Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Mitte der Gemeinderates vom 22.04.2013

Zu Beginn der Sitzung begrüßt Bürgermeister Norbert Heuser seinen “Kollegen” Kai Schäfer und die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Eddieburgh. Vom 17. -19.07.2013 verwirklicht das Eduard-Mörike-Gymnasium das Demokratieprojekt “Schule als Stadt”. Dort lernen die Schüler wie Politik und Wirtschaft auf kommunaler Ebene funktioniert.

Neubau Kindertageseinrichtung Mühlweg - Vergabe der Arbeiten
Für den Neubau der Kindertageseinrichtung Mühlweg wurden die nachfolgend aufgeführten Gewerke öffentlich ausgeschrieben. Der Submissionstermin fand am 26.03.2013 statt. Nach der formalen, sowie rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ergaben sich die folgenden jeweils günstigsten Angebotspreise für die Gewerke:
a) Gewerk: Dachabdichtung einschliesslich Glasoberlicht
Fa. Herceg GmbH aus Ulm zum Angebotspreis von 137.578,99 € brutto.
b) Gewerk: Wärmedämmverbundsystem (WDVS) / Innenputz
Fa. Schnabel aus Mosbach zum Angebotspreis von 129.129,43 € brutto.
c) Gewerk: Fenster- und Sonnenschutz
Fa. Zahner & Söhne GmbH aus Heilbronn zum Angebotspreis von 161.200,97 € brutto.
d) Gewerk: Gerüstbauarbeiten
Fa. Schenk GbR aus Neuenstadt a. K. zum Angebotspreis von 26.751,80 € brutto.
e) Gewerk: Schlosserarbeiten
Fa. Ziegler Metalltechnik aus Bretzfeld zum Angebotspreis von 49.292,94 € brutto.
f) Gewerk: Flaschnerarbeiten
Fa. Sautter GmbH aus Bretzfeld zum Angebotspreis von 9.476,92 € brutto.
Die Angebotspreise der genannten Gewerke liegen 33.182,69 € unter der Kostenberechnung und damit im Kostenrahmen.
Die Angebotspreise aller bisher vergebenen Werke liegen 40.156,53 € unter der Kostenberechnung. Der Gemeinderat hat die Vergabe der genannten Gewerke an die jeweiligen Firmen einstimmig beschlossen.

Außengebietsabkopplung “Wergen” in Stein a. K. - Baubeschluss
Der Gemeinderat hat bereits am 10.10.2011 über die Planung und Kostenberechnung beraten und zugestimmt. Der Gemeindrat hat ferner der Entwidmung des öffentlichen Wiesenweges Flst. 3123 und 2991 zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Wasserrechtsverfahren aufgrund der geänderten Planung sowie das Entwidmungsverfahren durchzuführen. Das Wasserrechtsverfahren wurde eingeleitet. Nach der Abstimmung mit dem Landratsamt Heilbronn kann mit der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten des Oberflächenwassers in den Giesgraben gerechnet werden.Die Grunderwerbsverhandlungen sind abgeschlossen. Die Zustimmungen der betroffenen Eigentümer liegen vor.
Das Entwidmungsverfahren für den Feldweg ist eingeleitet. Mit der Rechtskraft der Entwidmung wird bis Mitte Mai gerechnet. Danach können die Arbeiten ausgeschrieben werden. Hierzu bedarf es aber noch des Beschlusses des Gemeinderates.
Die Ausführung der Arbeiten für den 1. Abschnitt Außengebietsabkopplung „Wergen“ ist im Herbst 2013 geplant.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung für die Arbeiten des 1. Bauabschnittes vorzubereiten. Die Ausschreibung erfolgt nach Rechtskraft der Entwidmung des Feldwegs.


Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtung für das Jahr 2013/2014
Dem Gemeinderat wurde die aktuelle Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2013/2013, sowie die Belegungszahlen und die voraussichtlichen Entwicklungen vorgestellt.
Am 14. März 2013 fand wieder das jährliche gemeinsame Gespräch der Stadtverwaltung mit den kirchlichen Trägern statt. Dabei wurde einvernehmlich die Bedarfsplanung der Stadt Neuenstadt mit den Stadtteilen für das Kindergartenjahr 2013/2014 besprochen. Maßgebend hierfür war das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (TAG).
Generell sind alle Angebote gut ausgelastet. Es gibt eine Warteliste für Kinder, die nur in einer bestimmten Einrichtung untergebracht werden sollen, welche zurzeit jedoch voll ausgelastet sind. Durch den ab 01.08.2013 geltenden Rechtsanspruch zur Betreuung unter 3-jährger Kinder wird in den kommenden Jahren mit einem Mehrbedarf an Betreuungsplätzen gerechnet. Dieser Mehrbedarf soll unter anderem durch den Neubau der Kindertageseinrichtung Mühlweg aufgefangen werden.
Durch eine laufende Änderung der Anmeldezahlen im Krippenbereich ist eine verlässliche Planung sehr schwierig. Aufgrund der sehr guten Auslastung der Krippen ist nicht immer zeitnah ein Platz vorhanden.

