Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Sanierung der Stadthalle in Neuenstadt a. K.
Bürgermeister Heuser erklärte zu Beginn, dass die Stadthalle eine Doppelfunktion hat. Zum einen wird sie für den Schul- und Vereinssport genutzt, zum anderen für kulturelle Veranstaltungen. Bis eventuell eine neue Kulturhalle in Neuenstadt gebaut wird, wird dies weiterhin so bleiben. Danach soll der Schwerpunkt in der Stadthalle auf der sportlichen Nutzung basieren. „Erfreulich ist, dass das Land die notwendige Sanierung 190.000 € aus dem Sportstättenförderprogramm unterstützt“, freute sich der Bürgermeister.

Herr Hein vom Architektenbüro Hein – Hüttel – Lindenberger stellte die geplanten Generalsanierungsmaßnahmen der Stadthalle vor. Die Dringlichkeit ist vor allem wegen des undichten Daches gegeben. Ein Hauptaugenmerk liegt auf der energetischen Sanierung.

Vorgesehen sind die Erneuerung des Daches, der Heizung und der Lüftung. Zudem soll eine neue Decke eingebaut werden. Geplant ist auch eine Sanierung der Toiletten und der sanitären Anlagen im UG. Das Foyer wird mit einem Windfang erweitert. Die Toiletten werden durch den Einbau von Wänden vom Foyer getrennt. Auch ein Wärmedämmverbundsystem wird angebracht. Um den Sportbetrieb sicher zu gestalten und Verletzungen zu vermeiden, soll ein Prallschutz angebracht werden. Die Kosten betragen nach dem derzeitigen Planungsstand 2,27 Millionen Euro.

