Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18.11.2013

Stadtwald Neuenstadt a. K.
Herr Oberforstrat Roland Hartz und Herr Revierförster Eckhard Staudt haben in der Sitzung
den Zwischenbericht für das Forstwirtschaftsjahr 2013 und den Kultur- und Nutzungsplan 2014 vortragen.

Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2012
Am 11. Mai 2012 hat sich der Gemeinderat bei einem Waldbegang mit dem 10-jährigen
Forsteinrichtungswerk beschäftigt.
In der Sitzung am 25. Juni 2012 wurde das Forsteinrichtungswerk im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Auf dieser Basis werden nun die jährlichen Forstwirtschaftspläne beschlossen.
Herr Oberforstrat Roland Hartz gab einen Überblick über die Entwicklung im laufenden Jahr. Dabei erklärte er, dass der Holzmarkt insgesamt gut läuft. Brennholz ist nach wie vor sehr gefragt und die Preise sind stabil. Insgesamt sind steigende Exporte zu verzeichnen, vor allem im Bereich Laubholz.

Kultur und Nutzungsplan 2014
Herr Revierförster Eckhard Staudt stellte den Kultur- und Nutzungsplan 2014 vor.

Das Wichtigste in Kürze:

1. Es sollen wie im Vorjahr 4.900 Festmeter eingeschlagen werden.
2. Ausgepflanzt werden 375 (2013: 1.600 Stück) Laubhölzer und 1.400 (2013: 1.050 Stück) Nadelhölzer. Die grundsätzliche Zahl der Pflanzungen ist die Folge bzw. wurde im Grundsatz mit dem Forsteinrichtungswerk bis 2020 beschlossen.
3. Für die Waldwegunterhaltung sind wie im Vorjahr 16.000 € vorgesehen.
4. Als Betriebsergebnis wird ein haushaltsmäßiger Überschuss von 55.000 € (Vorjahr 51.000 €) erwartet.

Der Gemeinderat stimmte dem Kultur- und Nutzungsplan 2014 einstimmig zu.



Umgestaltung der Innenstadt - Lindenplatz und Hauptstraße
2014 werden der Lindenplatz und die Hauptstraße vom Rathausplatz bis zum „Brettachplatz“ im dritten und letzten Bauabschnitt der Umgestaltung der Innenstadt erneuert. Der Gemeinderat hat sich bei der Gesamtplanung bereits damit befasst.

Für die Umgestaltung des Lindenplatzes ist noch keine abschließende Beratung und Beschlussfassung über die Planung, als Grundlage für den Baubeschluss, erfolgt. Die Ausschreibung sollte baldmöglichst erfolgen, damit die Baumaßnahme zeitig im Frühjahr 2014 begonnen werden kann.
Das Büro Ernst und Partner wurde deshalb von der Stadt gebeten, die bisherige Planung im Hinblick auf folgende Punkte zu überarbeiten:

• Wegfall der 3 Einzelbäume, dafür eine Ersatzpflanzung für eine größere „Friedenslinde“ in der Grünfläche, einschließlich Zuwegung, Brunnen, Bänke, Fahrradständer etc.
• Stellplätze mit einer Breite von 2,75 m
• größere Stellplatzlänge vor den südlichen Gebäuden
• Straßenbreite der Öhringer Straße vor dem Torbogen: 5,0 m (Asphaltfläche ohne Rinnensteine)

Die überarbeitete Planung und Kostenberechnung wurde in der Sitzung erläutert. Die aktualisierte Kostenberechnung schließt mit 430.000 € (ohne Baunebenkosten) und ist damit nahezu identisch mit der bisherigen Kostenberechnung. Nicht enthalten ist eine etwaige „Akzentbeleuchtung“ (Bodenstrahler…). Die Funktionsbeleuchtung (Mastleuchten) ist enthalten. Die Baunebenkosten mit ca. 15 % sind noch hinzuzurechnen. Die Kosten werden sich damit auf ca. 495.000,- € belaufen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, im Rahmen der Umgestaltung des Lindenplatzes auch die öffentliche Toilettenanlage zu sanieren. Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag und wird Mittel für diese Maßnahme im Haushalt 2014 einstellen.

