Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2011/2012
Auch in diesem Jahr wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit den kirchlichen Trägern einvernehmlich die Bedarfsplanung der Stadt Neuenstadt a. K. für das neue Kindergartenjahr im Sinne des Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (TAG) besprochen. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat vorgestellt.
Die Kinderkrippe „ Götzenkreuz“ mit 20 Plätzen ist nach wie vor sehr gut ausgelastet. Im Moment gibt es 9 Kinder auf der Warteliste. Für das neue Kindergartenjahr liegen bereits 10 Anmeldungen vor. Aus diesem Grund soll zum Beginn des neuen Kindergartenjahres eine weitere Krippengruppe in der Kindertageseinrichtung (KTE) „ Wiesenweg“ in Cleversulzbach eingerichtet werden. Nach heutigem Stand würde diese Gruppe dann im September mit 6 Kindern in Betrieb gehen und ab Januar 2012 mit 10 Kindern voll belegt sein.
In der KTE „ Lange–Wiesen-Weg“ hat es sich als gut erwiesen, dass nur noch die Betreuungszeiten von 6, 8 und 10 Stunden angeboten werden. Dadurch ist der Betriebsablauf besser zu organisieren.
In der KTE „Daistler“ werden die Nachmittage nach wie vor nicht gut besucht. Ab 14.00 Uhr kommt es dort zu einem Einbruch in der Betreuung, da ab dieser Zeit nur noch durchschnittlich 4 Kinder die Einrichtung besuchen.
Die KTE „Wiesenweg“ wird die bereits eingeführten verlängerten Öffnungszeiten von täglich 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr weiter beibehalten.
In der KTE „Weißbaumstraße“ soll zum neuen Kindergartenjahr die Regelbetreuung nicht mehr angeboten werden. Vielmehr werden dort durchgehende Zeiten eingeführt.
In der evangelischen Kindertageseinrichtung gibt es keine Veränderungen.
Die katholische KTE „ St. Franziskus“ in Stein a. K. hat eine Umfrage zu den Öffnungszeiten durchgeführt. Das Ergebnis hat gezeigt, dass keine anderen Öffnungszeiten als derzeit gewünscht werden.
Die erst vor wenigen Wochen generalsanierte katholische KTE „Dekan- Dieterich“ in Kochertürn wird im Moment keine Änderung in den Betreuungszeiten vornehmen.
Die aktuellen Belegungszahlen aller Einrichtungen im Stadtgebiet betragen 309 Kinder bei einem Gesamtplatzangebot von maximal 349 Plätzen.
Als Fazit kann festgehalten werden, dass die Kinderzahlen in den kommenden Jahren konstant bleiben, das derzeitige Angebot an Betreuungsplätzen ausreichend ist, aber das Angebot an Krippenplätzen erweitert werden muss.
Der Gemeinderat nahm von dem Bericht zur Bedarfsplanung, den Belegungs- und Entwicklungszahlen wie vorgetragen Kenntnis und beschloss, in der KTE „Wiesenweg“ in Cleversulzbach zum neuen Kindergartenjahr 2011/2012 eine weitere Krippengruppe mit 10 Plätzen mit einem Betreuungsangebot von 6 und 8 Stunden jeweils von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr einzurichten. Er stimmte der durchgehenden Öffnungszeit von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr in der KTE „ Wiesenweg“ zu und beschloss, dass die Regelbetreuung zum neuen Kindergartenjahr in der KTE „Weißbaumstraße“ nicht mehr angeboten wird. Bürgermeister Norbert Heuser dankte Frau Sauer für die sehr gute Vorbereitung und Betreuung der Kindertageseinrichtungen und den Erzieherinnen für deren großen Einsatz.

Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen
Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 15.02.1982 richtet sich der Elternbeitrag für die städtischen Kindertageseinrichtungen jeweils nach den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände. Diese Empfehlungen liegen nun vor, was zu einer Neufestsetzung der Elternbeiträge führt.
Die kirchlichen Träger unserer Stadt werden ihren Gremien ebenfalls eine entsprechende Erhöhung empfehlen.
Seitens der Verwaltung wurde die gesetzlich vorgesehene Anhörung der Elternbeiräte am 29.03.2011 durchgeführt. Die Elternbeiräte haben der vorgeschlagenen Neufestsetzung der Elternbeiträge zugestimmt. Dem Gemeinderat lagen die neuen Sätze in Schriftform vor.
Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Elternbeiträge bei der Krippe nur ca. 12 % der Ausgaben decken. Die Mehreinnahmen durch die neuen Elternbeiträge reichen nicht aus, um die gestiegenen Personalkosten zu decken. Allein der im vergangenen Jahr neu eingeführte Sondertarifvertrag für die Erzieherinnen belastet den Haushalt mit 35.000 € jährlich. Dadurch ist aber auch sichergestellt, dass die Elternbeiträge ausschließlich für die Betreuung der Kinder eingesetzt werden. In den kommenden Jahren wird durch die Umsetzung des Orientierungsplanes auch weiterhin zusätzliches Personal benötigt.
Der Gemeinderat stimmte den neuen Elternbeiträgen für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012 /2013 zu.
Die neuen Elternbeiträge im Einzelnen werden separat im heutigen Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Vergabe der Arbeiten für die Straßen- und Feldwegunterhaltung 2011
Die Arbeiten für die Straßen- und Feldwegunterhaltung 2011 in Neuenstadt a. K. einschließlich der Gemeinde Langenbrettach wurden öffentlich ausgeschrieben. Das Leistungsverzeichnis wurde von 12 Firmen angefordert. Abgegeben haben 9 Firmen.
Die Submission am 24.02.2011 ergab als günstigsten Bieter die Fa. Hermann Lang aus Öhrigen mit einem Angebotspreis von 215.496,28 €. Das teuerste Angebot schloss mit 418.299,02 €. Der Gemeinderat vergab daher den Auftrag an die Fa. Hermann Lang aus Öhringen zum Angebotspreis von 215.496,28 € brutto.

Vergabe der Jahresunterhaltungsarbeiten 2011 der Stadtwerke
Hier wurden die Arbeiten unter 7 Firmen beschränkt ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 24.03.2011 lagen 5 Angebote vor. Günstigster Bieter ist die Fa. Göba aus Bretzfeld mit einem Angebotspreis von 81.416,83 €. Das teuerste Angebot schloss mit 117.919,24 €. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Fa. Göba aus Bretzfeld zum Angebotspreis von 81.416,83 € brutto.

Vergabe der Arbeiten für die Tiefbaumaßnahmen der Stadtwerke
Die Arbeiten für die Tiefbaumaßnahmen der Stadtwerke wurden öffentlich ausgeschrieben.
19 Firmen haben das Leistungsverzeichnis angefordert. Abgegeben haben 10 Firmen. Die Submission am 25.03.2011 ergab als günstigsten Bieter die Fa. Lang aus Öhringen mit einem Angebotspreis von 197.645.49 €. Das teuerste Angebot schloss mit 292.613,19 €.
Der Gemeinderat vergab daher die Arbeiten an die Fa. Lang aus Öhringen zum Angebotspreis von 197.645,49 € brutto

Vergabe der Arbeiten für die Jahresunterhaltung des Kanalnetzes
Diese Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. 22 Firmen haben das Leistungsverzeichnis angefordert. Abgegeben haben 14 Firmen. Die Submission am 25.03.2011 ergab als günstigsten Bieter die Fa. PRS Rohrsanierung aus Bad Friedrichshall mit einem Angebotspreis von 279.252,42 €. Das teuerste Angebot schloss mit 407.544,71 €.
Der Gemeinderat vergab daher die Arbeiten an die Fa. PRS Rohrsanierung aus Bad Friedrichshall zum Angebotspreis von 279.252,42 € brutto.

