Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Verabschiedung von Silke Deininger als Mitglied des Gemeinderates
In der Sitzung am 26.07.2011 hat der Gemeinderat dem Antrag von Frau Silke Deininger, sie aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt als Gemeinderätin zu entbinden, zugestimmt. Frau Deininger ist daher mit Wirkung vom 26.07.2011 als Mitglied des Gemeinderates ausgeschieden und wurde nun in der Sitzung offiziell verabschiedet.
Frau Deininger gehörte seit 2004 dem Gemeinderat als Mitglied der CDU-Fraktion an und war während dieser Zeit auch Mitglied im Verwaltungs- und Betriebsausschuss, dem gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft und dem Kindergartenausschuss. Ferner war sie Mitglied im Zweckverband des Haupt- und Realschulverbandes, des GIK-Verbandes und gehörte dem Umlegungsausschuss „Daistler II – 5 Änderung“ an.
Bürgermeister Norbert Heuser dankte der scheidenden Gemeinderätin für ihr kommunalpolitisches Engagement in dieser Zeit. Frau Deiniger hat als selbständige Handwerkerin mit ihren Beiträgen die Arbeit im Gremium bereichert.
Namens der Stadt überreichte er Frau Deininger die bronzene Verdienstmedaille der Stadt , ein Buchgeschenk und einen Blumenstrauß.

Nachrücken von Uwe Haußecker in den Gemeinderat
Feststellungsbeschluss zu Hinderungsgründen
Nachdem Frau Deininger (Wahlvorschlag der CDU, Wohnbezirk Neuenstadt a. K.) aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, rückt nach § 31 Abs. 2 der GemO der als nächster Ersatzmann festgestellte Bewerber nach. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen am 07.06.2009 wurde Herr Uwe Haußecker aus Neuenstadt a. K. auf dem Wahlvorschlag der CDU für den Wohnbezirk Neuenstadt a. K. als erster Ersatzmann festgestellt. Herr Haußecker ist daher Nachfolger von Frau Deininger im Gemeinderat. Das schriftliche Einverständnis von Herrn Haußecker liegt vor.
Kraft Gesetzes hat der Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob bei Herrn Haußecker ein Hinderungsgrund für den Eintritt im Sinne des § 29 GemO vorliegt. Eine entsprechende Erklärung von ihm und die Prüfung der Verwaltung ergeben, dass bei Herrn Uwe Haußecker kein gesetzlicher Hinderungsgrund vorliegt und er in den Gemeinderat einrücken kann.
Der Gemeinderat stellte fest, dass bei Herrn Uwe Haußecker aus Neuenstadt a. K., Lange-Wiesen-Weg 3, kein gesetzlicher Hinderungsgrund für die Tätigkeit als Gemeinderat vorliegt und er somit in den Gemeinderat einrücken kann.
Amtseinführung und Verpflichtung
Nachdem der Gemeindrat festgestellt hatte, dass bei Herrn Uwe Haußecker aus Neuenstadt a. K. kein gesetzlicher Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegt, erfolgte die Amtseinführung.
Der Bürgermeister verpflichtete dazu Herrn Uwe Haußecker auf gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflicht nach § 32 GemO.
Abschließend hieß Bürgermeister Norbert Heuser das neue Gemeinderatsmitglied im Namen des Gremiums herzlich willkommen.

Neubesetzung verschiedener Ausschüsse
Nachdem Frau Deininger aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist und Herr Haußecker als Nachfolger verpflichtet wurde, waren die Ausschüsse des Gemeinderates, in denen seither Frau Silke Deininger vertreten war, neu zu besetzen bzw. umzubesetzen.
Betroffen von den Änderungen bzw. Neubesetzungen sind lediglich die jeweiligen Sitze der CDU-Fraktion in den jeweiligen Gremien. An den anderen Sitzen und deren Besetzungen ändert sich nichts.
Auf Vorschlag der Fraktion beschloss der Gemeinderat, sämtliche Sitze in den jeweiligen Gremien, in denen Frau Deininger vertreten war, an Herrn Haußecker zu vergeben.
Lediglich der Sitz im Zweckverband GIK wurde anstelle von Frau Deininger mit Herrn StR Helmut Ritter besetzt.

