Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 26.01.2015

Fragestunde für Einwohner
Eine Bürgerin hat in der Fragestunde eine Frage zur Druckqualität der Neuenstadter Nachrichten gestellt. Bürgermeister Heuser erklärte, dass der Verlag selbst nicht mit der Druckqualität seit der Umstellung zufrieden ist und derzeit daran arbeitet diese zu verbessern. Das gleiche gilt für die Papierqualität. Die Stadtverwaltung hatte bereits nach der ersten Ausgabe beim Verlag auf die Probleme hingewiesen.

Einbringung des 1. Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2015 der Stadt Neuenstadt
In seiner Haushaltsrede erklärte Bürgermeister Norbert Heuser, dass man den diesjährigen Haushalt auch als Paradoxon bezeichnen kann, da er einen scheinbar unauflöslichen Widerspruch enthält. Auf der einen Seite ist Neuenstadt zum ersten Mal abundant und erhält keine Zuweisungen aus dem Geldtopf des Landes (Schlüsselzuweisungen). Dies lag an den unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013. Andererseits musste ein Großteil des erwarteten Steuersegens bereits 2014 wieder zurückgezahlt werden. Es gibt 2015 eine Negativzuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 2,3 Mio. €. Diese Negativzuführung ist jedoch nicht strukturbedingt, sondern der Finanzausgleichssystematik geschuldet. Deutlich wird dies daran, dass es mit der Abundanz bereits 2016 wieder vorbei ist. Erfreulich ist, dass Neuenstadt dann wieder über 4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land erhält. Die Umlagen ans Land und den Kreis sinken von 8,1 Millionen im Jahr 2015 auf 5,1 Millionen im Jahr 2016. Daher kann 2016 auch wieder eine Zuführung an den Vermögenshaushalt mit über 4 Millionen Euro ausgewiesen werden.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es auch 2015 wieder gelungen ist, einen soliden Haushalt aufzustellen. „Wir ruhen uns nicht auf dem Erreichten aus, sondern bleiben konsequent auf dem Weg, unsere Stadt und deren Infrastruktur zu modernisieren. Dank der rechtzeitig angesparten Rücklage ist es möglich weiter in unsere Zukunft zu investieren.“, erklärte Bürgermeister Heuser.
Kämmerer Franz Ott präsentierte dem Gemeinderat daraufhin den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre bis 2018.
Der Haushalt 2015 hat ein Volumen von 35,6 Mio. €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 27,3 Mio. € für den laufenden Betrieb. Auf den Vermögenshaushalt entfallen 8,2 Mio. €. Nach der Rekordnegativzuführung kann in den nächsten Jahren wieder mit ordentlichen Zuführungen an den Vermögenshaushalt zwischen 2,8 bis 4,1 Mio. € gerechnet werden.
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand verzeichnet die stärksten Steigerungen. Dies liegt jedoch an internen Verbuchungen auf andere Haushaltsstellen. Einen moderaten Anstieg gibt es bei den Personalkosten, hauptsächlich bedingt durch tarifliche Änderungen. Die Rücklage betrug zum 31.12.2014 rund 12 Mio. €. In den nächsten Jahren wird auf die Rücklage für die geplanten Maßnahmen zurückgegriffen werden.
In der Finanzplanung bis 2018 sind zahlreiche Maßnahmen eingeplant. Unter anderem sollen die Gemeindehalle Kochertürn, die Stadthalle Neuenstadt, die Grundschule in Stein und das Rathaus saniert werden. Weiterhin sind Mittel für das Bürgerhaus Bürg eingestellt. Ebenso sind Mittel für Vorplanungen für eine bezahlbare Kulturhalle vorgesehen. Auch die Überdachung der römischen Ausgrabungen ist geplant. Die Umgestaltung der Innenstadt, die eventuelle Umnutzung des Türnitzbau als Rathaus, die Erneuerung der Außenanlage am Schulzentrum oder die Westerweiterung des Friedhofes in Neuenstadt sind weitere Projekte.
Hinzu kommen noch Investitionen für städtische Gebäude und Straßen- sowie Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen.
2015 sind keine neuen Kredite geplant. Der Darlehensstand beträgt 2015 rund 394.000 € und wird voraussichtlich 2021 bei 0 € liegen.
Mit dem Entwurf des Haushalts 2015 und der Finanzplanung bis 2018 geht die Stadt Neuenstadt weiterhin gut gerüstet die Aufgaben der Zukunft an. Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung wird nun von den Fraktionen beraten.

