Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 17.03.2014

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 der Stadt Neuenstadt am Kocher
Der Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 20. Januar 2014 von der Verwaltung eingebracht und ausführlich erläutert.
Der Entwurf hatte ein Gesamtvolumen von 36.271.384 €, das sich mit 27.518.084 € auf den Verwaltungshaushalt und mit 8.753.300 € auf den Vermögenshaushalt aufteilt.
Der Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 wurde daraufhin ausführlich mit den Fraktionen diskutiert.
Herr Bürgermeister Heuser und die Fraktionsvorsitzenden hatten folgende Anmerkungen zum Haushalt 2014.
Herr Bürgermeister Heuser benannte den diesjährigen Haushalt als „gewichtig“ – sowohl vom Volumen als auch von den anstehenden Projekten her. Der Haushalt bestätigt „dass unsere Stadt handlungsfähig ist und bleibt“. Sehr erfreulich ist, dass es keine Steuer- und Gebührenerhöhungen gibt. Ebenso bleiben die Preise bei den Stadtwerken stabil.
Die Rücklage ist mit 15 Mio. € am Ende des Jahres 2014 noch gut gefüllt, obwohl 1,9 Mio. € entnommen werden. Die Schulden liegen mit 471.000 € erstmals unter 500.000 €.
Die neue Kindertageseinrichtung Mühlweg hat erst vor wenigen Tagen den Betrieb aufgenommen. Auch in anderen Einrichtungen stehen Bauarbeiten zur Verbesserung an. Die Kinderzahlen bleiben in den kommenden drei Jahren, entgegen dem allgemeinen Abwärtstrend, konstant. Der Ausbau der Bildungs- und Betreuungsaufgabe bleibt nach wie vor eine Daueraufgabe und Herausforderung, bestätigte Bürgermeister Heuser.
In den nächsten Jahren gibt es weiterhin viele Projekte, wie die Erschließung von Baugebieten, die Sanierung der Gemeindehalle Kochertürn oder die Nutzung des Türnitzbaus. Die mittelfristige Finanzplanung sieht noch viele weitere Projekte vor. Dies ist nur möglich, weil in den letzten Jahren konsequent die dafür notwendige Rücklage angespart wurde.
Die Umgestaltung der Innenstadt wird dieses Jahr noch fertiggestellt. Ebenso ist die Erweiterung der Kläranlage auf der Zielgeraden.
Bürgermeister Heuser bedankte sich zum Schluss bei allen Mitarbeitern, insbesondere dem Team der Finanzverwaltung und dem Stadtkämmerer Herrn Ott. Auch beim Gemeinderat bedankte er sich, „da ein solcher Haushalt nur eingebracht werden kann, wenn man ein gutes Team ist und ein gemeinsames Ziel vor Augen hat“.

Herr Munding (BG) stellte zu Beginn fest, dass der Haushalt 2014 mit viel Sachverstand und Fachkenntnis erarbeitet wurde. Dafür dankte er Herrn Kämmerer Ott und allen Mitarbeitern, die dazu beigetragen haben. Mit einem Gesamtvolumen von 36 Mio. € übertrifft der Haushalt den des Vorjahres um 6 Mio. €. Die erhöhten Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind auf die Erweiterung des Betreuungsangebotes, die Steigerung von Unterhaltungsaufwendungen und die zu leistenden Umlagen zurückzuführen.
Mit dem Verwaltungshaushalt können nicht nur die Pflichtaufgaben, sondern auch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität erfüllt werden.

„Im Vermögenshaushalt und der Finanzplanung sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, die die Stadtentwicklung in den nächsten Jahren und vielleicht Jahrzehnten mitbestimmen werden.“, so Herr Munding.
Viele Projekte wurden als sehr positiv angesehen: die neue Kindertageseinrichtung Mühlweg, die Schaffung neuer Wohnflächen mit Vorrang der Innenentwicklung, die Sanierung des Türnitzbau und der Gemeindehalle Kochertürn, die geplante Sanierung der Stadthalle. Die Umgestaltung der Innenstadt ist ebenfalls positiv, auch wenn es im Alltagsbetrieb noch Feinabstimmungen geben muss.
Die Maßnahmen im Finanzplanungszeitraum können ohne Kreditaufnahmen bewältigt werden. Hinzu kommen außerordentliche Tilgungen. Die Rücklage verringert sich zwar, behält aber genug Reserven vor.
Herr Munding betonte auch die gute Arbeit der Stadtwerke und Zweckverbände. Insgesamt zeige der Haushalt von Stadt, Stadtwerken und Zweckverbänden, dass die laufenden Aufgaben sowie die geplanten Maßnahmen erfüllt werden können.