Stadtwerke Neuenstadt a. K.
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebes
Stadtwerke Neuenstadt für das Wirtschaftsjahr 2013
A. Vorbemerkungen
Der verspätete Jahresabschluss 2013 ist durch steuerrechtliche Notwendigkeiten im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme und der Kostenaufteilung der „Märkte am Bahnweg“ und des Parkhauses begründet. Seit 01.01.2003 zahlen die Stadtwerke eine Konzessionsabgabe, erwirtschaften den dafür nötigen Gewinn und sind folglich steuerpflichtig.
Die Stadtwerke haben die übertragenen Aufgaben in einzelne Sparten/Bereiche gegliedert, auf welche im folgenden Lagebericht eingegangen wird.
B. Lagebericht
Allgemeines:
Die Hauptaufgabe der Stadtwerke ist die sichere und kostengünstige Versorgung der Einwohner mit Erdgas und Trinkwasser. Im Jahr 2013 kamen zwei weitere Geschäftszweige hinzu: die „Märkte am Bahnweg“ und das Parkhaus. Hier wurden die bisher größten zusammenhängenden Investitionen getätigt.
Im laufenden Geschäft wird regelmäßig in die Unterhaltung und den Ausbau der Gas- und Wasserversorgung investiert, um die hohe Versorgungssicherheit weiterhin zu gewährleisten.
Die einzelnen Tätigkeiten der Stadtwerke sind in Sparten gegliedert und umfassen die nach-stehenden Geschäftsbereiche. Im Bereich Beteiligungen/Zentrale Dienstleistungen sind die Vermögensinteressen und zentralen Dienstleistungen zusammengefasst.
In den Sparten Gasnetz und Gasvertrieb werden alle Tätigkeiten zur Versorgung der Stadtwerke eigenen und fremdversorgten Kunden sowie der Betrieb des Gasnetzes abgebildet.
In der Wasserversorgung sind sowohl der Netzbetrieb, die Gewinnung und Speicherung von Eigenwasser inklusive der dafür notwendigen technischen Anlagen, der Fremdbezug von Bodenseewasser als auch der Wasservertrieb enthalten.
Der Bereich Wärme/Strom beinhaltet den Betrieb von Blockheizkraftwerken, Heizungs- und Photovoltaikanlagen in verschiedenen Liegenschaften der Stadtwerke und der Stadt.
Das Parkhaus und die Märkte am Bahnweg werden getrennt voneinander betrieben und unterhalten, da sie sich steuerrechtlich voneinander unterscheiden.
Bereich Beteiligungen/Zentrale Dienstleistungen
Die Beteiligung an der Südweststrom Kraftwerk GmbH zum Bau eines Kohlekraftwerks erbrachte eine Rückerstattung von 11.235,-- €. Die Südweststrom Kraftwerke GmbH wurde aufgelöst und besteht nicht mehr. Unter Berichtigung aller Erträge und Aufwendungen der Beteiligungen ist Gewinn von 15.198,-- € entstanden.
Eine weitere Beteiligung mit 69.900,- € besteht über die BERN eG an einer Solarstromanlage.
Weiterhin werden in dieser Sparte verschiedene vermietete/verpachtete eigene Liegenschaften mit geringem wirtschaftlichen Umfang abgebildet.
Mit den „zentralen Dienstleistungen“ finanzieren die Stadtwerke für sich und die Stadt gemeinsame EDV-, Telefon- und Kopiergeräte. Die Stadt leistet für die Inanspruchnahme der Anlagen Leasingbeiträge. Die Verträge wurden 2013 zum größten Teil abgelöst, so dass sie ab 2014 wieder bei der Stadt geführt werden.
Gasvertrieb
Beim Gasvertrieb hat sich anfangs der Wettbewerb nach der Trennung von Netz- und Gasvertrieb verschärft, die Kundenfluktuation verharrt jedoch auf einem niedrigen Niveau. 2013 waren bei 66 bestehenden Lieferantenrahmenverträgen 34 Fremdlieferanten aktiv im Netzgebiet der Stadtwerke Neuenstadt tätig.
Die Stadtwerke arbeiten seit 2011/2012 mit der Heilbronner Versorgungs GmbH im Rahmen einer Gaseinkaufsgemeinschaft zusammen. Diese hat sich weiterhin bewährt und gezeigt, dass die Stadtwerke unter dieser Konstellation am Markt konkurrenzfähig sind. In 2013 konnten die Stadtwerke zwei Großkunden im norddeutschen Raum gewinnen und traten so erstmals als Gaslieferant in fremden Netzen in Erscheinung.
Auch unter den Bedingungen des gestiegenen Wettbewerbs konnte im operativen Geschäft des Gasvertriebs ein etwas besseres Ergebnis als im Planansatz erzielt werden. Mittel- und langfristig muss man sich aber auf sinkende Margen einstellen.
Gasnetz
Der Netzbereich ist im Wesentlichen staatlich reguliert. Er arbeitet mit genehmigten Entgelten, die kostendeckend sein sollen. Eine angemessene Eigenkapitalverzinsung soll dabei erzielt werden. Die Entgeltgenehmigung lief zum 31.12.2008 aus und wurde durch eine „Erlösobergrenze“, welche jährlich um einen Produktivitätsfaktor abgesenkt wird, ersetzt. Die Herausforderung, trotz allgemeiner Preissteigerungen mit höherer Wirtschaftlichkeit zu arbeiten, haben die Stadtwerke bisher gut gemeistert. Auf Grund höchstrichterlicher Entscheidungen ist ab 2014/2016 wieder mit einem leichten Anstieg der Netzentgelte zu rechnen. Der Netzausbau wird weiterhin, derzeit vor allem in Stein, vorangetrieben. Die Zahl der neu verlegten Hausanschlüsse stieg von 16 in 2012 auf 31 in 2013. Der Netzausbau ging bisher zu Lasten der Ertragsoptimierung, weil für die letzten Jahre eine Berücksichtigung der Kosten bei der Erlösobergrenze im Netzentgelt von der Regulierungsbehörde teilweise abgelehnt wurde. Im Jahr 2014 wurde ein Erweiterungsfaktor von 11,89 Prozent genehmigt. Dieser wirkt sich aber erst ab 2016 auf die tatsächliche Höhe der Netzentgelte aus.
Wasserversorgung
Das Neuenstadter Trinkwasser wird aus eigenen Quellen gewonnen und ergänzend zu einem Drittel – in Stein zur Hälfte – von der Bodenseewasserversorgung bezogen. Mengenprobleme gibt es angesichts eines seit Jahren stagnierenden Verbrauches nicht. Der Wasserabsatz hat sich in 2013 um 1,1 % von 456.554 m³ auf 451.327 m³ verringert.
Nach dem Versorgungskonzept steht der Ausbau des Behälterraumes auf der Tagesordnung. Dahingehend wurde die Erarbeitung der Wasserkonzeption 2030 vorbereitet. Regelmäßig wird in den Ausbau der Wasserversorgungsanlagen der Stadteile investiert und der Zustand des Leitungsnetzes verbessert. Die Qualität des Mischwassers ist hoch. Es unterschreitet die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung beträchtlich, auch wenn die Seewiesenquellen eine hohe Nitratbelastung haben. Bei der Wasserversorgungbeteiligen sich die Stadtwerke freiwillig an einem Benchmarking-Projekt, mit dem die Wirtschaftlichkeit der Wasserversorgung beurteilt werden kann. Das erste positive Ergebnis im Vergleich mit anderen Werken wurde in den Folgejahren durch weitere Untersuchungen bestätigt.
Parkhaus und Märkte
Das Parkhaus und die Märkte am Bahnweg wurden im September 2013 in Betrieb genommen und erfreuen sich großer Beliebtheit. Hier werden in zentraler, zentrumsnaher Lage Park- und Einkaufsmöglichkeiten angeboten, welche auch der innerstädtischen Entwicklung zu Gute kommen.
Vermögenslage
Die Vermögenslage der Stadtwerke ist weiterhin gut. Die langfristigen Schulden lagen Ende 2013 mit 5.241.780,-- €, höher als in den Vorjahren. Ursächlich hierfür ist das Fremdkapital, welches zur Finanzierung der neuen Geschäftsfelder Parkhaus und Märkte in Anspruch genommen wurde.
Finanzbeziehungen zur Stadt:
Der wirtschaftliche Erfolg der Stadtwerke schlägt sich für die Stadt mehrfach nieder. Abgesehen vom kostendeckenden Verwaltungskostenbeitrag erhält sie von beiden Betriebszweigen Gasversorgung und Wasserversorgung die Konzessionsabgabe mit 166.626,-- € in voller Höhe. Des Weiteren kommt ab 2013 der Überschuss der Sparte „Märkte am Bahnweg“ hinzu.
Ausblick
Für 2014 sind keine grundlegenden Änderungen der Gesamtlage zu erwarten. Die Umsatzerlöse aus Gasvertrieb und Netzentgelten Gas werden auf Grund des warmen Winters 2013/2014 zurückgehen und das Gesamtergebnis schmälern. Die Erträge werden aber auskömmlich sein um hier, wie auch beim Wasser, den Gewinn für die volle Konzessionsabgabe zu erwirtschaften. In 2014 sind die Wasserversorgungsgebühren für den Zeitraum 2015 bis 2017 neu zu kalkulieren. Das Ergebnis aus dem Betrieb der Märkte am Bahnweg und dem Parkhaus wird erstmals aus einem vollen Geschäftsjahr gebildet werden.
Im technischen Betrieb werden die Stadtwerke neben den Unterhaltungsarbeiten vor allem durch die Erschließung und Erweiterung der Baugebiete Kitteläcker und Daistler gefordert sein.

