Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 24.11.2014

Fragestunde für Einwohner
Es wurden keine Anfragen in der Fragestunde für Einwohner gestellt.

Innenentwicklung “Graben” – Vorstellung der geplanten Neubebauung
Bürgermeister Norbert Heuser informierte darüber, dass das Gebiet „Graben“ die Stadt schon lange beschäftigt. Bereits seit mehr als 20 Jahren kauft die Stadt die Grundstücke im Gebiet auf. Obwohl seit 2003 keine Neubaugebiete mehr entstanden sind, ist die Einwohnerzahl seit um 370 gestiegen. In den letzten Jahren wurden Baulücken gefüllt, alte Bausubstanz saniert und damit die Ortskerne aufgewertet. In den Stadtteilen hat sich die Förderung über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum positiv ausgewirkt.
Auch die Entwicklung des „Graben“ stellt eine Innenentwicklung dar und wurde schon mehrfach im Gemeinderat beraten. Das Gebiet ist eine historisch gewachsene Fläche und gehört zum erweiterten alten Stadtkern. Es liegt in der Ortsmitte direkt angrenzend an die Stadtmauer.
Götz Hofmann von der STEG (Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH) erläuterte die Planungen. „Als Namen haben wir uns Wohnquartier Mühlweg überlegt“, erklärte er. Die Standortanalyse sei abgeschlossen und das städtebauliche Planungs- und Nutzungskonzept vorangeschritten. Die Entwicklungsfläche beträgt 5.528 m² und befindet sich im städtischen Eigentum. Das Gelände ist stark ansteigend, von Süden nach Norden um 4 bis 7 Meter. Auch die Zielsetzungen aus dem „Leitplan Stadtmitte“ sehen hier eine Intensivierung der Wohnnutzung vor. Die STEG empfiehlt ein sogenanntes Stadthauskonzept. Die alte Stadtmauer soll dabei neu inszeniert werden, indem sie sichtbar und zugänglich gemacht wird. Über eine Brücke soll das „Wohnquartier Mühlweg“ mit dem südwestlichen Bereich und dem Lebensmittelmarkt Lidl verbunden werden.
„Mit der Neubebauung wird barrierearmer Wohnraum in der Stadtmitte in bester Südlage geschaffen“, so Hofmann. Die fußläufige Erreichbarkeit in die Innenstadt ist optimal. Zielgruppen sind sowohl Familien, Senioren als auch „Best Ager“.
Hr. Hofmann stellte dem Gremium drei Varianten vor: zwei Satteldachvarianten und eine Flachdachvariante. In allen Varianten gibt es unterschiedliche Wohnungsgrößen. Die Gebäudehöhen sind überall nahezu identisch – 16 Meter mit Tiefgarage bzw. 12 Meter ohne Tiefgarage. Die Gebäude sind über die Aufzüge der Tiefgarage bis ins OG barrierefrei erreichbar. In der überarbeiteten Planung befinden sich nun 57 Stellplätze mit einer Breite von 2,60 m. Die Wände der Tiefgarage sollen zudem begrünt werden.
Der Gemeinderat hat sich für die Flachdachvariante mit vier größeren und einem kleineren Gebäude entschieden. Dort können 51 Wohnungen zwischen 40 m² bis 173 m² mit insgesamt 4.937 m² Baugeschossfläche entstehen. Im ersten Bauabschnitt wären es dann 32 Wohnungen.
Mit der Bebauung des Grabens werden die Innenentwicklung und das Zentrum der Kernstadt deutlich gestärkt. Diese Bebauung ist auch im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Die STEG kann nun mit der Vermarktung beginnen und Gespräche mit potenziellen Investoren führen. Diese werden im Gemeinderat schließlich vorgestellt, sodass die Vergabe an einen Investor bereits 2015 erfolgen könnte.