Verabschiedung von Stadtbauleiter Volker Malcherek
Der langjährige Stadtbauleiter Volker Malcherek wurde von Bürgermeister Norbert Heuser verabschiedet. Herr Malcherek trat zum 01.04.2011 in die Freizeitphase im Rahmen seiner Altersteilzeit und wird am 01.04.2013 mit Eintritt in den Ruhestand endgültig aus dem Dienst der Stadt Neuenstadt a. K. ausscheiden.
Vor 20 Jahren, am 15.04.1991, so der Bürgermeister, hatte Herr Malcherek seinen Dienstantritt im Stadtbauamt. Zuvor hat er bereits ein Jahr lang, damals noch als Mitarbeiter des Landratsamtes, die Tiefbaumaßnahmen in Neuenstadt a. k. koordiniert.
Der Bürgermeister zeigte den beruflichen Werdegang des Mitarbeiters auf. 1966 begann Herr Malcherek seine Ausbildung als Bauzeichner im Ingenieurbau. Nach einem Praktikum folgte das Studium an der Fachhochschule des Landes Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern in der Fachrichtung Ingenieurbau und Siedlungswasserbau, welches er im Jahr 1975 als Diplomingenieur erfolgreich abschloss. Als Technischer Angestellter beim Landratsamt Heilbronn im dortigen Tiefbauamt begann seine Tätigkeit im Öffentlichen Dienst. Zunächst war Herr Malcherek stellvertretender Sachgebietsleiter und seit 1990 Sachgebietsleiter. Während dieser Tätigkeit hatte er zahlreiche kreisangehörige Gemeinde ohne eigenes Bauamt in allen tiefbautechnischen Belangen beraten und betreut. Im Oktober 1990 wählte in der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt a. K. zum neuen Stadtbauleiter. In den 20 Jahren bei der Stadt Neuenstadt a. K. habe Herr Malcherek zahlreiche Baugebiete, Bauvorhaben und vor allem Tiefbauvorhaben betreut.
Der Bürgermeister nannte hier beispielhaft ein recht schwieriges Projekt vor 20 Jahren, nämlich die Auswechslung des Kanals in der Hauptstraße, aber auch der Kreuzungsbereich „Eberstädter Hohle“. 1992 erfolgte dann die Erschließung des Baugebietes „Schelmenäcker“ in Cleversulzbach. Ein Jahr später wurde die „Eberstädter Hohle“ ausgebaut und das Gewerbegebiet „Autobahn West“ weiter erschlossen. 1994 lag der Schwerpunkt beim Baugebiet „Daistler II“.1997 wurde das Gewerbegebiet „Kampfrad“ und das Baugebiet „Lange- Äcker-Greut“ erschlossen. In den nächsten beiden Jahren die Baugebiete „ Holderäcker“ und „Kitteläcker“. Ein weiterer Investitionsschwerpunkt war die Erschließung des 2. Abschnitts im Baugebiet „ Daistler“ und der ZOB am Lindenplatz. 2003 wurde das Baugebiet „Hühnerfeld“ erschlossen.
Langweilig wurde es dem Mitarbeiter aber nie. Der Bürgermeister erinnerte an weitere Maßnahmen wie beispielsweise an verschiedene Regenüberlaufbecken, die Auswechslung zahlreicher Gas- und Wasserleitungen, die Durchpressung der Autobahn im GIK und den sehr gut angenommenen Kochertalradweg im Jahr 2009. Zu den letzten Maßnahmen gehört sicherlich die Leerrohrverlegung für das schnelle Internet in Cleversulzbach, Kochertürn und Stein a. K.
Bürgermeister Norbert Heuser dankte abschließend dem Mitarbeiter persönlich und im Namen des Gemeinderates sowie aller Kolleginnen und Kollegen für die Arbeit in den vergangenen 20 Jahren. Auch wenn man sich nach einem langen Berufsleben auf einen geruhsamen Lebensabend freue bedeute dies aber auch gleichzeitig einen Einschnitt.
Für diesen neuen Lebensabschnitt wünschte der Bürgermeister seinem Mitarbeiter alles Gute, viel Gesundheit und die Erfüllung aller Erwartungen, die sich Herr Malcherek für den Ruhestand gestellt hat.
Gleichzeitig dankte der Bürgermeister auch für die 20 – jährige Dienstzeit bei der Stadt und übereichte dem Mitarbeiter ein Weinpräsent und eine schöne „ Stadtansicht“ von Neuenstadt.
Namens der Mitglieder des Gemeinderates dankte StR Peter Munding dem Stadtbauleiter für seine jahrelange Tätigkeit zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner. Er wünschte Herrn Malcherek alles Gute für die Zukunft und die entsprechende Gesundheit für den neuen Lebensabschnitt.
Herr Malcherek selbst dankte dem Bürgermeister, dem Gemeinderat und seinen Kolleginnen und Kollegen für die angenehme Zusammenarbeit in all den Jahren. Er habe sich hier in Neuenstadt a. K. mit seiner Arbeit sehr wohl gefühlt und sich immer bemüht, die Arbeiten nachhaltig und ordentlich auszuführen.
Seinem Nachfolger, Herrn Gregor Labus, wünschte er für die Arbeit alles Gute.