C. Erfolgsrechnung
a) Wirtschaftliches Ergebnis
Die Jahresrechnung schließt mit Plan Ergebnis Saldo
folgendem Ergebnis in € in € in €
Gewinn 113.100,00 178.434,88 65.334,88
(Vorjahr: 171.140 €)

Davon entfallen auf die einzelnen Sparten:
Gasnetz: 17.048,52 €
Gasvertrieb 82.378,56 €
Wasserversorgung 90.903,38 €
Wärme/Strom ./. 5.244,73 €
Beteiligungen/Dienstleistungen 15.198,03 €
Parkhaus ./. 49.798,27 €
Märkte 27.949,39 €
Summe: 178.434,88 €

b) Erläuterungen der Einzelposten Erträge:

Beteiligungen/Zentrale Dienstleistungen
Die Beteiligungs- und Finanzanlagenerträge betragen 12.902,-- € gegenüber ./. 16.498,07,-- €. Die sonstigen Erträge sind wegen der Mieteinahmen Märkte und der Mehr-Mindermengen Gas sowie Steuerrückzahlungen der Vorjahre und Erträgen aus Rückstellungen auf 612.044,-- € (161.199,-- €) gestiegen.

Umsatzerlöse Gas

Umsatzerlös aus Netzentgelt
Der Netzentgeltumsatz mit den fremden Lieferanten und dem eigenen Vertrieb hat sich auf
580.501,-- € (549.127,-- €) erhöht.

