Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Umgestaltung Innenstadt - Vergabe der Beleuchtung für den 3. Bauabschnitt
Vor der konstituierenden Sitzung wurden noch die Arbeiten für das Beleuchtungskonzept des dritten Bauabschnittes der Innenstadt vorgestellt. Es handelt sich um den Bereich Hauptstraße (Rathausplatz bis Brettachbrücke) und den Bereich Lindenplatz.
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Von 10 angeschriebenen Firmen lagen zum Submissionstermin am 09.07.2014 zwei Angebote vor.
Nach der formalen sowie der wirtschaftlichen, technischen und rechnerischen Prüfung legte die Firma Elektro Jerg GmbH aus Aalen mit 90.924,01 € das günstigste Angebot vor. Die Firma ist der Stadtverwaltung bekannt und hat bereits die Beleuchtungsarbeiten des zweiten Bauabschnittes „Umgestaltung Innenstadt“ ausgeführt.
Der Gemeinderat vergab die Arbeiten daher an die Firma Jerg Elektro GmbH aus Aalen zum Angebotspreis in Höhe von 90.924,01€ (brutto).

Konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 21.07.2014

Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides des Landratsamtes Heilbronn
Bürgermeister Heuser gab bekannt, dass das Landratsamt Heilbronn die Gültigkeit der Wahl der Gemeinderäte in der Stadt Neuenstadt a. K. am 25.05.2014 bestätigt hat. Die Prüfung der vorgelegten Wahlunterlagen ergab keine Beanstandungen. Die Wahl ist rechtsgültig.

Feststellungsbeschluss, ob bei den neu gewählten Mitgliedern des Gemeinderates Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung (GemO) vorliegen
Der Gemeinderat stellte fest, dass bei keinem der neu gewählten bzw. wiedergewählten Gemeinderäte Hinderungsgründe nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung vorliegen. Damit können alle gewählten Mitglieder in den Gemeinderat eintreten.

Verabschiedung des seitherigen Gemeinderates (Bild nach dem Text, unten)
Bürgermeister Norbert Heuser nahm die Sitzung zum Anlass, auf die vergangenen fünf Jahre zurückzublicken. „Heute ist ein besonderer Tag, denn es ist eine besondere Sitzung“, betonte Heuser. 10 Gemeinderäte scheiden aus und 9 neue treten ins Gremium ein.
Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadtverwaltung und trägt eine große Verantwortung.
Die Mitglieder entscheiden über die Entwicklung einer Stadt. „Wir sind in den vergangenen Jahren nicht auf dem Bremspedal gestanden, sondern haben richtig Gas gegeben“, so Heuser. Gemeinsames Ziel ist immer, dass sich alle Einwohner in Neuenstadt, Bürg, Cleversulzbach, Kochertürn und Stein wohl fühlen.
Die ausscheidenden Mitglieder haben dem Gremium zwischen 5 und 40 Jahren angehört. Insgesamt kommen damit 170 Jahre kommunalpolitischer Einsatz für die Bürgerschaft zusammen. Dies ist eine seltene und sehr beeindruckende Zahl. „Ein Mandat gut auszuüben erfordert viel Einsatz – deutlich mehr als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird“, erklärt der Bürgermeister. In den letzten fünf Jahren hat der Gemeinderat mit großem Engagement, Verantwortungsbewusstsein und Sachverstand daran mitgewirkt, unsere Stadt weiterzuentwickeln und gut aufzustellen.
In der vergangenen Legislaturperiode wurden in 68 Gemeinderatssitzungen über 894 Tagesordnungspunkte diskutiert und entschieden. Dies zeigt, wie arbeitsreich die vergangenen Jahre waren. Auch die Sitzungen der Ausschüsse haben ihren Teil dazu beigetragen. Und natürlich gab es viel Arbeit in den Zweckverbänden mit den Nachbarkommunen.
Das Gesamthaushaltsvolumen der vergangenen fünf Jahre lag bei knapp 140 Mio. €, davon 27 Mio. € im Vermögenshaushalt.
Bürgermeister Heuser nannte zukunftsweisende Projekte, wie den Bau der Ortsumfahrung, den Neubau des Parkhauses und der beiden Lebensmittelmärkte, die Umgestaltung der Innenstadt und die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage in Stein.
In den vergangenen Jahren ist durch Innenentwicklung in den Ortskernen neuer Wohnraum entstanden. Aufgrund der sehr hohen Nachfrage nach Bauplätzen und Wohnraum wird in diesem Jahr ein neues Baugebiet erschlossen.
In Neuenstadt ist das Thema Bildung und Betreuung immer im Fokus. Kindertages-einrichtungen und Schulen wurden saniert, erweitert und mit den notwendigen Neubauten ausgestattet. Die flexiblen Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen und die zwei Grund-schulhorte garantieren Ganztagesangebote und sorgen für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der neuen Kindertageseinrichtung Mühlweg werden seit März 2014 Krippen- und Kindergartenkinder in schöner Atmosphäre betreut.

