Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Bericht aus der Mitte des Gemeinderates vom 22. Juli 2013

Umgestaltung Innenstadt - Beleuchtungskonzept Marktplatz und Lindenstraße
Dem Gemeinderat wurde am 28.11.2011 die Lichtplanung für die Innenstadt ausführlich vorgestellt. Am 26.03.2012 hat der Gemeinderat die Planung für den 1. Bauabschnitt beraten.

Herr Hollubarsch vom Büro Belzner und Holmes aus Stuttgart erläuterte in der Sitzung die Lichtplanung für den 2. Bauabschnitt (Marktplatz und Lindenstraße). Bei dieser Planung wurden folgende Punkte als Planungsaufgabe beachtet:

• Beleuchtung des Torturms, der Nikolauskirche und des Schlosses über Fassaden-aufhellung.
• Aufwertung des Marktplatzes über Fassadenaufhellung der historischen Gebäude im Umfeld.
• Sanierung der Funktionsbeleuchtung in der Lindenstraße bis zum neuen Parkhaus.
• Leuchtenauswahl anlog zum ersten Bauabschnitt am Rathaus.
• Herausarbeiten der Durchfahrten des Torturms und des Schlosses.
• Repräsentative Außendarstellung der „Altstadt“.

Herr Hollubarsch erläuterte, dass sich die geplanten Kosten von 119.000 € um 16.000 € erhöhen werden. Zum Teil liegt dies an Mehraufwendungen an der Fassade und daran, dass zusätzliche Leuchten aufgestellt werden. Die Beleuchtung kann jederzeit abgeschaltet oder mithilfe von Lichtfolie in verschieden farbiges Licht getaucht werden. Der Energieverbrauch ist durch den Einsatz energieeffizienter Leuchtmittel relativ gering.

Der Gemeinderat stimmte der Lichtplanung für den 2. Bauabschnitt grundsätzlich zu. Das Konzept sieht bisher jedoch noch keine Beleuchtung des Innenhofes zwischen der Kirche und dem Schloss vor, da das Gebäude dem Land gehört. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, eine Beleuchtung des Innenhofes zu prüfen. Die Verwaltung wird nun zeitnah mit allen Gebäudeeigentümer abklären, ob diese mit der Beleuchtung einverstanden sind.

Feststellung der Jahresrechnung 2012 der Stadt Neuenstadt am Kocher
Stadtkämmerer Herr Ott stellte dem Gemeinderat in der Sitzung die Jahresrechnung 2012 der Stadt vor.

Allgemeine Situation
Der Gemeinderat hat am 26. März 2012 den Haushaltsplan 2012 beschlossen mit einem Gesamtvolumen von 28.349.251 Euro. Über die Haushaltssituation im Laufe des Jahres 2012 wurde der Gemeinderat mit einem Zwischenbericht in der Septembersitzung 2012 informiert. Die positive Grundstimmung hat sich bis zum Jahresende gehalten.

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2012 beträgt 39.328.375,08 Euro. Es liegt damit um 10.979.124,08 Euro ( 38,73 %) über dem Plan.

Der Verwaltungshaushalt kann dem Vermögenshaushalt 5.616.513,37 Euro zur Finanzierung seiner Aufgaben zuführen (Plan: 1.952.000 Euro).
Insgesamt ergeben sich 3.547.612,15 Euro Mehreinnahmen. Sie können der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden, obwohl ursprünglich eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage mit 997.000 Euro geplant war. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum Jahresende 12.318.988,98 Euro.

Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt liegt mit 31.177.768,69 Euro um 8.216.317,69 Euro (35,78 %) über dem Planansatz. Dies bedeutet neben Mehraufwendungen gab es auch Mehrerträge.