Umsatzerlöse aus Gasabgabe 2.342.916,-- € (2.251.469,-- €)
Wegen des in 2013 erhöhten Gasverkaufes gegenüber dem Vorjahr haben sich die Umsatzerlöse gegenüber 2012 um 91.447,-- € erhöht.
Die aktivierten Eigenleistungen liegen bei 34.294,-- € (30.376,-- €)

Umsatzerlöse Wasser
Die Umsatzerlöse aus Wasserabgabe mit 827.232,-- € (828.683,-- €) blieben gegenüber dem Vorjahr fast konstant. Die aktivierten Eigenleistungen liegen bei 50.284-- € (29.338,-- €). Die sonstigen Umsatzerlöse betragen 52.642-- € (62.149,-- €). Die Sonstigen Umsatzerlöse sind im Wesentlichen Nebengeschäfte und der Kostenersatz der Stadt für die Zählerablesung der Abwasserbeseitigung.

c) Erläuterungen der Einzelposten Aufwendungen:

Der Materialaufwand mit Fremdleistungen liegt mit 2.461.944 -- € (2.165.637 -- €) höher als im Vorjahr.

Die Fremdleistungen beinhalten hauptsächlich die Rohrnetzunterhaltung, die in Summe gegenüber dem Vorjahr erheblich niedriger waren.
Gasversorgung 31.184 € ( 17.266 €)
Wasserversorgung 97.311 € ( 159.261 €)
Fremdleistungen Rohrnetz gesamt: 128.495 € (176.527 €)

Die Personalkosten betragen 430.228 € (394.089 €)
Die weiteren Aufwendungen haben sich wie folgt entwickelt:
Abschreibungen: 452.032 € ( 446.431 €)
Zinsen (Darlehen und Kassenkredit Stadt) 137.377 € ( 70.140 €)
Sonstige betriebliche Aufwendungen 579.583 € ( 551.419 €)

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind unter anderem enthalten:
der Verwaltungskostenbeitrag 69.275 € ( 69.362 € )
die Kosten des Rechenzentrums 68.280 € ( 30.070 € )
die Versicherungen aller Art 10.872 € ( 9.407 € )
Werbe- und Anzeigekosten 32.854 € ( 32.094 € )
Konzessionsabgabe 166.626 € (163.182 € )
Gebühren, Beiträge, Fortbildungs-
und Reisekosten 5.457 € ( 6.750 € )

Überplanmäßige Ausgaben:
Erfolgsrechnung: Mehraufwendungen, die 1 % der veranschlagten Aufwendungen übersteigen sind nur beim Gasbezug angefallen. Geplant waren 1.559.000,00 €. Die tatsächlichen Kosten betrugen 1.610.963,79 €, somit waren 51.963,79€ überplanmäßig. Die Finanzierung war durch den Gasverkauf gesichert.

D. Vermögensrechnung:
An Deckungsmitteln standen zur Verfügung:
1. Abschreibungen Sachanlagen und Finanzanlagen 452.032,-- €
2. Zuschüsse - 0,-- €
3. Rückflüsse aus Beteiligungen 31.829,-- €
4. Ertragszuschüsse 74.245,-- €
5. Kreditaufnahme 3.672.660,-- €
6. Abgang Anlagevermögen 62.414,-- €
7. Kassenguthaben 3.078.513,-- €
8. Eigene Kassenmittel 965.391,-- €
9. Jahresgewinn 2013 178.435,-- €
Summe Deckungsmittelzugang 8.515.519,-- €

Investiert wurden:
1. in Sachanlagen 8.242.440,-- €
2. in Finanzanlagen 29.615,-- €
3. Summe Investitionen 8.272.055,-- €
4. Summe Aufwendungen Ertragszuschüsse 181.675,-- €
5. Vorräte ./. 49.091,-- €
6. Kapitalauskehrung an Stadt 0,-- €
7. Summe Tilgung 110.880,-- €
Summe Deckungsmittelbedarf 8.515.519,-- €

Der Schwerpunkt der Investitionen lag im Rohrnetzbau und im Bau des Parkhauses bzw. der Märkte.

E. Erläuterungen zu den einzelnen Sparten

1. Beteiligung/Zentrale Dienstleistungen
Unverändert betreiben die Stadtwerke die gemeinsamen technischen Anlagen wie die EDV- und Telefonanlage und Kopiergeräte des Rathauses mit einem Gesamtumsatz von 23.923,-- € (33.259, -- €). Die Mieteinnahmen für das Alte Gaswerk und die Stellplätze in der Helmbundhöhe betragen 14.935,-- € (9.819,-- €).

