Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Mitte des Gemeinderates vom 01.07.2013
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gratulierte Bürgermeister Norbert Heuser Stadtrat Udo Wengenroth zum Geburtstag und überreichte ihm ein Präsent.
Erneuerung der Fernwirkzentrale der Stadtwerke Neuenstadt
Die Fachingenieure Herr Nussbaum und Herr Dreher geben den Mitgliedern des Gemeinderates einen Überblick über den aktuellen Sachstand und die geplanten Maßnahmen.
Die Stadtwerke Neuenstadt überwachen im Gebäude Schafgasse 8 die gesamten Wasserversorgungsanlagen über eine zentrale Prozessleittechnik. Die Übertragung der Daten von den einzelnen Anlagen zu den Stadtwerken erfolgt fernwirktechnisch über eigene Fernmeldekabel. Als Fernwirktechnik ist derzeit das System Erwin Peters Systemtechnik im Einsatz.
Die Fernwirkanlagen sind teilweise seit über 20 Jahren im Einsatz und müssen altersbedingt erneuert werden. Für die eingesetzte Automatisierungstechnik werden seit einigen Jahren keine Ersatzteile mehr gefertigt oder angeboten.
Um die Betriebssicherheit der Wasserversorgung aufrecht zu erhalten, ist eine Erneuerung der Automatisierungstechnik und Fernwirktechnik einschließlich der Prozessleittechnik notwendig.
Von den einzelnen Außenstationen (Hochbehälter Stein, Neckarsulmer Hohle, Schänzle, Bürg, Pumpwerk Lange Wiesen, Tiefbrunnenpumpwerk Erbelbrunnen, Druckerhöhungsanlage Brambacher Hof, Gasstation 1, Gasregelstation Langenbrettach und die Zentrale bei den Stadtwerken) wurden jeweils Bestandsaufnahmen gemacht.
Prinzipiell ist die Erneuerung der vorhandenen Fernwirk- und Prozessleittechnik mit zwei Varianten technisch realisierbar.
Variante 1: Erneuerung durch Erwin-Peters-Geräte
Bei Variante 1 wird die vorhandene Leittechnik übernommen und nur hinsichtlich der Grundsoftware aktualisiert. Leitsystemmodule sind nicht enthalten. Weiterhin sind im Angebot auch keine Montagearbeiten und Inbetriebnahmen für die Aktualisierung der Hard- und Software enthalten, d. h. bei Realisierung des Angebotes ist auf alle Fälle mit weiteren Kosten zu rechnen, die derzeit nicht beziffert werden können. Ein Vorteil wäre, dass das Datenmodell fernwirktechnisch und im Prozessleitsystem mit relativ geringem Aufwand übernommen werden könnte. Insgesamt sind die Investitionskosten deutlich geringer als bei einer Gesamterneuerung. Ein Nachteil ist, dass die verbleibenden, ebenfalls ca. 20 Jahre alten Baugruppen ebenfalls einer Alterung unterliegen und zu Störungen führen können. Es würden Investitionen getätigt, bei denen ein Großteil relativ alter Bauteile beibehalten wird.
Variante 2: Erneuerung der Fernwirktechnik und der Automatisierung
Variante 2 beinhaltet die Gesamterneuerung der Fernwirktechnik, des Prozessleitsystems und auch der dezentralen SPS-Steuerungen. Hier besteht der Vorteil, dass in den Außenstationen eine aktuelle SPS-Steuerung installiert wird, die auch die Fernwirkübertragung realisieren kann. Die neue Fernwirkübertragung würde über ein genormtes BUS-Signal erfolgen, so dass eine Kopplung auf nahezu jedes verfügbare Leitsystemfabrikat möglich wäre. Bei einer Erneuerung wird empfohlen, nur solche Fabrikate zuzulassen, die von möglichst vielen Elektrofachfirmen bearbeitet werden können, wodurch Abhängigkeiten von einem Leitsystemanbieter oder einem einzelnen Anlagenbauer reduziert werden.
Nachteil dieser Lösung ist, dass die Erneuerungen einen größeren Umfang haben, was zu höheren Investitionskosten führt.
Variantenempfehlung
Aus technischen und wirtschaftlichen Gründen wird Variante 2, die Gesamterneuerung, empfohlen.
Bei der Ausführung werden die gesamte Fernwirktechnik und die dezentralen Steuerungen erneuert, so dass die Anlagen wieder für die nächsten 15-20 Jahre den Regeln der Technik entsprechen. Auf Grundlage der Variante 2 wurde die Ausschreibung so gestaltet, dass Fabrikate eingesetzt werden, die bei möglichst vielen Anlagenbauern Verwendung finden, so dass bei Ausfall eines Lieferanten oder Anlagenbauers möglichst geringe Folgekosten entstehen. Diese Maßnahmen werden im Hochbehälter Neckarsulmer Hohle, im Hochbehälter Schänzle, im Tiefbrunnenpumpwerk Erbelbrunnen, im Pumpwerk Lange Wiesen, in der Druckerhöhungsanlage Brambacher Hof und in der Gasreglerstation 1 durchgeführt. Die Gasstation Langenbrettach wird mit einer Fernwirkstation ausgerüstet. Die Übertragung erfolgt über GPRS.
Die Steuerungen und die Funkübertragungen von den Nieder- und Hochzonen-Hochbehälter Stein funktionieren problemlos. Bezüglich dieser beiden Hochbehälter ist vorgesehen, dass die Funkübertragung für weitere Meldungen und Messwerte ausgebaut wird.

