Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Erweiterung und energetische Sanierung der Gemeindehalle in Kochertürn
Dem Gemeinderat wurde die Vorentwurfsplanung sowie die Kostenschätzung zur Erweiterung und energetischen Sanierung der Gemeindehalle Kochertürn vorgestellt. Die Gemeindehalle in Kochertürn wurde früher als Schulhaus genutzt. Derzeit ist vor allem bei kulturellen Veranstaltungen die Nutzung durch die mobile Bühne stark eingeschränkt. Auch der bauliche Zustand entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine zeitgemäße Nutzung.
Künftig sollen alle kulturellen Nutzungen in der sanierten Halle gebündelt werden. Damit könnte das ebenfalls sanierungsbedürftige ehemalige Rathaus verkauft und für Wohnzwecke renoviert werden.
In enger Absprache mit dem Ortschaftsrat und den örtlichen Vereinen wurde ein Bedarfskonzept erarbeitet. Auf Grundlage dieses Anforderungsprofils hat das Architekturbüro Bubeck aus Stuttgart die Vorentwurfsplanung für die Erweiterung und energetische Sanierung der Gemeindehalle in Kochertürn gefertigt. Diese Vorentwurfsplanung stellt auch die Grundlage für den Förderantrag im Rahmen des Entwicklungsprogramms „Ländlicher Raum“ dar. Der Zuschuss für vergleichbare Projekte kann dabei bis zu maximal 750.000 Euro betragen.
Die Vorentwurfsplanung, die Kostenschätzung sowie die vorgesehenen Maßnahmen erläuterte in der Sitzung Architekt Balbach vom Büro Bubeck dem Gremium. Der Gemeinderat fand die Vorentwurfsplanung sehr gut. StR Thomas Haldenwanger bedankte sich namens des Ortschaftsrates für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, dem Architekten und den örtlichen Vereinen bei der Erarbeitung des Anforderungsprofils. Der Ortschaftsrat und die örtliche Bevölkerung würden sich freuen, wenn das Projekt realisiert werden könnte. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vorentwurfsplanung und der Kostenschätzung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf Grundlage der Vorentwurfsplanung, einen Förderantrag im Rahmen des Entwicklungsprogramms „Ländlicher Raum“ für das Jahr 2014 zustellen. Der zur Realisierung notwendige Baubeschluss kann frühestens nach der Förderentscheidung im Frühjahr 2014 getroffen werden.
Neugestaltung der Homepage der Stadt Neuenstadt a. K.
Herr Dillig von der Stadtverwaltung stellte dem Gemeinderat das Layout der neu gestalteten Homepage von Neuenstadt vor, welche in Kürze erscheinen wird. Die bisherige Homepage der Stadt Neuenstadt wurde im Jahr 2006 von der Firma Komm.online erstellt.
Die neue Homepage wurde von der Firma Hirsch & Wölfl erstellt. Dabei wurde das Layout verändert und auf ein modernes Design geachtet. Nun kann z. B. von der Verwaltung selbst nach Belieben das Layout bezüglich der Jahreszeiten geändert werden. Auf der Startseite befinden sich neben den vier Themenbereichen Bürger, Familien, Tourismus und Wirtschaft auch Links zu den Museen, dem Gewerbe- und Industriepark Unteres Kochertal, den Stadtwerken und dem Handels- und Gewerbeverein. Bei Bedarf können Links zu aktuellen Themen angebracht werden, wie derzeit beispielsweise zu den Wahlen.
Ebenfalls auf den ersten Blick sichtbar ist das aktuelle Wetter in Neuenstadt. Neu sind des Weiteren die Verlinkung auf die Busfahrpläne mit den Echtzeitdaten des RUBIK-Fahrgast-Informationssystems sowie die Einstellungsoption auf englische Sprache. Die neue Homepage hat eine Multi-Channel-Lösung, d. h. das Format passt sich automatisch dem Tablett oder Smartphone an und ist damit wesentlich besser lesbar. Es gibt die Möglichkeit, einen passwortgeschützten Ratsbereich einzurichten, in welchen Termine, Sitzungsvorlagen und sonstige Informationen für die Stadt- und Ortschaftsräte eingestellt werden können. Durch die Umstellung auf Typo 3-Programmierung können die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter fast alles selbstständig und in Echtzeit ändern. Die laufenden Kosten sind geringer als bisher, da die Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch die neue Typo 3-Programmierung mehr selbst ändern können.
Vergabe von Tiefbauarbeiten
Die Verdingungsunterlagen für die 2 Lose wurden im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung von 13 Unternehmen abgeholt. An der Submission am 27.08.2013 haben 6 Bieter teilgenommen.
a) Los 1: Außenbereichsabkopplung “Wergen” in Stein a. K.
Im Haushaltsplan sind für die Maßnahme 300.000,- Euro eingestellt.
Alle Angebote konnten gewertet werden. Ausschlussgründe lagen nicht vor. Es wurden keine Nebenangebote ausgewiesen. Die rechnerische Prüfung ergab keine Änderung der Angebotsendsumme gegenüber den Angaben beim Submissionstermin.
Folgende Bieter sind nach der rechnerischen Prüfung und Berücksichtigung der Nachlässe ohne Bedingung an vorderster Stelle:
Los 1Bruttosumme €
1. Leonhard Weiss, Bad Mergentheim 139.659,55 ohne Nachlass
2. Scheuermann, Heilbronn 171.553,49 ohne Nachlass
3. Schneider, Öhringen 185.049,08 incl. 3,5% Nachlass