2. Gasversorgung
2.1 Netzbetrieb
Netzentgelte
Der Erlös aus dem Netzentgelt liegt auf Grund der niedrigen Ausspeisemenge unterhalb der genehmigten Obergrenze. Die im Entgelt enthaltene Eigenkapitalverzinsung führt zu einem Gewinnergebnis, das niedriger ausfällt, als zulässig. Der Antrag auf Erhöhung der Netzentgelte wegen der erfolgten Netzerweiterung wurde gestellt. Die Landesregulierungsbehörde wird Erweiterungen der Jahre 2005 bis 2011 zum Teil nachträglich berücksichtigen und neu berechnen. Das Netzentgelt wurde ab dem 01.01.2013 für die kommenden 5 Jahre auf der Grundlage des Wirtschaftsjahres 2010 neu festgelegt.
Es wurden 11 (5) Gashausanschlüsse erneuert und 10 (2) Gasrohrbrüche repariert. Der Aufwand lag beträchtlich höher als in den Vorjahren. 28 neue Kunden konnten im Netzbestand gewonnen werden.

2.2 Vertrieb
Abgabe / Erlöse
Anzahl Zähler Abgabe in Erlös Erlös
1.000 kWh € netto Cent/kWh
1.435 (1.416) 45.479 (48.025) 2.342.916 (2.254.469) (4,70)
Bezug
Der Bezug gemeinsam mit der Heilbronner Versorgungs-GmbH umfasst nur noch die Menge, die an eigene Kunden geliefert wird. Die Tagesspitze wurde 23. Februar 2013 mit 351.201 kWh erreicht.

Tarife
Die Gastarife blieben beim Vollversorger und wurden im Februar Jahr 2013 von 4,99 Cent/kWh um 0,2 Cent/kWh auf netto 4,79 Cent/kWh gesenkt. Im hauptsächlich relevanten Vollversorgertarif wurde unverändert ein monatlicher Grundpreis von 11,80 € erhoben.

3. Wasserversorgung
Die Wasserabgabe hat sich wie folgt entwickelt:

2011 2012 2013 Einwohner Durchschn.
m³ m³ m³ am 30.06.2013 m³/E

Neuenstadt 232.093 231.505 228.464 4.640 49,2
Cleversulzbach 31.570 32.503 32.273 793 40,7
Kochertürn 44.721 47.099 43.367 1.170 37,1
Stein 115.614 116.075 117.609 2.478 47,5
Bürg 28.525 29.327 29.614 741 40,0
Gesamt 452.523 456.554 451.327 9.822 46,0

Erlös
Der Erlös aus der Wasserabgabe betrug 827.232,-- € (828.683,-- €), das sind incl. Grundgebühr im Durchschnitt 1,84 € (1,82 €) pro Kubikmeter. Der Wasserpreis blieb konstant bei 1,70 €/m³.

Wasserbezug Plan Ergebnis
Von der Bodenseewasserversorgung 127.000 m³ 119.872 m³
Vom Zweckverband NAS 132.000 m³ 129.403 m³
Summe: 259.000 m ³ 249.275 m ³

Wasserförderung
Die Eigenwasserförderung lag 2013 bei 253.148 m³ (250.380 m³).

Wasserverluste
Der gesamte Rohrnetzverlust hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht
von 5,1% auf 10,1 %. Er betrug 49.655 m³. Dies ist auch eine Folge der vermehrten Wasserrohrbrüche. 2013 wurden 31 Rohrbrüche (2012: 23; 2011: 28) festgestellt.

4. Wärme/Strom
Es werden 19 städtische Heizungsanlagen und 1 Blockheizkraftwerk von den Stadtwerken finanziert und betrieben, wobei das BHKW im Altenheim ab dem 01.09.2012 an die evangelische Heimstiftung verkauft wurde. Der Jahresumsatz liegt bei 137.830,-- € (192.601,-- €).

5. Parkhaus
Das Parkhaus wurde im September 2013 aktiviert. Hier wurden Miteinnahmen in Höhe von 10.500,-- € generiert. Der Gesamtaufwand beträgt 60.298,-- €. Der Verlust in Höhe von 49.798,--€ wird im steuerlichen Querverbund mit den anderen Sparten verrechnet und wirkt sich somit gewinn- und steuermindernd aus.

