Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2013

Neubau der “Märkte am Bahnweg mit Parkhaus”
Am 25. Juni 2012 hat der Gemeinderat die Arbeiten für die Maßnahme „Märkte am Bahnweg mit Parkhaus“ an die Firma Leonhard Weiss Bauunternehmung als Generalunternehmer vergeben. Die Vergabesumme für die beiden Lebensmittelmärkte und das Parkhaus betrug 7,214 Mio. €. Zur Begleitung des Projektes hat die Stadt Neuenstadt die GWG Schwäbisch Hall mbH als Projektsteuerer beauftragt. Diese wiederum bedient sich der Mahl Projektsteuerung. Herr Mahl hat dem Gemeinderat in dieser Sitzung über den Stand der Baumaßnahme, der Kostenfortschreibung und den Sachstand bei den Bemusterungen (insbesondere der Lamellenfassade) berichtet. Das Gremium hat den Bericht von Herrn Mahl zur Kenntnis genommen.

Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2013 der Stadt Neuenstadt

Der Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 14. Dezember 2012 von der Verwaltung eingebracht und ausführlich erläutert. Der Entwurf hatte ein Gesamtvolumen von 30.569.566 €, das sich mit 25.016.366 € auf den Verwaltungshaushalt und mit 5.553.200 € auf den Vermögenshaushalt aufteilt.
Der Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 wurde daraufhin ausführlich mit den Fraktionen diskutiert.
In der weiteren Beratung des Gemeinderates am 28. Januar 2013 wurden von der Verwaltung zwei Anträge auf Änderungen des Entwurfes vorgetragen, die aus den Fraktionsberatungen resultierten. Die vorgeschlagene Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung wurde mit eingeplant. Es ergeben sich dadurch weder Änderungen des Volumens des Verwaltungshaushalts, noch des Vermögenshaushaltes.
Herr Bürgermeister Heuser und die Fraktionen hielten eine Rede zur Verabschiedung des Haushalt 2013 der Stadt Neuenstadt.