Die Krippe Götzenkreuz mit einer Kapazität von 20 Plätzen ist voll ausgelastet.
Die Krippe Wiesenweg in der Kindertageseinrichtung Wiesenweg in Cleversulzbachist mit einer Kapazität von 10 Plätzen auch voll ausgelastet.
Die Kindertageseinrichtung Lange-Wiesen-Weg in Neuenstadtist mit ihren 65 Plätzen immer voll ausgelastet. Durch die lange und durchgehende Öffnungszeit bis 17.00 Uhr ist sie sehr gut nachgefragt.
In der Kindertageseinrichtung Daistler in Neuenstadtsind seit Januar 2013 die Kinderzahlen in der Nachmittagsbetreuung wieder angestiegen – im Durchschnitt auf 10 Kinder. Aufgrund der im Moment guten Belegungszahlen am Nachmittag ändert sich an der Öffnungszeit nichts. Die Einrichtung ist mit 45 Kindern voll belegt.
In der Kindertageseinrichtung Kitteläcker in Bürgsind die Eltern mit der durchgehenden Öffnungszeit von 6 Stunden zufrieden. Aufgrund der Geburtenliste kann es nach heutigem Stand in diesem und im nächsten Kindergartenjahr bei der Aufnahme zu Engpässen kommen.
Daher wird vorgeschlagen, dass der vom Ortschaftsrat Bürg geäußerte Wunsch aus dem Jahr 2000 angewendet wird. Demnach sollen die in Bürg wohnenden Kinder bei der Einteilung für den Kindergarten in Bürg grundsätzlich Vorrang haben. Weiter sollen die Kinder aus Bürg, welche aus einer Kinderkrippe in den Kindergarten nach Bürg wechseln, nach dem Geburtsdatum in das Aufnahmeverfahren mit aufgenommen werden – unter Berücksichtigung der Betreuungszeit des Krippenkindes.
Diesem Vorschlag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
In der Kindertageseinrichtung Wiesenweg in Cleversulzbachist nun im 2. Jahr die Krippe mit untergebracht. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Es werden verschiedene Beschäftigungsangebote, soweit dies möglich ist, gemeinsam mit den Krippenkindern durchgeführt.
In der Kindertageseinrichtung Weißbaumstraße in Stein a. K. haben sich die Betreuungspakete bewährt. Die Einrichtung ist mit 45 Kindern ebenfalls voll.
In der Evangelischen Kindertageseinrichtung in Neuenstadtwerden die Betreuungszeiten nach wie vor gut angenommen. Es ist kein Handlungsbedarf im Rahmen der Öffnungszeiten zu erkennen. Die Einrichtung ist mit 54 Kindern voll, da zwei Kinder mit erhöhtem Förderbedarf die Einrichtung besuchen.
In der Katholischen Kindertageseinrichtung St. Franziskus in Stein a. K.werden die Öffnungszeiten zum neuen Kindergartenjahr 2013/2014 geändert. Die durchgehend verlängerte Öffnungszeit von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr bleibt nach wie vor bestehen und wird von den Eltern gut angenommen.
In der Katholischen Kindertageseinrichtung Dekan-Dieterich in Kochertürn,hat sich das Angebot von nur noch einer Betreuungszeit bewährt. Die geänderte Regelöffnungszeit hat sich eingespielt und wird gut angenommen.
Zum Thema Tagesmütter und Tagesväter in Neuenstadt a. K.,teilt das Landratsamt mit, dass in Neuenstadt und den Ortsteilen 5 Tagesmütter gemeldet sind, von denen letztendlich nur eine Tagesmutter eine größere Bandbreite an Betreuungszeiten und Altersgruppen abdeckt. Das Landratsamt versucht immer wieder durch den Aufruf im Amtsblatt neue Tagesmütter und Tagesväter zu gewinnen, um hier ein größeres Netzwerk entstehen zu lassen.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung weiter beschlossen, dass Krippenkinder, die in den Kindergarten wechseln, generell nach dem Geburtsdatum in das Aufnahmeverfahren mit aufgenommen werden und unter Berücksichtigung der Betreuungszeit des Krippenkindes in den entsprechenden Kindergarten eingeteilt werden.
Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen
Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 15.02.1982 richtet sich der Elternbeitrag für die städtischen Kindertageseinrichtungen jeweils nach den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände. Die neuen Empfehlungen liegen nun vor (Gemeindetag-Info vom 20.04.2013). Die kirchlichen Kindergartenträger im Stadtgebiet werden ihren Gremien ebenfalls eine entsprechende Erhöhung gemäß den gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände empfehlen.
Mit den vorgeschlagenen neuen Gebührensätzen soll in den nächsten Jahren eine Annäherung an die Landesrichtsätze erreicht werden. Die Anhörung der Elternbeiräte zu der vorgeschlagenen Neufestsetzung der Elternbeiträge hat am 18. April 2013 stattgefunden. Die Elternvertreter haben der Erhöhung zugestimmt. Es wurde der Wunsch geäußert, dass die Mehreinnahmen für zusätzliches Personal eingesetzt wird.
Bei einer entsprechenden Erhöhung gemäß den gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände betragen die Mehreinnahmen
im Kindergarten
für das Kindergartenjahr 2013/2014 = 4.900,00 Euro / Jahr
für das Kindergartenjahr 2014/2015 = 5.200,00 Euro / Jahr
in der Krippe
für das Kindergartenjahr 2013/2014 = 1.500,00 Euro / Jahr
für das Kindergartenjahr 2014/2015 = 2.400,00 Euro / Jahr
Im Jahr 2013 betragen die Gesamtausgaben für die städtischen Kindertageseinrichtungen 2.141.000 Euro. Die Einnahmen von Bund, Land und durch Elternbeiträge liegen bei 935.000 Euro. Der Abmangel den alle Bürger der Stadt zu zahlen haben liegt damit bei 1.206.000 Euro. Der Anteil der Elternbeiträge liegt deutlich unter 20 % der Gesamtausgaben.
Der Gemeinderat hat der Neufestsetzung der Elternbeiträge in den Kindergärten und in den Krippen für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015 einstimmig zugestimmt.


1. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Neuenstadt / Hardthausen / Langenbrettach
Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB – und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB

Der Gemeinderat wurde über die 1. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungs-planes der VVG informiert. Der Entwurf der 1. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, der Entwurf der Begründung sowie der Entwurf des Umweltberichts waren vom 18.02.13 bis 18.03.13 (je einschließlich) öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange angehört.
Die eingegangenen Anregungen, die Stellungnahme der Verwaltung sowie die Beschlussvorschläge wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinsame Ausschuss wird am 25.04.2013 noch ausführlich über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und diese auch abwägen.

