Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

In der Gemeinderatsitzung am 06.02.2012 konnte Bürgermeister Norbert Heuser verdiente Blutspenderinnen und Blutspender ehren.
„Kleine Tat – große Wirkung“. Wenn diese Aussage irgendwo stimmt, dann ganz gewiss beim Blutspenden. Denn Blut zu spenden dauert nicht lange, rettet aber Leben.
Das ist nach Aussage von Bürgermeister Heuser kein Werbeslogan, sondern schlicht und einfach die Wahrheit. Blut ist einzigartig, weil es nur vom menschlichen Körper gebildet werden kann. Er verwies darauf, dass es bewundernswert sei, was die Spenderinnen und Spender tun. Den Menschen aus Neuenstadt, die so mitmenschlich gehandelt haben, dankt er im Namen der Bürgerschaft und des Gemeinderates ganz herzlich.
Insgesamt haben die zu Ehrenden 330 Mal Blut gespendet.
3 Spenderinnen und Spender wurden für jeweils 10 Spenden die Blutspenderehrennadel in Gold verliehen. Sie ging an Corinna Windisch, Beate Schnetz und Nikolaus Feicho.
Für 25 Spenden erhielt die Auszeichnung Heike Glandien, Anja Springer, Alexander Gemmrig und Karlheinz Wölk.
Für 50 Spenden wurde Heinz Zeidler geehrt. Für 75 Spenden ging die Ehrung an Erich Dierolf und Roland Strejc.
Norman Schneider bedankte sich auch im Namen der beiden Ortsverbände des DRK bei allen Spenderinnen und Spendern für ihre Bereitschaft zum Blutspenden. Er gab einen Überblick über die Termine im abgelaufenen Jahr und wies auf die im Jahr 2012 geplanten hin. Der nächste Blutspendetermin in Neuenstadt ist am 13. Juni 2012 in der Stadthalle.

