Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Einrichtung einer zweiten Außenklasse der Stephen-Hawking-Schule,
Neckargemünd an der Lindenschule Neuenstadt zum Schuljahr 2012/2013
Die Stephen-Hawking-Schule Neckargemünd GmbH (SHS) ist eine staatlich anerkannte Heimsonderschule für Körperbehinderte. Bereits seit 2005 ist eine Außenklasse an der Lindenschule erfolgreich eingerichtet. Die ursprünglich auf fünf Jahre angelegte Laufzeit wurde 2010 um weitere fünf Jahre verlängert (Gemeinderatsbeschluss vom 10. Mai 2010).
Die Stephen-Hawking-Schule hat nun einen Antrag auf Einrichtung einer zusätzlichen Klasse gestellt, da zwei Kinder aus Neuenstadt und zwei Kinder aus Neudenau unterrichtet werden sollen. Die räumliche Unterbringung erfolgt ebenerdig in unmittelbarer Nähe zu den zwei bereits belegten Klassenräumen. Die Räume sind vom Flur neben dem Foyer über eine Rampe erschlossen. Neben dem Klassenraum wird derzeit ein Raum für Physiotherapie genutzt. Die neue Außenklasse benötigt keinen weiteren Therapieraum. Weder die Grundschule, Förderschule noch die Grundschulbetreuung sind in ihrem Betrieb durch die Einrichtung der weiteren Außenklasse beeinträchtigt. Die Außenklasse ist eine Bereicherung des Schullebens. Die Gesamtlehrerkonferenz der Schule hat ebenfalls der Einrichtung der zweiten Außenklasse zugestimmt.
Frau Kumlehn als Leiterin der Außenklassen des Primarbereichs, Frau Hauptvogel von der Stephen-Hawking-Schule und der Schulleiter der Lindenschule, Mike Massa, berichteten in der Sitzung über die bisher gemachten Erfahrungen und über den zukünftig geplanten Betrieb. Der Gemeinderat begrüßt den Antrag und stimmte der Einrichtung einer zweiten Außenklasse der Stephen-Hawking-Schule Neckargemünd GmbH ab dem Schuljahr 2012/ 2013 in den Räumen der Lindenschule einstimmig zu.

Umgestaltung der Innenstadt
a) Beleuchtungsplanung
Das Büro Belzner und Holmes hat den ersten Vorentwurf der Lichtplanung am 28.11.2011 im Gemeinderat vorgestellt. Dabei wurden die voraussichtlichen Gesamtkosten mit 292.000 € brutto benannt. Die weitere Entwurfsplanung ist auf diesem Vorentwurf aufgebaut. Mit den Bauarbeiten der ersten beiden Bauabschnitte wird im April begonnen. Es wurden die technische Ausführung und die Kostenberechnung in diesen Bereichen des Beleuchtungskonzeptes (Funktions- und Akzentbeleuchtung) entsprechend optimiert bzw. angepasst. Die Entwurfsplanung der Funktions- und Akzentbeleuchtung wurden dem Gemeinderat von Herrn Hollubarsch vorgestellt. Gemeinderat Gussmann machte den Vorschlag, dass die Leuchten in geplanten ersten Bauabschnitt nicht auf der südlichen, sondern auf der nördlichen Seite verlaufen sollten. Dies hätte auch den Vorteil, dass bei den beengten Verhältnissen auf der Südseite keine zusätzliche Gehwegfläche beansprucht wird. Herr Hollubarsch versicherte, dass im Rahmen der Ausführungsplanung auf diese „kritischen“ Standorte eingegangen wird. Der Vorschlag auf die Südseite zu gehen, wurde vom Gremium mehrheitlich abgelehnt.