Herr Gussmann (CDU) erklärte anfangs, dass zwei Zahlen auf Seite 3 des Haushaltsplanes wichtig sind: jeweils eine Null bei vorgesehenen Kreditaufnahmen und bei Verpflichtungsermächtigungen. Dies sei „für die Stadt ein wirklich positives Zeichen, denn ohne Schulden und die damit verbunden Zinsen sind die Spielräume deutlich größer“. Die Stadt kann weiter investieren und dabei die Verschuldung reduzieren. Die Rücklage hat nochmals „höhere Gipfel erreicht“. Die Personalkosten im Betreuungsbereich seien notwendig.
Im Vermögenshaushalt seien einige der wichtigsten Projekte enthalten, wie der Abschluss der Umgestaltung der Innenstadt, die Umlegungen der Baugebiete Daistler und Kitteläcker und die Gemeindehalle Kochertürn. Die Umgestaltung der Innenstadt ist gelungen, auch wenn es noch manche „Problemstellen“ gibt.
Herr Gussmann ging auch auf die Kommunalwahl ein, welche sicherlich einige Veränderung im Gremium mit sich bringen wird. Doch auch der neue Rat habe in den nächsten fünf Jahren noch viel zu entscheiden. Er bedankte sich für die gute, auch fraktionsübergreifende, Zusammenarbeit.
Weiter lobte er die Stadtwerke für ihre Arbeit, insbesondere, aufgrund der Versorgungssicherheit und der stabilen Preise. Zum Schluss bedankte er sich beim Stadtkämmerer Herrn Ott und der Finanzverwaltung für die geleistete Arbeit zur Erstellung des Haushaltsplanes.

Frau Gäckle (SPD) betonte die Spitzenwerte des Haushalts mit einem Volumen von 36,2 Mio. € und der höchsten Rücklage von 17 Mio. € zu Beginn des Haushaltsjahres. Damit gilt es „eine Vielzahl von Maßnahmen wieder anzupacken“. Durch die gestiegenen Aufgaben ist auch mehr Personal in Krippen, Kindergärten und Schulen nötig. Ebenfalls seien die Aufgaben an die Verwaltung gestiegen, was eine Personalaufstockung erfordert. Frau Gäckle dankte allen Verantwortlichen für die Erstellung des Haushaltsplanes ganz herzlich.
Sie erklärte, dass Neuenstadt nur durch die gesunden Finanzen und ohne Kreditaufnahmen handlungsfähig ist. Die Rücklage wird für all die anstehenden Projekte verwendet. „Es tut sich wieder viel in unserer Stadt. Stillstand gibt es nicht“.
Frau Gäckle dankte auch allen Mitgliedern des Gemeinderates für die freundschaftliche Zusammenarbeit. Sie wünschte Gemeinderat und Verwaltung weiterhin eine positive und konstruktive Zusammenarbeit, auch nach Kommunalwahl.
Die Haushaltssatzung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen und wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Danach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung.

Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2014 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 20. Januar 2014 von der Verwaltung eingebracht und in den wesentlichen Teilen ausführlich erläutert.
Der Entwurf hat ein Gesamtvolumen im Erfolgsplan von 5.344.400 € und im Vermögensplan mit 1.882.700 Euro. Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2014 wurde daraufhin mit den Fraktionen diskutiert. Weitere Beratungen wurden als nicht notwendig erachtet.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt für das Geschäftsjahr 2014 wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Er wird ebenfalls der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Danach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung.

Gestaltung der Hauptstraße und des Lindenplatzes in Neuenstadt (3. BA)
a) Vergabe der Bauarbeiten
Die Tief- und Straßenbauarbeiten für den 3. Bauabschnitt (Hauptstraße ab Rathausplatz und Lindenplatz) der Umgestaltung Innenstadt in Neuenstadt a. K. wurden öffentlich in zwei Losen ausgeschrieben. 10 Firmen haben das Leistungsverzeichnis angefordert. Zum Submissionstermin am 27.02.2014 lagen dem Stadtbauamt 3 Angebote vor. Nachgereicht wurden keine Angebote. Die formale, sowie die rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung ergaben, dass die Firma Osmanaj aus Bad Friedrichshall mit 962.126,14 € (incl. Nachlass 0,5 %) die günstigste Bieterin in beiden ausgeschrieben Losen ist.