Einbringung des 1. Entwurfs des Wirtschaftsplans 2015 des Eigenbetriebes Stadtwerke
Kämmerer Franz Ott stellte auch den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2015 der Stadtwerke vor.
Das Haushaltsvolumen im Erfolgsplan beträgt 4,8 Mio. €. Im Vermögensplan beträgt das Volumen 1,2 Mio. €. Der Wasserpreis erhöht sich von 1,70 €/cbm auf 1,88 € /cbm. Der Gaspreis sinkt um 0,02 Cent/kWh.
Wesentliche Investitionsmaßnahmen im Jahr 2015 sind die Verlegung von Hausanschlüssen in den Gebieten „Wanne“, „Daistler“ und „Kitteläcker“. Beim Gas wird der Versorgungsbereich in der Eschenstraße, der Kochertalstraße und der Graf-von-Düren-Straße ausgedehnt. Geplante Erneuerungen sind in der Planie, der Kochergasse, dem Meisenweg, der Hofgartenstraße und dem Mühlrain (jeweils Teilstücke der Straßen) vorgesehen.
Bei der Wasserversorgung werden Teile der Eschenstraße, der Donnerstraße, der Planie, der Kochergasse, dem Meisenweg und dem Mühlrain erneuert.

Nach der Einbringung wird der Wirtschaftsplan 2015 in den nächsten Tagen vorberaten. Für die Finanzplanung der nächsten Jahre sind unter anderem die Erweiterungen des Hochbehälters „Schänzle“ und des Hochbehälters in Stein vorgesehen. Der Entwurf des Wirtschaftsplanes wird von den Fraktionen ebenfalls beraten.
Westerweiterung des Friedhofes in Neuenstadt
Auf dem Friedhof in Neuenstadt gibt es zum jetzigen Zeitpunkt Reihengräber, Urnengräber, Urnenwahlgräber, Urnenstelengräber, Wahlgräber und Kindergräber.
In den letzten Jahren ist eine verstärkte Nachfrage nach Urnengräbern zu verzeichnen. Im bestehenden Friedhof stehen jedoch nicht mehr ausreichend Flächen dafür zur Verfügung.
Das Landschaftsarchitekturbüro Biegert aus Bad Friedrichshall wurde beauftragt, eine Entwurfsplanung für die Erweiterung des Friedhofes in westlicher Richtung zu erarbeiten. Frau Biegert stellte die Planungen vor.
Sie erklärte, dass die Grabfelder im bestehenden Friedhof nachverdichtet werden. Wichtig ist, dass der schöne und gewachsene Charakter des Friedhofs erhalten bleibt. Der Bestandszaun, der mittlerweile eingewachsen ist, wird versetzt. Vor der Restfläche des Museum im Schafstall werden Urnenerdgrabfelder auf einer Rasenfläche geschaffen. Bei der geplanten Erweiterung im Westen sollen neben 24 Wahl- oder Reihengräbern für Sargbestattungen weitere 144 Urnenerdgräber angelegt werden.
Die für die Erweiterung notwendigen Anträge auf Genehmigung nach § 5 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 und § 31 Abs.1 Bestattungsgesetz wurden bereits beim Landratsamt Heilbronn gestellt und genehmigt. Die schriftliche Genehmigung liegt der Verwaltung vor. Die Kostenberechnung vom Landschaftsarchitekturbüro Biegert schließt mit einem Betrag von 250.976,95 €. In der Berechnung nicht enthalten sind etwaige zusätzliche Honorare für Statiker, Vermesser oder Geologen. Das Ingenieurhonorar für das Büro Biegert ist enthalten.
Der Gemeinderat stimmte der Planung, der Kostenberechnung und dem Baubeschluss zu. Die Arbeiten werden im Februar ausgeschrieben.

Bebauungsplanverfahren “Mittleres Gewann” in Kochertürn
Der Gemeinderat der Stadt hat am 22.07.2013 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Mittleres Gewann“ in Kochertürn gefasst. Durch die Aufnahme eines weiteren Grundstückes in den Bebauungsplan wurde der bereits gefasste Aufstellungsbeschluss am 07.04.2014 neu gefasst.
Weiter hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13.10.2014 den Entwurf des Bebauungs-planes „Mittleres Gewann“, den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften, sowie den Entwurf der Begründung festgestellt und beschlossen, die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 07.11.2014 bis einschließlich 08.12.2014 durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 27.10.2014.
Bauamtsleiter Bernd Stephan stellte dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Beschlussvorschlägen vor. Der Gemeinderat stimmt den Beschlussvorschlägen zu.
Der Gemeinderat stellte zum weiteren Fortgang des Verfahrens den Bebauungsplan „Mittleres Gewann“, die örtlichen Bauvorschriften und die Begründung mit dem Umweltbericht fest. Maßgebend sind der Lageplan, die planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung, jeweils vom 07.04.2014/13.10.2014/26.01.2015, gefertigt vom Büro Koch + Käser aus Untergruppenbach.
Nach der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wurde der formelle Satzungsbeschluss gefasst.