Ausführung der zentralen Überwachung:
Die Daten der Außenstationen werden in der Fernwirkzentrale gebündelt und auf einen PC mit entsprechender Software für die Prozessüberwachung übertragen.
Über diese Prozessleittechnik erfolgt die Auswertung. Irreguläre Zustände in der Wasserversorgung (Rohrbrüche, Messwertüberschreitungen etc.) oder Störungen werden automatisch erkannt und über Telefon, Fax oder Email an das Betriebspersonal weitergeleitet. Die Verbrauchsdaten (Zählerstände) werden automatisch erfasst und in Protokollen dargestellt. Alle relevanten Daten werden zeitgenau archiviert, so dass eine nachträgliche Auswertung von Betriebszuständen erfolgen kann.

Vergabe der Arbeiten

Nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung hat die Firma SAB Steuerungs- und Anlagenbau GmbH aus Nufringen mit 141.363,98 € das günstigste Angebot abgeben. Mit der Firma SAB Steuerungs- und Anlagenbau GmbH fand ein Gespräch statt, in dem verschiedene Punkte wie Nachunternehmer, Leistungsumfang, Durchführung der Baumaßnahme, Terminplan bzw. Ausführungszeitraum abgestimmt wurden.
Nachdem alle fraglichen Punkte geklärt wurden, wurde die Vergabe der Arbeiten an die Firma SAB zum Angebotspreis von (netto) 141.363,98 Euro empfohlen. Das Angebot liegt damit 52.000 Euro unter der Kostenberechnung und 54.000 Euro unter dem Mittelwert aller abgegebenen Angebote.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Fernwirkzentrale der Stadtwerke Neuenstadt an die Firma SAB zum Angebotspreis von (netto) 141.363,98 Euro.

Bebauungsplanverfahren “Kitteläcker II” in Bürg
Die Nachfrage nach Bauplätzen in Neuenstadt ist sehr groß. Die Stadt hat sich in den letzten 10 Jahren mit der Erschließung von Neubaugebieten bewusst zurückgehalten und innerörtliche Flächen (Wanne in Stein) oder Ortsabrundungen (Wergen in Stein, Seestraße in Cleversulzbach) überplant bzw. erschlossen. Weitere Überplanungen von Innerortsflächen laufen (Areal „Wollensack“ in Kochertürn und Kleingärten Seestraße in Cleversulzbach). Trotz des Verzichtes auf die Ausweisung von Neubaugebieten, konnte die Einwohnerzahl kontinuierlich erhöht werden. Möglich war dies auch durch die Bebauung von Baulücken, die zum größten Teil in Privateigentum waren. In Cleversulzbach, Stein und Kochertürn konnten mit Hilfe von Zuschüssen aus dem ELR Programm zahlreiche Investitionen im alten Ortskern gefördert werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um dem „Ausbluten“ der Ortskerne entgegenzuwirken.
Das Baugebiet „Kitteläcker II“ in Bürg ist das erste Neubaugebiet seit 10 Jahren in Neuenstadt. Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Durchführung der städtebaulichen Planung, der Bodenordnung, der Vermessung und der Erschließung an die STEG vergeben. Nach dem derzeitigen Zeitplan sollen die vorbereiteten Arbeiten (Bebauungsplan, Bodenordnung und Vorbereitung der Erschließungsplanung) in diesem Jahr soweit abgeschlossen werden, dass die Erschließung des Gebiets in der ersten Hälfte des Jahres 2014 erfolgen kann.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der ersten Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (der Wirksamkeitsbeschluss hierfür wurde vom Gemeinsamen Ausschuss am 22.04.2013 gefasst) enthalten.
Inhalt des Vorentwurfs des Bebauungsplanes:
Art der baulichen Nutzung: Allgemeines Wohngebiet
Bauweise

• Einzel- und Doppelhäuser
• Zahl der Wohnungen:
  - Einzelhaus: max. 3 Wohnungen
  - Doppelhaus: max. 4 Wohnungen (je Doppelhaushälfte max. 2 Wohnungen)

Maß der baulichen Nutzung:

• Dachform: Satteldach, Pultdach, Flachdach
• Gebäudehöhe:
  - Satteldach:Dachneigung 20 – 40°, Traufhöhe: max. 4,0 m,Gesamthöhe: max. 7,5 m
  - Flachdach:Dachneigung 0 – 10 °, Gesamthöhe: max. 6,5 m
  - Pultdach: Dachneigung 10 – 15°, Gesamthöhe: max. 7,5 m,
• Stellplätze pro Wohneinheit: 2,0

