Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Mitte des Gemeinderates vom 17.12.2012

Zu Beginn der Sitzung wurde Bürgermeister Norbert Heuser für sein 10-jähriges Dienstjubiläum geehrt. Herr Gussmann bedankte sich im Namen des Gemeinderates für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und betonte die gute Entwicklung von Neuenstadt und den Teilorten in dieser Zeit.

Neubau der Kindertageseinrichtung (KTE) im Mühlweg
Der Gemeinderat hat bereits in der Sitzung am 26.11.12 über die Planung für die KTE Mühlweg beraten und eine Baukommission aus der Mitte des Gremiums gebildet. Die Baukommission hat am 06.12.12 über das Raumbuch für die Baumaßnahme beraten. Das Raumbuch legt die Materialien fest, welche die Grundlagen der Ausschreibung sind. Der Gemeinderat hat dem Raumbuch einstimmig zugestimmt.Auf der Grundlage dieses Raumbuches hat das Architekturbüro Knorr und Thiele aus Öhringen die Kostenberechnung gefertigt. Die Kosten werden voraussichtlich 2.896.848.84 € betragen (inkl. Baunebenkosten und MwSt). Es wird mit Zuschüssen über 650.000 Euro gerechnet.Der Gemeinderat hat der Kostenberechnung ebenfalls zugestimmt. Um das Bauvorhaben durchzuführen, hat der Gemeinderat die Verwaltung dazu ermächtigt, die Arbeiten auszuschreiben.

Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2013 und der Finanzplanung bis 2016
Der Vorsitzende erklärte, dass der Haushalt 2013 als sehr positiv bezeichnet werden kann. Er ist das Ergebnis einer gemeinsamen vorausschauenden und soliden Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren. Selbstverständlich muss aber auch die wirtschaftliche Großwetterlage gut sein. Neuenstadt war nie finanzstark und weiß daher auch wo man herkommt. Man hat auch in der Vergangenheit immer das Wünschenswerte vom Machbaren unterschieden. Auf dem Weg zum Ziel die gute Infrastruktur weiter auszubauen und Neuenstadt als Wohnort, Schulstadt, Einkaufsstadt und Wirtschaftstandort zu stärken, sind die im Haushaltsplan eingestellten Projekte zu sehen. Er dankte der Finanzverwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes. Kämmerer Franz Ott stellte den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2013 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2016 vor. Das Haushaltsvolumen beträgt 30,57 Mio. €. Davon entfallen 25,02 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt und 5,55 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. Die geplante Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt sehr erfreuliche 3,42 Mio. Euro.
Im vergangenen Haushaltsjahr 2012 sind die Einnahmen durch höhere Schlüsselzuweisungen, einen höheren Anteil bei der Einkommensteuer und einer Rekordgewerbesteuereinnahme (7,7 Mio. € anstatt der geplanten 4,5 Mio. €) gestiegen. Diese Entwicklung sollte sich nach den Vorgaben des Landes auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Dem gegenüber stehen die Ausgaben, welche vor allem im Bereich der Personalkosten aufgrund der erweiterten Kinderbetreuung um 450.000 € steigen werden.
Wie positiv das Jahr 2012 verlaufen ist wird daran deutlich, dass anstatt der geplanten Entnahme von 1 Mio. Euro aus der Allgemeinen Rücklage dieser sogar 2,3 Mio. € zugeführt werden können. Mit über 11 Mio. € ist der „Sparstrumpf“ der Kommune gut gefüllt. Bis zum Jahr 2016 soll die Rücklage auf ca. 4,6 Mio. € sinken. Grund hierfür sind die künftigen Vorhaben und Projekte, wie z. B. die Fortführung der Sanierung der Innenstadt, der Neubau der Kindertageseinrichtung „Mühlweg“, die Umlegung und Erschließung der Baugebiete „Kitteläcker“ und „Daistler“, die Außengebietsabkopplungen für den Hochwasserschutz und weitere Maßnahmen. Dazu gehören auch die Überdachung des Apollo-Grannus-Tempels, die Sanierung der Stadthalle und der Umbau und die Sanierung der Gemeindehalle in Kochertürn. Sehr erfreulich dabei ist, dass die Stadt bei all den anstehenden Maßnahmen keine Schulden macht, sondern alles aus der Rücklage entnehmen kann.
Der Gemeinderat hat den Entwurf des Haushaltsplanes 2013 und die Finanzplanung bis 2016 zur Kenntnis genommen.