Festlegung der Leuchtentypen
Das Büro Belzner und Holmes hat für die aktuelle Kostenermittlung eine Entladungslampe gewählt. Die Entladungslampe als Funktionsbeleuchtung (Straßenbeleuchtung) ist momentan die ausgereiftere Variante zur LED-Leuchte. Bei der Akzentbeleuchtung (Objekt- bzw. Gestaltungsbeleuchtung) für die Fassadenaufhellung geht die Empfehlung zur LED-Leuchte. Hier wird durch die Lichtbündelung ein besserer Wirkungsgrad erreicht als bei einer Entladungslampe. Der Kostenzuschlag für die LED-Lösung liegt bei 200 €/Stück. Dies ergibt bei 21 Leuchten (Bodenleuchten) einen Mehrkostenbetrag von 4.200 €. Über die zu erwartende Stromersparnis wären die Mehrkosten nach spätestens 9 Jahren erwirtschaftet. Die Lebensdauer spricht ebenfalls für die LED-Variante.
Elektroverkabelung und Stromversorgung Beleuchtung Hauptstraße
(BA 1 und Rathausplatz)
Die Verkabelung und Stromversorgung der Hauptstraße mit der Weihnachtsbeleuchtung sind in den Kosten des Büros Belzner und Holmes nicht enthalten. Die Planung und Kostenschätzung wurde vom Ingenieurbüro für Elektrotechnik Heimo Herbel aus Neckarsulm erbracht. Die Kosten belaufen sich auf ca. 54.000 € brutto. In den Kosten sind auch zwei neue Stromversorgungsanschlüsse der EnBW, das Liefern und Verlegen der Erdkabel für die Funktions- und Akzentbeleuchtung, zwei Anschlusssäulen (Schaltschränke) enthalten. Der Gemeinderat stimmte der Beleuchtungsplanung zu. Ebenso wurde den Mehrkosten für die LED-Leuchten als Akzentbeleuchtung (Bodenbeleuchtung) zugestimmt und der Planung und den Kosten für die Elektroverkabelung und Stromversorgung der Funktions-Akzent- und Weihnachtsbeleuchtung der Hauptstraße.
b) Planung der Stromversorgung für Festveranstaltungen (BA 1, Rathaus- und Marktplatz)
Ebenfalls durch das Büro Herbel wurden die Herstellungskosten für die Festveranstaltung berechnet. Die Festplatzversorgung ist mit mobilen Verteilersäulen geplant. Diese werden nur bei Festveranstaltungen entsprechend dem Bedarfsfall und Lage aufgebaut. Außerhalb von Festveranstaltungen werden lediglich die Abdeckplatten sichtbar sein. Sie sind begehbar und befahrbar. In den Kosten von 50.000 € sind enthalten:
Ein neuer Stromversorgungsanschluss der EnBW incl. „Innenleben
Die Lieferung und Verlegung der Erdkabel zur Versorgung der Stromfestplatzsäulen
(jede Festplatzsäule wird separat vom Stromversorgungspunkt angefahren)
Sockel für Stromfestplatzsäule, einschl. Montage und Erdarbeiten / 14 Stück
Stromfestplatzsäule (mobile Ausführung) mit Montageplatte / 7 Stück
Der Planung und Kosten der Stromversorgung für Festveranstaltungen wurde zugestimmt.

Freiwillige Feuerwehr Neuenstadt a. K.
Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter und der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter
Der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter, die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren von den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gewählt. Da die Amtszeit der derzeit Gewählten am 31.03.2012 endet, fanden dieses Jahr Neuwahlen statt. Nach § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Neuenstadt am Kocher muss der Feuerkommandant und seine Stellvertreter nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt werden.
Die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter der Abteilungen Neuenstadt a. K./ Cleversulzbach sowie Stein/ Kochertürn wurden am 03.02.2012 bzw. 11.02.2012 in den Abteilungsversammlungen gewählt. Der Feuerwehrkommandant und seine 3 Stellvertreter wurden in der Hauptversammlung am 17.03.2012 gewählt.