Ein Großteil der Mehreinnahmen (+ 3.504.724,16 Euro) resultiert aus der Gewerbesteuer (7.581.857 Euro), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb liegen mit 796.362 Euro 12,06 % über dem Haushaltsansatz. Der Einnahmebereich „Mieten, Pachten, Verkauf“ erzielt Mehreinnahmen in Höhe von 179.709 Euro (+ 38,03%). Zudem wurden Mehreinnahmen durch Erstattungen und Zinseinnahmen erzielt.

Die Personalausgaben sind mit 4.552.110 Euro gegenüber dem Planansatz um 221.673 Euro (5,12 %) gestiegen. Der Grund: die Personalkosten der Mitarbeiter, die bei der Stadt angestellt und an den Haupt- und Realschulverband ausgeliehen sind, müssen nun auch als Personalkosten bei der Stadt gebucht werden. Dies berücksichtigt, gab es nur 12.342 Euro (0,29 %) Mehrausgaben im Personalbereich.

Für die Unterhaltung der kommunalen Gebäudestanden 384.400 Euro zur Verfügung. Für 262.258 Euro wurden Arbeiten durchgeführt.

Die Mehrkosten bei der Bewirtschaftung der Gebäudeliegen 5,07 % über dem Haushaltsansatz. Der Grund ist das Dr.-Carl-Mörike-Stift. Ohne diese außerplanmäßigen Ausgaben liegen die Aufwendungen rund 26 % unter den Planansätzen.

Insgesamt liegt der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand bei 13.157.109,30 Euro, bei einem Planansatz von 9.396.385 Euro. Ohne Kalkulatorische Kosten und Innere Verrechnungen liegt das Ergebnis bei 4.262.208,16 Euro (Plansatz: 4.082.100 Euro). Der erfreulichste Mehraufwand ist bei der Zuführung an den Vermögenshaushalt zu verzeichnen. Dieser stieg von geplanten 1.952.000 Euro auf 5.616.513,37 Euro.

Erfreulich ist, dass die kompletten Mehreinnahmen (5.616.513 Euro) aus dem Unterabschnitt „Steuern, allgemeine Zuweisungen“ an den Vermögenshaushalt zugeführt werden können.

Insgesamt haben sich wenige negative Abweichungen beim Haushaltsvollzug ergeben. Diese haben sich immer durch Minderausgaben in anderen Bereichen oder durch Mehreinnahmen ausgeglichen. Der Haushaltsausgleich war nie gefährdet. Die Stadt konnte im Rahmen der personellen Möglichkeiten die an sie gestellten Aufgaben erfüllen.

Vermögenshaushalt
Das Volumen des Vermögenshaushalts lag im Ergebnis mit 8.150.606,39 Euro um 2.762.806,39 Euro über dem des Planes (5.387.800 Euro).

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt fiel mit 5.616.513,37 Euro um 3.664.513,37 Euro höher als geplant aus. Dadurch konnte auf die Entnahme aus der Rücklage, die mit 997.000 Euro angesetzt war, verzichtet werden. Eine Kreditaufnahme war nicht geplant.

Für die Veräußerung von Anlagevermögen wurden 1.817.190 Euro erzielt. Zuweisungen und Zuschüsse Dritter für Investitionen der Stadt Neuenstadt waren mit 713.800 Euro eingeplant. Verbucht werden konnten 718.986 Euro.

Für „normalen“ Grunderwerb wurden 207.547 Euro weniger ausgegeben und Haushaltsreste aus den Vorjahren in Höhe von 70.000 Euro wurden nicht weiter übertragen.

Der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens war mit 795.300 Euro geplant. Das Rechnungsergebnis beträgt 762.383 Euro.

Baumaßnahmen waren in der Größenordnung von 2.700.500 Euro eingeplant. Darüber hinaus standen noch 3.475.504 Euro Haushaltsreste aus 2011 zu Verfügung.

