Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.07.2011

Bericht des Schulleiters des Eduard-Mörike-Gymnasiums
Die Stadt Neuenstadt a. K. ist Schulträger des Eduard-Mörike-Gymnasiums (EMG). Mit einem Gesamtkostenvolumen von fast einer halben Million Euro ist unser Eduard-Mörike-Gymnasium keine unwesentliche Einrichtung der Stadt. Die Schulleitung verfügt dabei über ein Budget in Höhe von 106.800 Euro, das selbstständig zur Aufgabenerfüllung bewirtschaftet werden kann.
Der Schulleiter des Gymnasiums, Herr Oberstudiendirektor Roland Götzinger berichtete in der Sitzung dem Gemeinderat über

• das vergangene Schuljahr
• die Planungen für das neue Schuljahr
• die Finanzausstattung und die Verwendung der Mittel

Das Eduard-Mörike-Gymnasium feiert in wenigen Tagen sein 10 jähriges Jubiläum als Vollgymnasium. Hier berichtete der Schulleiter kurz über die wichtigsten Ereignisse der letzten 10 Jahre und überreichte den Mitgliedern des Gemeinderates die druckfrische Festschrift zu diesem Jubiläum. Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.

Antrag des Eduard- Mörike-Gymnasiums auf Erweiterung des bilingualen Zuges “Englisch”
um den Abschluss “Internationales Abitur”
Der „Bilinguale Zug Englisch“ ist am Eduard-Mörike-Gymnasium (EMG) seit dem Schuljahr 2006/2007 offiziell eingeführt. Er ist ein freiwillig zu wählendes Profil für sprachlich besonders begabte Schülerinnen und Schüler. Mit der Anmeldung für die Klasse 5 können die Eltern ihr Kind vorläufig für den Bilingualen Zug Englisch anmelden. Es erhält dann in Klasse 5 insgesamt 1,5 Std. Englisch zusätzlich. Gegen Ende des zweiten Halbjahres erfolgt – nach Empfehlung und Letztentscheid durch die Schule – die endgültige Anmeldung für den Bilingualen Zug.
In Klasse 6 findet der so genannte Propädeutikkurs (zusätzlicher Unterricht als gezielte Vorbereitung auf den Sachfachunterricht in der Fremdsprache) statt. Dieser wird in der Klasse 7 in Erdkunde erteilt.
In Klasse 8 werden Erdkunde und Geschichte bilingual unterrichtet, in Klasse 9 Biologie, in Klasse 10 Biologie und Fächerverbund Geographie–Wirtschaft–Gemeinschaftskunde (GWG).
In Klasse 11 kann ein bilingualer Seminarkurs besucht werden (Abschluss: bilinguales Zertifikat) oder in Klasse 11 und 12 ein Biologiekurs, der zum Internationalen Abitur Baden-Württemberg führt.
Dieses Internationale Abitur ist zwar der anzustrebende Abschluss des bilingualen Zuges, stellt aber einen eigenen Schulversuch dar und muss daher extra beantragt bzw. genehmigt werden.
Über diesen Antrag müssen die zuständigen Schulgremien (SMV, Elternbeirat, Gesamtlehrerkonferenz und Schulkonferenz) und der Schulträger beschließen.
Die Zustimmung in den Schulgremien ist erfolgt.
Der Gemeinderat beschloss, dass das Eduard-Mörike-Gymnasium zum frühstmöglichen Zeitpunkt (vorbehaltlich der Zustimmung des Kultusministeriums Stuttgart) im Rahmen seines Bilingualen Zuges Englisch das „Internationale Abitur“ anbietet.

