Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Mitte des Gemeinderates vom 18.03.2013

Fragestunde für Einwohner
Ein Bürger nutzte die Gelegenheit, Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Umgestaltung der Innenstadt (2. Bauabschnitt)

Planungen
Die Planungen des 2. Bauabschnittes wurden in der Sitzung durch Herrn Scherf vom Büro Ernst und Partner erläutert.DiePlanungen sehen folgendermaßen aus:
Lindenstraße / Planie
Im Zuge von erforderlichen Leitungserneuerungen wird der Ausbau der Lindenstraße vom Stadttor bis zum Eingang Parkhaus in den 2. Bauabschnitt einbezogen.
Die Straße wird wieder asphaltiert und mit 7 cm hohen Rundborden, begleitet von Flussplatten zu den Gehwegen, gefasst. Der Asphalt bleibt im Unterschied zur Hauptstraße unbehandelt.
Der südliche Gehweg wird 2,15 m breit ausgebaut und soll als Hauptverbindung vom Parkhaus zum Marktplatz dienen. Das Pflaster wird im Reihenverband verlegt, wie bereits bei der Oberfläche auf der Hauptstraße im 1. Bauabschnitt.
Im Bereich des Parkhauses wird die Lindenstraße 7,25 m breit im Ellbogenverband überpflastert und die Bordsteine werden zur barrierefreien Anbindung abgesenkt.
In gleicher Weise wie die Lindenstraße wird die nach Westen abzweigende Planie als Teilstück von rund 28 m Länge ausgebaut.
Marktplatz
Die Marktplatzausbauplanung fußt auf der vom Gemeinderat beschlossenen Entwurfsplanung.
Als markantes gestalterisches Motiv erhält der Marktplatz mittig einen „Teppich“ von 10 x 33,75 m aus großformatigen Betonplatten 125 x 125 x 14 cm. Dieses Format ist auf die Stellplatzgröße angepasst.
Im Westen, vor dem Gasthaus Ochsen, ist in den großformatigen Plattenteppich ein Wassersprudlerfeld von 5,00 x 7,50 m integriert. Das Sprudlerfeld ist von Einlaufrinnen umgeben, die Oberflächenwasser und „Wasserspielwasser“ voneinander trennen. Das „Wasserspielwasser“ wird in einen Pumpenschacht zurückgeführt und von dort umgewälzt.
Wegen einer im Bereich der Wasserspielfläche liegenden unterirdischen Telekomstation wurde das rechteckige Wasserspielfeld gegenüber dem Entwurf um 90° gedreht. Seine Längsseite verläuft nun nicht mehr in Süd-Nord-, sondern in West-Ost-Richtung.
Das Umfeld des Plattenteppichs wird bis zu den Fassaden einheitlich mit Betonpflaster 30/18 im Ellbogenverband ausgelegt. Oberfläche analog zum bereits verlegten Pflaster in der Hauptstraße und am Rathausplatz.
Die Erneuerung der Kirchentreppe sowie die Trockenlegung der Kirchenfundamente werden im Zuge der Baumaßnahme von der evangelischen Kirchengemeinde ausgeführt.
Der Gemeinderat hat den Planungen zugestimmt.
Bei der Planung der Fußweganbindung vom Parkhaus zum Marktplatz wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob auf den geplanten Bordstein verzichtet werden kann. Es bestand Einigkeit, dass in diesem Bereich die Höchstgeschwindigkeit max. 20 km/h betragen soll.
Die Baukosten (ohne Baunebenkosten, Beleuchtung und Festplatzverteiler) belaufen sich auf folgende Summen:
Marktplatz: 638.000,- €
Lindenstraße: 170.000,- €


Voraussichtliche Gesamtkostendarstellung:

Die Haushaltsmittel sind bereits veranschlagt. Neben dem Haushaltsansatz 2013 in Höhe von 750.000 Euro werden aus 2012 noch Haushaltsreste in der Größenordnung von rund 476.000 Euro zur Verfügung stehen.
Der Gemeindrat hat den Kostenberechnungen zugestimmt und die Verwaltung mit der Ausschreibung der Arbeiten beauftragt.

Umgestaltung der Innenstadt (1. Bauabschnitt)
Bericht zum Baustand und Nachträge
In der Sitzung am 26. März 2012 hat der Gemeinderat die Arbeiten für die Umgestaltung der Innenstadt (1. Bauabschnitt Hauptstraße ab Marktplatz bis einschließlich Rathausplatz) an die Fa. Osmanaj aus Bad Friedrichshall vergeben.

Die Vergabesumme (ohne Baunebenkosten, ohne Beleuchtung und ohne Festplatzverteiler) betrug 1.081.098,79 € brutto
Die Planung und Ausschreibung erfolgte durch das Büro Ernst & Partner aus Trier. Mit der Bauleitung wurde das Büro Mörgenthaler aus Öhringen beauftragt.
Der Gemeinderat wurde in der Sitzung am 05. November bereits über den Stand der Nachträge informiert.
Herr Reichert vom Büro Mörgenthaler Ingenieure hat dem Gemeinderat die Nachträge und die Kostenfortschreibung ausführlich erläutert und über den Stand der Baumaßnahme berichtet.
Dem Gemeinderat hat den Nachträgen und der Kostenfortschreibung zugestimmt.

