Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 28.01.2013

Ehrung der Blutspender des Jahres 2012
Zu Beginn Gemeinderatssitzung wurden die Blutspender aus Neuenstadt für ihr mehrmaliges und unentgeltliches Spenden ausgezeichnet. Herr Bürgermeister Heuser würdigte dieses Engagement der Blutspender und des Deutschen Roten Kreuzes. In seiner Rede betonte er, dass Blut spenden nicht lange dauert, aber Leben rettet. Und ohne die Mithilfe der vielen Blutspender würde die medizinische Versorgung nicht funktionieren. Die Blutspender erhielten die Blutspenderehrennadel und eine Verleihungsurkunde des Blutspendedienstes Baden-Württemberg des Deutschen Roten Kreuzes, sowie ein Präsent der Stadtverwaltung.
Insgesamt haben die 16 Blutspender im Jahr 2013 zusammen 430 Mal Blut gespendet.

• 8 Blutspender haben die Blutspenderehrennadel in Gold und ein Weinpräsent der Stadtverwaltung für 10 Spenden verliehen bekommen:

• 5 Blutspender haben die Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz für 25 Spenden verliehen bekommen sowie einen Restaurantgutschein von der Stadtverwaltung erhalten.

• 1 Blutspenderin wurde für 50 Spenden mit der Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz ausgezeichnet. Die Stadtverwaltung gratulierte mit einem Restaurantgutschein.

• 1 Blutspender wurde mit der Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz für 75 Spenden ausgezeichnet und erhielt von der Stadtverwaltung einen Restaurantgutschein.

• Eine besondere Auszeichnung erhielt 1 Blutspender für die außerordentliche Anzahl von 100 Spenden. Er bekam die Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz. Die Stadtverwaltung zeichnete dies mit einem Restaurantgutschein und zwei Freikarten für die Premiere der Freilichtspiele aus.

Entwurfsberatung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013 der Stadt Neuenstadt
Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung wurde von der Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderates am 17. Dezember 2012 eingebracht und ausführlich erläutert. Anfang Januar 2013 fanden dann Beratungen innerhalb der Fraktionen statt.
Im Ergebnis gab es weitere Anregungen für den Haushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016. Die folgenden Anregungen wurden noch in den Haushaltsplan 2013 mit aufgenommen:
Der Haushaltsansatz für die Unterhaltung des Gebäudes für Kindertageseinrichtung "Weißbaumstraße" in Stein wird von 55.000 Euro auf 5.000 Euro reduziert. Aufgrund der Kündigung der Wohnung im Kindergartengebäude erarbeitet die Verwaltung eine neue Konzeption für die künftige Gesamtnutzung. Der Haushaltsansatz für die Unterhaltung der Gemeindestraßen wird von 250.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht.
Die konkreten Kosten für die Sanierung der Gemeindehalle Kochertürn und für die Platz- bzw. Umfeldgestaltung werden im Rahmen der Fortschreibung der Finanzplanung (voraussichtlich nach der Klausurtagung im Herbst) berücksichtigt.
Mittel für die Neugestaltung der Außenanlage des Schulzentrums werden nach Abschluss der Planungen in den Haushalt aufgenommen werden. Die Beauftragung von externen Planern ist für 2014 vorgesehen. Zuvor soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die der Verwaltung Vorschläge erarbeitet. Der Gemeinderat beschloss diese Änderungen einstimmig.

Entwurfsberatung des Wirtschaftsplanes 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt wurde von der Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderates am 17. Dezember 2012 eingebracht und ausführlich erläutert. In den Beratungen innerhalb der Fraktionen Anfang Januar 2013 gab es hierzu keine Anregungen bzw. Anträge auf Änderungen.

Vergabe von Baumfäll- und Baumpflegearbeiten im Friedhof Neuenstadt
Der Gemeinderat wurde am 05.11.2012 über das Ergebnis der Untersuchung der Bäume im Friedhof Neuenstadt durch die Firma Baumpflege Walter aus Neuenstein unterrichtet. Das Ergebnis des Gutachtens war, dass 3 Platanen gefällt werden müssen und bei 5 Platanen teilweise erhebliche Kroneneinkürzungen vorgenommen werden müssen. Der Gemeinderat hat diesen notwendigen Arbeiten, die aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht durchgeführt werden müssen, zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen. Die Fa. Baumpflege Walter aus Neuenstein hat ein Angebot für die Durchführung der Arbeiten abgeben wollen, bei welcher ein Hubschrauber zur Unterstützung der Arbeiten eingesetzt werden sollte. Die Firma hat aber Anfang Januar der Stadt Neuenstadt mitgeteilt, dass Herr Ulrich Walter aus der Firma ausgeschieden ist und die Firma den Auftrag daher nicht durchführen kann.
Von drei vorliegenden Angeboten ist das Angebot der Firma Evergreen aus Heilbronn mit 19.992 € das günstigste. In dem Angebot enthalten ist auch die Einkürzung der Linden vor der Leichenhalle auf dem Friedhof in Bürg. Die Fa. Evergreen sieht bewusst von einem Hubschraubereinsatz ab und möchte die Arbeiten konventionell durchführen (mittels eines Hubsteigers).
Der Gemeindrat ermächtigt die Verwaltung zur Vergabe des Auftrages an die Firma Evergreen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Wanne“ in Stein
Der Gemeinderat hat am 16.07.2012 den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Wanne“ (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gefasst.
Im Oktober/November 2012 wurde die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB durchgeführt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte durch eine Informationsveranstaltung im Rathaus Stein am 15.11.2012 mit anschließender Möglichkeit, bis 30.11.2012 die Unterlagen einzusehen und Anregungen vorzubringen. Der Gemeinderat erhob die aufgeführten Stellungnahmen und Beschlussvorschläge einstimmig zum Beschluss und beschloss auch die Änderung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Wanne“ und des Vorentwurfs der Begründung.
Zum weiteren Fortgang des Verfahrens ist es erforderlich, den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Wanne“ und Begründung jeweils mit Datum 16.07.12/28.01.13 im Entwurf festzustellen. Der Gemeinderat stellt diesen Bebauungsplan und die Begründung im Entwurf fest.
Am Ende beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, auf Grund des Entwurfs des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Wanne“ und des Entwurfs der Begründung, die öffentliche Auslegung durchzuführen sowie die betroffenen Träger öffentlicher Belange anzuhören.

Bausachen
In der Sitzung wurde über ein Bauvorhaben beraten. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis und erteilte das Einvernehmen für die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Zudem wurde über das Baugesuch zum Umbau und zur Modernisierung des Innenbereiches des Dr.-Carl-Möricke-Stiftes beraten. Es sollen 12 barrierefreie betreute Wohnungen mit Wohnzimmer, Schlafzimmer und Bad entstehen. Im Sockelgeschoss ist zudem eine Einliegerwohnung vorgesehen. Bisher gab es 20 Zimmer/Appartements (4 Wohnungen im EG, 6 Wohnungen im OG, 2 Wohnungen im DG). Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch einstimmig zu.
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