Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Offene Jugendarbeit - Jahresbericht 2010 des Jugendreferats
Die Jugendreferentin, Mirjam Bareis, gab den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Vorstellung des Jahresberichts 2010 wieder einen Überblick über die offene Jugendarbeit in der Stadt.
Frau Bareis ist seit 2003 Jugendreferentin in Neuenstadt. Sie hat ihre bisherige Anstellung im Jahr 2010 auf 50 % reduziert, um Zeit für andere Aufgaben im Bereich der Jugendarbeit im Landkreis zu übernehmen. Seit 2011 beschäftigt die Stadt über die evangelische Jugendhilfe Friedenshort Frau Esther Ihm, die ebenfalls anwesend war und sich dem Gremium vorstellte.
Neben dem Überblick über die Arbeit und die Aktivitäten des Jugendreferats im abgelaufenen Jahr zeigte die Jugendreferentin auch Auswertungen und Perspektiven auf.
Das Jugendhaus „INTZ“ in der Öhringer Straße rundet das Angebot für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt neben dem vorbildlichen Angebot durch unsere aktiven Vereine ab. Inzwischen ist auch der Freizeitkalender für das Jahr 2011 erschienen. Er bietet ein buntes Programm aus Sport, kreativen Angeboten, Musik und Kunst. Am 22.07.2011 wird wieder im Bereich des Sportgeländes die 3. „Spaßfabrik“ durchgeführt werden.
Gemeinderat und Bürgermeister dankten der Jugendreferentin für die sehr gute Arbeit zum Wohle der Kinder und der Jugendlichen in der Stadt.

Außenbereichsabkopplung „Wergen“ in Stein a. K. – Beratung der Entwurfsplanung
Der Gemeinderat hat am 21.07.2008 der Fortschreibung des allgemeinen Kanalisationsplanes (AKP) und einer Prioritätenliste zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Eine der dringendsten Maßnahmen war die Außenbereichsabkopplung des Gebietes „Wergen“ in Stein. Im Hauhaltsplan 2010 waren Planungsmittel eingestellt. Mit der Planung wurde die Ingenieursgesellschaft Nussbaum aus Bretzfeld beauftragt, die nun die Entwurfsplanung erstellt hat. Die Entwurfsplanung wurde in der Sitzung von Herrn Nussbaum erläutert.
Zuvor wurde sie auch im Ortschaftsrat vorgestellt und im Vorfeld mit dem Landratsamt Heilbronn als Genehmigungsbehörde abgestimmt. Das Landratsamt stimmt der Planung grundsätzlich zu, hat jedoch darauf hingewiesen, dass eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Für die Erteilung dieser Genehmigung müssen vorher sämtliche Zustimmungen der betroffenen Grundstückseigentümer vorliegen. Zusätzlich müssen die Pläne öffentlich ausgelegt werden. Sicherlich wird dies ein halbes Jahr dauern. Die Maßnahme kann somit vorbehaltlich der Finanzierung frühestens im Jahr 2012 umgesetzt werden.
Die Planung geht von 2 Bauabschnitten aus. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros für den ersten Bauabschnitt beläuft sich auf 300.000 €, die für den zweiten Abschnitt auf 150.000 €.
Seitens des Ingenieurbüros wird vorgeschlagen, vorerst nur den ersten Bauabschnitt umzusetzen und die Realisierung des zweiten Abschnittes zurückzustellen. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung zu und beauftragt die Verwaltung, das weitere Verfahren voranzutreiben.