Bauliche Instandsetzung des Bedienungshauses des Pumpwerks „Lange Wiesen“
Der Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt betreibt für die Wasserversorgung der Stadt Neuenstadt am Kocher das Pumpwerk „Lange Wiesen“. Das Pumpwerk wurde in den Jahren 1961 und 1962 erbaut. Es besteht aus zwei Wasserkammern mit je 100 m³ Speicherinhalt und einem vorgebauten Bedienungshaus. In dem Bedienungshaus, das als zweigeschossiges Gebäude erstellt wurde, befindet sich die technische Einrichtung mit den Pumpen. Die beiden Wasserkammern können vom Erdgeschoss aus durch Abdeckungen aus Edelstahl und Leitern begangen werden. Die Wasserkammern sind komplett mit Erde abgedeckt, das Bedienungshaus ist freistehend und hat ein Satteldach.
In den Jahren 2001 und 2002 erfolgten bereits umfangreiche Instandsetzungsarbeiten. Damals wurden Wand, Decken und Bodenflächen der beiden Wasserkammern sandgestrahlt und neu beschichtet. Außerdem erfolgte der Austausch der Eingangstür durch eine Sicherheitstür. Die Fenster wurden später teilweise zugemauert. Auf Grund von Bauwerksschäden ist nun der Bereich des vorderen Bedienungshauses zu sanieren. Bei einer Bauwerksbegehung wurden größere Abplatzungen im und am Beton der Rohrkellerdecke sowie Hohlstellen und Absandungen am Putz der Wände festgestellt. Die erste visuelle Erfassung ließ auf weitere nicht unmittelbar sichtbare Schäden schließen. Es wurde deshalb die RBS Wave GmbH mit der Durchführung einer Ist-Zustands-Analyse sowie mit der Darstellung von Handlungsoptionen beauftragt. Die Wandflächen im Untergeschoss (Rohrkeller) weisen teilweise starke Schäden auf. Der Putz an der Trennwand zu den Wasserkammern ist großflächig brüchig. Die gesamte Fläche sandet stark ab. Positiv ist die Tatsache, dass die gesamte Fläche (wieder) trocken ist. An der Untersicht und den Stirnflächen des Stahl-Beton-Podestes im vorderen Raum des Bedienungshauses sind nahezu rundherum um die Montageöffnung starke Betonabplatzungen zu sehen.
Daraus resultiert insgesamt, dass sämtlicher beschädigter bzw. loser Putz entfernt und erneuert werden muss. Die feuchten Bereiche im Erdgeschoss sind zuvor von außen freizulegen und entsprechend der Normen abzudichten. Für die Instandsetzung des Podestes im Bedienungshaus sind zwei Varianten möglich.

1. Die Neubeschichtung des bestehenden Podestes
   Dabei ist der schadhafte Beton zu entfernen und durch eine neue Passivschicht aus zementösen Instandsetzungsstoffen zu ersetzen. Davor muss die Podestplatte von unten sandgestrahlt werden, um sämtliche losen Teile und Schadstellen zu beseitigen.
   Da die Arbeiten während des laufenden Betriebs durchzuführen sind, gefährdet der dabei entstehende feine Staub die Pumpen und die Steuerungstechnik. Die Entfernung des schadhaften Betons ist jedoch aus statischer Sicht nicht ohne weiteres möglich.
   Es ist zu befürchten, dass im Zuge der Arbeiten die Platte zur Raummitte hin abknickt. Eine Oberflächenbeschichtung ist keine dauerhafte Lösung und muss mittelfristig erneuert werden. Bei der Variante 1 ist mit Kosten in Höhe von 110.000 Euro (incl. Nebenkosten) zu rechnen.
2. Das bestehende Podest wird durch ein Podest aus verzinktem Stahl ersetzt. Ein Podest aus Edelstahl ist in der Regel nicht erforderlich (Mehrkosten!).
   Diese Variante ermöglicht eine relativ unkompliziert ausgeführte, schnell erstellte und dauerhafte Lösung. Bei der Variante 2 ist mit Kosten in Höhe von 107.000 Euro (incl. Nebenkosten) zu rechnen.

Die RBS Wave GmbH empfiehlt die Variante 2. Die Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) wurde im Rahmen des bestehenden Ingenieurbetreuungsvertrages gebeten, die Ist-Zustands-Analyse der Wave zu prüfen. Auch die HVG empfiehlt die Realisierung der Variante 2.
Bürgermeister Heuser erklärt, dass die jetzt vorgesehenen Maßnahmen nur das Bedienhaus betreffen und die beiden Wasserkammern in einem einwandfreien Zustand seien. Vom Gesundheitsamt wird den Einrichtungen der Stadtwerke durch die Pflege der Mitarbeiter ein sehr guter Zustand beseitigt. Um dies auch in Zukunft zu garantieren sollte die Sanierung im kommenden Jahr angegangen werden.
Der Gemeinderat nahm von der Ist-Zustands-Analyse Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die Planungen der Variante 2 für eine Vergabe durchzuführen. Eine Realisierung erfolgt im Frühjahr 2012. Die notwendigen Mittel sind im Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes „Stadtwerke Neuenstadt“ aufzunehmen.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Gemeinde Langenbrettach und der Stadt Neuenstadt über die Bewirtschaftung der beiden Kommunalwälder
In der Sitzung des Gemeinderates am 6. Juni 2011 wurde die Einstellung eines dritten Waldarbeiters unter der Bedingung beschlossen, dass die Abrechnung der Kosten weiterhin auf der (bzw. einer) öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes Langenbrettach und des Stadtwaldes Neuenstadt basiert.
Gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde Langenbrettach wurden die Eckwerte einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung besprochen. Die nachfolgenden Punkte wurden einvernehmlich beschlossen und werden den jeweiligen Gemeinderatsgremien zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