Die Hauptinvestitionen waren:

• Maßnahmen im Rahmen der Innenstadtgestaltung
• Kreisverkehrsanlage zur Erschließung der „Märkte am Bahnweg“ und der BAG
• Beginn der Sanierung der Kocherbrücke
• Sanierung des Backhauses in Cleversulzbach
• Einrichtung der Fahrgastinformation RUBIK

Die Darlehen der Stadt wurden planmäßig getilgt. Ein Darlehen wurde 2012 außerordentlich (im Ganzen) getilgt (486.893 Euro). Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2013 nur noch 558.969 Euro.

Für Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte für Investitionen waren 714.500 Euro eingeplant. 335.647 Euro wurden abgerufen. Der geplante Anteil der GIK-Partnergemeinden in Höhe von 250.000 Euro fiel nicht an.

Saldiert man Aufwendungen und Erträge bleiben 3.547.612,15 Euro „übrig“. Dieser Betrag kann der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

Haushaltsreste
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 13. Mai 2013 über die Bildung der Haushaltsreste für das Jahr 2012 beraten und beschlossen. Insgesamt wurden 20.200 Euro Haushaltseinnahmereste und 4.623.704 Euro Haushaltsausgabereste gebildet.

Entwicklung der Allgemeinen Rücklage
Die Allgemeine Rücklage beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 12.318.989 Euro. 2013 ist noch eine geringe Zuführung von weiteren 163.900 Euro geplant. Bis 2016 wird der Stand auf rund 6,4 Millionen Euro reduziert. Darüber hinaus ist keine Prognose möglich.

Kassenlage
Die Kassenlage war über das ganze Haushaltsjahr 2012 nicht angespannt. Die Stadtkasse verfügte jederzeit über liquide Mittel.

Ausblick
Neuenstadt ist gut gerüstet für die Zukunft. Basierend auf einer weitsichtigen Finanzpolitik in den Vorjahren wird die Stadt auch künftig in der Lage sein, die auf sie zukommenden Aufgaben zu meistern. Wichtig ist dabei, dass das Augenmaß nicht verloren wird. Da hierzu keine Anzeichen bestehen, ist auch nichts zu befürchten. Positiv ist auch dass keine Steuern erhöht wurden.
Der Gemeinderat hat das das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2012 und das Ergebnis der Vermögensrechnung 2012 einstimmig festgestellt.

Finanzzwischenbericht zum Haushaltsjahr 2013 der Stadt Neuenstadt am Kocher
Stadtkämmerer Herr Ott stellte ebenfalls den Finanzzwischenbericht des Haushaltsjahres 2013 vor.



Haushaltsjahr 2012
Das Haushaltsjahr 2012 konnte mit sehr erfreulichen Zahlen abgeschlossen werden. Der Haushaltsausgleich war nie gefährdet. Die Finanzmittel waren ausreichend um die Aufgaben zu erfüllen.
Der Verwaltungshaushalt hatte einen Überschuss in Höhe von 5.616.513,37 Euro, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wurde.
Die rund 3,66 Millionen Euro „Zuführung über Plan“ an den Vermögenshaushalt konnten in fast identischer Höhe der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dies, obwohl für alle wichtigen Maßnahmen des Jahres 2012 Haushaltsausgabereste gebildet wurden.
Die Verschuldung konnte um weitere 567.127,24 Euro gesenkt und damit auf 558.970 Euro quasi halbiert werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug 12.318.989 Euro.

Verwaltungshaushalt
Der Haushaltsplan 2013 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. Februar 2013 beschlossen. Im Tenor wurde in Neuenstadt mit einer grundsätzlich positiven finanziellen Situation, insbesondere im Verwaltungshaushalt, gerechnet. Dies auch, weil sich die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuern) sowie die Zuweisungen des Landes Baden-Württemberg wie erwartet positiv entwickeln.
Die eigenen Steuereinnahmen entwickeln sich unterschiedlich. Die Grundsteuer A und B bleiben unverändert. Die Gewerbesteuer erreicht derzeit nicht das Niveau des Vorjahres. Es liegt derzeit bei 4,63 Millionen Euro. Der Planansatz liegt bei 5 Millionen Euro und wird wohl noch durch Schlussabrechnungen aus den Vorjahren erreicht werden.
Insgesamt wird das Haushaltsjahr 2013 weder von der Ertragsseite noch von der Aufwands- bzw. Ausgabeseite negativ beeinflusst.

Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt 2013 wurde mit einem Volumen von 5.553.200 Euro beschlossen. Zu diesem Betrag kommen noch 4,043 Millionen Euro an Haushaltsresten aus dem Jahr 2012 hinzu (auf der Einnahmeseite 20.200 Euro). Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts werden vom Verwaltungshaushalt 3,425 Millionen Euro zugeführt. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Allgemeinen Rücklage sollen 163.900 Euro zugeführt werden.
Der Haushalt 2013 wird grundsätzlich planmäßig vollzogen. Der Haushaltsausgleich ist nicht gefährdet.
Ausblick 2014 ff.
Das erfreuliche Ergebnis 2012 wirkt sich negativ auf das Haushaltsjahr 2014 aus. Die wesentlichen Eckwerte für die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs waren wesentlich höher als in den Vorjahren. Die Schlüsselzuweisungen vom Land werden nur noch 56 % ( - 983.000 Euro) des Wertes von 2013 betragen. Die Finanzausgleichsumlage dagegen rund 130 % und die Kreisumlage rund 125 % der Werte von 2013. Für beiden Positionen müssen insgesamt 1.345.000 Euro mehr bezahlt werden. Ab 2015 werden sich die Eckwerte für den kommunalen Finanzausgleich wieder auf „Normalwerte“ einpendeln.
Der Gemeinderat wurde hierüber bereits im Rahmen des Haushaltszwischenberichts 2012 und im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2013 informiert.
Es wird davon ausgegangen, dass die sonstigen Daten der kommunalen Finanzplanung auf dem langjährigen Niveau bleiben. Es werden wohl nur die Personalkosten im Betreuungsbereich deutlich wachsen. Damit wird es der Stadt Neuenstadt auch weiterhin möglich sein, die an sie gestellten Aufgaben zu erfüllen.

Der Gemeinderat hat den vorgestellten Finanzzwischenbericht zur Kenntnis genommen.


Bebauungsplanverfahren “Mittleres Gewann” in Kochertürn - Aufstellungsbeschluss
Im Zuge einer innerörtlichen Nachverdichtung und Umgestaltung im Bereich der Graf-von-Düren-Straße ist der Bedarf nach einem Ersatz für eine Maschinenhalle entstanden. Die Halle soll im Bereich des „Mittleren Gewann“ im nordöstlichen Bereich von Kochertürn platziert werden. Dieses ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Außengebiet und landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Um die Voraussetzungen für die Genehmigung der Maschinenhalle zu erreichen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Parallel hierzu ist der Flächennutzungsplan punktuell fortzuschreiben. Die Verwaltung schlägt vor, für den vorgeschlagenen Geltungsbereich einen Bebauungsplan aufzustellen und den Antrag bei der Verwaltungsgemeinschaft Neuenstadt/Hardthausen/ Langenbrettach zur Änderung des Flächennutzungsplans zu stellen.

Mit dem Bebauungsplan soll die landwirtschaftliche Prägung des Ortes Kochertürn aufrecht erhalten werden und trotzdem die innerörtliche Entwicklung gefördert werden. Daher sind Flächen bereitzustellen, die für einen Nebenerwerb oder der Hobbylandwirtschaft zur Landschaftspflege genutzt werden können. Die Art der Nutzung wird als Dorfgebiet vorgesehen. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit soll zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Planung weiter ausgereift ist, durchgeführt werden. Der Gemeinderat hat für den beschriebenen Bereich die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mittleres Gewann“ und der entsprechenden örtlichen Bauvorschriften gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

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