Erweiterung und energetische Sanierung der Gemeindehalle Kochertürn
Der Gemeinderat hat am 16.09.2013 der Vorentwurfsplanung zugestimmt. Das Land Baden-Württemberg hat im Rahmen des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum einen Zuschuss in Höhe von 500.000 € bewilligt. Im Mai 2014 wurde das Architekturbüro balbach bubeck Architekten mit der Planung beauftragt. Herr Balbach vom Architekturbüro hat in der Sitzung die Planungen zur Erweiterung und energetischen Sanierung der Gemeindehalle Kochertürn vorgestellt. „Die neue Halle soll besser an die Vereins- und Veranstaltungsnutzung angepasst werden“, erklärte er. Die Halle wird mit einer dauerhaft stehenden Bühne versehen, die Küche wird größer und es gibt einen multifunktional nutzbaren Raum (z. B. für Sitzungen des Ortschaftsrats). Zudem werden die Lagermöglichkeiten vergrößert. Das Architekturbüro hat in Zusammenarbeit mit den Fachingenieuren zwischenzeitlich die Planung für das Baugesuch erarbeitet. Anfang Dezember soll der Bauantrag eingereicht werden.
Die Baugesuchsplanung wurde mit den Vereinen abgestimmt. Der Ortschaftsrat Kochertürn hat der Planung und dem Raumbuch bereits einstimmig zugestimmt und dem Gemeinderat empfohlen der Entwurfsplanung zuzustimmen. Die Kostenberechnung schließt mit einem Betrag von 2.869.524,47 €. Die vom Gemeinderat am 16.09.2013 gebilligte Kostenschätzung belief sich auf 2.658.778,80 €. Die höheren Kosten sind durch allgemeine Preissteigerungen und die höhere Detailgenauigkeit der Kostenberechnung gegenüber der Kostenschätzung entstanden. Zudem wurde eine detaillierte Bestandsaufnahme durchgeführt und Forderungen des Brandschutzes eingearbeitet.
Der Gemeinderat stimmte der Baugesuchsplanung, dem Raumbuch und der Kostenberechnung zu und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten auszuschreiben. Die Baukommission wird in der nächsten Sitzung am 15.12.14 gebildet.

Bebauungsplanverfahren “Brettacher Fußweg I – 4. Änderung” in Neuenstadt
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.07.2014 den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren “Brettacher Fußweg I – 4. Änderung” in Neuenstadt gefasst. Bauamtsleiter Bernd Stephan stellte das Ergebnis der eingegangenen Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Verwaltung vor. Der Gemeinderat stimmte den Beschlussvorschlägen zu.
Zum weiteren Fortgang des Verfahrens hat der Gemeinderat der Änderung des Entwurfes des Bebauungsplanes „Brettacher Fußweg I – 4. Änderung“, der örtlichen Bauvorschriften, sowie der Begründung, entsprechend der vorhergehend gefassten Beschlüsse, zugestimmt. Weiterhin stellte das Gremium den Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung jeweils im Entwurf fest.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine erneute öffentliche Auslegung durchzuführen. Stellungnahmen dürfen dabei nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfes vorgebracht werden.

Anbindung des Wohngebiets "Daistler" an den Öffentlichen Nahverkehr
Die Verwaltung hat seit langem das Ziel, den Wohnungsbauschwerpunkt Daistler an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anzubinden. Dies ist auch ein Grund dafür, dass bereits vor sechs Jahren der Bebauungsplan „Verkehrswichtiger Zubringer zur L 1095“ angegangen wurde. Allerdings hängt die Realisierung entscheidend von der Verkaufsbereitschaft der betroffenen Grundstückeigentümer ab. Bisher scheiterte die Anbindung vor allem daran, dass der „Berliner Ring“ keine Ringstraße war, sondern als „Sackgasse“ im „Acker“ endete.
Ende November 2014 wurden sowohl der Berliner Ring, als auch die Dresdner Straße ausgebaut und asphaltiert. Damit besteht ab Dezember 2014 erstmals die Möglichkeit, dass ein Bus im Wohngebiet wenden kann. Im Wohngebiet Daistler leben zwischenzeitlich bereits rund 800 Personen, perspektivisch werden es mehr als 1000 Einwohner sein. Die nächstgelegene Bushaltestelle „Schafgasse“ liegt im Tal.
Nach der Fertigstellung der Zufahrt von der L 1095 im Bereich Sallmann zum Wohngebiet „Daistler“ ist eine tägliche Anbindung durch die Buslinie 624 Neuenstadt-Dahenfeld-Amorbach-Plattenwald-Neckarsulm mit allen Fahrten geplant.
Neben der durchgehenden Verbindung nach Neckarsulm über das Klinikum am Plattenwald ist durch die Einbindung der Buslinie eine Vernetzung mit allen übrigen Buslinien gegeben. So kann z. B. aus dem Wohngebiet „Daistler“ über den Umstieg am Lindenplatz auch die Schnellbuslinie „KocherShuttle“ regelmäßig mit kurzen Fahr- und Umsteigezeiten erreicht werden.
Im Zusammenhang mit der Durchbindung des Berliner Rings zum einen und zum anderen mit der Neukonzeption der Buslinien im Bereich Neuenstadt im Zuge der Inbetriebnahme der Stadtbahn Nord soll zum Fahrplanwechsel am 14.12.2014 ein Vorlaufbetrieb aufgenommen werden. Dieser erfolgt mit der Linie 625, welche als einzige die erforderlichen Fahrzeitreserven aufweist. Die Bedienung erfolgt zunächst nur montags bis freitags im Zeitraum von ca. 6 Uhr bis ca. 20 Uhr. Es soll eine Haltestelle in der Straße „Im Daistler“ Nähe „Eberstädter Hohle“ eingerichtet werden, welche dann zukünftig auch von der Linie 624 weitergenutzt werden kann.
Um mit Bussen in die Eberstädter Hohle ein- und ausfahren zu können, ist ein Rückbau des Fahrbahnteilers an der Kreuzung „Cleversulzbacher Straße/ Schafgasse“ erforderlich. Ferner muss noch die Haltestelle „Im Daistler“ von der Verkehrsbehörde genehmigt werden. Mittelfristig ist die Möglichkeit der Ampelbeeinflussung an den Knoten „Cleversulzbacher Straße / Schafgasse / Eberstädter Hohle“ bzw. „L 1095 / Schafgasse“ anzustreben, damit die Busse Vorfahrt haben. Aktuell wird von der Verwaltung der komplette „Knoten“ überplant.
Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung einer Bushaltestelle im Bereich der Einmündung „Im Daistler“ in die „Eberstädter Hohle“ und den baulichen Folgemaßnahmen im Kreuzungsbereich „Schafgasse/ Cleversulzbacher Straße / Eberstädter Hohle“ zu.
Die Bevölkerung wird sobald alle notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen sind über den Start rechtzeitig informiert.