Auch finanziell steht die Stadt gut da. Schulden wurden weiter abgebaut und die Rücklage aufgebaut.

Schön ist auch die Investitionsbereitschaft der ortsansässigen Firmen. Im GIK arbeiten mittlerweile über 1.600 Menschen in 23 Firmen. Damit gibt es in Neuenstadt 4.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze. „Prosperierende Unternehmen und ein attraktiver Wirtschaftsstandort bedeuten gleichzeitig ein Stück Lebensqualität für unsere Stadt“, so Heuser.

Ebenfalls für eine lebenswerte Stadt sorgen die vielfältigen Feste und Veranstaltungen in der Kernstadt und den Ortsteilen. „Doch hier alle aufzuzählen würde den Rahmen sprengen“, erklärte er. In kultureller Hinsicht bieten das Museum im Schafstall und das Mörike-Museum für jeden etwas.

Neuenstadt und seine Ortsteile entwickeln sich weiter zwischen Historie und Moderne. Die positive Weiterentwicklung zeigt sich auch an der gestiegenen Einwohnerzahl. Bis 2030 wird entgegen dem Trend ein Zuwachs bis 10.000 Einwohner prognostiziert. „Es zeigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen und wichtige Projekte vorangebracht haben.“

Zum Schluss dankte Bürgermeister Heuser nochmal allen neuen und ausscheidenden Gemeinderäten im Namen der Bürgerschaft und aller Mitarbeiter der Stadt ganz herzlich. Er betonte, dass es viel Respekt und Anerkennung verdient, viel von der eigenen Zeit aufzubringen, um ehrenamtlich tätig zu sein. Er wünschte dem neuen Gremium für die anstehenden Entscheidungen Mut und Offenheit. Für die Zukunft wünschte er eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Zur Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder ging der Bürgermeister auf die Tätigkeit und das Wirken der Gemeinderäte ein.
Die höchste Auszeichnung für kommunalpolitisch ehrenamtlich Tätige ist der Ehrenring. Diesen Ehrenring erhielten 4 Gemeinderäte, die Jahrzehnte lang als Gemeinderat tätig waren:

Herr Peter Munding
Herr Ewald Hock
Herr Eberhard Schepperle
Herr Günther Heyler

Mit Peter Munding scheidet das dienstälteste Gemeinderatsmitglied aus dem Gremium aus. Er war von 1975 bis heute ununterbrochen Mitglied des Gemeinderates.
Von 1987 bis heute war er erster stellvertretender Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft. Er war ordentliches Mitglied des Verwaltungs – und Betriebsausschusses, Mitglied im Schulverband „ Unteres Kochertal“ und Vertreter der Stadt im Vorstand der Musikschule. Auch auf Vereinsebene war und ist Herr Munding aktiv tätig, seit 1984 als Vorsitzender des NBAV und seit 1986 als Vorsitzender des Fördervereins des EMG.
Seine besonderen Verdienste im kommunalen Ehrenamt wurden auch seitens des Gemeindetages Baden – Württemberg gewürdigt. So erhielt Herr Munding im Jahr 1996 die Ehrennadel des Gemeindetages in Silber und im Jahr 2006 die Ehrennadel in Gold. Neben dem Ehrenring der Stadt erhielt er zusätzlich die Ehrenstelle des Gemeindtages. Es gibt sicherlich nicht viele Kommunalpolitiker im Land, die sich 40 Jahre ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagiert haben. Mit Herrn Munding hat ein kommunalpolitisches „Urgestein“ den Gemeinderat verlassen.