Der Gemeinderat stimmt der Planung und Kostenberechnung zur Umgestaltung des Lindenplatzes zu und beauftragte die Verwaltung damit, die Baumaßnahme öffentlich auszuschreiben.

Bei der Hauptstraße vom Rathausplatz bis zum „Brettachplatz“ wird abweichend von der vorliegenden Planung noch geprüft, ob die Straßenbreite geringfügig vergrößert werden kann (Asphaltfläche ohne Rinnsteine). Die Breite der Stellplätze wird mit 2,75 m ausgeführt. Die Kostenberechnung schließt mit einem Betrag in Höhe von 295.000,00 € (Baukosten) einschließlich Beleuchtung. Inklusive Baunebenkosten von 15 % werden sich die voraussichtlichen Baukosten auf 340.000 € belaufen.

Der Gemeinderat stimmte der Planung und Kostenberechnung zur Umgestaltung der Hauptstraße vom Rathausplatz bis zum „Brettachplatz“ zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Baumaßnahme zusammen mit der Gestaltung des Lindenplatzes öffentlich auszuschreiben.


Dorfplatz Cleversulzbach - Planung und Kostenberechnung
Das Gremium hat am 24.09.2012 der Entwurfsplanung und der Kostenschätzung mit voraussichtlichen Kosten von 346.300 € zugestimmt.
Die Entwurfsplanung wurde vom Büro Knorr und Thiele aus Ohrnberg erarbeitet. Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) wurde ein Zuschussantrag gestellt. Im Mai 2013 hat die Stadt erfreulicherweise einen Zuschussbescheid über 115.120 € erhalten. Die Maßnahme muss bis 15.09.2014 abgeschlossen sein.
Zwischenzeitlich wurde die Entwurfsplanung vom Büro Knorr und Thiele in Absprache mit der Verwaltung, dem Ortsvorsteher und Ortschaftsrat überarbeitet. Die Kostenberechnung schließt mit einem Betrag von 348.915 Euro. Herr Knorr vom Architekturbüro Knorr und Thiele stellte in der Sitzung die Planung und Kostenberechnung vor.
Das Flurstück 8/2 mit Wohn- und Nebengebäude (Seestraße 8) wurde von der Stadt aufgekauft. Die beiden Gebäude sollen abgebrochen werden. Der frei werdende Bereich soll zusammen mit der nördlich angrenzenden öffentlichen Fläche als Dorfplatz und identitätsstiftender Ortsmittelpunkt gestaltet werden.
Es ist geplant, den Platz für Feierlichkeiten zu nutzen. Somit sind noch ein Wasseranschluss sowie eine Energiesäule angedacht. Die Platzfläche ist in sich gegliedert, da Teile der künftigen Platzgestaltung auch weiterhin überfahrbar bleiben sollen.

Die bisherige Straßenführung (Seestraße) wird in die Platzkonzeption integriert. Auf dem Platzbereich sollen künftig ein Brunnen und ein Solitärbaum mit Sitzmöglichkeit für die gewünschte Aufenthaltsqualität sorgen. Der Brunnen wird durch den Brunnenschacht (beim Brunnenstüble) gespeist und der Überlauf dem Sulzbach zugeführt. Der Brunnen soll aus einem Natursteinfindling gestaltet werden. Der Auslauf geht über ein Natursteinbecken in einen Wasserlauf um den Baum in einen Ablauf. Derzeit wird geprüft, ob die Wassermenge ausreicht oder das Ganze im Umwälzbetrieb ausgeführt wird.
Als Belag für den geplanten Platz ist das vorhandene Pflaster der direkt angrenzenden Bereiche vorgesehen (Heilbronner Antik, braun meliert. Die Randeinfassungen sind als Graniteinzeiler/ Leistensteine geplant.
Als räumliche Grenze zwischen Pflasterfläche und Nachbargrundstück ist eine Rotbuchenhecke geplant. Die Beleuchtung soll teilweise durch neue energiesparende Beleuchtungskörper ersetzt werden. Durch einen Flächentausch mit dem westlich angrenzenden Grundstückseigentümer ist eine ergänzende Neubebauung an der Seestraße möglich. Damit ist es wieder möglich, den Weg der Innenentwicklung weiter zu beschreiten.
Gegenüber der ursprünglichen Planung des ELR-Antrages wurde der Platzbereich mit Brunnen, Baum und Sitzmöglichkeiten in nördlicher Richtung (Richtung Brettacher Straße) verlegt. Die multifunktional nutzbare Fläche kann bei Bedarf auch beparkt werden.
Der bisher noch nicht gerichtete Gehwegbereich entlang der Brettacher Straße soll mit ausgebaut werden. Der bestehende Maibaumhalter bleibt erhalten. Die vorhandene Infotafel und der Briefkasten werden mit Ausrichtung zum Platz verlegt.
Im Erdgeschoss des Backhauses wird eine Toilette eingebaut, welche bei den Veranstaltungen und Dorffesten auf dem Platz genutzt werden kann.
Folgender Zeitplan ist vorgesehen:

• Ausschreibung der Maßnahme Januar 2014
• Abbruch der Gebäude im Februar 2014 (die Ausschreibung des Abbruchs erfolgt separat)
• Baubeginn im März/April 2014

Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt die Innenflächen nicht als wilder Verband auszuführen. Die Verwaltung nimmt die Anregung auf und wird die Planung entsprechend anpassen. Ansonsten begrüßt der Gemeinderat die geänderte Planung und ermächtigt die Verwaltung die Arbeiten auszuschreiben.

Stadtwerke Neuenstadt a. K.
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt für das Wirtschaftsjahr 2012

A. Vorbemerkungen
Nach § 16 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebsleitung einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen und dem Bürgermeister vorzulegen. Dieser leitet diese dann dem Gemeinderat zur Feststellung zu.

Die Stadtwerke haben die übertragenen Aufgaben in einzelne Sparten/Bereiche gegliedert.
Aufgabe im Versorgungsbetrieb ist die bestmögliche und zugleich kostengünstigste Versorgung der Einwohner mit Erdgas, Wärme und Trinkwasser. Im Verkehrsbetrieb sollen Parkierungseinrichtungen geschaffen und unterhalten werden. Im Bereich Beteiligungen / Dienstleistungen sind die Vermögensinteressen und zentrale Dienstleistungen zusammengefasst. Auf die Absicht Gewinne zu erzielen hatte der Gemeinderat für den Zeitraum 1979 bis 2002 verzichtet. Seit 01.01.2003 zahlen die Stadtwerke eine Konzessionsabgabe, erwirtschaften den dafür nötigen Gewinn und sind folglich steuerpflichtig.

B. Lagebericht
Allgemeines:
Die langfristigen Schulden lagen Ende 2012 gesamt bei nur noch 1.747.840,-- €, allerdings auch deswegen, weil die neuen Geschäftsfelder Parkhaus, Märkte erst im Herbst 2012 begonnen wurden. In 2013 werden die langfristigen Schulden daher wieder steigen. Regelmäßig wird in den Ausbau der Gasversorgung der Stadteile investiert und die Wasserversorgung verbessert (z.B. Sanierung PW Lange Wiesen).

Bereich Beteiligungen/Zentrale Dienstleistungen (Contracting)
Die Beteiligung an der Südweststrom Kraftwerk GmbH zum Bau eines Kohlekraftwerks erbringt keinen Ertrag. Vielmehr mussten hier in 2012 Sonderabschreibungen in Höhe von 30.900,- € getätigt werden. Der Restbuchwert dieser Beteiligung beträgt nunmehr nur noch 4.200,- €. Sie soll in 2013 vollständig aufgelöst werden. Bedingt sind diese Entwicklungen hauptsächlich durch die im Sommer 2011 durch die Bundesregierung beschlossenen Gesetzespakete zur Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und deren massive Förderung ging einher mit einem massiven Preisverfall an der Strombörse. Ein wirtschaftlicher Betrieb neuer konventioneller Kraftwerke ist derzeit nicht möglich. Die Schaffung eines „Kapazitätenmarktes“ lässt auf sich warten. Unter Berichtigung aller Erträge und Aufwendungen der Beteiligung ist mit einem Verlust von insgesamt 24.574,85 € zu rechnen. Eine weitere Beteiligungen mit 69.900,- € besteht über die BERN eG an einer Solarstromanlage.
Mit den „zentralen Dienstleistungen“ finanzieren die Stadtwerke für sich und die Stadt gemeinsame EDV-, Telefon- und Kopiergeräte in wirtschaftlich nicht relevantem Umfang. Die Stadt leistet für die Inanspruchnahme der Anlagen Leasingbeiträge.