Einbringung des Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt
Herr Ott stellte im Anschluss den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt vor. Der Erfolgsplan beträgt ca. 4,5 Mio. €, der Vermögensplan knapp 6,2 Mio. €. Wesentliche Investitionsmaßnahmen für 2013 sind der Bau der „Märkte am Bahnweg“ und die geplante Erneuerung der Steuerungsanlage für den technischen Betrieb der Stadtwerke. Zudem wird es mehrere Sanierungsmaßnahmen geben. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass der Wasserpreis stabil bleibt. Beim Gas hat das Gremium ja bereits eine Senkung beschlossen.

Neubesetzung des Gutachterausschusses der Stadt Neuenstadt zum 01.01.2013
Die Amtszeit des Gutachterausschusses endet am 31.12.2012. Daher müssen die Mitglieder des Gutachterausschusses für die nächsten vier Jahre, vom 01.01.2013 bis 31.12.2016, vom Gemeinderat neu bestellt werden.
Der Gemeinderat hat die neuen Mitglieder des Gutachterausschusses einstimmig wie folgt bestellt.
Vorsitzender: Werner Jochim.
Stv. Vorsitzende: Priska Dillenberger, Eberhard Schepperle.
Mitglieder: Georg Dittmann, Klaus Gussmann, Thomas
Haldenwanger, Uwe Haußecker, Ewald Hock,
Robert Rückert, Alexander Rüdele, Wolf-Dieter
Sprenger, Günther Stahl, Markus Kratzmüller,
Fritz Schlaghoff.


Haushaltsplan 2013 der Diakoniestation
Die Diakoniestation Neuenstadt hat am 16.11.2012 der Stadtverwaltung den Haushaltsplan für das Jahr 2013 vorgelegt. Dieser sieht für das Jahr 2013 bei der Diakoniestation, wie auch in den vergangenen Jahren, keinen Abmangelvor. Es wird von einem ausgeglichenen Haushalt ausgegangen.
Das Rechnungsjahr 2012 kann wahrscheinlich mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden. Das genaue Rechnungsergebnis liegt allerdings noch nicht vor.
Die Diakoniestation wies darauf hin, dass im Jahr 2012 die Umsätze im Bereich der Pflege stark zurückgegangen sind und auch die Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes noch nicht abschätzbar sind, so dass im Jahr 2013 zum Hauhaltsausgleich eine Rücklagenentnahme von 21.290 € erforderlich werden wird.
Anders sieht es bei der IAV-Stelle aus. Hier beträgt der Abmangel insgesamt 32.270 €. Davon entfallen 30.200 € auf die 3 Kommunen Hardthausen, Langenbrettach und Neuenstadt. 2.050 € trägt vereinbarungsgemäß die evangelische Kirchengemeinde. Der Abmangel, der auf die Stadt Neuenstadt a. K. entfällt, beträgt im Jahr 2013 für die Diakoniestation 0 € und für die IAV-Stelle 16.900,80 €. Der vorgelegte Haushalt ist ein Beleg für die positive Entwicklung und gute Arbeit der Diakoniestation und der IAV-Stelle in den vergangenen Jahren.
Der Vorsitzende dankte auch im Namen des Gremiums Herrn Löw und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Diakoniestation und Frau Wißmann von der IAV-Stelle. Die Diakoniestation ist für Neuenstadt und den Verwaltungsraum eine segensreiche Einrichtung. Der Gemeinderat hat dem Haushaltsplan 2013 der Diakoniestation Neuenstadt einstimmig zugestimmt.

Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat nach § 78. Abs. 4 der Gemeindeordnung über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Seit der Sitzung vom 16.07.2012 sind insgesamt Spenden in Höhe von 1.090,50 € bei der Stadtverwaltung eingegangen. Die Annahme der Spenden wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Bekanntgaben
Nachdem der frühere Schulleiter der Grundschule Stein, Herr Horst Jaitner, zum 31. Juli 2012 in den Ruhestand getreten ist, wurde Frau Bettina Gutmayer mit Wirkung vom 1. August 2012 zur kommissarischen Schulleiterin bestellt. Mit Wirkung vom 28. November 2012 wurde Frau Gutmayer vom staatlichen Schulamt Heilbronn zur Leiterin der Grundschule Stein bestellt.