Herr Bürgermeister Heuser verwies zunächst auf einen Artikel der Heilbronner Stimme über den Haushalt 2013 von Neuenstadt mit der Überschrift „Ein Etat wie ein Weihnachtsgeschenk“. Insgesamt kann man mit dem Haushalt zufrieden sein. Ein Gesamtetat von knapp 30,6 Mio. €, eine Zuführung zum Haushalt i. H. v. 3,4 Mio. € und eine Rücklage von über 11 Mio. € sind eine gute Ausgangslage.
Doch „man darf nicht dem Trugschluss erliegen, dass dies auch in den kommenden Jahren ohne eigenes Dazutun so bleibt“, so Bürgermeister Heuser. Neuenstadt ist noch lange keine abundante oder gar steuerstarke Kommune. Ohne die Zuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich und ohne Zuschüsse vom Land können und könnten auch in Zukunft die vielfältigen Aufgaben nicht erledigt werden. Im Jahr 2014 wird die Zuführung an den Vermögenshaushalt aufgrund des kommunalen Finanzausgleiches (höhere Umlage und geringere Zuweisungen) und einer höheren Kreisumlage drastisch niedriger ausfallen. Künftig stehen weitere wichtige Vorhaben an, wie der Abschluss der Innenstadtumge-staltung, der weitere Ausbau von Betreuungsangeboten, die Sanierung der Stadthalle und des Rathauses und der Gemeindehalle in Kochertürn, der Bau einer bezahlbaren Kulturhalle und die Sanierung des Türnizbaus, die Erschließung von Gewerbe- und Wohngebieten, die Überdachung des „Apollo-Grannus-Tempels“ und vieles mehr. Dies sind alles Investitionen in die Zukunft, die ohne einen gesunden Haushalt mit geringen Schulden und einer entsprechenden Rücklage nicht weiter verfolgt werden könnten. Aktuell gibt es Bauprojekte mit einem Volumen von über 30 Millionen Euro. (Bau der Kläranlage in Stein a. K., die Märkte am Bahnweg mit Parkhaus, die neue Kindertageseinrichtung „Mühlweg“, die Innenstadtumgestaltung). Das Ziel aller dieser Maßnahmen ist es, die gute Infrastruktur weiter auszubauen, um Neuenstadt als Wohnort, Schulstadt, Einkaufsstadt und Wirtschaftsstandort attraktiv für alle Generationen zu erhalten. Bürgermeister Heuser betonte die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat. Nach seiner Ansicht ist dies ein Grund für die erfolgreiche Arbeit. Ein großer Dank geht an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren außerordentliches Engagement ohne das ein derart umfangreiches Aufgabenpaket nicht angegangen werden könnte.
Herr Rückert (BG) sprach stellvertretend für den erkrankten Herrn Munding. Er betonte die gute Arbeit und die realistischen Planungen bei der Erstellung des Haushaltsplanes und dankte den Mitarbeitern der Verwaltung hierfür. Auch wenn das Gesamtvolumen des Haushaltes mit 30,6 Mio. € hoch sei, muss man, wie beim Arbeitnehmer, noch vieles vom „Brutto“ abziehen. Nach Umlagen, Abschreibungen, Kapitalverzinsung und inneren Verrechnungen bleiben nur noch knapp 15 Mio. €. Durch die aktuellen und geplanten Investitionen „kann die Stadt ihre Pflichtaufgaben erfüllen und zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen finanzieren“, so Herr Rückert. Lob fanden auch die Stadtwerke, welche unabhängig von der Energiekostenentwicklung zur Sicherstellung der Grundversorgung beitragen. Kritisch merkte er an, dass der Ansatz für die Unterhaltung für Wohn- und Geschäftsgebäuden, noch nicht aufgebraucht wurde. Insgesamt sind jedoch die Ziele entsprechend den Vorgaben des Gemeinderates umgesetzt worden, erklärte Herr Rückert.
Herr Gussmann (CDU) betonte die Notwendigkeit nach weiterem Personal für die Kinderbetreuung und die Verwaltung. Er wies aber auch darauf hin, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt dabei stets berücksichtigt werden muss. Bei einem höheren Tarifabschluss besteht die Gefahr, dass die prognostizierte niedrige Zuführungsrate allein durch die damit verbundene Steigerung der Personalkosten aufgezehrt wird. Ein Auge solle die Verwaltung auf die Umsetzung des Baugebietes Daistler haben, da das Baugebiet Kitteläcker in Bürg nicht ausreicht, um genügend attraktive Bauplätze anzubieten. Die Stadtwerke stellen „die beste Garantie für Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit“ dar, betonte Herr Gussmann. Insgesamt sei die Stadt für die weiteren Investitionen im Finanzplanungszeitraum gut gerüstet. Wichtig sei, dass diese Investitionen nicht zulasten von immer mehr Schulden geschehen. Herr Gussmann dankte der Verwaltung im Namen seiner Fraktion für ihre Arbeit und wünschte gute Entscheidungen für die Zukunft.
Frau Gäckle (SPD) beschrieb die rasante Entwicklung der letzten Jahre, welche sich durch die vielen Projekte und baulichen Maßnahmen zeigt. Hierzu gehört auch der Neubau einer Kindertageseinrichtung. Durch Ansiedlungen und Erweiterungen von Firmen wurden zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen, welche die Erschließung neuer Wohngebiete erforderlich macht. Bei weiteren Erschließungen sei auch zukünftig die innerörtliche Schaffung von Wohnbauflächen vorrangig. Mit dem Geld der Bürger/innen werde sorgfältig umgegangen, so Frau Gäckle. „Folgekosten und Investitionen behalten wir im Auge und denken dabei auch an Zeiten, in denen Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie momentan“. Für die erfolgreiche Erfüllung aller Aufgaben seien jedoch personelle Aufstockungen für die Kinderbetreuung und die Verwaltung notwendig, welche von der Fraktion mitgetragen werden. Am Schluss dankte Frau Gäckle allen Mitarbeitern der Verwaltung und wünschte gutes Gelingen.
Die Haushaltssatzung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen und wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Danach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung.

Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt Verabschiedung
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2013 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 17. Dezember 2012 von der Verwaltung eingebracht und in den wesentlichen Teilen ausführlich erläutert. Der Entwurf hat ein Gesamtvolumen im Erfolgsplan von 3.888.500 € und im Vermögensplan mit 5.290.900 €.
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2012 wurde daraufhin mit den Fraktionen diskutiert.
In der weiteren Beratung des Gemeinderates im Rahmen seiner Sitzung am 28. Januar 2013 gab es aus der Mitte des Gemeinderates keinen Antrag auf Änderungen des Entwurfes. Seitens der Verwaltung werden keine Änderungen zum Entwurf vorgeschlagen.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt für das Geschäftsjahr 2013 wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Er wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Danach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung.

Neubau Kindertageseinrichtung Mühlweg - Vergabe von Bauarbeiten
Für den Neubau der Kindertageseinrichtung im Mühlweg wurden die nachfolgend aufgeführten Gewerke öffentlich ausgeschrieben. Der Submissionstermin fand am 11.02.2013 statt. Nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ergaben sich folgende Angebotspreise für die Gewerke:

a) Gewerk Heizung: Fa. Weidinger aus Burgstädt zum Angebotspreis in Höhe von 75.030,54 € brutto.
b) Gewerk Sanitär: Fa. Weidinger aus Burgstädt zum Angebotspreis in Höhe von 95.533,24 € brutto.
c) Gewerk Lüftung: Fa. KWK aus Lauffen am Neckar zum Angebotspreis in Höhe von 49.260,31 € brutto.
d) Gewerk Stark- und Schwachstrom: Fa. Elektro Herz aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis in Höhe von 185.821,89 € brutto (mit Wartung).
e) Gewerk Blitzschutz: Fa. Blumenstock aus Neuenstein zum Angebotspreis in Höhe von 4.163,22 € brutto.
f) Gewerk Erd-, Entwässerung-, Mauer- und Stahlbetonarbeiten (Rohbau): Fa. Niemann & Heselschwerdt aus Bad Rappenau zum Angebotspreis in Höhe von 579.294,31 € brutto.
g) Gewerk Aufzugsanlage:Fa. AST aus Gemmingen zum Angebotspreis in Höhe von 33.343,80 € brutto (mit Wartung).