Sanierung der “Alten Kegelbahn” in Neuenstadt am Kocher
Das Gebäude liegt am Nordufer der Brettach, direkt am Brettach- bzw. Kochertalradweg. An den Kopfbau schließt sich nach Westen die schmale, langgestreckte Kegelbahn an. Der Kopfbau besitzt ein massives Untergeschoss, das im Süden und Osten fast vollständig im Erdreich sitzt. Auf der Nordseite, deren Terrain tiefer angelegt ist, befindet sich der Zugang zum Keller. Die Kegelbahn besitzt, ebenfalls von der Nordseite her, zugängliche Untergeschossräume, die früher als Holzlege, Hühner- und Schweineställe dienten.
2006 hat die Stadt das Grundstück mit beiden Gebäuden erworben. Durch den Kauf war es möglich, einen Fuß- und Radweg unter der neuen Brettachbrücke zu bauen.
Das Gebäude war bereits zum Zeitpunkt des Erwerbes in einem schlechten Zustand. Der Südgiebel des Kopfbaues neigt sich aktuell deutlich nach außen. Er ist derzeit temporär gesichert. Der Zustand des Gebäudes hat sich in den letzten Monaten verschlechtert. Ohne eine zeitnahe Instandsetzung kann die Gebäudesubstanz nicht erhalten werden. Die einzige Alternative zur Sanierung ist der Abbruch der beiden Gebäude.
Das Wohnhaus und die alte Kegelbahn wurden beim verheerenden Artilleriebeschuss und den Fliegerangriffen zwischen dem 7. und 13. April 1945 verschont. Das benachbarte Gasthaus Lamm wurde bei den Angriffen ein Opfer der Flammen. Sie sind damit die einzigen historischen Gebäude in der "Unterstadt“.
Anfang Oktober 2014 hat die Verwaltung das Büro für historische Bauforschung und Stadtsanierung mit Sitz in Neuenstadt beauftragt eine Kostenberechnung zu erarbeiten.
Die Kostenberechnung basiert auf dem künftigen Nutzungskonzept. Es ist geplant, die Kegelbahn auf einer Seite als Loggia zu öffnen und Radtouristen eine Unterstellmöglichkeit für Räder mit Schränken für die Aufbewahrung des Gepäckes einzurichten. Das frühere Wohnhaus könnte nach der Sanierung als Tourismusinfo genutzt werden.
Der Beginn soll im Februar 2015 in Form einer Komplett-Einhausung (Winterbauzelt) sein, die Fertigstellung bis 31.07.2015. Der umgebende Fußgängerbereich und der vorbeiführende Radweg müssten über die Dauer der Arbeiten gesperrt werden. Der Radwegbereich kann ggf. in Abhängigkeit der Witterungsverhältnisse bereits zu Ostern 2015 wieder nutzbar sein.
Die näheren Herstellungsdetails wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung in einer umfassenden Leistungsbeschreibung eingehend beschrieben. Aufgefordert werden mehrere potentielle Anbieter mit einschlägigen Referenzen. Für den Zimmermann ist die Qualifikation „Restaurator im Zimmerhandwerk“ unbedingt gefordert. Der vor Ort für die Zimmerei mitarbeitende Bauleiter muss diese Qualifikation ebenfalls besitzen. Es wurden nur Firmen aufgefordert, die diese Qualifikation besitzen. Alle Firmen haben vor Ort persönlich mit dem zu sanierenden Objekt vertraut gemacht.
Die Submission erfolgte am 21. Januar 2015. Das Büro für historische Bauforschung und Stadtsanierung übernimmt die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und die Ausschreibungsdurchführung, gibt die Instandsetzungsplanung vor und nimmt die Aufgaben der Bauleitung wahr. Das Büro bietet der Stadt Neuenstadt diesen Leistungsumfang für einen Festpreis von 20.000 €.
Das Gebäude liegt im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet. Es kann daher je nach Nutzungskonzept mit einer Förderung in Höhe von 100.000 bis 130.000 Euro gerechnet werden.
Die Arbeiten für die Sanierung der alten Kegelbahn wurden als Komplettmaßnahme beschränkt ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 21.01.2015 lagen dem Stadtbauamt vier Angebote vor. Nachgereicht wurde kein Angebot.
Die Bandbreite der Angebote reichte dabei von 236.691 € bis 309.549 €.
Nach der formalen, rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ist die Fa. Heyd aus Heilbronn mit einem Brutto-Komplettpreis von 236.691 € der günstigste Bieter.Sieist fachlich und personell in der Lage die Arbeiten auszuführen. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten für die Sanierung der Kegelbahn an die Fa. Heyd GmbH zu einem Brutto-Komplettpreis von 236.691 € zu. Die Arbeiten beginnen zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Bekanntgaben
Die Firma Scherrer Gerüsttechnik GmbH aus Stuttgart plant den Neubau einer Lagerhalle in der Daimlerstraße mit einer Abmessung von 18,8 m x 16,02 m. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

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