6. Märkte am Bahnweg
Die Märkte am Bahnweg sind seit September 2013 langfristig vermietet und generieren Mieteinnahmen. Der Überschuss in Höhe von 27.949,-- € kommt in voller Höhe dem städtischen Haushalt zu Gute.

Feststellungsbeschluss zum Jahresabschluss der Stadtwerke Neuenstadt a. K. für das Wirtschaftsjahr 2013 (01.01.2013 bis 31.12.2013)

1. Feststellung des Jahresabschlusses

Es werden festgestellt:
1.1 die Bilanzsumme mit 18.330.902,98 €
1.11 davon entfallen auf der Aktivseite auf
das Anlagevermögen 15.319.699,52 €
das Umlaufvermögen 3.011.203,46 €
1.12 davon entfallen auf der Passivseite auf das Eigenkapital 9.896.217,15 €
die empfangenen Ertragszuschüsse 465.868,00 €
die Rückstellungen 804.238,88 €
die Verbindlichkeiten 7.164.578,95 €
1.2 der Jahresgewinn mit 178.434,88 €
1.2.1 die Summe der Erträge mit 4.334.489,76 €
1.2.2 die Summe der Aufwendungen mit 4.156.054,88 €

2. Verwendung des Jahresgewinnesd
er Jahresgewinn von 178.434,88 €
wird auf neue Rechnung vorgetragen mit 150.485,49 €
der Gewinn Märkte wird ausbezahlt an die Stadt mit 27.949,39 €

3. Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach 0,00 €
§ 14 Abs. 3 EigBG für den Haushalt der Stadt eingeplanten
Finanzierungsmittel

4. Entlastung der Betriebsleitung
Die Betriebsleitung wird entlastet.

Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und den Jahresgewinn samt Entlastung der Betriebsleitung.