Der Vergabe für Los 1 erfolgte an die Fa. Leonhard Weiss aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis in Höhe von 139.659,55 €.

b) Los 2: Kanalauswechslung Züttlinger Straße in Bürg, Umbau von Kanalschächten in Cleversulzbach, Kanalsanierung „Ziegelhütte“ in Neuenstadt
Alle Angebote konnten gewertet werden. Ausschlussgründe lagen nicht vor. Es wurden keine Nebenangebote ausgewiesen. Die rechnerische Prüfung ergab keine Änderung der Angebotsendsumme gegenüber den Angaben beim Submissionstermin.

Folgende Bieter sind nach der rechnerischen Prüfung und Berücksichtigung der Nachlässe ohne Bedingung an vorderster Stelle:
Los 2 Bruttosumme €
1. Leonhard Weiss, Bad Mergentheim 316.248,43 ohne Nachlass
2. Mackmull, Elztal 353.062,90 ohne Nachlass
3. Scheuermann, Heilbronn 396.962,82 ohne Nachlass

Der Vergabe für Los 2 erfolgte an die Fa. Leonhard Weiss aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis in Höhe von 316.248,43 €.

Beteiligungsbericht 2011
Rechtsgrundlage
Nach § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg muss die Gemeinde zur Information des Gemeinderates und ihrer Einwohner einen Beteiligungsbericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, erstellen.
Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.
Sachverhalt
Die Stadt Neuenstadt am Kocher ist an keinem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts unmittelbar mit 25 % oder mehr beteiligt. Der Bericht beschränkt sich deshalb auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens.

1. Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG)
Gegenstand der Gesellschaft
Gegenstand ist die Wirtschaftsförderung für den Wirtschaftsraum Heilbronn (Stadt- und Landkreises Heilbronn). Die Gesellschaft fördert alle Maßnahmen, die der Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftskraft und somit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Wirtschaftsraumes dienen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens dienen, auch zur Beteiligung an andere Unternehmen.
Beteiligungsverhältnisse
Das Stammkapital beträgt 38.950 €, davon entfallen auf die Stadt Neuenstadt 300 €.
Organe der WFG
Organe der WFG sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und der Unternehmerbeirat
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens
Das Unternehmen wurde mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages am 30.07.1998 gegründet und hat seinen Sitz in der Innovationsfabrik Heilbronn, Weipertstraße, in Heilbronn. Die WFG trägt durch Marketingmaßnahmen sowie durch koordinierende und beratende Tätigkeiten zur Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftskraft und damit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Wirtschaftsraumes Heilbronn bei.

2. Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR
Gegenstand der Gesellschaft
Zweck der Gesellschaft ist die Vorhaltung eines jederzeit betriebsbereiten, im Eigentum der Gesellschaft stehenden Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in Heilbronn mit allen für den Betrieb eines Rechenzentrums erforderlichen Sondereinrichtungen. Die Nutzung dieses Gebäudes erfolgt durch teilweise Vermietung an den Zweckverband Regionales Rechenzentrum Franken - Unterer Neckar - sowie an das Kommunale Rechenzentrum Baden-Franken GmbH und soweit möglich und erforderlich, auch durch Vermietung an Dritte.
Die Gesellschaft ist darüber hinaus zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Geschäfte, die dem Zweckverband Regionales Rechenzentrum Franken - Unterer Neckar und der KRZ Baden-Franken GmbH obliegen, darf die Gesellschaft nicht übernehmen.
Beteiligungsverhältnisse
Die Stadt ist mit den Landkreisen Heilbronn, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Schwäbisch-Hall sowie Gemeinden der jeweiligen Landkreise Gesellschafter der GbR. Die Stadt ist am 31.12.2011 mit 20.774,80 € (0,72 %) an dieser Gesellschaft beteiligt. Die Firma arbeitet ohne Gewinnerzielungsabsicht.
Organe der Gesellschaft
Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Verwaltungsrat und die Geschäftsführung.
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens
Das Gebäude ist mit hohen Anforderungen an die Gebäudesicherheit (Schutz der vertraulichen Daten) erstellt und langfristig an das vermietet. Mieter sind der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (bei dem die Stadt Neuenstadt a. K. Verbandsmitglied ist) und dessen 100 %-ige Tochter, die „Kommunales Rechenzentrum Baden-Franken GmbH“ (KRBF GmbH).
3. Volksbank Möckmühl-Neuenstadt eG
Gegenstand der Gesellschaft
Die Volksbank Möckmühl – Neuenstadt eG bietet sämtliche üblichen Finanzdienstleistungen einer Bank an. Sie erwirtschaftet Erträge aus Wertpapierdienstleistungen, Vermittlungen und Zahlungsverkehr. Insgesamt stehen 14 Geschäftsstellen zur Verfügung, um den Kunden und Bürgern Dienstleistungen vor Ort anzubieten. Im Gemeindegebiet gibt es drei Filialen, in Cleversulzbach, in Kochertürn und in Neuenstadt.
Beteiligungsverhältnisse
Die Stadt Neuenstadt a. K. hält 9 Anteile mit einem Nennwert in Höhe von 2.340 Euro.
4. Raiffeisenbank Neudenau-Stein-Herbolzheim eG
Gegenstand der Gesellschaft
Die Raiffeisenbank Neudenau-Stein-Herbolzheim eG bietet sämtliche üblichen Finanzdienstleistungen einer Bank an. Sie erwirtschaftet Erträge aus Wertpapierdienstleistungen, Vermittlungen und Zahlungsverkehr. Insgesamt stehen 3 Geschäftsstellen – unter anderem in Stein am Kocher zur Verfügung, um den Kunden und Bürgern Dienstleistungen vor Ort anzubieten.
Beteiligungsverhältnisse
Die Stadt Neuenstadt a. K. hält Anteile, mit einem Nennwert in Höhe von 930 Euro.
5. Bürgerenergiegenossenschaft Raum Neuenstadt e. G. (BERN)
Gegenstand der Gesellschaft
Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder. Gegenstand des Unternehmens ist die Initiierung von Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene, die Beteiligung an Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien und die Initiierung von Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes vor Ort und in der Region.
Beteiligungsverhältnisse
Stand 31. Dezember 2011 waren von 408 Mitgliedern 4.091 Anteile gezeichnet.
Die Stadt Neuenstadt a. K. hält 43 Anteile, mit einem Nennwert in Höhe von 12.900 Euro.
Organe der Genossenschaft
Die Organe der Genossenschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung.
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens
Die Versorgung mit Energie ist eine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Durch die Initiierung von Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene, die Beteiligung an Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien und die Initiierung von Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes vor Ort und in der Region versucht die Stadt Neuenstadt a. K. dieser Aufgabenstellung nachzukommen.
6. Beteiligungen an juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachrichtlich):
Folgende juristische Personen des öffentlichen Rechts finanzieren ihre Investitionen über Kreditaufnahmen oder über (Kapital-)Umlagen von den Mitgliedsgemeinden. Diese Umlagen berechnen sich jeweils nach unterschiedlichen Schlüsseln. Die geleisteten Finanzierungsumlagen stellen einen Anteil am Eigenkapital dieser juristischen Personen dar.

