Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 10.06.2013

Fragestunde für Einwohner
Ein Bürger nutzte die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die Feldwege zwischen Kochertürn und Bürg illegal befahren werden. Er stellt u. a. die Frage, ob es nicht möglich ist verstärkte Kontrollen durch die Polizei durchzuführen.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und Verkehrsunfallgeschehen 2012
Der Polizeiposten in Neuenstadt ist mit 5 Beamten besetzt und zuständig für die Kommunen Neuenstadt a. K., Hardthausen a. K. und Langenbrettach. Er umfasst eine Fläche von rund
100 km² und 17.300 Einwohner. Für das Jahr 2012 hat die Polizeidirektion Heilbronn wieder einen Bericht über die Sicherheitslage der Stadt erstellt.
Untersucht wurden Anzahl, Art der Delikte und Vergehen, die Entwicklung der Straftaten in den letzten Jahren sowie ein Vergleich mit den Gemeinden im Bereich des Polizeireviers Neckarsulm. Der Postenführer des Polizeipostens Neuenstadt, Herr Polizeihauptkommissar (PHK) Volker Elgner erläuterte in der Sitzung die einzelnen Auswertungen und machte detaillierte Ausführungen – auch zum Verkehrsunfallgeschehen in der Stadt – im abgelaufenen Jahr.
Besonders erwähnte er den erfreulichen Rückgang der Straftaten gegenüber dem Vorjahr in der Stadt um ca. 30 %. Anstatt 382 im Jahr 2011 waren es 2012 nur 269. Im Revier Neckarsulm stiegen dagegen die Straftaten um 1,2 %. Am meisten Delikte wurden in Neuenstadt (160) gefolgt von Stein (32), Kochertürn (21), Cleversulzbach (12) und Bürg (8) registriert. Die Aufklärungsquote lag mit 48 % unter der des Vorjahres mit 52 % und über der von 2011 mit 47 %.
Die Zahl der Verkehrsunfälle sank von 89 auf 73 im Jahr 2012. Erfreulicherweise gab es in den vergangenen 3 Jahren keine Toten. Die Zahl der Schwerverletzten sank von 9 auf 3.
PHK Elgner führt den Rückgang auch auf die zahlreichen Ausbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung zurück. Derzeit gibt es im Vergleich zur Vergangenheit keinen Unfallschwerpunkt im gesamten Stadtgebiet.
Bürgermeister Norbert Heuser dankt Herrn Elgner und seinen Kollegen, auch im Namen des Gemeinderates, für deren Einsatz im abgelaufenen Jahr.

Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen
Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2008 - 2013 amtierenden Schöffen- und Jugendschöffen endet am 31.12.2013.
Durch Erlass des Innenministeriums sind die Kommunen aufgefordert, eine Vorschlagsliste für die Schöffen aufzustellen und dem Landgericht Heilbronn vorzulegen. Die Zahl der in die Vorschlagsliste (Schöffen) aufzunehmenden Personen beträgt gemäß Verfügung des Landgerichtspräsidenten vom 26.02.2013 für Neuenstadt 8 Personen.
Für die Aufstellung der Vorschlagsliste (Schöffen) ist der Gemeinderat zuständig. Erforderlich ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates. Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist dann eine Woche lang zu jedermanns Einsicht nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung auszulegen. Dabei sollen alle Gruppen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden. Bei der Auswahl ist darauf zu achten, dass die aufzunehmenden Personen für das Schöffenamt geeignet sind. Das Amt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife, aber auch geistliche Beweglichkeit und körperliche Eignung.
Die Fraktionen haben die Angelegenheit intern ausführlich beraten und schlagen folgende Personen für die Vorschlagsliste vor.
Die CDU – Fraktion hat folgenden Vorschlag eingereicht:
1. Günther Stahl, Cleversulzbach
2. Christa Schaffroth, Neuenstadt a. K.
3. Andreas Großkopf, Kochertürn
4. Christian Ulrich Göckel, Neuenstadt a. K.
Die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) hat folgenden Vorschlag eingereicht:

1. Udo Wengenroth , Neuenstadt a. K.
2. Yvonne Heuchemer, Neuenstadt a. K.
3. Gisbert Hetzler, Kochertürn

Die SPD – Fraktion schlägt vor:

1. Staub, Werner, Stein a. K.

Für die Wahl der zukünftigen Jugendschöffen wurden 5 Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste benannt.
1. Brunhilde Schiemer, Stein a. K.
2. Yvonne Heuchemer, Neuenstadt a. K.
3. Günther Weber, Neuenstadt a. K.
4. Udo Wengenroth, Neuenstadt a. K.
5. Sören Oberndörfer, Neuenstadt a. K.

Im Wege der Einigung wurden bei offener Wahl einstimmig folgende Personen in die Vorschlagsliste (Schöffen) aufgenommen:
1. Günther Stahl
2. Christa Schaffroth
3. Andreas Großkopf
4. Christian Ulrich Göckel
5. Udo Wengenroth
6. Yvonne Heuchemer
7. Gisbert Hetzler
8. Werner Staub
Ferner nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis von den für die Jugendschöffenwahl bereits benannten und dem Landratsamt Heilbronn gemeldeten 5 Personen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren zur Vorlage der Vorschlagsliste (Schöffen) an das Landgericht durchzuführen.

Erweiterung des Beirates für das Dr. Carl-Möricke-Altenstift
Seit vielen Jahren gibt es den Beirat der Evangelischen Heimstiftung Stuttgart e.V. für das Dr. Carl-Möricke-Altenstift. Der Beirat berät die Heimleitung und Evangelische Heimstiftung und erörtert die aktuelle Entwicklung der Einrichtung und die jeweiligen Jahresberichte.
Der Beirat tagt einmal jährlich. Der Vorsitz wechselt alle drei Jahre zwischen der bürgerlichen Gemeinde und der evangelischen Kirchengemeinde. Seit 2011 ist Bürgermeister Norbert Heuser Vorsitzender des Beirates. Ab 2014 wird dies Herr Dekan Traugott Mack sein.
Am 28.09.2009 wurde im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Frau Alexandra Seebold als Nachfolgerin von Herrn Karl Strohhäcker als Vertreterin der Stadt in den Beirat gewählt. Von der Evangelischen Kirchengemeinde gehört dem Beirat Herr Dr. med. Albrecht Schubert an. Die katholische Kirchengemeinde vertritt im Beirat Herr Pfarrer Robert Aubele. Weitere Vertreter im Beirat sind der Hausdirektor Matthias Kaden und der Regionaldirektor Jürgen Link.
Bei der letzten Beiratssitzung im Jahr 2012 wurde vorgeschlagen, das Gremium zu vergrößern und zwei weitere Mitglieder aus dem Gemeinderat in den Beirat zu entsenden. Von der Bürgergemeinschaft (BG) wird Herr Gisbert Hetzler vorgeschlagen und von der SPD-Fraktion Frau Hilde Gäckle. Durch offene Abstimmung wählte das Gremium einstimmig Frau Hilde Gäckle und Herrn Gisbert Hetzler als weitere Beiratsmitglieder.