Neues Layout und Name für das Amtsblatt der Stadt Neuenstadt a. K.
Der Verlag Nussbaum Medien GmbH & Co. KG hat eine neue Vierfarb-Rotationsdruckmaschine angeschafft. Ab der Kalenderwoche 51 erscheint das Amtsblatt der Stadt Neuenstadt durchgängig in Farbe. Damit verbunden ist auch eine Änderung des Layouts. Frau Eble von der Stadtverwaltung stellte dem Gremium das neue Design des Titelblattes, des Inhaltes und den neuen Namen des Amtsblattes vor.
Das Amtsblatt soll zukünftig den Namen „Neuenstadter Nachrichten“ tragen.
Für das Titelblatt gibt es zwei Designmöglichkeiten, welche vorgestellt wurden. Der Gemeinderat beschloss, die Variante mit der blauen Welle und dem Logo der Stadt zu nehmen. Das Titelblatt kann weiterhin für Werbung der Stadt und für Werbung von Vereinen und Institutionen genutzt werden. Das Plakat hat nun ein etwas kleineres DIN A5-Format. Damit passen die Plakate proportional verkleinert in das Feld und werden nicht verzerrt. Die Titelblattanträge werden weiterhin bei der Stadtverwaltung gestellt.
Auf der linken Seite des Titelblatts gibt es vier kleine „Teaser“, also Platzhalter für Informationen und Bilder. Hier sollen nur städtische Inhalte eingestellt werden. Mehrere Teaser können zu einem Inhalt zusammengefügt werden. Auf Seite 2 können wie bisher bis zu vier Werbeplakate abgebildet werden. Die Innenseiten der „Neuenstadter Nachrichten“ erhalten ebenfalls ein neues farbiges Design. Die Rubriken und Kategorien werden anschaulich durch einen grauen bzw. blauen Hintergrund hervorgehoben. Die Logos werden weiterhin in schwarz-weiß in diesen Farbbalken abgebildet.
Der Gemeinderat stimmte der Namensänderung „Neuenstadter Nachrichten“ sowie der Änderung des Designs zu.


Erweiterung der Ortseingangstafeln
Derzeit stehen bereits drei Ortseingangswerbetafeln in Neuenstadt.
Frau Eble von der Stadtverwaltung erklärte, dass das neue Konzept die Aufstellung von insgesamt zwölf Ortseingangstafeln in Neuenstadt und allen Ortsteilen vorsieht. Die Tafeln haben wegen der besseren Erkennbarkeit Platz für Werbung in Größe DIN A0 (84 cm x 119 cm). Die Vorteile der Werbeanlagen sind ein einheitliches Erscheinungsbild, Einsparungen der Vereine bei den Kosten und gut platzierte Werbung, die von vielen Autofahrern wahrgenommen wird. In den neuen Ortseingangstafeln können und sollen die Vereine ihre Werbung anbringen. Es gibt insgesamt zwölf Standorte in Neuenstadt und allen Teilorten. Dort werden zwei kleine, sieben mittlere und drei große Anlagen aufgestellt.
In kleinen Anlagen kann eine DIN A0-Werbetafel angebracht werden. In mittleren Anlagen können zwei DIN A0-Tafeln angebracht werden. Große Anlagen bestehen aus einer kleinen und einer mittleren Anlage, welche hintereinander aufgestellt werden. Hier können insgesamt drei DIN A0-Tafeln angebracht werden. Die zusätzlichen Ortseingangstafeln werden Ende dieses Jahres / Anfang nächsten Jahres in Neuenstadt und den Teilorten aufgestellt.

Ihre Stadtverwaltung