• Abwasserzweckverband „Unteres Kochertal“
• Abwasserzweckverband „Brettachtal“
• Haupt- und Realschulverband „Kochertal
• Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“
• Wasserzweckverband Neudenau-Allfeld-Stein
• Zweckverband Bodenseewasserversorgung (über den Eigenbetrieb Stadtwerke)
• Wasserverband „Neuenstadter Brettach“
• Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken“

Der Gemeinderat nahm vom Beteiligungsbericht Kenntnis.

Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2007-2010 der Stadt Neuenstadt a. K. durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg; Unterrichtung des Gemeinderates nach § 114 der Gemeindeordnung
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) ist für die überörtliche Prüfung der Stadt Neuenstadt zuständig. Dies ergibt sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO). In der Zeit vom 25.01.2012 bis 08.03.2012 erfolgte die Prüfung bei der Stadt Neuenstadt. Gegenstand der Prüfung waren gemäß § 114 Abs. 1 GemO die Haushalts-, Kassen und Rechnungsführung der Stadt in den Haushaltsjahren 2007 bis 2010 sowie die Wirtschafts-führung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes Stadtwerke in den Wirtschaftsjahren 2007 bis 2010. Die allgemeine Finanzprüfung hat sich auf einzelne Schwerpunkte und auf Stichproben beschränkt (§ 15 Gemeindeprüfungsordnung – GemPrO). In die sachliche Prüfung wurden auch Verwaltungsvorgänge bis in die Gegenwart einbezogen.
Die Prüfungsfeststellungen sind mit der Verwaltung während der Prüfung besprochen worden. Unwesentliche Anstände wurden, soweit möglich, bereinigt.

Mit Datum 26. November 2012 erhielt die Stadt Neuenstadt den auf die Prüfung basierenden Prüfungsbericht der GPA. Er beschränkt sich im Rahmen des Prüfungszwecks auf wesentliche Feststellungen, ggf. ergänzt durch Vorschläge und Anregungen.
Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt waren im Prüfungszeitraum geordnet.