Außenbereichsabkopplung „Beutinger Weg“ in Cleversulzbach – Beratung der Entwurfsplanung
Bei der Erschließung des Gebietes Kieshof und Schillerstraße in Cleversulzbach wurde seinerzeit der Wassergraben verdolt und an den Mischwasserkanal in der Kieshofstraße angeschlossen. Um diesen Siedlungsbereich hydraulisch zu entlasten, ist unter anderem im Bereich der östlichen Außengebiete das Abkopplungspotential auszuschöpfen.
Von diesen östlichen Waldflächen mit ca. 12 ha entfällt ein kleiner Anteil auf den Beutinger Weg. Südlich des Beutinger Weges soll das Oberflächenwasser aus dem Außengebiet Greut über eine Randmulde entlang des Weges umgeleitet und dem ca. 500 m entfernten bestehenden Graben zugeführt werden.
Die Ableitung des Oberflächenwassers erfolgt teilweise über die Gemarkung der Gemeinde Langenbrettach. Vorgespräche mit Langenbrettach sind schon geführt worden. Die Ingenieurgesellschaft Nussbaum hat die Entwurfsplanung gefertigt. Diese wurde mit dem Landratsamt Heilbronn besprochen. Das Landratsamt hat keine Anregungen und erklärt, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis nicht erforderlich ist.
Herr Nussbaum erläuterte die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung in der Sitzung.
Der Gemeinderat beschloss, der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung mit 40.000 € zuzustimmen und beauftragte die Verwaltung, die Abstimmungen mit der Gemeinde Langenbrettach und den betroffenen Grundstückseigentümern weiter zu führen.

Erschließung Baugebiet Daistler II – 3. Abschnitt – „Altenburger Weg“ – Vergabe der Erschließungsarbeiten
Die Arbeiten für die Erschließung wurden in Zusammenarbeit mit Mörgenthaler Ingenieure und der Ingenieurgesellschaft Nussbaum öffentlich ausgeschrieben. Die zu vergebenden Arbeiten umfassen für die Stadt Neuenstadt a. K. den Straßenbau und den Kanalbau. Für die Stadtwerke die der Wasser- und Gasversorgung. Günstigster Bieter ist die Fa. Rolf Scheuermann aus Heilbronn mit einer Angebotssumme von 204.775,28 € vor dem Angebot der Fa. Dietz & Strobel mit 209.930,53 €.
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die Fa. Rolf Scheuermann zu vergeben.

Erschließung Baugebiet „Daistler II – 3. Abschnitt“ – Abschluss von Ingenieurverträgen
Mit der Planung und Vorbereitung der Erschließungsarbeiten wurde das Büro Mörgenthaler Ingenieure und die Ingenieurgesellschaft Nussbaum beauftragt.
Mit beiden Büros müssen noch Ingenieurverträge abgeschlossen werden. Die Angebote liegen vor, so dass der Gemeinderat dem Abschluss der Vertrages für die Straßenplanung mit dem Büro Mörgenthaler zum Honorar von netto 36.931,31 € zustimmte.
Für die Entwässerungsplanung wurde dem Ingenieurvertrag mit der Ingenieurgesellschaft Nussbaum zum Nettohonorar von 19.741,62 € zugestimmt. Ebenso erhielt dieses Büro den Ingenieurvertrag für die Gas- und Wasserversorgungsplanung zum Nettohonorar von 29.373,12 €.

Änderung des Flächennutzungsplanes – Erweiterung „ Ziegelhütte“ in Kochertürn
Der Gemeinderat hat am 13.12.2010 diejenigen Flächen, die in die 1. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit aufgenommen werden sollen, beschlossen. Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft hat am 15.02.2011 den entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst.
Die Firma Förch aus Kochertürn hat nun am 28.03.2011 auf die Notwendigkeit einer möglichen baulichen Erweiterungsfläche hingewiesen. In Frage kommt dabei nur die südöstlich an das Betriebsgelände angrenzende Fläche. Für diesen Bereich besteht der rechtskräftige Bebauungsplan „Ziegelhütte“. Dieser setzt für den möglichen Erweiterungsbereich landwirtschaftliche Fläche fest. Dementsprechend sind die Flächen auch im bestehenden Flächennutzungsplan dargestellt. Für die Änderung des Bebauungsplanes ist die Änderung des Flächennutzungsplanes Voraussetzung.
Der Gemeinderat unterstützt die Planung zur Sicherung des Standorts Kochertürn der Firma Förch und beschloss, der Neuaufnahme der Erweiterungsfläche „Ziegelhütte“ in das derzeit laufende Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes, zuzustimmen. Dem Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Neuenstadt/ Hardthausen/ Langenbrettach wurde empfohlen, den Einleitungsbeschluss für das Flächennutzungsplanverfahren entsprechend zu ändern.