Abteilungskommandant Lothar Vogt trat nicht mehr zur Wahl an. Die Abteilung Stein/ Kochertürn hat Herrn Mathias Belz als Nachfolger gewählt. Zum Stellvertreter wurde Swen Brixner gewählt. Bei der Abteilung Neuenstadt hatten die bisherigen Stellvertreter Hartmut Schaffroth und Klaus Gussmann auf eine Kandidatur verzichtet, um die Führung in der Abteilung zu „verjüngen“. Als Nachfolger wurden Andreas Küstner und Tobias Lehnert gewählt. Bei der Abteilung Cleversulzbach trat der bisherige Stellvertreter Timo Enchelmaier nicht mehr an. Als Nachfolger wurde Markus Göltenboth gewählt.
Erfreulicherweise stellten sich das bewährte und kompetente Team mit Kommandant Hartmut Schaffroth und dem 1. Stellvertreter Roland Grünnagel und dem 2. Stellvertreter Klaus Gussmann wieder zur Wahl und wurden im Amt bestätigt. Der bisherige Abteilungskommandant Lothar Vogt kandidierte nicht mehr als 3. Stellvertreter. Als sein Nachfolger wurde Tobias Lehnert gewählt.
Folgende Personen wurden gewählt:
Feuerwehrkommandant, Hartmut Schaffroth,
1. Stellvertreter, Roland Grünagel
2. Stellvertreter, Klaus Gussmann
3. Stellvertreter, Tobias Lehnert
Abteilung Neuenstadt
Abteilungskommandant, Roland Grünagel
1. Stellvertreter, Andreas Küstner
2. Stellvertreter, Tobias Lehnert
Abteilung Cleversulzbach
Abteilungskommandant, Jürgen Heiß
Stellvertreter, Markus Göltenboth
Abteilung Stein a. K. / Kochertürn
Abteilungskommandant, Matthias Belz
Stellvertreter, Swen Brixner
Bürgermeister Norbert Heuser dankte den Gewählten im Namen des Gemeinderates und der Bürgerschaft für ihre Bereitschaft, sich wieder bzw. neu in verantwortlicher Position in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Er lobte in diesem Zusammenhang das große Engagement der Feuerwehrangehörigen und vor allem die Tatsache, dass die Jugendfeuerwehr momentan den höchsten Mitgliederstand seit ihrem Bestehen hat.
Der Gemeinderat bestätigte die Wahlen einstimmig. Die Amtszeit beginnt am 1. April 2012 und endet am 31. März 2017.

Auftragsvergabe für den neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr
Der Gemeinderat hat entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan beschlossen, für die Abteilung Neuenstadt einen neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) auszuschreiben. Das bisherige Fahrzeug ist seit 21 Jahren im Einsatz. Das Land hat für das Fahrzeug einen Zuschuss über 10.000 Euro gewährt. Ein technisch zeitgemäßes Fahrzeug ist für den Transport der Feuerwehrangehörigen zu Einsätzen, Übungen, Schulungen und Lehrgängen und als Zugfahrzeug für die Feuerwehr wichtig und notwendig. Nach technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote ist ein Volkswagen Crafter (100 KW) Diesel mit 35.539.12 € das wirtschaftlichste Angebot.
Für den Fahrzeugausbau liegen folgende Angebote vor:
Firma Schäfer, Oberderdingen = 22.716,00 € zzgl. 19% MWST = Gesamtpreis 27.032,04 €
Firma Barth, Fellbach = 24.012,00 € zzgl. 19% MWST = Gesamtpreis 28.574,28 €
Firma Hensel, Waldbrunn = 25.268,00 € zzgl. 19% MWST = Gesamtpreis 30.068,92 €
Die wirtschaftlichste Kombination ergibt sich somit mit dem Fahrzeug Volkswagen Crafter und dem Fahrzeugausbau durch die Firma Schäfer aus Oberderdingen für insgesamt 62.571,16 €.
Hinzu kommt noch ein Funkgerät für ca. 1.500 €. Im Haushalt 2011 sind 70.000,00 € eingestellt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beschaffung zu.

Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2012/2013
Auch dieses Jahr wurde wie in den Vorjahren in einem gemeinsamen Gespräch mit den kirchlichen Trägern am 15. März 2012 einvernehmlich die Bedarfsplanung der Stadt Neuenstadt a. K. mit den Stadtteilen besprochen. Die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2012/2013 erfolgt im Sinne des Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (TAG).