Der Gemeinderat hat dem Vorentwurf des Bebauungsplanes und dem Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften jeweils datiert mit 01.07.2013 zugestimmt. Zum Fortgang des Verfahrens hat der Gemeinderat die erforderliche Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Kitteläcker II“.
Der Gemeinderat hat weiter den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Kitteläcker II“ mit den örtlichen Bauvorschriften festgestellt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1. BauGB und die vorgezogene Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Neubau Kindertageseinrichtung Mühlweg - Vergabe von Arbeiten
Für die neu entstehende Kindertageseinrichtung im Mühlweg wurden die nachfolgend aufgeführten Gewerke öffentlich ausgeschrieben. Der Submissionstermin fand am 13.06.2013 statt. Nach der formalen, sowie rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ergaben sich folgende jeweils günstigsten Angebote:

1. Gewerk: Vorgehängte hinterlüftete Fassade
   Fa. Bilfinger OKI GmbH aus Speyer zum Angebotspreis von 122.771,46 € brutto
2. Gewerk: Trockenbauarbeiten
   Fa. Jaeger Ausbau GmbH aus Dettelbach-Würzburg zum Angebotspreis von 66.348,96 € brutto
3. Gewerk: Bodenbelagsarbeiten
   Fa. Lang Objekt GmbH aus Michelfeld zum Angebotspreis von 32.131,09 € brutto
4. Gewerk: Schreinerarbeiten
   Fa. Melber GmbH aus Neuenstein zum Angebotspreis von 117.386,36 € brutto
5. Gewerk: Estricharbeiten
   Fa. ADE Fußbodenbau aus Backnang zum Angebotspreis von 32.765,58 € brutto
6. Gewerk: Malerarbeiten
   Fa. Maler Koos aus Abstatt zum Angebotspreis von 48.866,83 € brutto
7. Gewerk: WC-Trennwände
   Fa. Röhl aus Waldbüttelbrunn zum Angebotspreis von 4.616,01 € brutto
8. Küche
   Fa. Möbel Müller e. K aus Kupferzell zum Angebotspreis von 50.925,00 € brutto

Der Gemeinderat hat den Angebotspreisen zugestimmt und die Verwaltung zur Vergabe der Bauarbeiten ermächtigt.
Insgesamt liegen die Angebotspreise der Gewerke im Kostenrahmen.

Der Vorsitzende informiert darüber, dass der Auftrag für die Fenster anstatt an die insolvente Fa. Zahner & Söhne, Heilbronn (161.200,97 €) nun an die Firma Holzverarbeitung Bietsch für 165.269,58 € erteilt wurde. Die Mehrkosten betragen damit 4.069 Euro.

Bausachen
In der Sitzung wurden drei Bauvorhaben beraten. Der Gemeinderat stimmte dem Anbau von Büroräumen auf der Nordostseite der Fa. Förch zu. Das Bauvorhaben des Drogerie-Marktes Rossmann in der Öhringer Straße 38 wurde vom Gemeinderat begrüßt und das Einvernehmen erteilt. Damit wird eine wichtige Versorgungslücke in Neuenstadt wieder geschlossen, welche durch den Wegfall des ehemaligen Schlecker-Marktes entstanden ist.

Spenden
Seit der Sitzung am 13.05.2013 sind zwei Spenden über 724,58 € bei der Stadtverwaltung eingegangen. Die Spenden wurden vom Gemeinderat genehmigt.

Rechnungsabschluss 2012 der Diakoniestation und der IAV-Stelle
Die Diakoniestation hat am 17.06.2013 den Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 vorgelegt. Erfreulich ist, dass die Diakoniestation, wie in den Jahren zuvor, wieder mit einem positiven Ergebnis abschließen konnte und 2012 keine Zuschüsse der Stadt Neuenstadt a. K. benötigt werden.
Bei der IAV-Stelle beträgt der Abmangel insgesamt 30.207,73 € (Vorjahr 29.297,52 €). Vom Abmangel entfallen vereinbarungsgemäß 2.050,00 € auf die evangelische Kirchengemeinde und auf die drei bürgerlichen Gemeinden 28.157,73 € (Vorjahr 27.247,52 €)
Vom Abmangel der drei bürgerlichen Gemeinden hat Neuenstadt aufgrund der entsprechenden Einwohnerzahl den Betrag von 15.774,47 €(Vorjahr 15.228,92 €) zu tragen. Bürgermeister Heuser dankte dem Geschäftsführer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Diakoniestation und der IAV-Stelle für ihre gute Arbeit im abgelaufenen Jahr.
Der Gemeinderat stimmte dem Rechnungsergebnis des Jahres 2012 der Diakoniestation und der IAV-Stelle zu.