Versorgungsbetrieb:
Auf dem Gasmarkt hat sich der Wettbewerb nach der Trennung von Netzbetrieb und Gasvertrieb weiterhin verschärft. Derzeit sind 35 Fremdlieferanten im Netzgebiet der Stadtwerke Neuenstadt tätig.Die Stadtwerke arbeiten seit dem Gaswirtschaftsjahr 2010/2011 mit der Heilbronner Versorgungs GmbH im Rahmen einer Gaseinkaufsgemeinschaft zusammen. Diese hat sich weiterhin bewährt und die Einkaufskonditionen konnten für das im Gaswirtschaftsjahr 2013 / 2014 nochmals leicht verbessert werden. Trotz der sich verschärfenden Bedingungen konnte im operativen Geschäft des Gasvertriebs, anders als im Spartenergebnis ausgewiesen, wie geplant ein leichter Gewinn realisiert werden.

Nachdem in 2012 die Mehr- und Mindermengen für die Jahre 2008 bis 2011 mit dem Bilanzkreisverantwortlichen abgerechnet wurden und kürzlich nach Jahresabschluss 2012 auch die Mehr- und Mindermengen für das Geschäftsjahr 2012 festgestellt wurden, ist es nun möglich ein tatsächliches operatives Gasvertriebsergebnis für den Zeitraum 2008 bis 2012 darzustellen:

2011: Ergebnis nach Steuern -5.600,-€
Rückstellung Mehr – Minderm. 68.500,-€
Mehr- Mindermengen 38.000,-€
Ergebnis vor Steuern 24.900,-€
Ergebnis nach Steuern ca. 18.900,-€
2012: Ergebnis nach Steuern -37.200,-€
Mehr- Mindermengen 64.100,-€
Ergebnis vor Steuern 26.900,-€
Ergebnis nach Steuern ca. 20.400,-€

Der Netzbereich ist im Wesentlichen staatlich reguliert. Er arbeitet mit genehmigten Entgelten, die kostendeckend sein sollen. Eine angemessene Eigenkapitalverzinsung soll dabei erzielt werden. Die Entgeltgenehmigung lief zum 31.12.2008 aus und wurde durch eine „Erlösobergrenze“, welche jährlich um einen Produktivitätsfaktor abgesenkt wird, ersetzt. Die Herausforderung, trotz allgemeiner Preissteigerungen mit höherer Wirtschaftlichkeit zu arbeiten, haben die Stadtwerke bisher gut gemeistert.
Der Netzausbau wird weiterhin, derzeit vor allem in Stein am Kocher, vorangetrieben. Der Energieträger Erdgas etabliert sich immer mehr als Alternative zum Heizöl. Die Zahl der neu verlegten Hausanschlüsse stieg von 16 in 2012 auf bisher 31 in 2013. Der Netzausbau ging bisher zu Lasten der Ertragsoptimierung, weil für die letzten Jahre eine Berücksichtigung der Kosten bei der Erlösobergrenze im Netzentgelt von der Regulierungsbehörde teilweise abgelehnt wurde. Im Jahr 2014 bestehen nun gute Chancen einen Erweiterungsfaktor genehmigt zu bekommen.
Eine wesentliche Aufgabe im Jahr 2012 war die Datenerhebung zur Kostenprüfung für die zweite Regulierungsperiode ab dem Jahr 2013. Im Zuge dessen wurden auch vormals abgelehnte Anträge auf Erweiterungsfaktor der Jahre 2007 und 2008 sowie 2010 und 2011 zumindest teilweise genehmigt. Diese daraus zu veranschlagenden höheren Netzentgelterträge werden sich aber erst ab dem Jahr 2013 finanziell auswirken.