Die Krippe Götzenkreuz mit einer Kapazität von 20 Plätzen ist sehr gut ausgelastet. Auf der Warteliste stehen 7 auswärtige Kinder, denen im Moment kein Betreuungsplatz angeboten werden kann und 2 ortsansässige Kinder. Für das Kindergartenjahr 2012/2013 gibt es bereits 4 Anmeldungen, die auch eine Aufnahme-Zusage erhalten haben.
Die im Kindergartenjahr 2011/2012 neu eingerichtete Krippe in der Kindertageseinrichtung Wiesenweg in Cleversulzbach ist mit ihren 10 Plätzen voll belegt. Es besuchen 7 Kinder die 8-Std.-Betreuung und 3 Kinder die 6-Std.-Betreuung. Die Praxis zeigt, dass sich die Anmeldezahlen im Krippenbereich durch viele Umstände häufig ändern. Dies erschwert eine entsprechende Planung.
Die Kindertageseinrichtung Lange-Wiesen-Weg ist mit ihren 65 Plätzen voll und hat eine Warteliste mit 6 Kindern.
Durch die lange und durchgehende Öffnungszeit bis 17.00 Uhr ist diese Einrichtung in allen 3 Betreuungszeiten sehr gut gebucht.
In der Kindertageseinrichtung Daistler sind die Nachmittage nach wie vor nicht gut besucht.
Trotz der Anmeldungen bis 15.00 Uhr kommt ab 14.00 Uhr der Einbruch in der Betreuung.
In der Kindertageseinrichtung Kitteläcker in Bürg sind die Eltern mit der durchgehenden Öffnungszeit von 6 Stunden nach wie vor zufrieden. Aufgrund der Geburtenliste kann es in den nächsten zwei Jahren bei der Aufnahme zu Engpässen kommen.
In der Kindertageseinrichtung Wiesenweg in Cleversulzbach ist seit diesem Kindergartenjahr die Krippe mit untergebracht. Die Zusammenarbeit klappt sehr gut und verschiedene Beschäftigungsangebote, soweit dies möglich ist, werden gemeinsam mit den Krippenkindern durchgeführt.
In der Kindertageseinrichtung Weißbaumstraße in Stein a. K. ist die Regelbetreuung weg gefallen, was sich aus personeller und organisatorischer Sicht bewährt hat. Die Einrichtung ist mit 45 Kindern vol. belegt
In der Evangelischen Kindertageseinrichtung werden die Betreuungszeiten nach wie vor gut angenommen, es ist kein Handlungsbedarf im Rahmen der Öffnungszeiten zu erkennen.
Die Einrichtung ist mit 54 Kindern voll belegt, da zwei Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf die Einrichtung besuchen. Auf der Warteliste steht 1 Kind.
In der Katholischen Kindertageseinrichtung St. Franziskus in Stein a. K. sind die Eltern mit der angebotenen Betreuungszeit zufrieden. Die durchgehende verlängerte Öffnungszeit wird von den Eltern gut angenommen.
In der Katholischen Kindertageseinrichtung Dekan-Dieterich in Kochertürn, haben sich die Öffnungszeiten zum 1. Januar 2012 geändert. Nach einer Umfrage wird nun nur noch eine geänderte Regelöffnungszeit angeboten.
Für die Zukunft wird die Stadt prüfen inwieweit Tagesmütter in die Kinderbetreuungsangebote durch die Kindertagespflege eingebunden werden können. Dafür soll ein finanzieller Zuschuss durch die Stadt gewährt werden. Nach Angaben des Landratsamtes gibt es in Neuenstadt 4 Tagesmütter, wovon 3 noch freie Betreuungsplätze haben.