Finanzzwischenbericht zum Haushaltsjahr 2015 der Stadt und der Stadtwerke Neuenstadt
Stadtkämmerer Franz Ott stellte dem Gremium den Finanzzwischenbericht vor.
1. Gewerbesteuer 2015
2014 gab es beim Finanzzwischenbericht eine sehr schlechte Prognose bei der Gewerbe-steuer, welche tatsächlich so eintraf. Es war deshalb so dramatisch, da gegenüber dem Ergebnis von 2013 in Höhe von rund 13 Millionen Euro 2014 nur noch von 3 Millionen Euro auszugehen war. Für 2015 war mit 4,5 Millionen geplant worden. Stand Sommer 2015 kann man davon ausgehen, dass dieser Wert auch erreicht wird.
Die Verwaltung geht auch für die Finanzplanungsjahre nach wie vor von diesem relativ gefestigten Wert aus, so dass die Planungen der Vermögenshaushalte der künftigen Jahre auf einer soliden Basis aufgebaut werden können.
2. Verwaltungshaushalt 2015 (wie alle Zahlen und Prognosen Stand Sommer 2015)
Der Haushaltsplan 2015 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. März 2015 beschlossen. Der Haushalt 2015 war ein besonderer Haushalt. 2015 ist ein Jahr in dem die Stadt zum ersten Mal abundant ist. Abundant leitet sich vom lateinischen „abundare“-"reichlich vorhanden sein" ab. Jetzt könnte man meinen, Geld sei reichlich vorhanden. Dies ist aber nicht so. Die Stadt Neuenstadt musste 2014 einen Großteil der Gewerbesteuer aus 2013 zurückzahlen. Der Verwaltungshaushalt 2015 benötigt zum Ausgleich eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 2,299 Millionen Euro.
Land und Landkreis profitieren dabei von den Umlagen der Stadt in bisher nicht gekannter Höhe. Diese „Schieflage“ wird sich allerdings in den nächsten Haushaltsjahren durch die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs größtenteils wieder ausgleichen.
Unter diesen Gesichtspunkten wurde auch weiterhin mit einer positiven finanziellen Situation insbesondere im Verwaltungshaushalt gerechnet. 2015 wurde deshalb kein rigoroser Sparkurs gefahren. Dies auch, weil neben der positiven Entwicklung der Grundsteuern mit einer positiven Entwicklung der Zuweisungen des Land Baden-Württemberg (insbesondere bei der Betreuung) gerechnet wurde.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist mit den eingeplanten 5,5 Milliarden Euro (für alle Gemeinden in Baden-Württemberg zusammen) ebenso zu rechnen, wie beim geplanten Betrag bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Die kommunale Investitionspauschale wird mindestens auf den Grundlagedaten des Haushaltserlasses 2015 ausbezahlt. 2015 erhält die Stadt Neuenstadt keine Schlüsselzuweisungen (sie ist abundant).
Die eigenen Steuereinnahmen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt. Es ist derzeit nicht mit einer Unterschreitung der Planansätze zu rechnen. Bei den sonstigen Landeszuweisungen, wie zum Beispiel für die Kindertagesstätten, sind keine Änderungen zu erwarten. Die Abschlagszahlungen gehen regel- und planmäßig ein. Planmäßig – mit wenigen kleineren Ausnahmen – verlaufen die Einnahmen aus den Bereichen Gebühren, Mieten und sonstigen Verwaltungseinnahmen. Dies gilt auch für die Abwassergebühren, die sich immer noch in der „Anlaufphase“ nach der Einführung der gesplitteten Gebühr befinden.
Von den geplanten Holzerlösen konnten zur Jahresmitte bereits 88 % realisiert werden. Dabei sind noch nicht die Holzerlöse berücksichtigt, die wegen des Orkantiefs Niklas anfallen. Insgesamt wird das Haushaltsjahr 2015 weder von der Ertragsseite, noch von der Aufwands- bzw. Ausgabeseite nicht negativ beeinflusst.
Hauptposition auf der Ausgabe- bzw. Aufwandsseite sind die Personalausgaben. Gegenüber der Planung wird es keine Änderungen in der Gesamtsumme geben. Die Gehaltsentwicklung 2015 konnte schon bei den Planungen berücksichtigt werden. Allerdings muss, je nach Ergebnis, bei der Einstufung bei den Erzieherinnen mit deutlichen Mehrausgaben gerechnet werden.
Im Bereich der Unterhaltung der Liegenschaften waren neben der jährlichen laufenden Unter-haltung auch Arbeiten an der Lindenschule und mehreren Kindertageseinrichtungen geplant.
Die Jahresarbeiten für die Maßnahmen im Bereich Gemeindestraßen/Feldwege wurden in der Sitzung des Gemeinderates im Mai 2015 vergeben. Die Arbeiten werden derzeit ausgeführt. Mehrkosten sind nicht zu erwarten. Die geplanten Feldwegunterhaltungsmaßnahmen 2015 wurden ebenfalls vergeben und werden zeitnah erledigt. Auch die sonstigen Aufwendungen für die Liegenschaften (Gas, Wasser, Versicherungen, …) und die sonstigen Aufgaben des Verwaltungshaushalts werden mit den entsprechenden Haus-haltsansätzen finanziert werden können.
Die geplante Zuführung vom Vermögenshaushalt mit 2.299.500 Euro wird deshalb voraus-sichtlich nicht anwachsen müssen.

3. Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt 2015 wurde mit einem Volumen von 8.238.650 Euro beschlossen. Zu diesem Betrag kommen noch 2.251.150 Euro an Haushaltsresten aus dem Jahr 2014 hinzu (auf der Einnahmeseite 567.000 Euro). Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt ist nicht geplant. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Allgemeinen Rücklage sollten 637.150 Euro entnommen werden.

