Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Baugesuch der Stadtwerke Neuenstadt über die Erstellung von 2 Lebensmittelmärkten mit 3-geschossigem Parkhaus und Außenanlagen (Stellplätze) Bahnweg, Neuenstadt a. K.
Die Stadt Neuenstadt am Kocher plant im Zuge ihrer Stadtentwicklung die Bebauung der gemeindeeigenen Grundstücke im Bereich Bahnweg mit zwei Verbrauchermärkten und einem Parkhaus. Die äußere Erschließung erfolgt über eine noch zu realisierende Kreisverkehrsanlage an der L 1088. Bei einem Teil der Grundstücke handelt es sich um den früheren Sitz der WEG mit Verwaltung und Omnibusbetriebshof. Damit wird eine sinnvolle Nachnutzung der Gewerbebrache erreicht. Bedingt durch die Höhe des Investitionsvolumens erfolgt eine europaweite Ausschreibung. In der Gemeinderatsitzung vom 26.07.2011 hat das Gremium die Grundstücks- und Wohnbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH (GWG) beauftragt, die Stadt bei der Durchführung dieses Projektes als Projektentwickler und Planungskoordinator zu unterstützen. Das Architekturbüro Müller & Huber aus Oberkirch wurde als Generalplaner beauftragt.

Beim aktuellen Baugesuch wurde auf eine zeitlose Architektur Wert gelegt. Der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat ist es besonders wichtig, dass das neue Parkhaus eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen wird. Die Stellplätze werden mit 2,75 m in den oberen beiden Ebenen deutlich breiter als bei vergleichbaren Parkhäusern, bei denen die Stellplatzbreite zwischen 2,30 m und 2,50 m liegt. Ebenso ist die Fahrbahn zwischen beiden Stellplatzreihen mit 6,50 m sehr großzügig dimensioniert, um das ein- und ausparken und damit die Nutzung zu erleichtern. Üblich ist eine Breite von 5,0 m. Weiterhin wird das Parkhaus hell, freundlich und offen sein, da es als freistehender Baukörper realisiert wird. Durch die gewählte Konstruktion kann auf störende Stützen im Bereich der Stellplätze verzichtet werden. Durch die Einbindung eines Aufzuges wird das gesamte Areal auch bei barrierefrei erschlossen.

Um den Eingriff in den Grund und Boden zu minimieren, wird das gesamte Areal im Trennsystem entwässert. Die Dächer der beiden Lebensmittelmärkte erhalten eine extensive Dachbegrünung. Dies ist vorteilhaft für das Kleinklima als auch für die Flora und Fauna. Um die Belange der angrenzenden Wohngebäude und deren Bewohner zu berücksichtigen, hat man bewusst die Baukörper als Flachdachgebäude konzipiert. Mit dem Bau eines Satteldachs bzw. Pultdaches wären die Gebäudekörper deutlich voluminöser und höher geworden. Ebenso wird bei der Wand des Einkaufsmarktes zu den angrenzenden Wohngebäuden bewusst auf Öffnungen verzichtet um den bestmöglichen Schallschutz zu erreichen. Die Anlieferung wird ebenfalls eingehaust. Auch die geplante Gabionenwand ist nicht nur optisch vorteilhaft, sondern trägt auch zu einem besseren Schallschutz bei.
Zur Förderung der Elektromobilität werden auf jeder Parkebene entsprechende Ladestationen vorgesehen.
Die Entscheidung über die Realisierung durch die Stadtwerke wird im Frühjahr 2012, nach Vorlage der Ausschreibungsergebnisse, getroffen. Die beiden Märkte mit jeweils 1000 qm und 1800 qm Verkaufsfläche werden durch die Stadtwerke nur gebaut, wenn dies wirtschaftlich ist. Mit dem Bau des Parkhauses ist es möglich über 100 zentrumsnahe Parkplätze zusätzlich für die Stärkung der Innenstadt anzubieten. Insgesamt entstehen auf dem Areal 299 Stellplätze.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Bahnweg“. Frau Suhm vom planenden Architekturbüro Müller & Huber aus Oberkirch stellte die Pläne und das Gesamtbaugesuch dem Gemeinderat in der Sitzung sehr detailliert und ausführlich vor.
Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes bis auf die Überschreitung der Baugrenze durch den geplanten Lebensmittelmarkt im Westen (Richtung Oedheim) ;die Überschreitung der Baugrenze durch das Parkhaus im Westen; die Tiefe des Vordaches des Lebensmittelmarktes im Osten. Die Grundzüge der Planung sind durch die Überschreitungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht tangiert.
Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch einstimmig zu und erteilte das Einvernehmen für die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Stadtwald Neuenstadt a. K.
Zwischenbericht für das Forstwirtschaftsjahr 2011