Haushaltsplan der Stadt und Wirtschaftsplan der Stadtwerke Neuenstadt 2012
In der ersten Arbeitssitzung des neuen Jahres hat die Verwaltung den Haushaltsplan für die Stadt und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke eingebracht. Bürgermeister Heuser betont, dass damit die Weichen für das Jahr 2012 gestellt werden. Er ist sich sicher, dass durch eine vorausschauende Kommunalpolitik es gemeinsam gelingen wird, Neuenstadt als Wohnort, Schul-, Einkaufstadt und Wirtschaftsstandort weiter zu stärken und für die Zukunft fit zu machen.
Die bereits realisierten und begonnenen Infrastruktur- und Baumaßnahmen bringen die Stadt jedes Jahr ein Stück weiter nach vorne. Ein wichtiges Signal, in einer Zeit, in der die Staatsschulden und die Angst vor den bisher noch nicht überschaubaren Folgen, alle umtreiben, ist für die Bürgerschaft, dass es auch 2012 gelingt, Schulden abzubauen und dennoch zu investieren. Erfreulich ist, dass es in den letzten Jahren kontinuierlich gelungen ist, die Steuereinnahmen der Kommune zu festigen, obwohl weder Gebühren noch Steuern erhöht wurden. Er dankt den Mitarbeitern für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes und dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit.
Stadtkämmerer Franz Ott erklärt, dass viele im Haushalt enthaltene Maßnahmen bereits im Jahr 2011 vom Gremium beschlossen wurden. Beispielhaft erwähnt er den Kreisverkehr am Bahnweg, die neue Drehleiter für die Feuerwehr und die Regenwasserableitung des Gebietes der Märkte am Bahnweg. Beim Blick auf die Zahlen braucht man sich um die mittelfristige Zukunft keine Sorgen zu machen. Bis 2015 können mehr als ordentliche Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Auch der Griff in die allgemeine Rücklage wird bis auf 2012 nicht notwenig. Er mahnt aber auch, was die Jahre 2013 und nachfolgende anbetrifft. Diese Jahre sind mit sehr optimistischen Zahlen des Landes veranschlagt. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen werden vom Land mit sehr ordentlichen Steigerungsraten angegeben. Diese Entwicklung muss genau beobachtet werden. Der Entwurf zeigt, dass nun geerntet werden kann, was zuvor gesät wurde. Die Gewerbesteuer entwickelt sich eben so gut wie die Grundsteuer. Bei den Gemeinschaftssteuern haben sich die Schlüsselzahlen erhöht, was bedeutet, dass der Anteil an jedem Euro, den das Land vergibt für Neuenstadt größer wird. Im laufenden Betrieb werden 2012 die Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Feuerwehr, die Schulen und die Kindertagesstätten ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können.
Viel wird auch in die Unterhaltung der bestehenden Infrastruktur investiert. Allein für die Unterhaltung der städtischen Straßen sind dies 250.000 Euro. Für die Feldwege sind 100.000 € eingestellt und für die Kanalisation 300.000 €.
Erfreulich ist, dass bei der Kinderbetreuung die Landeszuweisungen zum Teil erheblich gestiegen sind. Für das 750-jährige Jubiläum von Cleversulzbach wurden auch Mittel eingestellt. Der Personalkostenanteil liegt deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Kommunen. Er beträgt derzeit lediglich 18,87 %. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes liegt bei knapp 23 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt liegt bei 5,39 Millionen Euro. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt erfreuliche 1,9 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt sind die Schwerpunkte die Beschaffung einer Drehleiter DLK 23/12 für die Feuerwehr, die Umlegung im Baugebiet Daistler und Kitteläcker, die Innerortsentwicklung in Stein, die Innenstadtgestaltung, die Außengebietsabkopplung, die Sanierung des Backhauses in Cleversulzbach. Hervorzuheben ist die geplante, außerordentliche Tilgung eines Darlehens über 500.000 Euro. Weiterhin sind in dem Haushalt der Neubau der Kläranlage und die „Märkte am Bahnweg“ mit Parkhaus eingeplant.
Finanziert wird der Vermögenshaushalt zu über 86 % mit eigenen Mitteln. Kreditaufnahmen sind nicht geplant. Zur Finanzierung dient die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Grundstückserlöse und eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage über 997.000 Euro.
Im Finanzplanungszeitraum steht die Weiterführung der Innenstadtumgestaltung, die Sanierung der Stadthalle und des Rathauses, der Bau von weiteren Krippenplätzen, der Umbau der Gemeindehalle in Kochertürn und der Bau der Verbindungsstraße Seewiesen-Daistler auf der Agenda.
Bei den Stadtwerken soll im Jahr 2012 das Pumpwerk Lange-Wiesen-Weg saniert werden. Die größte Maßnahme ist der Bau der „Märkte am Bahnweg“ mit Parkhaus. 2013 steht dann die Erweiterung des Wasserhochbehälters Schänzle an. Bürgermeister Heuser ist sich sicher, dass sich Neuenstadt mit dem eingebrachten Haushalt 2012 den Aufgaben der Zukunft stellt und auch bereit ist, diese zu bewältigen. Die öffentliche Beratung des Haushaltes ist für den 27. Februar 2012 geplant und die Beschlussfassung soll am 26. März 2012 erfolgen.

Beitritt der Stadt Neuenstadt zum Stadtmarketingverein
Mit der Umgestaltung der Innenstadt und den damit verbundenen Chancen will der HGV, (örtlicher Einzelhandel) gemeinsam mit der Stadt ein neues Instrument schaffen, um die Angebote in Neuenstadt am Kocher attraktiv und vielfältig zu erhalten.
Hierzu soll am 16. Februar 2012 ein Stadtmarketingverein gegründet werden. Ziel ist eine engere Verzahnung der Bemühungen des HGV Neuenstadt und sämtlicher städtischer Aktivitäten in dieser Richtung. Der Zweck des Vereins ist die Präsentation der Stadt und der dazugehörigen Ortsteile, sowie die Gestaltung der Werbung für die Stadt nach außen und innen. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, Personengesellschaften, sowie Körperschaften des öffentlichen und sozialen Rechts werden, die an der Förderung der Zwecke des Vereins Interesse haben.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Antrag auf Vertagung gestellt und mehrheitlich abgelehnt. Nach einer intensiven und konstruktiv geführten Diskussion über die Inhalte und die Erwartungshaltung an den Stadtmarketingverein, beschloss das Gremium einstimmig, dass die Stadt Neuenstadt Mitglied werden soll.