Sanierung der historischen Bogenbrücke über den Kocher in Neuenstadt
- Genehmigung von Nachträgen
Die Arbeiten für die Instandsetzung der historischen Bogenbrücke über den Kocher (Kocherbrücke) wurden 2012 unter 6 Firmen beschränkt ausgeschrieben. Am 16.07.2012 hat der Gemeinderat der Firma August Wolfsholz Ing.-Bau GmbH aus Leonberg den Auftrag zum Angebotspreis von 263.604,04 € vergeben. Die verschiedenen Angebote lagen dabei zwischen 263.604,04 € bis 399.637,55 €.
Die Arbeiten konnten witterungsbedingt und durch Hochwasser im Jahr 2012 nicht abgeschlossen werden. Damit diese im Jahr 2013 weitergeführt werden konnten, hat der Gemeinderat einen Haushaltsausgaberest für die Sanierung über 175.000 € gebildet. Bei der Sanierung hat sich gezeigt, dass zusätzliche nicht vorhersehbare und im ursprünglichen Angebot nicht enthaltene Arbeiten notwendig werden.
Dabei handelt es sich zum einem um den Nachtrag Nr. 1, Lieferung und Austausch von zusätzlichen Abdeckplatten aus Sandstein in Höhe von 14.714,59 € brutto. Nach dem Sandstrahlen wurde festgestellt, dass in der Vergangenheit die Ausbesserung der Abdeck-platten teilweise mit Betonmaterial und anschließender Überspachtelung erfolgte. Der Unterschied zum Sandstein ist erst nach dem Sandstrahlen ersichtlich geworden.
Nachdem die zwei Gewölbeunterseiten (Richtung Kochertürn) eingerüstet waren und die Steinfugen auf ihre Festigkeit untersucht wurden, ist ein mittig, in der Längsachse verlaufender Riss freigelegt und festgestellt worden. Um die Stabilität der Brücke weiterhin zu gewährleisten, müssen in Rücksprache mit dem Statiker zwei quer liegende Spannanker pro Bogen vorgesehen bzw. ausgeführt werden. Fa. Wolfsholz bietet die Leistungen als Nachtragsangebot Nr. 2 in Höhe von 15.676,58 € brutto an.
Die aktuelle Kostenfortschreibung für die Sanierung der Kocherbrücke beträgt damit 293.995,21 € zzgl. der Ingenieurgebühren.
Der nicht im Krieg zerstörte Teil der Brücke stammt aus dem Jahr 1701. Das Vorhaben wird mit einem Zuschuss aus Denkmalmitteln unterstützt. Der Vergabe der Nachtragsangebote über insgesamt 30.391,17 € wurde zugestimmt. Die überplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt. Die Finanzierung erfolgt über den Nachtrag 2013 bzw. über Haushaltsreste.

Bausachen
Der Gemeinderat stimmte einem Bauvorhaben in der Erfurter Straße zum Neubau eines Doppelhauses zu und erteilte das erforderliche Einvernehmen für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Überschreitung dere Baugrenze und von der Abweisung von der Gebäudehauptrichtung.

Bekanntgaben

Neubau Kindertageseinrichtung Mühlweg - Vergabe der Arbeiten
Fenster- und Sonnenschutz / Rolläden
Insolvenz der Firma Zahner & Söhne GmbH
Der Gemeinderat hat am 22.04.2013 die Lieferung für das Gewerk Fenster und Sonnenschutz auf Grund öffentlicher Ausschreibung an die Zahner & Söhne GmbH zum Angebotspreis von 161.200,97 € vergeben. Die Firma Zahner hat zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet. Die Stadt Neuenstadt hat der Firma Zahner & Söhne deshalb den Auftrag gekündigt. Das Büro Knorr & Thiele verhandelt nun mit den Firmen, die sich seinerzeit an der öffentlichen Ausschreibung für das Gewerk Fenster und Sonnenschutz beteiligt haben.
Die Verwaltung schlägt dem Gremium vor um weitere zusätzliche zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, dass der Bürgermeister ermächtigt wird, nach Verhandlungen mit den Bietern den Auftrag zu vergeben.
Der Gemeinderat nahm von der Insolvenz der Firma Zahner & Söhne sowie der Kündigung des Auftrages für das Gewerk Fenster und Sonnenschutz Kenntnis und ermächtigte den Bürgermeister, die Arbeiten für das Gewerk Fenster und Sonnenschutz nach Verhandlungen mit den Bietern, die sich seinerzeit an der öffentlichen Ausschreibung für das Gewerk beteiligt haben, zu vergeben.
Der Bürgermeister informierte das Gremium, dass die Freiwillige Feuerwehr Neuenstadt den Titel als deutscher Meister im Staffelmarathon bereits zum zweiten Mal gewonnen hat. Am Start in Mannheim waren Nico Drewanz, Kevin Grünnagel, Jürgen Heiß und Bernhard Würth. Im Namen des Gemeinderates und der Bürgerschaft gratulierte er herzlich zu diesem großartigen Erfolg.

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