Genehmigung von Spenden
Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Gemeinderat über die Annahme von Spenden an die Stadt und ihre Einrichtungen zu entscheiden. Der Gemeinderat genehmigte eine Geldspende für die Kindertageseinrichtung Kitteläcker in Bürg.

Bildung von Haushaltsresten für das Jahr 2010
Die Haushaltspläne der Gemeinden bilden grundsätzlich Einnahmen und Ausgaben ab, die im Haushaltsjahr eingehen bzw. getätigt werden. Am Ende des Haushaltsjahres nicht gebuchte Haushaltsmittel gelten grundsätzlich als erspart. Ausnahmen hiervon sind Haushaltsansätze, die bereits bewirtschaftet sind, Bestandteil eines Budgets sind oder in engem Zusammenhang mit bereits bewirtschafteten Mitteln stehen. Diese so genannten Haushaltsreste können durch Gemeinderatsbeschluss gebildet und in das Folgejahr übertragen werden. Die Verwaltung hat in der Sitzung die vorgesehenen Haushaltsreste aufgelistet. Dabei sollen Haushalteeinnahmereste über 342.000 € und Haushaltausgabereste über 4.380.120 € gebildet werden. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

Außerordentliche Tilgung von Darlehen
Die Stadt hat mehrere Darlehen, deren Zinsbindung 2011 auslaufen. Sie hat deshalb die Möglichkeit, diese Darlehen außerordentlich zu tilgen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt momentan über einen entsprechenden Rücklagenbestand verfügt, ist es wirtschaftlich nicht sinnvoll, bei auslaufenden Zinsfestschreibungen diese Darlehen nicht außerordentlich zu tilgen. Dabei handelt es sich um drei Darlehen beim Kommunalen Versorgungsverband und ein Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Gemeinderat beschloss die vier Darlehen über insgesamt 230.946 € außerordentlich zu tilgen. Der Schulden im Kämmereihaushalt liegen damit Ende 2011 unter 1 Million Euro.


Bausachen
Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch von Herrn Werner Braun für die Errichtung von 63 PKW-Stellplätzen auf dem Flurstück 4485 in der Daimlerstraße zu. Einem weiteren Bauvorhaben für ein Mehrfamilienhaus eines anderen Bauherrn im Wohngebiet Daistler wird aufgrund der massiven Überschreitung der Geschossfläche das Einvernehmen nicht erteilt.

Bekanntgaben

Typisierungsaktion
Bürgermeister Norbert Heuser dankt allen, die durch ihre Bereitschaft zum großen Erfolg der Typisierungsaktion am 17. April 2011 in der Stadthalle beigetragen haben. 2.513 potenzielle Spenderinnen und Spender haben sich registrieren lassen. Beeindruckend ist auch das große Spendenaufkommen von über 80.000 €.

Bürgermeisterwahl Obersulm
Im Namen des Gemeinderates gratuliert er dem Kollegen Tilman Schmidt zu dessen Wahl in Obersulm. Man freut sich mit Herrn Bürgermeister Schmidt, bedauert jedoch auch, mit ihm einen sehr guten Bürgermeister im Verwaltungsraum zu verlieren.

Ausbau L 1088
Bürgermeister Heuser informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass Regierungspräsident Johannes Schmalzl schriftlich mitgeteilt hat, dass „trotz der angespannten Haushaltslage, es mit vereinten Kräften gelungen ist, dass das Umwelt- und Verkehrsministerium dem Vergabevorschlag des Regierungspräsidiums gefolgt ist. Damit kann auch das letzte Teilstück der L 1088 auf Neuenstädter Gemarkung ausgebaut werden.“
Damit wird vorläufig das letzte Kapitel der Ortsumfahrung von Neuenstadt nach zähem Ringen, Hoffen und Bangen zu einem guten Abschluss gebracht.

Jahrbuch 2010 der Helmbundschule
Zum Ende der öffentlichen Sitzung verweist Stadtrat Strohhäcker auf das neu erschienene Jahrbuch der Helmbundschule, das jedem Gemeinderat druckfrisch ausgehändigt wurde.

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