Gestaltung der Hauptstraße – Vergabe von Arbeiten für den 2. Bauabschnitt im Bereich Marktplatz und Lindenstraße
Die Tief- und Straßenbauarbeiten für den 2. Bauabschnitt der Umgestaltung Innenstadt (Bereich Marktplatz und Lindenstraße) wurden öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 16.04.2013 lagen dem Stadtbauamt 2 Angebote vor.
Die formale sowie rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung ergab, dass die Fa. Osmanaj aus Bad Friedrichshall mit 873.060,84 € brutto (abzüglich 1% Nachlass) der günstigste Anbieter ist. Laut Kostenberechnung des Büros Ernst & Partner waren für die Baumaßnahmen insgesamt 808.000 € brutto veranschlagt (Marktplatz 638.000 € brutto; Lindenstraße 170.000 € brutto).
Die Mehrkosten resultieren aus Mehrmassen in verschiedenen Positionen (ca. 15 %), die aufgrund der Erfahrung aus dem 1. Bauabschnitt sicherheitshalber ausgeschrieben wurden. Das Angebot der Firma Osmanaj könnte damit je nach Inanspruchnahme der Mehrmassen im Kostenrahmen liegen. Die Firma Osmanaj hat bereits den 1. Bauabschnitt (Hauptstraße ab Marktplatz bis Rathausplatz, sowie Rathausplatz) im Jahr 2012, einschließlich der Restarbeiten im Bereich Rathausplatz im Frühjahr 2013, ausgeführt. Die Baufirma ist der Stadtverwaltung bekannt. Daher ist im Vorfeld kein Bietergespräch erfolgt. Dieses wird in der kommenden Woche geführt und wird dem Auftragsschreiben als Vertragsbestandteil beigelegt. Eine Auflage an die Fa. Osmanaj ist, dass für den 2. Bauabschnitt das gleiche Personal gestellt wird, welches bereits den 1. Bauabschnitt abgewickelt hat. Eine zweite Auflage ist die Einhaltung des in der Ausschreibung beigefügten Ablaufplans. Der Baubeginn, die jeweiligen Zwischenschritte sowie der Fertigstellungstermin sind terminlich festgelegt.
Der Gemeinderat hat der Vergabe an die Firma Osmanaj aus Bad Friedrichshall zum Angebotspreis in Höhe von 873.060,84 € zugestimmt.


Genehmigung von Spenden nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung
Seit der Sitzung vom 25.02.2013 sind die Spenden in Höhe von 14.779,17€ bei der Stadtverwaltung eingegangen. Der Gemeinderat hat die Annahme der Spenden genehmigt.

Bausachen
In der Sitzung wurde über zwei Bauvorhaben beraten. Ein Bauvorhaben erhielt nicht die erforderliche Zustimmung des Gemeinderats und der entsprechende Vorschlag der Verwaltung wurde abgelehnt. Das zweite Bauvorhaben wurde mehrheitlich genehmigt.
Weiterhin wurde das Bauvorhaben der Fa. Endreß & Widmann Solar GmbH im Gewerbe- und Industriepark (GIK) vorgestellt. Hierbei soll ein Anbau an das bisher bestehende Gebäude entstehen, welcher vorwiegend als Büro und zum Teil als Produktionshalle genutzt werden soll. Die Besonderheit daran ist, dass das Gebäude komplett stromautark sein wird. Um dies zu erreichen, wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach und an allen Gebäudeseiten installiert sowie ein Biogas-Blockheizkraftwerk, eine Wärmepumpe und ein Batteriesystem installiert. Zusätzlich soll es eine Elektrotankstelle am Haus geben.

Bekanntgaben
Bürgermeister Heuser informiert das Gremium über aktuellen Anmeldezahlen des Eduard-Mörike-Gymnasiums (79) und der Helmbundschule (128).
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