Bei der Wasserversorgungbeteiligen sich die Stadtwerke freiwillig an einem Benchmarking-Projekt, mit dem die Wirtschaftlichkeit der Wasserversorgung beurteilt werden kann. Das erste positive Ergebnis, im Vergleich mit anderen Werken, wurde 2012 durch eine Folgeuntersuchung bestätigt.
Das Wasserangebot setzt auf eigene Quellen und ergänzend zu einem Drittel – in Stein zur Hälfte – auf die Bodenseewasserversorgung. Mengenprobleme gibt es angesichts eines seit Jahren stagnierenden Verbrauches nicht. Die Qualität des Mischwassers ist hoch. Es unterschreitet die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung beträchtlich, auch wenn die Seewiesenquellen eine (zu) hohe Nitratbelastung haben. Nach dem Versorgungskonzept steht der Ausbau des Behälterraumes auf der Tagesordnung. Die Erweiterung des HB Schänzle wird geplant. Genaueres wird derzeit durch die Überarbeitung der Trinkwasserkonzeption (Arbeitstitel: Neuenstadt 2030) erarbeitet.
Der Wasserabsatz hat sich in 2012 um 1,1 % von 452.523 m³ auf 456.554 m³ erhöht.

Finanzbeziehungen zur Stadt:
Der wirtschaftliche Erfolg der Stadtwerke schlägt sich für die Stadt mehrfach nieder. Abgesehen vom kostendeckenden Verwaltungskostenbeitrag erhält sie von beiden Betriebszweigen Gasversorgung und Wasserversorgung die Konzessionsabgabe mit 163.182,-- € in voller Höhe.

C. Erfolgsrechnung

a) Wirtschaftliches Ergebnis

Die Jahresrechnung schließt mit Plan Ergebnis Saldo
folgendem Ergebnis in € in € in €

Operativer Gewinn 179.300,00 171.139,60 ./. 8.160,40
(Vorjahr: 261.535 €)

Davon entfallen auf die einzelnen Sparten:
Gasnetz: 91.278,88 € (156.100,00 €)
Gasvertrieb ./. 37.236,22 € (20.400,00 €)
Wasserversorgung 122.669,67 €
Wärme/Strom 12.589,64 €
Beteiligungen/Dienstleistungen ./. 18.162,37 €
Summe: 171.139,60 € (293.600,00 €)
b) Erläuterungen der Einzelposten Erträge:

Beteiligungen/Zentrale Dienstleistungen
Die Beteiligungs- und Finanzanlagenerträge haben vermindert. Die sonstigen Erträge sind auf 161.199,-- € (110.124,-- €) gestiegen, wegen Gewerbesteuerrückzahlungen der Vorjahre und Erträgen aus Rückstellungen.

Umsatzerlöse Gas

Umsatzerlös aus Netzentgelt:
Die eigenen Netzentgelte sowie die des vorgelagerten Netzes sind fast konstant geblieben.

Umsatzerlöse aus Gasabgabe: 2.251.469,-- € (2.114.241,-- €)
Wegen des in 2012 erhöhten Gasverkaufes gegenüber dem Vorjahr haben sich die Umsatzerlöse gegenüber 2011 um 137.280 € erhöht.

Die aktivierten Eigenleistungen liegen bei 30.376,-- € (31.073,-- €)

Umsatzerlöse Wasser

Umsatzerlöse aus Wasserabgabe: 828.683,-- € (813.220,-- €)
Sie haben sich wegen der höheren Wasserabgabe erhöht. Die aktivierten Eigenleistungen liegen bei 29.338-- € (44.881,-- €). Die Sonstigen Umsatzerlöse betragen 62.149,-- € (35.242,-- €). Die Sonstigen Umsatzerlöse sind im Wesentlichen Nebengeschäften und der Kostenersatz der Stadt für die Zählerablesung der Abwasserbeseitigung.

c) Erläuterungen der Einzelposten Aufwendungen:

Der Materialaufwand mit Fremdleistungen liegt bei 2.165.637 -- € (1.841.204 -- €).

