbm je Sekunde zu drosseln.

Dieses Ereignis hat deutlich gemacht, dass unabhängig von seiner Beherrschbarkeit weitere Hochwasserschutzmaßnahmen im Brettachtal unabdingbar sind. Neben den noch in der Gemeinde Bretzfeld vorgesehenen Hochwasserrückhaltebecken ist insbesondere das zwischen Langenbeutingen und Brettach vorgesehene große Hochwasserrückhaltebecken mit über 800.000 cbm Stauvolumina für den Schutz der Unterlieger zwingend.“

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 28.06.2010 hat sich das Gremium ausführlich mit dem Verbandsbauprogramm beschäftigt und beschlossen, trotz der gekürzten Landesförderung am Ausbauprogramm festzuhalten.
Der Wasserverband Neuenstadter Brettach hatte alle Verbandsmitglieder über die grundsätzliche Änderung der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zum 01. Januar 2005 informiert.
Durch die Absenkung der Förderquote für künftig planerisch in Auftrag zu gebende Hoch-wasserschutzmaßnahmen von 80% auf 70% sind gemäß der Kostenermittlungen durch die Verbandsverwaltung in Bretzfeld höhere Investitionskostenbeiträge von errechnet 2.568.649 Millionen € zu erbringen.
Nach den geltenden und in der Verbandssatzung festgeschriebenen Kostenschlüsseln entfällt damit ein Anteil in Höhe von 365.269 € auf die Stadt Neuenstadt am Kocher.
Am 29. September 2010 hat der Wasserverband Neuenstadter Brettach einstimmig beschlossen, dass die Fortführung des restlichen Bauprogramms unter den geänderten Fördergrundsätzen erfolgt.
Andererseits hat gerade das Hochwasser im Januar 2011 gezeigt, wie wichtig das fehlende Becken auf Gemarkung Brettach ist, um den 50-jährigen Hochwasserschutz im Brettachtal zu erzielen.
Bürgermeister Norbert Heuser will in der nächsten Sitzung des Wasserverbandes am 30. März den Antrag stellen, das Verbandskonzept zu ändern und dem Becken in Brettach eine größere Priorität zu geben. Ohne das Becken in Brettach kann für die Ortslage in Neuenstadt kein 50- jähriger Hochwasserschutz gewährleistet werden.
Die Wirkung der bereits gebauten Becken verpufft durch das große Einzugsgebiet unterhalb der jetzigen Bestandsbecken.
Damit die Vorplanung des Beckens in Brettach vertieft werden kann, sollte das Verbandsbauprogramm das Becken in Brettach zeitlich „vorziehen“.
Ohne konkretere Pläne ist es nicht möglich, in Brettach die Bevölkerung in die Planung mit einzubeziehen, weil dazu noch viel Vorplanungen notwendig sind. Sicherlich müssen auch mehrere Standorte als Alternativen abgewogen werden.
Der Gemeinderat nahm von den ausführlichen Erläuterungen der Verwaltung zustimmend Kenntnis.

Bekanntgaben
a) Instandhaltungsarbeiten und Masterneuerungen in Neuenstadt durch die EnbW
Mit Schreiben vom 08.02.2011 hat die EnBW Regional AG die Stadt Neuenstadt a. K. darüber informiert, dass verschiedene Masten auf der Gemarkung Neuenstadt a. K. erneuert und instandgesetzt werden sollen.
Diese Maßnahmen sollen im Sommer 2011 durchgeführt werden. Dazu werden verschiedene Stahlteile wie Diagonalkreuze, Aufhängeeisen oder Zugbänder ausgetauscht. Die einzelnen Bauteile werden mit Fahrzeugen angeliefert und mit kleineren Seilwinden auf die Maste gebracht. Die Zufahrten werden zuvor mit den Bewirtschaftern und Eigentümern vor Ort abgesprochen und im Falle eines Schadens wird dieser reguliert. Die Masten selbst werden in ihrer Form nicht verändert. Die Fundamente sollen statisch verstärkt werden. Die vorhandenen Bodenabstände der Leiterseile werden durch den Umbau verbessert. Um dies zu gewährleisten, werden die seitherigen Gesamtmasthöhen geringfügig erhöht. Es ist jedoch nicht erforderlich die dinglich gesicherten Rechte (Dienstbarkeiten) zu erweitern.
Für die geplanten Masterneuerungen muss zwischen der EnBW Regional AG und dem Regierungspräsidium eine Abstimmung bzgl. der öffentlich-rechtlichen Genehmigungen durchgeführt werden. Dafür benötigt die EnBW die Zustimmung der vom Umbau berührten Interessenvertreter.
Der Gemeinderat nahm von den Maßnahmen der EnBW Regional AG Kenntnis und erteilte hierzu sein Einvernehmen.