20 Jahre Museum im Schafstall – Rückblick und Ausblick
Das Museum im Schafstall wurde 1991 nach umfangreicher Sanierung eröffnet. Der stattliche Bau aus der Mitte des 18. Jahrhunderts war früher ein herzoglich-württembergischer Gutshof, den die Stadt im Jahr 1850 mit dem Schäfereirecht für 26.300 Gulden erworben hat.
Zahlreiche Ausstellungen mit regionalen, nationalen und internationalen Künstlern haben in den vergangenen 20 Jahren das kulturelle Angebot unserer Stadt bereichert. Dabei wird auch mit Partnern und Museen in anderen Ländern kooperiert. Ein Schwerpunkt ist dabei sicher, durch die guten Beziehungen von Herrn Sawatzki, das Nachbarland Polen. Aber auch Kirgisien, die Schweiz, Frankreich, Indonesien, Italien und Spanien wurden bzw. werden im Schafstall präsentiert. Der gute Ruf des Museums wird auch daran deutlich, dass hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft gerne bereit sind, die Schirmherrschaften für Ausstellungen zu übernehmen. Für die Dali Ausstellung, die am 09.10.2011 beginnt, ist der Schirmherr der spanische Botschafter S.E. Rafael Dezcallar. Sehr erfreulich ist auch die regelmäßige Unterstützung durch Stiftungen, Spender und Sponsoren. Allein bei den sehr erfolgreichen Bernsteinausstellungen waren es über 100.000 Euro. Bei der Dali Ausstellung werden es wieder 30.000 Euro sein, die von dritter Seite an Unterstützung gewährt werden. Ohne dieses Engagement von Stiftungen und Sponsoren könnte vieles nicht realisiert werden. Die Stadt ist für diese große Unterstützung sehr dankbar.
Der Verein für Geschichte und Heimatkunde veranstaltet die sehr erfolgreiche Reihe „Kultur im Schafstall“ mit Konzerten, Kabarett und Theateraufführungen. Der einfühlsam umgestaltete Schafstall mit seiner Kleinbühne, Galerie und der mächtigen Dachkonstruktion bietet dafür einen stimmungsvollen Rahmen. Durch verschiedene Investitionen in den vergangenen Jahren (u. a. Museumslädle, Ausbau des Dachgeschosses, Museumscafe) hat sich das Museum ständig positiv weiterentwickelt. Das Museum im Schafstall ist nicht nur die „gute Stube“ der Stadt, sondern hat sich in der Region als feste Größe im kulturellen Angebot etabliert. Das Museum bietet auch regionalen Künstlern immer wieder die Möglichkeit der Präsentation ihres Schaffens und wird dies auch in Zukunft tun. Zuletzt hat sich die Bürgerschaft an der sehr gelungen Ausstellung zum 150- jährigen Jubiläum der Feuerwehr in Neuenstadt erfreut. Neuenstadt unterhält mit der Dauerausstellung zu Eduard Mörike im Schafstall und mit dem Kleinod des Mörike Museums in Cleversulzbach zwei wichtige Orte für Literaturfreunde. In der Sitzung wurde der Schwerpunkt auf die Wechselausstellungen gelegt. Je nach Erfolg tragen diese dazu bei durch Einnahmen aus Eintrittsgeldern einen nicht unerheblichen Finanzierungsbeitrag zu leisten. Museumsleiter Hubert Sawatzki gab in der Sitzung einen kurzen Rückblick auf vergangene Ausstellungen und einen Ausblick auf die Projekte der Zukunft. Am 09. Oktober beginnt die Dali Ausstellung. Bis 29. Januar 2012 werden 250 Werke des spanischen Malers und Grafikers gezeigt. Ebenso in Vorbereitung ist eine Fotoausstellung von Frank Sirona. 2013 soll eine Ausstellung der französischen Gruppe Trompe l`oel Realite folgen. Im gleichen Jahr ist eine Werkschau mit Skulpturen und Bildern von Michael Levy geplant. Bürgermeister Heuser dankte Museumsleiter Hubert Sawatzki auch im Namen der Mitglieder des Gemeinderates für seine sehr engagierte Arbeit und sein Gespür beeindruckende Ausstellungen immer ins rechte Licht zu rücken.