Bestellung der Verwaltungsfachangestellten Jana Bolch zur Standesbeamtin
Mit der Einrichtung des Bürgerbüros wurden auch die Aufgaben des Personenstandswesens des Standesamtes dorthin verlagert. Um interne Arbeitsabläufe im Bürgerbüro flexibler gestalten zu können, schlägt die Verwaltung vor, Frau Bolch als Vollstandesbeamtin zu bestellen. Frau Bolch ist seit dem 01.03.2011 als Verwaltungsfachangestellte im Bürgerbüro tätig und hat sich in diesem Zeitraum bereits im Personenstandswesen eingearbeitet. Ebenso hat sie den notwendigen Lehrgang für neu zu bestellende Standesbeamte an der Akademie für Personstandswesen in Bad Salzschlirf erfolgreich absolviert. Der Gemeinderat stimmt der Bestellung von Frau Jana Bolch als Vollstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Neuenstadt am Kocher zu.

Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis der Wasserentnahme zur Trinkwasserversorgung aus zwei Tiefbrunnen (Erbelbrunnen in Cleversulzbach)
Am 29. November 1971 erhielt die Stadt Neuenstadt a. K. für den Ortsteil Cleversulzbach die wasserrechtliche Erlaubnis aus zwei Tiefbrunnen mit einer Tiefe von 14 m, Grundwasser mit einer Menge von 4,5 l/s, täglich höchstens 390 m³ und jährlich höchstens 75.000 m³ zu fördern und für die öffentliche Wasserversorgung zu benutzen. Die wasserrechtliche Erlaubnis war bis zum 31.12.2010 befristet. Die Verwaltung hat daraufhin eine neue wasserrechtliche Erlaubnis durch die Stadtwerke beantragt. Diese wurde mit Entscheidung vom 12. Januar 2012 bis 31.12.2022 durch das Landratsamt Heilbronn erteilt.

Bekanntgaben
Die Verwaltung gibt bekannt, dass Anfang Februar 2012 wegen der günstigen Witterung die Rodungsarbeiten als Vorbereitung für den Bau der neuen Kläranlage in Stein am Kocher begonnen haben. Ebenso wird zwischen dem Bahnweg und der Lindenstraße der Bewuchs entfernt, damit der Bau des neuen Parkhauses im Spätsommer (Vegetationszeit) planmäßig beginnen kann.

Fälligkeit Wasserzinsbescheide nicht richtig
Stadtkämmerer Franz Ott weist darauf hin, dass die Wasserzinsbescheide der Bürgerschaft in den vergangenen Tagen zugestellt wurden. Darin steht, dass die Zahlung innerhalb von vierzehn Tagen fällig ist. Nach der aktuellen Wasserversorgungssatzung aus dem Jahr 2006 ist dies jedoch nicht richtig. Bis 2005 war die Regelung „innerhalb eines Monats“. Diese Regelung wurde dann in der Satzung von 2005 geändert in „14 Tage“ und somit sinnvollerweise an die Gasversorgung angepasst. 2006 wurde die Satzung wieder geändert. Dabei wurde versehentlich aus der Mustersatzung des Gemeindetages die Fälligkeitsregelung „innerhalb eines Monats“ übernommen. Angewandt wurde seitdem immer die „14-Tage-Regelung“. Ein Bürger hat nun dankenswerterweise die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht.
Der Gemeindrat teilt den Vorschlag der Verwaltung, an den aktuellen Bescheiden nichts mehr zu ändern, da dies mit einem immensen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Allein die neuen Bescheide und die damit entstehenden Portokosten liegen weit über dem möglichen Zinsverlust. Die nach dem oben genannten Fälligkeitstermin (14 Tage) offenen Posten werden von der Stadtkasse bis Anfang März selbstverständlich nicht angemahnt. In der Gemeinderatssitzung am 27. Februar 2012 soll die Fälligkeit in der Satzung von 2005 wieder an die Gasversorgung auf 14 Tage angeglichen werden. Dies war auch der bisherige Wille des Gremiums.
Die Verwaltung bittet das Versehen zu entschuldigen.

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