Das Landratsamt und die Stadt erhoffen sich durch einen Aufruf im Amtsblatt noch mehr Tagesmütter und Tagesväter zu werben, um ein größeres Netzwerk entstehen zu lassen. Der Bedarf, die finanzielle Beteiligung und die Möglichkeiten der Einbeziehung müssen noch genauer definiert werden. Eine Entscheidung sollte nach weiteren Gesprächen in der 1. Jahreshälfte getroffen werden.
Die kirchlichen Kindergartenträger tragen die vorgesehene Bedarfsplanung mit und stimmen dieser zu.
Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:
1. Zum neuen Kindergartenjahr 2012/2013 tritt der vom Ortschaftsrat Bürg am 21.12.2000 gefasste Beschluss in der Kindertageseinrichtung Kitteläcker wieder in Kraft.
2. Die Krippenkinder, die in den Kindergarten wechseln werden nach dem Geburtsdatum in das Aufnahmeverfahren mit aufgenommen und unter Berücksichtigung der Betreuungszeit des Krippenkindes in den entsprechenden Kindergarten eingeteilt.
3. Im Rahmen der Bedarfsplanung nimmt das Gremium die Belegungs-, Entwicklungs- und Geburtenzahlen zur Kenntnis.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 der Stadt Neuenstadt a. K.
Satzungsbeschluss und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2012 der Stadtwerke Neuenstadt a. K.
Der Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 6. Februar 2012 von der Verwaltung eingebracht. Der Entwurf hatte ein Gesamtvolumen von 28.339.251 €, das sich mit 22.951.451 € auf den Verwaltungshaushalt und mit 5.387.800 € auf den Vermögenshaushalt aufteilt. Der Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 wurde daraufhin ausführlich mit den Fraktionen diskutiert.
In der weiteren Beratung des Gemeinderates am 27. Februar 2012 gab es aus der Mitte des Gemeinderates einen Antrag auf Änderungen des Entwurfes. Seitens der Verwaltung wurden zwei Änderungen vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmte diesen Änderungen einstimmig zu. Die Änderungen sind im Einzelnen:
1. Erhöhung der Position für die Unterhaltung der Friedhöfe (1.7500.510000) von 70.000 €
um 10.000 € auf 80.000 €. Dadurch soll die Sanierung des Hauptweges im Friedhof in
Bürg realisiert werde
2. Änderung der Einnahmehaushaltsstelle 1.7500.111000 (Grabnutzungsgebühren) von 75.000 € um 10.000 € auf 85.000 €.

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2012 beträgt in der vorgelegten Form 28.349.251 €, davon entfallen auf dem Verwaltungshaushalt 22.961.451€. Das Volumen des Vermögenshaushalts bleibt mit 5.387.800 € unverändert.
Wenn das gedruckte Planwerk vorliegt, findet traditionell keine Sachberatung im Gemeinderat mehr statt. Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen bewerten aber den Haushaltsplan und zeigen auf, wie er zu den Leitlinien der Kommunalpolitik passt.

Bürgermeister Norbert Heuser bezeichnet den Haushalt 2012 als grundsolide.
Mit den geplanten Projekten wird es gelingen, Neuenstadt als Wohnort, Schul- und Einkaufsstadt und Wirtschaftsstandort zu stärken. Der Nachfrage nach Wohnraum soll unter anderem mit der Umlegung „Im Daistler“ und durch das neue Baugebiet „Kitteläcker“ in Bürg begegnet werden.
Für den Ausbau der DSL-Versorgung in Kochertürn und Stein sind 73.000 Euro eingestellt. Die neue Drehleiter für 600.000 Euro erhöht die Sicherheit der Bürgerschaft. Zum 750-jährigen Jubiläum in Cleversulzbach wird das Backhaus mit Unterstützung des Landes saniert. Die alte Kocherbrücke in Neuenstadt soll für 250.000 Euro saniert werden. Für weitere Außengebietsabkopplungen sind 300.000 Euro eingeplant. Die Umgestaltung der Hauptstraße ist mit über 1 Million Euro ein Investitionsschwerpunkt 2012.