Die Ertragskraft im Verwaltungshaushalt hat sich im Vergleich mit dem vorangegangenen Prüfungszeitraum wieder erheblich verbessert. Dies ist maßgeblich durch die Zuwächse bei der Gewerbesteuer und den - zeitversetzt wirksamen - Leistungen des Finanzausgleichs verursacht worden. Diese positive Entwicklung hat auch im Jahr 2009 angehalten, da die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht - wie andernorts geschehen – zu Steuerrückgängen bei der Gewerbesteuer geführt hat. Lediglich bei den Gemeinschaftssteueranteilen war die Stadt von den landesweiten Steuerrückgängen betroffen. Belastend auf die Ertragskraft hat sich allerdings die Zunahme des Zuschussbedarfs im Verwaltungs- und Betriebsbereich, der seit 2007 über den landesweiten Vergleichszahlen blieb, ausgewirkt. Dies ist das Ergebnis des Aufgabenzuwachses. Den Ausbau der Betreuungsangebote z. B. kann es nicht zum Nulltarif geben.
In den Vermögenshaushalten sind die umfangreichen Investitionen im Prüfungszeitraum mit einem erheblichen Vermögenseinsatz zu 81 %. mit Eigenmitteln und zu 19 % mit Zuweisungen und Zuschüssen ohne Kredite finanziert worden.
Die Allgemeine Rücklage hat zuletzt (Ende 2010) um 6,5 Mio. EUR über dem gesetzlichen Mindestbetrag gelegen. Die zum Ende des vorangegangenen Prüfungszeitraums noch über-durchschnittliche Verschuldung im Kämmereihaushalt der Stadt konnte von 4,6 Mio. EUR auf nunmehr unterdurchschnittliche 1,5 Mio. EUR (31.12.2010) erheblich reduziert werden. Unter Einbeziehung der Schulden des Eigenbetriebes Stadtwerke liegt die Gesamtverschuldung der Stadt 57 % unter dem Landesdurchschnitt.
Nach der Finanzplanung bis 2015rechnet die Stadt ab 2012 wieder mit stärkeren Zuwächsen bei den Netto-Steuereinnahmen als beim Zuschussbedarf. In der Folge würden die im Vergleich zum Prüfungszeitraum insgesamt niedrigeren Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt wieder zunehmen. Diese stünden aufgrund der vergleichsweise geringen Tilgungsverpflichtungen fast ungeschmälert zur Investitionsfinanzierung zur Verfügung. Die im Vermögenshaushalt vorgesehenen Investitionen können nach der Finanzplanung ohne Kreditaufnahmen finanziert werden.
Zum Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt wurde ebenfalls festgestellt, dass die finanziellen Verhältnisse im Prüfungszeitraum geordnet waren. Die Finanzlage zum 31.12.2010 ist durch eine hohe Überfinanzierung des langfristigen Vermögens von 2.855 TEUR geprägt. Die Rechnungsergebnisse waren in den Jahren 2007 bis 2010 mit insgesamt 3.066 TEUR positiv. Zudem sind im Jahr 2010 die Pensionsrückstellungen erfolgswirksam erhöht worden.
Gemäß § 114 Absatz 4 GemO ist die Verwaltung verpflichtet, den Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes zu unterrichten. Den Mitgliedern des Gemeinderates steht dabei jederzeit das Recht der Einsichtnahme in den Originalbericht zu.
Das Ergebnis der Prüfung hat als Fazit „erneut einen positiven Gesamteindruck von der Verwaltungsarbeit ergeben“. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.
Umsetzung der Trinkwasserverordnung in städtischen Gebäuden – Vergabe der Arbeiten
Nach der Trinkwasserverordnung müssen die Betreiber und Eigentümer den Bestand einer Trinkwasserinstallation, in der sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet, aus der Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird, dem Gesundheitsamt anzeigen. Zudem müssen die Eigentümer die erstmalige Inbetriebnahme, die Wiederinbetriebnahme oder bauliche oder betriebstechnische Veränderungen einer solchen Anlage dem Gesundheitsamt angezeigt werden. Die Betreiber müssen die Anlagen alle 3 Jahre an mehreren repräsentativen Probeentnahmestellen auf Legionellen untersuchen lassen. Bei der Stadt kommen 19 Gebäude in Frage.
Das Ingenieurbüro igs aus Stuttgart hat die Ausschreibung im Auftrag der Stadt für diese Gebäude erstellt.
Die Arbeiten für diesen Auftrag wurden beschränkt ausgeschrieben. Angeschrieben wurden 10 Firmen. An der Ausschreibung haben sich 2 Firmen beteiligt.
Günstigster Bieter ist die Fa. Weidinger aus Burgstädt. Diese Firma führt im Moment die Heizungs- und Sanitärinstallation in der neuen Kindertageseinrichtung Mühlweg durch. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Weidinger aus Burgstädt zum Angebotspreis von 60.889,28 €.
Genehmigung von Spenden
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Dieser stimmte der Annahme einer Geldspende für die Kindertageseinrichtung „Weißbaumstraße“ in Höhe von 300.-- € zu.
Aufnahme von Asylbewerbern
Der Bürgermeister informierte, dass der Stadt am 18.09.2013 zehn Asylbewerber (2 Familien) zugewiesen werden, die in einem städtischen Gebäude in der Kernstadt untergebracht werden.

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