Der Gemeinderat hat zuletzt am 01. Oktober 2010 bei einer gemeinsamen Waldbegehung die Waldbezirke „Löser“ und „Aspe“ im Stadtwald Stein besucht. Die Mitglieder des Gremiums und der Verwaltung erhielten vor Ort ein Bild über den Zustand des Waldes und die wirtschaftlichen Zusammenhänge der Forstwirtschaft. Im Frühjahr 2012 wird sich das Gremium wieder im Rahmen eines Waldbeganges über das10-jährige Forsteinrichtungswerk entscheiden.
Herr Oberforstrat Roland Hartz und Herr Revierförster Eckhard Staudt informierten den Gemeinderat über den aktuellen Stand im Forstwirtschaftsjahr 2011. Herr Hartz gab dem Gremium einen generellen Überblick über den Stadtwald und die aktuelle Entwicklung des Holmarktes. Insgesamt gesehen sei der Holzmarkt als stabil zu bezeichnen. Die Nachfrage nach Holz sei nach wie vor sehr gut und auch der Holzpreis habe sich positiv entwickelt. Revierleiter Staudt legte dem Gremium die Zahlen des zu Ende gehenden Forstswirtschaftsjahres vor. Dabei sei alles überwiegend planmäßig verlaufen. Nur der Holzeinschlag liege mit 5.037 Festmetern ca. 1.000 Festmeter unter dem Plan. Herr Staudt erläuterte noch die Vollzugsdaten bezüglich der Kulturen, der Bestandspflege und des Waldschutzes und führte zum betriebswirtschaftlichen Ergebnis aus, dass dieses deutlich besser ausfallen werde als ursprünglich geplant. Einnahmen in Höhe von 330.182 € stünden Ausgaben in Höhe von 228.198 € gegenüber, so dass der Wald einen Überschuss von 101.984 erwirtschaftet habe.
Der Gemeinderat zeigte sich erfreut vom Zwischenbericht und nahm diesen zustimmend zur Kenntnis.
Kultur und Nutzungsplan 2012
Die Forstverwaltung hat den Kultur- und Nutzungsplan für das Jahr 2012 aufgestellt und in der Sitzung dem Gremium erläutert. Es sollen 5.080 Festmeter Holz eingeschlagen werden. Ausgepflanzt werden 350 - Laub und 300 Nadelhölzer. Für die Waldwegunterhaltung sind 16.000 € vorgesehen. Als Betriebsergebnis wird ein haushaltsmäßiger Überschuss von 46.700 € erwartet. Der Gemeinderat stimmte dem Kultur – und Nutzungsplan für das Jahr 2012 zu. Abschließend dankte Bürgermeister Norbert Heuser den Forstleuten und den städtischen Waldarbeitern für ihre Tätigkeit und betonte, dass der Stadtwald bei der Forstaußenstelle Neuenstadt a. K. in den besten Händen sei.

Baugebiet „ Kitteläcker“ – Erschließungsvertrag mit der STEG
Die Nachfrage nach Bauplätzen ist in Neuenstadt ungebrochen vorhanden. Durch die innerörtliche Nachverdichtung bzw. die Schließung von Baulücken kann diese Nachfrage nicht gedeckt werden. Das Baugebiet „Daistler II – 3. Abschnitt“ ist in der Phase der Baulandumlegung. Mit den Grundstücksbeteiligten konnte noch keine Einigung über die Umlegungswerte erzielt werden. Bauwilligen soll aber in Neuenstadt die Möglichkeit geboten werden, Baugrundstücke zu erwerben. 2012 sind umfangreiche Baumaßnahmen (u. a. Umgestaltung der Hauptstraße, Bau des Kreisverkehrs und Erschließung Märkte und Parkhaus am Bahnweg, Erweiterung der Kläranlage) geplant. Es sind keine weiteren Kapazitäten in der Verwaltung für zusätzliche Projekte vorhanden.
Es ist aber möglich das Baugebiet „Kitteläcker II – 1. Abschnitt“ in Bürg über einen Erschließungsvertrag zu realisieren. Dies entlastet die Verwaltung und ermöglicht es, zentrumsnah Bauplätze anzubieten. Es liegt ein Angebot der STEG (Stadtentwicklung GmbH) für die Projektsteuerung, die Bodenordnung und das Projektmanagement Erschließung für das Baugebiet „Kitteläcker II – 1. Abschnitt“ in Bürg vor. Die STEG hat die entsprechenden Maßnahmen bereits mehrfach erfolgreich durchgeführt (u. a. in Bad Friedrichshall, Hardthausen a. K., Kirchardt, Lehrensteinsfeld und Oedheim). Bei vergleichbaren Projekten hat sich gezeigt, dass das Honorar der STEG durch Nachverhandlungen mit den Tiefbaufirmen weitestgehend „erwirtschaftet“ werden kann. Aus der Mitte des Gemeinderates wird darauf hingewiesen, dass auf das Baugebiet zugunsten der Innenentwicklung verzichtet werden sollte. Der Vorsitzende verweist auf die generelle Zurückhaltung bei der Ausweisung von Baugebieten in den vergangenen Jahren. Im Gegensatz zu Cleversulzbach, Kochertürn und Stein am Kocher ist aber in Bürg kaum Potential für eine Nachverdichtung vorhanden, da dies bereits in den Vorjahren mit dem Areal Gutshof vorbildlich erfolgt ist. Mit Blick auf die demografische Entwicklung, sollte die aktuelle Nachfrage nach Bauplätzen durch ein entsprechendes Angebot der Stadt befriedigt werden. Weiterhin wird das Baugebiet in Bürg nur entsprechend dem Bedarf erweitert. Die Erschließung soll im Trennsystem erfolgen und dabei auch das Problem des wild abfließenden Oberflächenwasser berücksichtigt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Erschließungsvertrages mit der STEG zu.