Stadtrat Ewald Hock erhält ebenfalls in Würdigung seiner Verdienste um das Gemeinwohl der Stadt den Ehrenring.
Herr Hock ist seit 1984 bis heute ununterbrochen Mitglied des Gemeinderates und gehörte während dieser Zeit auch dem Ortschaftsrat Stein a. K. an. Darüber hinaus war er Mitglied im Technischen Ausschuss und im Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unters Kochertal“ sowie im Wasserversorgungsverband „Neudenau – Allfeld – Stein“. Er war und ist auch noch weiterhin Mitglied im Gutachterausschuss.
Seine besonderen Verdienste im kommunalen Ehrenamt wurden auch seitens des Gemeindetages Baden – Württemberg gewürdigt. Er erhielt im Jahr 2005 die Ehrennadel des Gemeindetages in Silber. Neben dem Ehrenring der Stadt erhielt er zusätzlich die Ehrenstele des Gemeindetages.

Auch Stadtrat Eberhard Schepperle erhält in Würdigung seiner Verdienste um das Gemeinwohl der Stadt den Ehrenring.
Herr Schepperle gehörte dem Gemeinderat in den Amtsperioden 1980 bis 1984 und dann wieder 1989 bis 1999 und wieder ab 2004 bis heute an.
Seit 1984 ist er darüber hinaus auch Mitglied des Ortschaftsrates Bürg, wo er in der Zeit von 1985 bis 1999 die Funktion des Stellvertretenden Ortsvorstehers innehatte. Seit 1999 ist er Ortsvorsteher seiner Heimatgemeinde.
Herr Schepperle war Mitglied im Technischen Ausschuss und Mitglied im Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Kochertal“. Er war und ist noch weiterhin Mitglied des Gutachterausschusses und ist dort als stellvertretender Vorsitzender tätig.
Seine besonderen Verdienste im kommunalen Ehrenamt wurden auch seitens des Gemeindetages gewürdigt. Er erhielt im Jahr 2002 die Ehrennadel des Gemeindetages in Silber. Neben dem Ehrenring der Stadt erhielt er zusätzlich die Ehrenstele des Gemeindetages.

Ein weiterer Ehrenring konnte an Stadtrat Günther Heyler in Würdigung seiner Verdienste um das Gemeinwohl der Stadt vergeben werden.
Herr Heyler gehörte dem Gemeinderat in der Zeit von 1994 bis heute ununterbrochen an. Er war Mitglied im Verwaltungs – und Betriebsausschuss, im Schulverband „ Unteres Kochertal“ und Mitglied sowie Stimmführer im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft. Seit 2004 bis heute war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Bürgergemeinschaft. Neben dem Ehrenring der Stadt erhielt er zusätzlich die Ehrenstele des Gemeindetages.
Alle vier Gemeinderäte haben bei der Wahl am 25.05.2014 nicht mehr kandidiert.

Nach der Ehrung der Ehrenringträger hat Bürgermeister Heuser die weiteren ausscheidenden Gremiumsmitglieder geehrt.

Die Goldene Ehrenmedaille der Stadt erhielten die Stadträte Robert Rückert und Karl Strohhäcker.

Robert Rückert war in der Zeit von 1994 bis 2004 und dann wieder von 2009 bis heute Mitglied des Gemeinderates und auch des Ortschaftsrates seiner Heimatgemeinde Stein a. K.
In der Zeit von 2009 bis heute ist er dort Stellvertretender Ortsvorsteher.
Er war Mitglied des Verwaltungs – und Betriebsausschusses, im Zweckverband Abwasserbeseitigung „ Unteres Kochertal“ und im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft. Er war und ist auch noch weiterhin Mitglied im Gutachterausschuss.
In Würdigung seiner Verdienste um das Gemeinwohl der Stadt erhielt er neben der Goldmedaille zusätzlich die Ehrenstele des Gemeindetages.

Karl Strohhäcker gehörte dem Gemeinderat in der Zeit von 1999 bis heute ununterbrochen an. Er war Mitglied im Verwaltungs- und Betriebsausschuss, Mitglied und Stimmführer im Schulverband „ Unteres Kochertal“, Mitglied im Beirat der Diakoniestation und im Beirat „ Offene Jugendarbeit“ und im Umlegungsausschuss „Daistler II – 5. Änderung“.
Von 2009 bis heute war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.
In Würdigung seiner Verdienste um das Gemeinwohl der Stadt erhielt er neben der Goldmedaille zusätzlich die Ehrenstele des Gemeindetages.