Einmaliger Zuschuss an die evangelische Kirchengemeinde zur Neueinrichtung des Diakonieladens in der Öhringer Straße 2
Der Diakonieladen für die Diakonische Bezirksstelle war in den vergangenen 12 Jahren von 1999 bis 2011 im städtischen Gebäude Hauptstraße 5 untergebracht.
Im Diakonieladen werden von 18 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Waren zu sozialverträglichen Preisen angeboten. Hauptsächlich handelt es sich um Secondhand-Bekleidung, Hausrat und Wäsche. Der Diakonieladen zieht nun in neue Räume in der Öhringer Straße 2 (ehemalige Post) um. Die evangelische Kirchengemeinde ist an die Stadt herangetreten, mit der Bitte zu prüfen, ob für die Einrichtung ein Zuschuss gewährt werden kann. Bisher war der Diakonieladen zu einem günstigen Mietzins in dem städtischen Gebäude in der Hauptstraße 5 untergebracht. Eine dauerhafte Bezuschussung durch die Stadt Neuenstadt wird nicht vorgeschlagen, zumal in schwierigen Haushaltsjahren Freiwilligkeitsleitungen zuerst kritisch hinterfragt werden.
Der Diakonieladen ist für alle offen. Vor allem einkommensschwachen Familien bietet er ein Angebot zu sozialverträglichen Preisen.
In der Sitzung schilderten Herr Dekan Mack und Frau Sauter die Arbeit des Diakonieladens. Insbesondere wiesen sie auf die ehrenamtliche Tätigkeit zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser Einrichtung hin.
Bürgermeister Heuser ist der festen Überzeugung, dass Gemeinschaft nur funktioniert, wenn auch die „Schwächeren“ wahrgenommen und unterstützt werden. Er wünscht dem „Lädle“ viel Erfolg und einen entsprechenden Erlös, damit auch Menschen in materiellen Notlagen geholfen werden kann. Er dankt Herrn Mack und Frau Sauter und den ehrenamtlichen Helfern auch im Namen des Gemeinderates für deren Einsatz.
Das Gremium beschloss einstimmig der Evangelischen Kirchengemeinde für die neue Einrichtung des Diakonieladens in der Öhringer Straße 2 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 4.000 € zu gewähren. Der Zuschuss wird in den neuen Haushalt 2012 aufgenommen und 2012 ausbezahlt.

1. Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2011

In seiner Sitzung am 12. September 2011 korrigierte der Gemeinderat den Haushaltsplan 2011 durch eine Nachtragssatzung. Kämmerer Franz Ott informierte das Gremium bereits im Zwischenbericht zum Haushalt 2011, dass sich die Finanzsituation besser darstellt als geplant. Das Volumen des Haushalts steigt von 24.392.337 Euro um 1.972.600 Euro auf 26.364.937 Euro. Von dieser Steigerung entfallen auf den Verwaltungshaushalt 937.100 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1.035.000 Euro. Eine wesentliche Änderung ist ein deutlich höheres Gewerbesteueraufkommen. "Unterm Strich" steigt die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts (in positivem Sinn) um 557.850 Euro. Dies bedeutet, dass die Zuführung an den Vermögenshaushalt entgegen der Planung mit 591.000 Euro nun 1.148.850 Euro beträgt.
Auch im Vermögenshaushalt gab es mehrere Änderungen. Die wesentlichsten waren

• der Zuschuss der bürgerlichen Gemeinde für die grundlegende Sanierung des katholischen Kindergartens in Kochertürn.
• Die außerordentliche Tilgung von vier Darlehen

Dadurch liegt die Verschuldung am Ende des Haushaltsjahres nur noch bei 1,126 Millionen Euro. Die gesamte positive Entwicklung der Situation im Jahr 2011 lässt den Haushalt ganz ohne eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auskommen. Der seither eingeplante Betrag (408.350 Euro) steht nun zur Finanzierung zukünftiger Auf- (bzw. Aus-)gaben zur Verfügung.