DieFremdleistungenbeinhalten hauptsächlich die Rohrnetzunterhaltung, die gegenüber dem Vorjahr erheblich niedriger waren.

Gasversorgung 17.266,-- € (83.219,-- €)
Wasserversorgung 159.261,-- € (141.777,-- €)
Gesamt: 176.527,-- € (224.996,-- €)

Die Personalkosten betragen 394.089,-- € (398.516,-- €)
davon entfallen auf Pensionsrückstellung 5.338,-- € (17.750,-- €)

Die weiteren Aufwendungen haben sich wie folgt entwickelt:

Abschreibungen: 446.431,-- € (788.474,-- €)

Zinsen (KfW-Darlehen) 70.140,-- € (73.501,-- €)
Sonstige betriebliche Aufwendungen 551.419,-- € (488.123,-- €)

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind unter anderem enthalten:

der Verwaltungskostenbeitrag 69.362,-- € ( 71.235,-- €)
die Kosten des Rechenzentrums 30.070,-- € ( 40.148,-- €)
die Versicherungen aller Art 9.407,-- € ( 9.394,-- €)
Werbe- und Anzeigekosten 32.094,-- € ( 25.492,-- €)
Konzessionsabgabe 163.182,-- € (155.720,-- €)
Gebühren, Beiträge, Fortbildungs-
und Reisekosten 6.750,-- € ( 6.704,-- €)
Forderungsausfälle 4.101,-- € (998,-- €)

D. Beteiligung/Zentrale Dienstleistungen

Unverändert betreiben die Stadtwerke die gemeinsamen technischen Anlagen wie die EDV- und Telefonanlage und Kopiergeräte des Rathauses mit einem Gesamtumsatz von 33.259,-- € ( 33.259, -- € ). Die Mieteinnahmen für das Alte Gaswerk und die Stellplätze in der Helmbundhöhe betragen 9.819,-- € (9.315,-- € ).

a) Gasversorgung

Netzbetrieb
Der Erlös aus dem Netzentgelt liegt auf Grund der niedrigen Ausspeisemenge unterhalb der genehmigten Obergrenze. Die im Entgelt enthaltene Eigenkapitalverzinsung führt zu einem Gewinnergebnis, das niedriger ausfällt, als zulässig.
Der Antrag auf Erhöhung der Netzentgelte wegen der erfolgten Netzerweiterung wurde gestellt. Die Landesregulierungsbehörde wird Erweiterungen der Jahre 2005 bis 2011 zum Teil nachträglich berücksichtigen und neu berechnen. Das Netzentgelt wird ab dem 01.01.2013 für die kommenden 5 Jahre auf der Grundlage des Wirtschaftsjahres 2010 neu festgelegt.

Es wurden 5 (4) Gashausanschlüsse erneuert und 2 (11) Gasrohrbrüche repariert. Der Aufwand lag beträchtlich höher als in den Vorjahren. 16 neue Kunden konnten im Netzbestand gewonnen werden.

Vertrieb
Anzahl Zähler Abgabe in Erlös Erlös
1.000 kWh € netto Cent/kWh
1.388 (1.372) 48.025 (41.172) 2.254.469 (2.114.241) 4 ,70(5,14)

Der Bezug bei der Heilbronner Versorgungs-GmbH umfasst nur noch die Menge, die an eigene Kunden geliefert wird. Er hielt sich im Rahmen des Liefervertrages und der bestellten Menge. Die Tagesspitze wurde 08. Februar 2012 mit 497.629 kWh erreicht.