b) Namensänderung für die Förderschule Neuenstadt a. K.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2011 hat der Rektor der Förderschule Neuenstadt, Herr Wolfgang Gerwert, die Stadtverwaltung darum gebeten, den Namen der Förderschule zu ändern. Der Antrag erfolgte in Absprache mit dem Rektor der Grundschule, Herrn Günther Heyler.
Die Schulen befinden sich im gleichen Gebäudekomplex, weshalb sich eine Erweiterung des Schulnamens „Lindenschule“ auch für die Förderschule anbietet.
Die Namensänderung wird auch von Herrn Buttendorf vom Staatlichen Schulamt unterstützt.
Für die Verwaltung ist die Namensänderung nachvollziehbar und sinnvoll und wird daher begrüßt. Der Gemeinderat sah den Antrag der Schule ebenfalls positiv und beschloss, diesem einstimmig zuzustimmen.

c) Abschluss der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben 2005-2009
Der Gemeinderat wurde in der Sitzung am 04.10.2010 über das Ergebnis der Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2005 – 2009 durch die Gemeindeprüfungsanstalt sowie der Stellungnahme der Verwaltung hierzu unterrichtet.
Das Landratsamt hat mit Schreiben vom 18.02.2011 mitgeteilt, dass das Prüfungsverfahren über die örtliche Prüfung gemäß § 114 Abs. 5 Satz 2 der Gemeindeordnung (GemO) damit abgeschlossen ist.

d) Um- und Abbau von öffentlichen Telefonen
Mit E-Mail vom 10. Januar 2011 hat die Telekom Deutschland GmbH die Verwaltung darüber informiert, dass die Kommunikationsgewohnheiten durch den technologischen Fortschritt und die zunehmende Mobilität sich stark verändert haben.
Als eine Folge spielen die öffentlichen Telefone eine immer geringere Rolle. Früher waren die Telefonzellen für viele Anwohner eine Alternative zum eigenen Telefonanschluss. Heute stehen sie in erster Linie im Blickpunkt der Menschen, die unterwegs sind.
Die Telekom Deutschland GmbH weist darauf hin, dass es wenig Sinn macht, öffentliche Telefone weiterhin in Betrieb zu halten, die seit geraumer Zeit fast keine Besucher mehr verzeichnen.
Gleichwohl legt die Deutsche Telekom GmbH großen Wert darauf, geplante Abbauten stets mit der betroffenen Kommune abzustimmen und einvernehmliche Lösungen zu finden.
Abgebaut werden sollen in Neuenstadt die öffentliche Telefonzelle in der Hauptstraße 55. Weiterhin soll die öffentliche Telefonzelle in der Karl-Weimer-Straße 25 abgebaut werden.
In Stein soll die Telefonzelle in der Kurmainzstraße abgebaut werden. In Kochertürn soll die Telefonzelle Graf-von-Düren-Straße 43 abgebaut werden.
Nicht abgebaut, sondern erneuert werden sollen, die Telefonzellen in Neuenstadt in der Öhringer Straße 5 und die am Marktplatz 8.
Der Gemeinderat zeigte Verständnis für das Vorhaben der Telekom und stimmte zu. Gleichzeitig aber forderte er einen Abbauverzicht in Kochertürn und Stein a. K., wenn es sich bei den für den Abbau vorgesehenen öffentlichen Telefonzellen um die Einzigen im jeweiligen Ort handeln sollte.

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