Bekanntgaben

Neuenstadt erhält zahlreiche Zuschüsse
Für Neuschaffung einer weiteren Kinderkrippengruppe in Cleversulzbach wurde aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreungsfinanzierung ein Zuschuss in Höhe von 20.000 € gewährt.
Für den Einbau eines Blockheizkraftwerkes im Schulzentrum Neuenstadt wurde ein Zuschuss in Höhe von 20 % der Investitionskosten, nämlich 29.165 € gewährt. Mit dem Blockheizkraftwerk werden 87,5 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.
Für die Erweiterung und Sanierung der Verbandskläranlage wurde Neuenstadt ein Zuschuss in Höhe von 1.622.700 € gewährt. Dies ist einer der höchsten Landeszuschüsse in der Geschichte der Stadt. Ebenso erfreulich ist, dass für die Verbandsgemeinden Hardthausen ein Zuschuss in Höhe von 842.100 € und für Oedheim in Höhe von 172.100 € gewährt wurde.
Der Gesamtzuschuss für die Verbandkläranlage beträgt damit 2.636.900 €. Die Maßnahme muss bis zum 01.10.2011 begonnen werden.
Auch für die Sanierung des Backhauses in Cleversulzbach wurde aus ELR– Mitteln ein Zuschuss in Höhe von 56.280 € bewilligt.

Neben diesen erfreulichen Nachrichten informierte der Bürgermeister den Gemeinderat, dass das Land die erste Zuschlagsfrist für das letzte Teilstück der L 1088 verstreichen lassen hat. Das Land hat die beteiligten Baufirmen um die Verlängerung der Zuschlagsfrist gebeten. Damit wird die Bürgerschaft auf eine weitere unnötige Geduldprobe gestellt. Die Bauarbeiten für das letzte Teilstück der Umgehung seien durch das Land ausgeschrieben und als nächster logischer Schritt wäre nun die Vergabe zu tätigen. Dies ist aber bisher noch nicht geschehen, da das vorhandene Geld des Landes wohl nicht für alle Projekte ausreiche. Der Bürgermeister zeigt sich jedoch kämpferisch, da es nach all den Verzögerungen in der Vergangenheit immer gelungen ist, dass weitergebaut wird. Er hofft, dass es auch diesmal gelingt, die Verantwortlichen zum wiederholten Mal davon zu überzeugen, dass es zum Weiterbau keine Alternative gibt. Er wird weiterhin mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hinweisen und dem Land auch die Vorfinanzierung anbieten. Er geht davon aus, dass eine Entscheidung noch vor Ostern fällt.