Sehr erfreulich ist, dass rechtzeitig zu Beginn der Arbeiten das Land einen sehr hohen Zuschuss über 900.000 Euro gewährt hat. So sehnlich der Umbau erwartet wurde, ist dieser mit Lärm, Schmutz und starken Einschränkungen verbunden. Bürgermeister Heuser bittet daher auch um das notwendige Verständnis dafür.
Auch die Stadtwerke werden 2012, wie in den Vorjahren, Gas- und Wasserleitungen erneuern. Nur so kann ein modernes und leistungsfähiges Netz erhalten werden. Er dankt allen Anwohnern, die trotz zum Teil erheblicher Einschränkungen Verständnis für die notwendigen Maßnahmen aufbringen.
Der Sparstrumpf der Stadt, die Allgemeine Rücklage, ist mit voraussichtlich 8 Millionen Euro gut gefüllt. Aufgrund der anstehenden Projekte ist dies aber auch notwendig. Durch die geplante Sondertilgung werden die Kämmereischulden von bisher 1,126 Millionen Euro auf 555.000 mehr als halbiert.
Bürgermeister Heuser dankt Stadtkämmerer Ott und allen seinen Mitarbeitern für die Erstellung des grundsoliden und bodenständigen Haushaltes und betont, dass ohne das gute Miteinander zwischen Gemeinderat und Verwaltung es nicht möglich wäre, einen solchen Haushalt zur Verabschiedung vorzulegen.
Stadtrat Klaus Gussmann lobt die transparente Gestaltung des Planwerkes mit seinem ausführlichen Vorbericht und ging auf die positive Entwicklung des Haushaltes ein. Die Stadt könne somit weiter investieren und gleichzeitig noch Schulden abbauen. Dadurch würden Impulse für die Wirtschaft gegeben. Wichtig sei, dass die großen Investitionen nicht zulasten neuer Kredite gingen; vielmehr würden diese noch deutlich abgebaut. Er nennt nochmals die wichtigsten und größten Vorhaben des Jahres 2012 und führt aus, dass die Stadt sich hier einen großen Rahmen gegeben habe, der auch wieder bewältigt werden muss. Die wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur seien aufgenommen und bringen die Stadt in ihrer Entwicklung wieder einen großen Schritt nach vorne. Er dankt im Namen seiner Fraktion der Verwaltung und seinen Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit und wünscht der Stadt gute Entscheidungen für die Zukunft.
Stadtrat Günther Heyler überbringt die Grüße des erkrankten Fraktionsvorsitzenden der Bürgergemeinschaft Peter Munding und bezeichnet den Haushalt 2012 ebenfalls als bodenständig. Wenn alles so umgesetzt werden kann, sei die Stadt im Jahr 2012 wieder auf einem sehr guten Weg. Namens seiner Fraktion bedankt er sich für die Aufstellung des umfangreichen Planwerkes.
Stadtrat Robert Rückert zeigt noch einige wesentliche Daten des Haushalts auf und wertet diese aus der Sicht seiner Fraktion. Der Überschuss des Verwaltungshaushaltes ist mit fast 2 Millionen Euro auf einem ordentlichen Niveau. Auch die Rücklage ist gut gefüllt. Er findet es richtig, dass nur die Projekte eingestellt werden, die auch bewältigt werden können. Er bedankt sich bei allen am Planwerk Beteiligten.
„Gut Ding will Weile haben“ – dieses Sprichwort sei für den Haushalt 2012 zutreffend, so die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Hilde Gäckle. Lange habe es gedauert, bis die Stadt endlich soweit war, die Hauptstraße umgestalten zu können. Sie hoffe und wünsche, dass trotz der Umbaumaßnahmen und den damit verbundenen Behinderungen, der örtliche Handel nicht zu sehr darunter leidet. Positiv bewertet sie die Weiterverfolgung des Ausbaus der Ortskerne. Durch die Energiewende seien auch die Kommunen gefordert. Neuenstadt a. K. befinde sich hier auf dem richtigen Weg. Im GIK sei zwischenzeitlich ein guter und gesunder Branchenmix angesiedelt, was sich auf die hohe Zahl der Arbeitsplätze und auf die Gewerbesteuer positiv auswirke. Ein wichtiger und auch weiterhin kontinuierlich auszubauender Aktivposten sei die Kinder- und Jugendbetreuung. Auch hier sei Neuenstadt a. K. auf einem sehr guten Weg. Positiv sei auch, dass der Haushalt ohne neue Schulden auskomme und die Altschulden dabei noch kräftig abgebaut werden. Namens ihrer Fraktion bedankt sie sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit und wünscht allen Beteiligten beim Umsetzen viel Elan und gutes Gelingen.