Jahresrechnung 2010 der Stadt Neuenstadt a. K. – Feststellung durch den Gemeinderat
a) Kämmereihaushalt
Kämmerer Franz Ott erklärt, dass das Gesamtvolumen des Haushalts 2010 bei 27.673.072,49 Euro liegt und mit 776.572,49 Euro bzw. 2,89 % über dem Plan von 26.896.500 Euro. Das Haushaltsjahr 2010 schließt außerordentlich positiv ab, nicht nur wegen den reinen Zahlen, sondern weil fast alle Aufgaben erfüllt werden konnten.
Der Verwaltungshaushalt 2010 kann dem Vermögenshaushalt 2.953.754,09 Euro zur Finanzierung seiner Aufgaben zuführen (Plan: 500.000 Euro). 1.223.528,95 Euro davon werden im Vermögenshaushalt 2010 nicht benötigt. Sie können der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden und stehen zur Finanzierung künftiger Aus- bzw. Aufgaben zur Verfügung. Geplant war neben einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (1.753.800 Euro) auch eine Kreditaufnahme (ohne Umschuldungsbetrag) von 100.000 Euro. Auf beides kann verzichtet werden. Der Verwaltungshaushalt liegt mit 21.864.377,80 Euro 2.196.077,80 Euro bzw. 11,66 % über dem Ansatz. Dies bedeutet neben Mehrausgaben gab es auch Mehreinnahmen in dieser Größenordnung. Ein Großteil der Mehreinnahmen resultiert aus der Gewerbesteuer (+ 1.273.900 Euro), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+ 351.801 Euro), den Schlüsselzuweisungen vom Land (+ 248.096 Euro) und dem Familienleistungsausgleich (+ 107.604 Euro).
Aber auch auf der Ausgaben- bzw. Aufwandsseite steigt das Volumen des Verwaltungshaushalts um 2.196.077,80 Euro. Berücksichtigt man jedoch, dass alleine bei der Zuführung an den Vermögenshaushalt eine überplanmäßige Ausgabe von + 2.453.754,09 Euro (Plan: 500.000 Euro; Ergebnis: 2.953.754,09 Euro) vorliegt, ist faktisch von einem reduzierten Volumen auszugehen.
3.867.900 Euro Personalausgaben – Ausgabengruppe 4 - waren für 2010 eingeplant. Mit 3.767.458 Euro wurden 100.000 Euro weniger ausgegeben. Der Sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand schließt mit 8.031.871,52 Euro, bei einem Planansatz von 8.155.000 Euro).
Erfreulich ist, dass die kompletten Mehreinnahmen aus dem UA 9000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen – (und sogar noch mehr) an den Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Dem Vermögenshaushalt können im Jahr 2010 2.953.754 Euro zugeführt werden.

Das Volumen des Vermögenshaushalts lag im Ergebnis mit 5.808.694,69 Euro 1.419.505,31 Euro unter dem Volumen des Planes (7.228.200 Euro).
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt fiel 2.453.754,09 Euro höher aus als geplant. Dadurch konnte auf die Entnahme aus der Rücklage, die mit 1.753.800 Euro angesetzt war und auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 340.000 Euro verzichtet werden.
Die Hauptinvestitionen waren 2010:

• die energetische Sanierung der Lindenschule, die Erstellung von mobilen Schulräumen im Bildungszentrum, die Generalsanierung der Helmbundhalle 2, der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens „Kohlbach“, die Außengebietsabkopplung „Holderäcker“, die Sanierung des „Alten Rathauses“ in Stein am Kocher.

Die Stadt Neuenstadt am Kocher ist gerüstet für die Zukunft. Basierend auf eine weitsichtige Finanzpolitik in den Vorjahren wird die Stadt in der Zukunft in der Lage sein, die auf sie zukommenden Aufgaben zu meistern.

b) Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt
Die Stadtwerke haben die übertragenen Aufgaben in einzelne Sparten-Bereiche gegliedert.
Aufgabe im Versorgungsbetrieb ist, die bestmögliche und zugleich kostengünstigste Versorgung der Einwohner mit Erdgas, Wärme und Trinkwasser, im Verkehrsbetrieb die Aufgabe, Parkierungseinrichtungen zu schaffen.
Im Bereich Beteiligungen/Dienstleistungen sind die Vermögensinteressen und zentrale Dienstleistungen zusammengefasst.
Regelmäßig wird in den Ausbau der Gasversorgung der Stadteile investiert und die Wasserversorgung verbessert (z.B. Hochbehälter Bürg).
Die wesentlichen Daten zum Jahresabschluss 2010:
Der Gasabsatz ist witterungsbedingt und durch das neue Gewerbegebiet GIK um 7,65 Mio. kWh gestiegen auf 49.236.946 Mio. kWh. Die eigenen Netzentgelte haben sich leicht verringert, die des vorgelagerten Netzes haben sich leicht erhöht. Der Netzentgeltumsatz mit den fremden Lieferanten und dem eigenen Vertrieb hat 750.828,-- € betragen. Die Umsatzerlöse aus Gasabgabe betrugen 2.393.828,-- € (2.677.848,-- €) Sie haben sich gegenüber 2009 hauptsächlich wegen der in 2009 gesenkten Gastarife um 284.020 € vermindert. Die Gastarife blieben im gesamten Jahr 2010 konstant.