4. Haushaltsjahr 2014
Das Haushaltsjahr 2014 schließt mit den unerfreulichen Zahlen, wie sie im Finanzzwischenbericht und im Vorbericht zum Nachtragshaushalt 2014 genannt wurden.
Der Verwaltungshaushalt wird keine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften, aber zum Ausgleich auch keine Zuführung vom Vermögenshaushalt benötigen, dies obwohl der eingeplanten 3 Millionen nur 1,990 Millionen Euro an Gewebesteuereinnahmen zu verbuchen waren.
2013 wurden rund 4,815 Millionen Euro „Zuführung über Plan“ vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt geleistet und diese Summe fast in identischer Höhe der Allgemeinen Rücklage zugeführt. 2014 müssen von diesem Betrag rund vier Millionen Euro wieder zum Ausgleich des Vermögenshaushalts entnommen werden. 3.232.800 Euro Rücklagenent-nahme waren geplant. Berücksichtigt man, dass durch verschiedene Umstände 2,5 Millionen Euro an Grundstückserlösen 2014 nicht realisiert werden konnten, kann man die Mehrent-nahme mehr als rechtfertigen.
Die Verschuldung konnte um weitere 82.026 Euro gesenkt werden. Sie betrug zum Jahresende nur noch 433.192 Euro. Die nächste außerordentliche Tilgung eines Darlehens ist in der Finanzplanung für 2016 vorgesehen. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2014 voraussichtlich 11,3 Millionen Euro.
5. Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt
Obwohl bei den Stadtwerken in 2015 nicht mit grundlegenden Änderungen bei den Aufwendungen und Erträgen zu rechnen ist, wir das laufende Geschäftsjahr durch mehrere Faktoren beeinflusst.
Im Bereich der Wasserversorgung wird es durch die zum 01.01.2015 neu kalkulierte Versorgungsgebühr (1,88 €/m³ zu 1,70 €/m³ netto) zu einer Umsatzsteigerung kommen. Weiterhin wirken sich die neu erschlossenen Baugebiete Kitteläcker und Daistler sowie weitere kleine Bauvorhaben auf der Gemarkung auf den Wasserabsatz aus. Auch die vielen Hitzephasen werden zusätzlich zu einer Steigerung des Wasserabsatzes führen.
Auch im Bereich der Gasversorgung wird es, vor allem durch Erweiterungsmaßnahmen zweier großer ortsansässiger Unternehmen und deren Umstellung von Heizöl auf Erdgas zu einer Umsatzsteigerung kommen. Die Absenkung des Gaspreises um durchschnittlich 0,2 Cent / KWh zum 01. Februar 2015 wird dadurch, aber auch durch viele, zusätzlich zu den beiden Neubaugebieten hinzugekommenen Hausanschlüsse Gas kompensiert werden.
Im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 2014 (der Gasabsatz betrug ein Viertel weniger als 2013) ist auch auf Grund der bisher bekannten Werte mit einem höheren Umsatz im Gasvertrieb zu rechnen. Auch auf die Höhe der Einnahmen aus Netzentgelten werden sich diese Veränderungen positiv auswirken. Für die Höhe der Netzentgelte wurde zum 30.06.2015 ein weiterer Antrag auf Erweiterungsfaktor bei der Regulierungsbehörde gestellt, welcher sich allerdings erst ab 2016, möglicherweise erst ab 2017 auf die tatsächliche Höhe der Netzentgelte auswirken wird.
Nachdem das geplante Jahresergebnis 2014 in Höhe von 242.600 Euro unterschritten werden wird, kann davon ausgegangen werden, dass das für 2015 angestrebte Jahresergebnis in Höhe von 257.300 Euro realisiert werden kann.

Erweiterung und energetische Sanierung der Gemeindehalle in Kochertürn Vorstellung der Außenanlagenplanung
Das Büro biegert landschaftsarchitektur hat die Vorentwurfsplanung für die Außenanlagen der Gemeindehalle in Kochertürn erstellt. Frau Giurca stellte die Planung in der Sitzung vor.
Die Platzgestaltung soll offen und großzügig angelegt werden. Insgesamt werden 20 Stellplätze erstellt, davon ein Behindertenstellplatz. Zwischen der Halle und der künftigen Straße wird ein Vorplatz erstellt. Der Höhenunterschied wird teilweise über eine Treppenanlage abgefangen. Im Bereich des künftigen Eingangs ist zudem ein barrierefreier Zugang geplant. Dort sollen auch Sitzgelegenheiten geschaffen sowie drei Hainbuchen eingepflanzt werden. Radfahrer haben künftig die Möglichkeit, die Fahrradabstellplätze vor der Halle zu benutzen. Entlang der Graf-von-Düren-Straße soll der Gehweg wieder hergestellt werden. Nördlich der Halle wird die Treppe einschließlich der Stützmauer erneuert. Das Festzelt kann weiterhin auf einer ebenen Fläche aufgestellt werden. Auch die Versorgungsschächte sowie zwei Außenwasseranschlüsse sind in Planung.
Der Ortschaftsrat Kochertürn hat am 10.07.15 über die Planung beraten und dieser zugestimmt. Der Kostenanschlag schließt mit einem Betrag von 304.544,80 € (incl. Mwst. ohne Baunebenkosten). In der vom Gemeinderat genehmigten Kostenberechnung ist ein Betrag von 291.121,60 enthalten (ohne Baunebenkosten).
Die Mehrkosten können durch Minderkosten bei