Die Gastarife blieben beim Vollversorger im gesamten Jahr 2012 konstant 4,99 Cent/kWh. Für Kessel bis 15 KW Leistung wird ein Grundpreis 13,50 Euro/Monat berechnet.

b) Wärme/Strom
Nach dem Stand des Jahres 2012 werden 19 städtische Heizungsanlagen und 2 Blockheizkraftwerke von den Stadtwerken finanziert und betrieben, wobei das BHKW im Altenheim ab dem 01.09.2012 an die ev. Heimstättenstiftung verkauft wurde. Der Jahresumsatz liegt bei 192.601,-- € (240.718).

c) Wasserversorgung - Erlöse

Die Wasserabgabe hat sich wie folgt entwickelt:

2010 2011 2012 Einwohner Durchschn.
m³ m³ m³ am 31.12.12 m³/E

Neuenstadt 226.216 232.093 231.505 4.608 50,2
Cleversulzbach 31.759 31.570 32.503 788 41,3
Kochertürn 44.485 44.721 47.099 1.042 45,2
Stein 112.374 115.614 116.075 2.455 47,3
Bürg 26.320 28.525 29.372 740 39,7
Gesamt 441.154 452.523 456.554 9.633 47,4

Der Erlös aus der Wasserabgabe betrug 828.683,-- € (813.220,-- €), das sind incl. Grundgebühr im Durchschnitt 1,82 € (1,80 €) pro Kubikmeter. Der Wasserpreis blieb konstant bei 1,70 €/m³

Wasserbezug Plan Ergebnis
Von der Bodenseewasserversorgung 127.000 m³ 124.125 m³
Vom Zweckverband NAS 132.000 m³ 121.981 m³
Summe: 259.000 m ³ 246.106 m ³

Wasserförderung
Die Eigenwasserförderung lag 2012 bei 250.380 m³ (241.572 m³).

Wasserverluste
Der gesamte Rohrnetzverlust hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1,3% erhöht (von 3,8% auf 5,1%). Er betrug 26.804 m³. Dies ist auch eine Folge der vermehrten Wasserrohrbrüche. 2012 wurden 39 Rohrbrüche (2011: 28; 2010: 30) festgestellt.

Bürgermeister Norbert Heuser dankt auch im Namen des Gemeinderates allen Mitarbeitern die zu dem positiven Ergebnis beigetragen haben. Das Gremium stellt einstimmig den Jahresabschluss der Stadtwerke Neuenstadt fest und entlastet die Betriebsleitung.

Gemeinderatswahlen 2014

Festlegung der Anzahl der Sitze und Verteilung auf die einzelnen Wohnbezirke
Am 25.05.2014 finden in Baden-Württemberg die nächsten Wahlen zum Gemeinderat statt. In Vorbereitung dieser Kommunalwahl muss die maßgebende Sitzzahl und die Verteilung auf die einzelnen Wohnbezirke der Stadt festgelegt werden.
§ 25 der Gemeindeordnung (GemO) schreibt grundsätzlich die Zahl der Gemeinderäte für die Gemeinden, gestaffelt nach Gemeindegrößen, vor. Diese beträgt in Neuenstadt 18 Gemeinderäte. Diese Zahl ist jedoch nicht absolut zwingend.
Nach § 25 Abs. 2 GemO haben die Gemeinden die Möglichkeit, von der Zahl der Gemeinderäte in ihrer Größengruppe abzuweichen und durch eine Regelung in der Hauptsatzung die Zahl der nächst niedrigeren Gemeindegrößengruppe zu bestimmen.
Bei Gemeinden mit unechter Teilortswahl, wie in Neuenstadt, besteht noch ein größerer Entscheidungsspielraum. Hier kann eine zwischen der nächst höheren und der nächst niedrigeren Gemeindegrößengruppe liegende Sitzzahl für den Gemeinderat bestimmt werden.
Durch die Hauptsatzung kann eine Sitzzahl nach der Zahl der nächst höheren sowie der nächst niedrigeren Gemeindegrößengruppe ausgerichtet werden.