Beide Gemeinderäte haben bei der Wahl am 25.05.2014 nicht mehr kandidiert.

Die Silberne Ehrenmedaille der Stadt erhält heute Stadtrat Helmut Ritter
Herr Ritter war in der Zeit von 2004 bis heute ununterbrochen Mitglied des Gemeinderates und seit 1999 Mitglied des Ortschaftsrates Stein a. K., dem er auch in der nächsten Amtsperiode weiterhin angehört.
Er war Mitglied im Verwaltungs- und Betriebsausschuss, im Schulverband „Unteres Kochertal“ im Zweckverband Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“ und im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft.
In Würdigung seiner Verdienste um das Gemeinwohl der Stadt erhielt er neben der Silbermedaille zusätzlich die Ehrenstele des Gemeindetages.

Die Bronzene Ehrenmedaille der Stadt erhalten die Gemeinderäte Heidemarie Kupfer, Alexandra Seebold und Hans- Georg Klenk, die dem Gemeinderat in der Zeit von 2009 bis heute angehörten.

Frau Seebold war Mitglied im Verwaltungs- und Betriebsausschuss und Mitglied im Beirat des Dr. Carl- Möricke – Altenstifts.
In Würdigung ihrer Verdienste um das Gemeinwohl der Stadt erhält sie die Bronzene Ehrenmedaille der Stadt. Da Frau Seebold berufsbedingt nicht anwesend war, wird die Ehrung in der öffentlichen Sitzung am 22.09.2014 nachgeholt.

Herr Klenk war Mitglied im Technischen Ausschuss und im Zweckverband Gewerbe – und Industriepark „Unteres Kochertal“ und im Umlegungsausschuss „Daistler II – 5. Änderung“
Ferner gehörte er in der Zeit von 2004 – 2014 dem Ortschaftsrat Bürg an, wo er auch in der letzten Amtsperiode stellvertretender Ortsvorsteher war.
In Würdigung seiner Verdienste um das Gemeinwohl der Stadt erhielt er die Bronzene Ehrenmedaille.

Frau Kupfer war Mitglied im Technischen Ausschuss, im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft und im AGENDA – Forum.
In Würdigung ihrer Verdienste um das Gemeinwohl der Stadt erhielt sie die Bronzene Ehrenmedaille.

Nach der Ehrung bedankte sich Herr Munding beim Gremium für die gute Zusammenarbeit. „Der Gemeinderat hat immer den Blick auf das Wesentliche gehabt und am Ende wurde stets eine Einigung erzielt“. Er wünschte den neuen Mitgliedern weiterhin viel Erfolg.

Herr Gussmann und Frau Gäckle schlossen sich dem Dank an und freuten sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit im neuen Gremium.

Einsetzung und Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderates (Bild nach dem Text, unten)

Bevor Bürgermeister Heuser die neuen und wiedergewählten Gemeinderäte auf ihr Amt verpflichtete, gab er noch einen Überblick über den Aufgaben- und Pflichtkreis des Gemeinderates.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Nachdem der neu gewählte Gemeinderat sich konstituiert hatte, konnten aus seiner Mitte die Wahlen der stellvertretenden Bürgermeister vorgenommen werden.

Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde Stadtrat Klaus Gussmann gewählt. Zweite Stellvertreterin ist Hilde Gäckle. Der dritte Stellvertreter wird Herr Udo Wengenroth sein.

Wahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse
Der Gemeinderat stimmte zu, dass der Verwaltungs- und Betriebsausschuss sowie der technische Ausschuss heute personell nicht besetzt werden. Grund ist, dass beide Ausschüsse seit 2011 auf Wunsch des Gemeinderates nicht mehr einberufen wurden. Die Wahl der Mitglieder kann zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden, falls es erforderlich ist.