Außengebietsabkopplung Bürg - Züttlinger Straße (Entwurfsplanung)
Im Rahmen des „Allgemeinen Kanalisationsplanes“ (AKP) 2008 wurden im Gesamtgebiet der Stadt Neuenstadt die Mischwasserkanäle hydraulisch überrechnet. Dabei kam es in den meisten Ortslagen zu der Empfehlung einer Außengebietsabkopplung, um dadurch das „nicht behandlungsbedürftige“ Niederschlagswasser aus dem Mischwassernetz fernzuhalten und teure Kanalumbauten zu vermeiden.
Der Ortsteil Bürg ist auf der gesamten Nordseite von den Außengebietsflächen betroffen. Derzeit entwässern diese Flächen teilweise über die Feldflur und Wirtschaftswege.
Teilweise entwässern die Flächen über Wegseitengräben an der Züttlinger Straße in einen bestehenden Kanal DN 300. Dieser Kanal ist aufgrund des hohen Kalkgehalts des Wassers schon stark versintert und muss erneuert werden.
In diesem Zusammenhang werden nun die Planungen für die Außengebietsabkopplung aufgegriffen.
Das Ingenieurbüro Nussbaum (IGN) aus Bretzfeld hat eine Vorentwurfsplanung für die Außengebietsabkopplung erarbeitet. Herr Nussbaum stellte diesen Entwurf im Gemeinderat vor. Die Lösungsvariante gliedert sich in 6 Einzelabschnitte:
Bauabschnitt 1:Erneuerung des Kanalabschnittes in der Züttlinger Straße
Bauabschnitt 2:Anschluss des Kanals an den Kocher
Bauabschnitt 3 + 4: Außengebietsableitung der nördlich des Schlossteiches und
Ertüchtigung des Schlossteiches
Bauabschnitt 5:Ableitung der nordwestlichen Außengebiete in Richtung Kocher
Bauabschnitt 6:Ableitung der nordöstlichen Außengebiete im Gewann „Grabengärten/
Sümpfle“.
Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich nach der Kostenschätzung auf 1.065.000 € brutto. Die ersten vier wesentlichen innerörtlichen Abschnitte belaufen sich auf 845.000 €.
Im Haushaltsplan 2013 sind Haushaltsmittel für den Bauabschnitt 1 in Höhe von 180.000 € enthalten. In der Finanzplanung 2014 sind für den 2. Bauabschnitt 320.000 € vorgesehen,
Der Gemeinderat stimmte der Vorplanung zu und beauftragt die Verwaltung, die wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen und den Bauabschnitt 1 (Kanalauswechslung in der Züttlinger Straße) auszuschreiben.

Wohnbebauung “Östlich Lidl” in Neuenstadt a. K.
Vorstellung der Projektidee
Die Fläche zwischen dem Einzelhandelsmarkt „Lidl“ und den Baugebieten „Mühläcker“ und „Mühläcker II“ möchte die Eigentümerin (Firma Lidl) bebauen und vermarkten. Bauplanungsrechtliche Vorschriften bestehen für die Fläche nur zum Teil.
Ein mögliches Vorhaben wäre nach § 34 BauGB (Bauen im Zusammenhang bebauter Ortsteile) zu beurteilen.
Das Landratsamt trägt eine Genehmigung nach § 34 BauGB mit, wenn der Hochwasserschutz, artenschutzrechtliche Belange und der vom Markt ausgehende Lärm berücksichtigt werden. Die dafür notwendigen Untersuchungen werden von der Firma Lidl in Auftrag gegeben.
Im städtebaulichen Konzept vorgesehen sind entlang der Brettach vier Einzelgebäude entlang einer von Lidl noch zu bauenden neuen Erschließungsstraße. Die Straße wird nach den geltenden Richtlinien für Erschließungsstraßen gebaut und soll nach ihrer Fertigstellung in das Eigentum der Stadt übergehen. Die Gebäude stehen aufgelockert in 4 bis 5,5 a großen Baugrundstücken und sind als Einfamilienhäuser konzipiert mit Wohnflächen in Erd- und Dachgeschoss.

Die Verwaltung begrüßt die geplante Bebauung und ist der Ansicht, dass diese sich städtebaulich sehr gut einfügt.
Der Gemeinderat nahm das geplante Projekt zur Kenntnis und stimmte diesem zu. Die endgültige Beurteilung des Bauvorhabens wird nach Einreichung der Baugesuche erfolgen.

Bekanntgaben
Es wurde mitgeteilt, dass die nächste Gemeinderatssitzung auf den 22. April 2013 verschoben wird.
Zudem konnte Bürgermeister Heuser erfreulicherweise bekanntgeben, dass der Zuschuss für den Neubau der Kindertageseinrichtung im Mühlweg nun verbindlich geworden ist. Die Stadt wird einen Zuschuss für die drei neuen Kinderkrippen-Gruppen in Höhe von 360.000 erhalten.