Gemeindegrößengruppe Neuenstadt a. K. 18 Sitze
Nächst höhere Gemeindegrößengruppe 22 Sitze
Nächst niedrigere Gemeindegrößengruppe 14 Sitze

In Neuenstadt a. K. kann die Zahl der Gemeinderäte zwischen 14 und 22 Sitzen festgelegt werden. Maßgebend für die Sitzverteilung ist die Einwohnerzahl am 30.09.2012:

Neuenstadt a. K. 4.571
Cleversulzbach 798
Kochertürn 1.058
Stein a. K. 2.456
Bürg 746
Insgesamt 9.629

Die Verwaltung hat Berechnungen für sämtliche möglichen Sitzverteilungen sowie eine rechtliche Wertung vorgenommen. Bei der Berechnung der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenden Sitze ist von der Einwohnerzahl, auf die in der Gesamtstadt ein Sitz entfällt (Schlüsselzahl) sowie den danach für die einzelnen Sitzzahlen erforderlichen Einwohnerzahlen (Richtzahlen) auszugehen und für jeden Wohnbezirk die Abweichung von der tatsächlichen Einwohnerzahl von der Richtzahl zu berechnen. Dabei soll die Abweichung so gering wie möglich sein und eine 20%-Hürde nicht übersteigen. Ferner sind bei der Sitzfestlegung die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen.

Die Vergleichsberechnungen sowie die örtlichen Gegebenheiten zeigen auf, dass eine Festlegung der Sitzzahl auf 20 Gemeinderäte die beste ist.
Demnach würde sich folgende Sitzverteilung auf die einzelnen Wohnbezirke ergeben:
Neuenstadt a. K. 9 Sitze -- wie bisher
Cleversulzbach 2 Sitze -- wie bisher
Kochertürn 2 Sitze -- wie bisher
Stein a. K 5 Sitze -- wie bisher
Bürg 2 Sitze -- wie bisher

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu.


Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften “Brettacher Straße – 1. Änderung” in Cleversulzbach im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Anlass der Planung:
Statt eines Mehrfamilienwohnhauses im Drosselweg 5 entschieden sich die Eigentümer für ein kleines Einfamilienwohnhaus (zwischenzeitlich genehmigt), während der Antragsteller auf den Flurstücken 137 und 137/1 an der Mittleren Straße in Cleversulzbach bauen will.
Die beiden Flurstücke liegen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Brettacher Straße“, rechtskräftig seit 28.9.2000. In diesem Baufeld sollten zu diesem Zeitpunkt Doppel- oder Reihenhäuser zur Verdichtung der Bebauung im Ortskern gebaut werden. Der Bedarf hatte sich allerdings in den darauffolgenden Jahren verändert. Es wurden vermehrt Flächen nach freistehenden Einzelhäusern nachgefragt, so auch 2004 von den Eigentümern. Die Stadt stimmte den Befreiungen für ihr eingeschossiges Einfamilienwohnhaus zu, wobei sich die Eigentümer verpflichteten, innerhalb von 10 Jahren ein zweites Einfamilienwohnhaus zu errichten, damit dem städtebaulichen Ziel der Bebauungsverdichtung im Ortskern Rechung getragen wird.
Dies soll nun umgesetzt werden. Mit dem zweiten Einfamilienwohnhaus wird allerdings die Grundflächenzahl von 0,4 überschritten. Damit sind die Grundsätze der Planung betroffen.
Dies kann nur mit einer Änderung des Bebauungsplans behoben werden. Das Landratsamt ist damit einverstanden, wenn diese Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt wird, für den kein Umweltbericht und keine Umweltprüfung notwendig sind.

Ziele und Zweck der Planung:
Mit der Bebauungsplanänderung sind an der Mittleren Straße zwei Einfamilienwohnhäuser genehmigungsfähig. Durch die Änderung wird die Innenentwicklung gestärkt.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf des Bebauungsplanes und dem Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften, jeweils datiert mit 18.11.2013, zu. Er beschloss weiterhin, den Bebauungsplan „Brettacher Straße“ in Cleversulzbach zu ändern und dafür einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Brettacher Straße – 1. Änderung“ aufzustellen, damit das Bebauungsplanverfahren gestartet werden kann.

Bausachen
In der Sitzung wurde über vier Baugesuche beraten und zugestimmt.

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