Im Leistungsverzeichnis sind in Los 2 Lindenplatz die Einfassung / Sitzsteine an der geplanten Linde in Muschelkalk und Basaltlava ausgeschrieben. Bei dieser Ausführung der Sitzsteine in Basaltlava würde sich die Auftragssumme der Fa. Osmanaj um 15.658,50 € brutto reduzieren. Da sich das Hochbeet allerdings im unmittelbaren Umfeld des Nibelungenbrunnens aus Muschelkalk befindet, empfiehlt das Büro Ernst & Partner die Ausführung in Muschelkalk.
Das Stadtbauamt empfiehlt die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten für die Umgestaltung Innenstadt (3. Bauabschnitt) der beiden Lose (Los I: Hauptstraße ab Rathausplatz / Los II: Lindenplatz) an die Firma Osmanaj aus Bad Friedrichshall zum Angebotspreis von 962.234,13 brutto. Die Zuschlagsfrist endete am 25.04.2014.
Die angepasste Kostenberechnung des Büros Ernst & Partner vom 05.03.2014, bezogen auf die ausgeschriebenen Leistungen, beträgt ca. 902.500 € brutto.
Gegenüber der Kostenberechnung sind in der Ausschreibung zusätzliche Leistungen in Los I Hauptstraße für die Tiefbauarbeiten zur Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen in Höhe von ca. 15.100 € brutto enthalten. Diese Kosten werden den Stadtwerken Neuenstadt angerechnet. In Los II Lindenplatz fallen rund 25.500 € brutto für Tiefbauarbeiten zur Neuordnung der Entwässerungsleitungen sowie Kanalaustausch zur hydraulischen Verbesserung der vorhandenen Kanalisation an. Die restlichen Mehrkosten (rund 20.000 €) resultieren aus der Massenerhöhung für die Entsorgung des PAK-haltigen Teerbelages und belasteten Erdaushubmaterials.
Die Baufirma ist der Stadtverwaltung bekannt. Daher ist im Vorfeld kein Bietergespräch erfolgt. Dieses wird noch geführt und dem Auftragsschreiben als Vertragsbestandteil beigelegt.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Osmanaj aus Bad Friedrichshall zum Angebotspreis in Höhe von 962.234,13 € brutto zu.

TOP 4 b) Vorstellung der Beleuchtungskonzeption
Das Gremium wurde am 28.11.2011 die Lichtplanung für die gesamte Umgestaltung der Innenstadt ausführlich durch das Büro Belzner & Holmes vorgestellt. Am 26.03.2012 und 22.07.2013 hat der Gemeinderat die Planungen für den 1. und 2. Bauabschnitt beraten.
In dieser Sitzung hat Herr Hollubarsch (Büro Belzner und Holmes aus Stuttgart) den 3. Bauabschnitt des Beleuchtungskonzeptes erläutert.
Das Beleuchtungskonzept wurde entsprechend der Planungsergänzung des Büros Ernst & Partner angepasst.
Bei der Lichtplanung wurden nachfolgend aufgeführte Punkte als Planungsaufgabe beachtet:

• Baumunterleuchtung im Hochbeet neue Linde am Lindenplatz / Beleuchtung Brunnen
• Baumunterleuchtung Grünfläche vor öffentlicher Toilettenanlage
• Stele mit Anstrahlung am Sitzquartier beim ehemaligen Supermarkt in der unteren Hauptstraße
• Baumunterleuchtung (14 Stück) entlang der Parkplätze in der unteren Hauptstraße auf der Nordseite

Zudem erklärte Herr Hollubarsch, dass in der unteren Hauptstraße entgegen den ersten Planungen die Leuchten nicht an den Parkplätzen, sondern auf der gegenüberliegenden Straßenseite, angebracht werden. Das Licht soll hier die Straße beleuchten. Die Wohnhäuser werden nicht angestrahlt. Weiterhin wird der Zebrastreifen am Lindenplatz mit einer speziellen Leuchte erhellt. Der Nibelungenbrunnen am Lindenplatz wird durch „warm-weißes“ und „kalt-weißes“ Licht abwechslungsreich beleuchtet. Die Kosten hierfür sind 81.000 € netto. Hierbei ist die Beleuchtung der Nebenstraßen enthalten.
Der Gemeinderat regte an, nochmals darüber nachzudenken, ob es nur eine oder zwei Stelenleuchten am Parkplatz des Lindenplatzes geben soll.
Das Büro Belzner und Holmes nimmt diesen Vorschlag mit auf.

Vergabe der Arbeiten für die Neugestaltung des Dorfplatzes in Cleversulzbach
Die Bauarbeiten für die Neugestaltung Dorfplatz in Cleversulzbach wurden öffentlich ausgeschrieben. Es haben 10 Firmen das Leistungsverzeichnis angefordert. Zum Submissionstermin am 25.02.2014 lagen dem Stadtbauamt 6 Angebote vor. Nachgereicht wurden keine Angebote.