Die Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurden einstimmig beschlossen. Beide werden nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Danach wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht.
Vergabe der Arbeiten für den 1. und 2. Bauabschnitt zur Umgestaltung der Hauptstraße
Die Tief- und Straßenbauarbeiten für den 1. Bauabschnitt (Hauptstraße vom Marktplatz bis Rathausplatz sowie Rathausplatz) der Umgestaltung Innenstadt in Neuenstadt a. K. wurden öffentlich ausgeschrieben. Es haben 16 Firmen das Leistungsverzeichnis angefordert. Zum Submissionstermin am 06.03.2012 lagen dem Stadtbauamt 7 Angebote vor. Nachgereicht wurden keine Angebote. Die Firma Osmanaj aus Bad Friedrichshall ist günstigster Bieter mit 1.081.098,79 € brutto (~ 3,5 % Abstand zum zweiten Bieter). Die Firma Dervishaj aus Heilbronn liegt mit 1.118.629,75 € brutto auf dem zweiten Rang. Auf Rang drei liegt die Fa. Wolff & Müller aus Waldenburg mit 1.218.245,11 € brutto (~ 12,5 % Abstand zum erstplatzierten Bieter).
Die Verwaltung hat sich im Vorfeld sehr intensiv mit den bisher durchgeführten Aufträgen der Firma Osmanaj und den genannten Referenzen beschäftigt. Verwaltung und Gemeinderat legen großen Wert darauf, dass die Firma nachweist, genügend Facharbeiter für die Baumaßnahme einzuplanen. Nach intensiver Diskussion beschließt das Gremium mehrheitlich die Vergabe an die Firma Osmanaj aus Bad Friedrichshall zum Angebotspreis in Höhe von 1.081.098,79 €.

Vergabe von Arbeiten und Lieferungen
a) Straßen- und Feldwegunterhaltung 2012 – Vergabe der Arbeiten
Die Arbeiten für die Straßen- und Feldwegunterhaltung 2012 in Neuenstadt a. K. und Ortsteilen wurden öffentlich ausgeschrieben.
Es haben 11 Firmen das Leistungsverzeichnis angefordert. Zum Submissionstermin am 14.03.2012 lagen dem Stadtbauamt 6 Angebote vor.
Bei der ersten Durchsicht (Eröffnungstermin) der Angebote wurden keine Auffälligkeiten, die den Ausschluss eines Bieters zur Folge hätten, festgestellt. Alle Angebote sind unterschrieben und die verlangten Aufgliederungen der Angebotssummen liegen bei. Einen Nachlass auf die Angebotssumme hat keine Firma gewährt.
Das günstigste Angebot hat die Firma Lang aus Öhringen mit 324.119,73 € brutto (6,1 % Abstand) abgegeben. Die Fa. Schneider Bau aus Öhringen liegt mit 343.923,23 € brutto auf dem zweiten Rang.
Der Gemeinderat stimmte dem Auftrag an die Firma Lang zu.
b)Kanalsanierungsarbeiten (Jahresunterhaltung 2012)
Die Arbeiten für die Kanalsanierung 2012 in Neuenstadt a. K. samt Ortsteilen wurden öffentlich ausgeschrieben. Es haben 22 Firmen das Leistungsverzeichnis angefordert. Zum Submissionstermin am 21.03.2012 lagen dem Stadtbauamt 11 Angebote vor. Nachgereicht wurden keine Angebote.