• Die Waldarbeitertruppe besteht aus drei Mitarbeitern die von der Stadt Neuenstadt a. K. angestellt werden.
• Der Aufwand (sachlich und personell) für die Leistungen der Waldarbeiter wird auf Grundlage der geleisteten Produktivstunden auf die beteiligten Kommunen verteilt.
• Anschaffungen sowohl den Verwaltungs- als auch den Vermögenshaushalt betreffend werden von der Stadt Neuenstadt a. K. getätigt.
• Über Anschaffungen den Vermögenshaushalt betreffend wird die Gemeinde Langenbrettach vorab informiert.
• Die Gerätschaften der Gemeinde Langenbrettach, die für den Forstbetrieb notwendig sind, gehen auf die Stadt Neuenstadt gegen Kostenersatz über.
• Der Stützpunkt der Waldarbeiter bleibt weiterhin das so genannte „Milchhäusle“ in Langenbrettach
• Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr auf Jahresende (bisher drei Monate).

Dem Gemeinderat lag die vorgesehene öffentlich rechtliche Vereinbarung im Wortlaut vor, so dass er dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Langenbrettach über die Bewirtschaftung der Kommunalwälder wie vorgeschlagen zustimmte.

Bausachen
Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch der Bauherren Eduard, Andreas, Tatjana und Natalie Schäfer aus Neuenstadt a. K. für den Neubau von 3 Reihenhäuser auf Flst. 4453, Potsdamer Straße zu. Und erteilte das Einvernehmen für die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Ebenso wurde einer Bauvoranfrage des Herrn Jürgen Sallmann bezüglich eines Neubaus eines Wohn- und Geschäftshauses sowie einer Lagerhalle auf seinem Grundstück in den Seewiesen zugestimmt.

Einem Bauvorhaben der Fa. Schäfer Solarpark GbR aus Neuenstadt a. K. auf Bau einer Photovoltaikanlage auf den Flurstücken 4231-4233 Im Kampfrad in Neuenstadt a. K. wurde zugestimmt. Das Einvernehmen für die Inanspruchnahme der Bauverbotsfläche wurde aber mit dem Abschluss einer Baulast verknüpft. Damit soll gesichert werden, dass Lärmschutzmahnen entlang der A 81 nicht durch die Photovoltaikanlage erschwert oder gar verhindert werden.


Rechnungsabschluss 2010 der Diakoniestation und der IAV – Stelle
Die Diakoniestation hat am 14.06.2011 den Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 vorgelegt.
Erfreulich ist, dass die Diakoniestation wie in den Jahren zuvor wieder mit einem positiven Ergebnis abschließen konnte und 2010 keine Zuschüsse der Stadt Neuenstadt a. K. benötigt werden. Bei der IAV-Stelle beträgt der Abmangel insgesamt 28.810,97€ (Vorjahr 28.701,80 €)
Vom Abmangel entfallen vereinbarungsgemäß 2.050,00 € auf die Evangelische Kirchengemeinde und auf die drei bürgerlichen Gemeinden 26.760,97 € (Vorjahr 26.651,80 €). Vom Abmangel der drei bürgerlichen Gemeinden hat die Stadt Neuenstadt a. K. aufgrund der entsprechenden Einwohnerzahl den Betrag von 14.917,55 € (Vorjahr 14.791,64 €) zu tragen. Dank gebührt auch in diesem Jahr wieder dem Geschäftsführer, Herrn Matthias Löw und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Diakoniestation und der IAV-Stelle für ihre gute Arbeit im abgelaufenen Jahr.
Dem Rechnungsergebnis des Jahres 2010 der Diakoniestation und der IAV-Stelle wurde zugestimmt.

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