Die Angebotspreise der Gewerke liegen im Kostenrahmen. Der Gemeinderat hat den aufgeführten Angebotspreisen zugestimmt und die Verwaltung zur Vergabe der Bauarbeiten ermächtigt.

Vergabe von Tiefbauarbeiten (Erneuerung Gas- und Wasserleitung sowie Abwasser-kanal) in der Linden- und Hauptstraße
Die Tiefbauarbeiten der Stadtwerke Neuenstadt wurden beschränkt ausgeschrieben. 6 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin am 20.02.2013 lagen dem Stadtbauamt 6 Angebote vor. Nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung hatte die Fa. Otto Bauer aus Neckarsulm das günstigste Angebot mit 122.469,55 € netto.
Das Stadtbauamt empfiehlt die Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Erneuerung der Gas- und Wasserleitung sowie dem Neubau des Abwasserkanals in der Linden- und Hauptstraße an die Firma Otto Bauer aus Neckarsulm zum Angebotspreis von 122.469,55 € netto (zzgl. MwSt. 145.738,76 € brutto). Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Stadtwerke Neuenstadt - Sanierung Pumpwerk “Lange Wiesen” - Vergabe von Tiefbau- und Betonsanierungsarbeiten
2011 wurde der Gemeinderat ausführlich über den Zustand des Pumpwerkes „Lange-Wiesen“ informiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sanierungsplanung fortzuführen und die notwendigen Bauarbeiten auszuschreiben. Die Bauarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden jeweils 5 Firmen zur Angebotsaufforderung angefragt. Zum Submissionstermin am 08.02.2013 lagen jeweils 3 Angebote (Tiefbau- und Betonsanierung) vor. Nachgereicht wurde kein Angebot.
Nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ergaben sich die folgenden günstigsten Angebotspreise für die Gewerke:
a) Gewerk Tiefbauarbeiten:
Fa. GöBa aus Bretzfeld zum Angebotspreis in Höhe von 35.410,00 €.
b) Gewerk Betonsanierung:
Fa. Bauschutz aus Asperg zum Angebotspreis in Höhe von 49.496,89 €.

Das Stadtbauamt schlägt vor, die Tiefbauarbeiten an die Fa. GöBa, Bretzfeld zum Preis von 35.410,00 € vergeben, und das Gewerk „Betonsanierung“ an die Firma Bauschutz aus Asperg zum Angebotspreis in Höhe von 49.496,89 € vergeben.
Der Gemeinderat beschloss diesen Vorschlag einstimmig.

Bausachen
In der Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Firma Horst Thiele Maschinenbau-Hydraulische Geräte GmbH plant das Bürogebäude um eine Ebene aufzustocken. Der Gemeinderat begrüßt die Pläne und nimmt diese zur Kenntnis.

Genehmigung von Spenden
Seit der Sitzung vom 17.12.2012 sind Spenden in Höhe von insgesamt 2.720,83€ in der Stadtverwaltung eingegangen. Der Gemeinderat hat die Annahme der Spenden einstimmig genehmigt.

Unter Bekanntgaben erklärt Bürgermeister Norbert Heuser, dass er vom Bereitschaftsleiter des DRK Ortsvereins Neuenstadt die aktuellen Einsatzzahlen der „Helfer vor Ort“ erhalten hat. Im Jahr 2012 wurden die „Helfer vor Ort“ 367 mal alarmiert. 265 Notfalleinsätze wurden gefahren. Davon entfielen auf Neuenstadt 90 Einsätze, auf Stein a. K. 39, auf Kochertürn 24, auf Cleversulzbach 12 und auf Bürg 13 Einsätze. Er betont, dass die „Helfer vor Ort“ einen sehr wichtigen Betrag für die Sicherheit der Bevölkerung in Neuenstadt, Hardthausen (44 Einsätze) und Langenbrettach (38 Einsätze) leisten. Er dankt auch im Namen des Gremiums für diesen vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatz.
Da die Kosten für das Unterhaltung der Einsatzfahrzeuge und die Anschaffung von zusätzlicher Ausstattung vom Ortsverein selbst getragen werden müssen ist dieser auf Spenden und Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen.

Ihre Stadtverwaltung