Bei der ersten Durchsicht (Eröffnungstermin) der Angebote wurden keine Auffälligkeiten, die den Ausschluss eines Bieters zur Folge hätten, festgestellt. Alle Angebote sind unterschrieben.
Einen Nachlass auf die Angebotssumme haben 2 Firmen gewährt.
Die Firma PRS Rohrsanierung hat 3 Sondervorschläge (Nebenangebote) unterbreitet.
Nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Überprüfung ist Fa. PRS aus Bad Friedrichshall günstigster Bieter mit 144.618,72 € brutto (ca. 18.500 € brutto bzw. 12,8% Abstand) zur zweitplatzierten Fa. Erles aus Meckesheim. Fa. PRS rückt durch Ihre 3 Sondervorschläge und einen Nachlass von 3,5 % auf den ersten Platz vor.
Der Vergabe erfolgte an die Fa. PRS Rohrsanierung aus Bad Friedrichshall zum Angebotspreis in Höhe von 144.618,72 €.
Stadtwerke Neuenstadt - Vergabe von Arbeiten und Lieferungen
a) Tiefbaumaßnahmen Erweiterung Gasleitungsnetz 2012
Die Arbeiten für die Tiefbaumaßnahmen der Stadtwerke Neuenstadt wurden beschränkt ausgeschrieben. 7 Firmen wurden angefordert. Zum Submissionstermin am 14.03.2012 lagen dem Stadtbauamt 5 Angebote vor. Nachgereicht wurden keine Angebote. Bei der Vergabe sind noch nicht alle im Jahr 2012 geplanten Maßnahmen enthalten. Die Firma Riedmüller Bau GmbH aus Weinsberg ist günstigster Bieter mit 67.209,71 € brutto (12,2 %) Abstand zur Zweitplatzierten Fa. Otto Bauer GmbH & Co. KG aus Neckarsulm. Die Firma Riedmüller Bau GmbH hat bereits für die Stadt Neuenstadt Maßnahmen durchgeführt (z.B. Tiefbauarbeiten für den Hochwasserschutz am HRB Kohlbach) und ist somit bekannt. Der Vergabe erfolgte an die Firma Riedmüller zum Angebotspreis in Höhe von 67.209,71 € brutto.
Stadtwerke Neuenstadt - Vergabe von Arbeiten und Lieferungen
b) Einkauf Lagermaterial für die Jahresvorhaben 2012
Auf die beschränkte Ausschreibung des Lagermaterials für die Baumaßnahmen 2012 der Stadtwerke sind folgende Angebote eingegangen:
1. Heilbronner Versorgungs GmbH 90.150,04 €
2. Firma Tröger + Entenmann GmbH, Heidelberg 99.376,98 €
Die angefragte Firma HTI GmbH, Herrenberg hat kein Angebot abgegeben.
Das Material wird für folgende Baumaßnahmen benötigt: Planansatz
1. Unterhaltung Gas- und Wasserversorgung 37.500 €
2. Erneuerung von Gasversorgungsleitungen 9.500 €
3. Erneuerung von Wasserversorgungsleitungen 29.500 €
4. Herstellung neuer Gasversorgungsleitungen 5.400 €
5. Herstellung neuer Gas- u. Wasserhausanschlüsse 9.100 €
Gesamt 91.000 €
Das Material für die Erweiterung des Neubaugebietes Daistler II sowie für die Erschließung Parkhaus und Märkte am Bahnweg wurden in der Ausschreibung nicht berücksichtigt, da die Realisierung 2012 noch nicht gesichert ist. Beim Bahnweg wird die Entscheidung im Mai getroffen. Beim Daistler hängt es von der Einigung mit den betroffenen Grundstückseigentümern ab. Es ist jedoch kein Problem das Material kurzfristig separat auszuschreiben.
Der Auftrag zur Lieferung des Lagermaterials für die Jahresbauvorhaben 2012 wurde der Heilbronner Versorgungs GmbH zum Angebotspreis von 90.150,04 € netto erteilt.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat nach § 78. Abs. 4 der Gemeindeordnung die Annahme von 6 Spenden genehmigt.

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