Das Wasserangebot setzt auf eigene Quellen und ergänzend zu einem Drittel – in Stein die Hälfte - die Bodenseewasserversorgung. Mengenprobleme gibt es angesichts eines seit Jahren stagnierenden Verbrauches nicht. Die Qualität des Mischwassers ist hoch. Es unterschreitet die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung beträchtlich, auch wenn die Seewiesenquellen eine (zu) hohe Nitratbelastung haben. Nach dem Versorgungskonzept steht der Ausbau des Behälterraumes auf der Tagesordnung. Der Neubau des Hochbehälter Bürg wurde in 2010 abgeschlossen. Die Erweiterung des HB Schänzle wird voraussichtlich 2013 oder 2014 folgen müssen. Der Wasserabsatz hat sich in 2010 um 5,5 % oder 22.938 m³ auf (441.154 m³) erhöht. Die Umsatzerlöse aus Wasserabgabe 797.524,-- € (759.822,-- €)
Wasserbezug Plan Ergebnis
Von der Bodenseewasserversorgung 110.000 m³ 128.210 m³
Vom Zweckverband Neudenau/Allfeld/Stein (NAS) 132.000 m³ 127.898 m³
Summe: 242.000 m ³ 256.108 m ³
Der wirtschaftliche Erfolg der Stadtwerke schlägt sich für die Stadt mehrfach nieder. Abgesehen vom kostendeckenden Verwaltungskostenbeitrag erhält sie von beiden Betriebszweigen Gasversorgung und Wasserversorgung die Konzessionsabgabe mit 158.925,-- € in voller Höhe.
Der Jahresgewinn 2010 lag bei 266.150,64 €. Im Vermögensplan 2010 lag der Schwerpunkt der Investitionen im Rohrnetzbau. Die Verschuldung zum 31.12.2010 lag bei1.918.364,-- € (31.12.2009: 2.003.627,-- €).

Bausachen
Dem Gemeinderat lagen 3 Baugesuche zur Beratung vor. Teilweise wurde das Einvernehmen für beantragte Befreiungen erteilt.

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für den Stadtteil Kochertürn
Im Rahmen der Aufnahme des Stadtteils Kochertürn in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wurde für Kochertürn die erforderliche Untersuchung des Stadtteils durchgeführt. Diese Untersuchung diente als Grundlage für die Aufnahme in das Programm.
Um die städtebaulichen Ziele in den nächsten Jahren umsetzen zu können, besteht die Möglichkeit, für das Untersuchungsgebiet ein besonderes Vorkaufsrecht festzusetzen (wurde für den Stadtteil Cleversulzbach und Stein a. K. ebenfalls gemacht).
Zur Umsetzung der städtebaulichen Ziele in Kochertürn beschloss der Gemeinderat die entsprechende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuches für den Stadtteil Kochertürn.

Bekanntgaben
Der Vorsitzende informierte das Gremium von einer Sportveranstaltung am Sonntag, den 18.09.2011 bei der auch die hiesige Markung betroffen ist. Der Radler – Club Pfeil aus Neckarsulm führt einen Mountainbikemarathon durch, so dass am 18.09.2011 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr die Kreisstraße zwischen Neuenstadt – Cleversulzbach – Eberstadt im Bereich der „Abgebrannten Eiche„ voll gesperrt sein wird.
Weiter wurde berichtet, dass das Regierungspräsidium Stuttgart mit Erlass vom 02.09.2011 dem Antrag der Stadt entsprochen hat und ab sofort die Förderschule Neuenstadt a. K. die Bezeichnung „Lindenschule“ (Förderschule) Neuenstadt a. K. erhält. Somit tragen beide selbständigen Schulen den gleichen Namen, wobei jeweils die entsprechende Schulart angegeben werden muss.

Ihre Stadtverwaltung