Die formale, sowie die rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung ergaben, dass die Firma Derwishay GmbH aus Heilbronn der günstigste Bieter sind mit einem Angebotspreis von 115.406,91 €.

Das Büro Knorr und Thiele hat mit der Firma Derwishay GmbH im Jahr 2013 bereits eine Platzgestaltung in ähnlichem Umfang durchgeführt. Die Firma ist dem Büro bekannt. Die Arbeiten wurden fachgerecht ausgeführt. Die Abrechnung wurde ohne Probleme ordnungsgemäß durchgeführt. Daher ist im Vorfeld kein Bietergespräch erfolgt. Dieses wird noch geführt und dem Auftragsschreiben als Vertragsbestandteil beigelegt. Das Stadtbauamt empfiehlt die Vergabe der Bauarbeiten für die Neugestaltung des Dorfplatzes in Cleversulzbach an die Derwishay GmbH aus Heilbronn zum Angebotspreis von 115.406,91 € brutto. Die Zuschlagsfrist endet am 28.03.2014.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Derwishay GmbHaus Heilbronn zum Angebotspreis in Höhe von 115.406,91 € brutto zu.

Widmung eines weiteren Trauzimmers im ”Alten Rathaus” in Stein am Kocher
In der Vergangenheit sind beim Standesamt in Neuenstadt a. K. mehrfach Anfragen eingegangen, welche sich auf die Möglichkeit zur Durchführung von standesamtlichen Trauungen im „Alten Rathaus“ in Stein am Kocher beziehen. Bisher konnte diesen Wünschen nicht entsprochen werden, da das Gebäude nicht als offizieller Ort für standesamtliche Trauungen gewidmet ist.
In Neuenstadt ist derzeit lediglich das Trauzimmer im Rathaus als offizielles Trauzimmer registriert. Alle Räumlichkeiten, in denen standesamtliche Trauungen vorgenommen werden, müssen durch den Gemeinderat beschlossen (gewidmet) und die Standesamtsaufsicht im Landratsamt Heilbronn genehmigt werden. Da erneut eine Anfrage aus Stein am Kocher vorliegt, schlägt die Verwaltung vor, diese Widmung vorzunehmen. Der Ortschaftsrat in Stein empfiehlt dies ebenfalls.
In den anderen Stadtteilen ist derzeit kein Gebäude geeignet, um Trauungen vorzunehmen. Sollte sich dies in Zukunft ändern, können zu einem späteren Zeitpunkt weitere Räumlichkeiten für standesamtliche Trauungen gewidmet werden.
Da beim Standesamt für die Durchführung von standesamtlichen Trauungen außerhalb des Rathauses erheblicher organisatorischer Mehraufwand erforderlich wird, sollte eine Nutzungsentschädigung für Trauungen im „Alten Rathaus“ Stein am Kocher von 100 € erhoben werden. Diese Gebühr ist zusätzlich zu den Verwaltungsgebühren (Anmeldung einer Eheschließung) beim Standesamt zu entrichten.
Der Gemeinderat stimmte der Widmung eines weiteren Trauzimmers im „Alten Rathaus“ in Stein am Kocher zu. Ebenfalls wurde der Erhebung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 100 € pro Trauung zugestimmt.

Materialbedarf der Stadtwerke Neuenstadt für verschiedene Baumaßnahmen gemäß Wirtschaftsplan 2014 – Vergabe der Lieferung
Der Materialbedarf der Stadtwerke Neuenstadt wurde für mehrere Maßnahmen zur Erneuerung von Gas- und Wasserleitungen beschränkt ausgeschrieben. Es handelt sich hierbei um die geplante Beschaffung von Rohren (Gas und Wasser), Hydranten und Verschweißmaterial.
Es wurden drei Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Heilbronner Versorgungs GmbH mit 112.339 €. Das Material für die Baugebiete „Kitteläcker II“ und Daistler II, 3. BA wird nach Vorlage der konkreten Planunterlagen ausgeschrieben.
Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Stadtwerke Neuenstadt den Materialbedarf für die Maßnahmen über die Heilbronner Versorgungs GmbH zum Preis von 112.339,02 € kaufen.

Bausachen
In der Sitzung wurde ebenfalls ein privates Bauvorhaben besprochen, welches vom Gemeinderat genehmigt wurde.

Bekanntgaben
Bürgermeister Heuser informierte darüber, dass das Helmbundcafé seit Donnerstag, 20. März 2014, wieder geöffnet hat.

Aufgrund der Vielzahl an Themen wird zudem am Montag, 31.03.2014, eine zusätzliche Gemeinderatssitzung stattfinden.