Vergabe der Aufträge zum Breitbandausbau
a) Kochertürn
In der Gemeinderatssitzung am 26.07.2011 wurde das Ergebnis der öffentlichen Bekanntmachung der Breitbandausschreibung mit Gewährung einer Beihilfe für den Stadtteil Kochertürn vorgestellt. Folgende Angebote sind dabei für den Stadtteil Kochertürn eingegangen:

• Angebot Internet & Co
• Angebot Deutsche Telekom

Nach Prüfung der Angebote durch die Verwaltung und Herrn Himmelstoß von der Firma IK-T aus Regensburg, wurde vorgeschlagen, den Auftrag nach Förderzusage an die Deutsche Telekom zu vergeben. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum ein Zuschussantrag zur Förderung des Einzelvorhabens gestellt werden soll. Dabei können bis zu 40% der zuwendungsfähigen Kosten (netto) beantragt werden.
Der Antrag wurde Anfang August 2011 gestellt. Es wurde ein Zuschuss in Höhe von 26.049 € beantragt. Mit Bescheid vom 19.Oktober 2011 wurde eine Zuwendung (Zuschuss) in Höhe von
26.040 € für den Breitbandausbau in Kochertürn bewilligt.
Der Ausbau durch die Deutsche Telekom erfolgt nach deren Auskunft innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung der Verträge. Somit wird der Ausbau im Jahr 2012 erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für den Breitbandausbau im Stadtteil Kochertürn in Höhe von 65.122 € an die Deutsche Telekom zu vergeben.

b) Stein a. K.
In der Gemeinderatssitzung am 26.07.2011 wurde das Ergebnis der öffentlichen Bekanntmachung der Breitbandausschreibung mit Gewährung einer Beihilfe für den Stadtteil Stein a. K. vorgestellt. Folgende Angebote sind dabei für den Stadtteil Stein a. K. eingegangen:

• Angebot Internet & Co
• Angebot Deutsche Telekom
• Angebot Eifel-Net

Nach Prüfung der Angebote durch die Verwaltung und Herrn Himmelstoß von der Firma IK-T aus Regensburg, wurde vorgeschlagen, den Auftrag nach Förderzusage an die Deutsche Telekom zu vergeben.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum ein Zuschussantrag zur Förderung des Einzelvorhabens gestellt wird. Dabei können bis zu 40% der zuwendungsfähigen Kosten (netto) beantragt werden.
Der Antrag wurde Anfang August 2011 gestellt. Es wurden Mittel in Höhe von 26.253 € beantragt. Mit Bescheid vom 19.Oktober 2011 wurde eine Zuwendung (Zuschuss) in Höhe von 26.240 € für den Breitbandausbau in Stein a. K. bewilligt.
Der Ausbau durch die Deutsche Telekom erfolgt nach deren Auskunft innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung der Verträge. Somit wird der Ausbau im Jahr 2012 erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für den Breitbandausbau im Stadtteil Stein a. K. in Höhe von 65.632 € an die Deutsche Telekom zu vergeben.

Unter Bekanntgaben informierte der Vorsitzende das Gremium darüber, dass der Breitbandausbau im Stadtteil Cleversulzbach nun abgeschlossen ist. Die erforderlichen Leerrohre wurden durch die Stadt Neuenstadt verlegt und die Deutsche Telekom hat in den letzten Monaten die erforderlichen Leitungen in die Leerrohre eingelegt und die Schaltgehäuse umgerüstet. Über 300 Haushalte profitieren nun von den leistungsfähigen Internet-Anschlüssen. Die Deutsche Telekom hat das neu ausgebaute Breitbandnetz bereits in Betrieb genommen und die neuen DSL-Anschlüsse können gebucht werden. Die Geschwindigkeit der Übertragung erreicht je nach Entfernung zum Schaltgehäuse bis zu 16.000 Kilobit pro Sekunde (KBit/s). Um die höheren Internetgeschwindigkeiten nutzen zu können, ist es erforderlich, dass Interessierte aus Cleversulzbach sich direkt an den T-Shop in Öhringen (im Ö-Center), Austraße 5, 74613 Öhringen wenden. Die Mitarbeiter des Shops sind bereits informiert und helfen gerne weiter.
Weiter ist es auch möglich telefonischen Kontakt mit dem T-Shop unter Tel.: 07941/607 260 oder per Fax: 07941/648 760 aufzunehmen.
Auch wer bereits einen DSL-Anschluss von der Telekom nutzt, kann die höheren Internetgeschwindigkeiten bestellen. Eine automatische Geschwindigkeitsanpassung für Bestandskunden ist aus technischen Gründen nicht möglich. Es ist eine Kontaktaufnahme mit dem genannten Vertrieb erforderlich.

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