Wahl der Vertreter in die Zweckverbände
Im Anschluss wurden die Gemeinderäte in die Zweckverbände gewählt.
Im Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Kochertal“ sind folgende Gemeinderäte: Markus Kratzmüller, Markus Murawski, Günther Stahl, Ulrike Morrmann, Hartmut Belz und Dennis Wirth. Markus Kratzmüller wurde zum Stimmführer gewählt.
In den Schulverband „Unteres Kochertal“ wurden folgende Gemeinderäte gewählt: Michael Straub, Thomas Haldenwanger, Cornelia Fröschle, Andreas Bürger und Hilde Gäckle. Stimmführer ist Michael Straub.

Mitglieder des Zweckverband Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“ (GIK) sind Klaus Gussmann, Thomas Halndenwanger, Uwe Haußecker, Stefan Rüdele, Hartmut Belz und Helmut Hönig. Klaus Gussmann wurde zum Stimmführer gewählt.
Im Wasserversorgungsverband Neudenau-Allfeld-Stein sind folgende Gemeinderäte: Markus Kratzmüller, Hartmut Belz und Dennis Wirth.

Wahl der Vertreter in den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
In den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft wurden folgende Mitglieder gewählt: Klaus Gussmann, Thomas Haldenwanger, Uwe Haußecker, Michael Straub, Mark Mezger, Gisbert Hetzler, Christian Trabold, Andreas Bürger, Udo Wengenroth, Hilde Gäckle. Zum Stimmführer wurde Thomas Haldenwanger gewählt.

Wahl der Vertreter in den Kindergartenausschuss
Der Kindergartenausschuss wurde mit folgenden Gemeinderäten besetzt: Uwe Haußecker, Mark Mezger, Hartmut Belz, Stefan Rüdele und Hilde Gäckle.

Wahl der Nachlassrichter und der Mitglieder der örtlichen Inventurbehörde
Der Bürgermeister ist kraft Gesetz Nachlassrichter und Mitglied der örtlichen Inventurbetriebe. Ein weiteres Mitglied aus der Mitte des Gemeinderates ist zu wählen. Hierfür wurde Klaus Gussmann gewählt.

Wahl der Mitglieder für den Beirat des Dr. Carl-Möricke-Altenstifts
In den Beirat des Dr. Carl-Möricke-Altenstifts wurden Michael Koszt, Gisbert Hetzler und Hilde Gäckle gewählt.

Wahl des Mitgliedes für den Beirat der Diakoniestatio
Michael Koszt wurde in den Sitz im Beirat der Diakoniestation gewählt.

Wahl der Mitglieder in den Vorstand der Musikschule
Michael Straub und Udo Wengenroth wurden in den Vorstand der Musikschule gewählt.

Wahl der Mitglieder in den Beirat “ Offene Jugendarbeit “ (AK Jugend)
In den Beirat “Offene Jugendarbeit” wurden folgende Gemeinderäte gewählt: Günther Stahl, Cornelia Fröschle und Dennis Wirth.

In der anschließenden „Nachsitzung“ würdigte Gottfried Reichert den ausscheidenden Gemeinderat Peter Munding. Herr Reichert war langjähriger Weggefährte von Herrn Munding im Gemeinderat und erhielt ebenfalls im Jahr 2004 den Ehrenring der Stadt für sein jahrzehntelanges kommunalpolitisches Engagement. Mit einem selbst geschriebenen Gedicht erinnerte er an die Leistungen von Herrn Munding. Hier ein Auszug aus dem Gedicht:

Es wurden viele heut geehrt
und alle war´n des Lobes wert.
Doch wird´s wohl niemand mir verdenken,
den Blick auf e i n e n Mann zu lenken:

Ich sprech von Munding, Komma, Peter –
jahrzehntelang BM-Vertreter
und Stadtrat, der mit den Malaisen
von Neuenstadt vertraut gewesen.

Er sitzt im Rat am unt´ren End´,
und so des Volkes Stimme kennt.
Der Platz ist ein geschickter Trick:
von dort hat alles er im Blick.

Er liebt die großen Worte nicht!
Drum ist mein Wunsch zum Schluss ganz schlicht:
Ein Quentchen Stolz beim Blick zurück
und für die Zukunft Mut und Glück!

In den kommenden Wochen werden die Ortschaftsräte in ihren konstituierenden Sitzungen die Ortsvorsteher und ihre Stellvertreter zur Wahl vorschlagen. Der Gemeinderat wird diese dann in der nächsten Sitzung am 22.09.2014 wählen.

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