Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 23.11.2015

Stadtwald
a) Zwischenbericht zum Forstwirtschaftsjahr 2015
Am 11. Mai 2012 hat sich der Gemeinderat im Rahmen eines Waldbeganges mit dem 10-jährigen Forsteinrichtungswerk beschäftigt. In der Sitzung am 25. Juni 2012 wurde das Forsteinrichtungswerk im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Darauf basierend werden nun die jährlichen Forstwirtschaftspläne beschlossen. Oberforstrat Roland Hartz und Revierförster Eckhard Staudt haben in der Sitzung den Zwischenbericht für das Forstwirtschaftsjahr 2015 vorgetragen. Der Kultur- und Nutzungsplan für das Jahr 2015 wurde am 17.11.2014 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

b) Bodenschutzkalkung
Oberforstrat Hartz erklärte, dass im Landkreis Heilbronn bereits viele Wälder eine Bodenschutzkalkung erhalten haben. Der Grund dafür ist die unnatürliche Bodenversauerung.
Die Hauptauslöser waren bzw. sind:
• SOx: Abgase aus Verbrennung fossiler Energieträger(Schwefeldioxid)
• NOx: Abgase v.a. aus Autoverkehr (Stickoxid)
• NH4: Emissionen aus (Massen-)Tierhaltung (Ammoniak)
Durch viele technische Fortentwicklungen, wie zum Beispiel Rauchgasentschwefelung und Katalysatortechnik wurden die Stoffe in der Luft reduziert. Aber die Säurekonzentration in den Böden ist nach wie vor 100 bis 250 mal „stärker“ als vor der Industrialisierung. Eine natürliche Regeneration der Böden würde bis zu 400 Jahre dauern.
„Die Böden in unserer Region haben oft einen pH-Wert unter 3,8. Normal wäre ein pH-Wert zwischen 4 und 6“, informierte Roland Hartz. Die sogenannte Basensättigung liegt teilweise unter 10 %. Diese ist für die Aufnahme der Bodenwertstoffe durch die Pflanzen verantwortlich. Roland Hartz erklärte, dass sich dadurch das Bodenleben verändert und reduziert hat. Dies wird auch künftig der Fall sein. Die Wurzelmasse der Pflanzen ist nur noch reduziert ausgebildet. Dadurch leiden die Nahrungsaufnahmemöglichkeit und die Standfestigkeit der Pflanzen. Nährstoffe werden ausgewaschen, was zu Nährstoffmangel führen kann. Es kommt zu einer Grundwasserbelastung durch Aluminium-Ionen. Das gesamte Waldökosystem verfügt nur noch über eine geminderte Widerstandskraft.
Das Land fördert die Bodenschutzkalkung, damit die Wälder sich schneller regenerieren. Für den Wald in Neuenstadt wurde pauschal eine Kalkung vorgeschlagen. Nach einer Untersuchung des Forstamtes konnte die zu kalkende Fläche reduziert werden. Die Stadt trägt den Anteil der Kosten in Höhe von 21.000 €. Das Land deckt 64.000 € der Kosten ab.
Die Bodenschutzkalkung wird voraussichtlich im Sommer 2016 stattfinden. Die Kalkung wird aus der Luft mittels eines Hubschraubers stattfinden. Bis dahin muss zunächst der Förderantrag gestellt und die Durchführung vorbereitet werden.
Der Gemeinderat stimmte der Bodenschutzkalkung zu.

Kultur- und Nutzungsplan 2016
Revierförster Staudt erklärte dem Gremium den Kultur- und Nutzungsplan. Vorab erklärte er, dass durch das extrem trockene und warme Wetter auch vermehrt Schäden durch den Borkenkäfer verzeichnet wurden. Zudem wurden 300 Festmeter durch das „Eschentriebsterben“ vorzeitig eingeschlagen. „Momentan hält sich der Schaden durch die Trockenheit noch in Grenzen“, so Hartz. „Doch bis zum nächsten Frühjahr sollte es noch „intensiver regnen“, sonst wird der Schaden größer werden“. Im Vergleich zu einen „normalen“ Jahr (750 Liter pro qm) fehlen Ende November 2015 noch über 200 Liter pro qm.
Folgendes ist für das Jahr 2016 geplant:
1. Es sollen wie 2015 4.900 Festmeter eingeschlagen werden.
2. Ausgepflanzt werden 275 Stück Laub- und 550 Stück Nadelhölzer. Die grundsätzliche Zahl der Pflanzungen wurde im Grundsatz mit dem Forsteinrichtungswerk bis 2020 beschlossen.
3. Für die Waldwegunterhaltung sind 15.000 € vorgesehen.
4. Im Stadtwald Neuenstadt soll eine sogenannte Bodenschutzkalkung durchgeführt werden. Es ist mit Kosten i. H. v. 85.000 € zu rechnen. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit 64.000 €.
5. Als Betriebsergebnis wird von der Forstverwaltung ein haushaltsmäßiger Überschuss von rund 41.000 € erwartet.

Der Gemeinderat stimmte dem Kultur- und Nutzungsplan für das Jahr 2016 zu.

Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet “Fladenstraße” in Cleversulzbach
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.01.2014 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Fladenstraße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Maßgebend für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der Lageplan der Stadt Neuenstadt, datiert mit 09.11.15. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Ausweisung von innerörtlichen Bauplätzen im Ortskern von Cleversulzbach.
Zur Sicherung der Planung ist der Beschluss einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanvorentwurfes „Fladenstraße“ erforderlich.
Damit soll gewährleistet werden, dass während des Aufstellungsverfahrens keine Bauvorhaben genehmigt werden, die den Zielen des Bebauungsplanverfahrens zuwider laufen.

Der Gemeinderat stimmte dem Erlass der Veränderungssperre zu.

Stadtwerke Neuenstadt a. K.

Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt für das Wirtschaftsjahr 2014

A. Vorbemerkungen
Nach § 16 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebsleitung einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen. Seit 01.01.2003 zahlen die Stadtwerke eine Konzessionsabgabe, erwirtschaften den dafür nötigen Gewinn und sind folglich steuerpflichtig. Die Stadtwerke haben die übertragenen Aufgaben in sieben Sparten gegliedert, auf die im folgenden eingegangen wird.

B. Lagebericht und Erläuterungen zu den einzelnen Sparten
Allgemeines:
Die Hauptaufgabe der Stadtwerke besteht darin, die sichere und kostengünstige Versorgung der Einwohner mit Erdgas und Trinkwasser zu gewährleisten. Im Jahr 2014 wurden mit den „Märkten am Bahnweg“ und dem Parkhaus erstmals zwei weitere wesentliche Geschäftszweige über ein volles Geschäftsjahr abgerechnet.
Im laufenden technischen Betrieb wird das Kerngeschäft hauptsächlich durch die Unterhaltung und den Ausbau des Gas- und Wasserversorgungsnetzes bestimmt. Ziel ist es, weiterhin die hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Im Bereich Beteiligungen/Zentrale Dienstleistungen sind die Vermögensinteressen und zentrale Dienstleistungen zusammengefasst. In den Sparten Gasnetz und Gasvertrieb werden alle Tätigkeiten zur Versorgung abgebildet. In der Wasserversorgung sind sowohl der Netzbetrieb, die Gewinnung und Speicherung von Eigenwasser inklusive der dafür notwendigen technischen Anlagen, der Fremdbezug von Bodenseewasser, vom Wasserzweckverband Neudenau-Allfeld-Stein als auch der Wasservertrieb enthalten.
Der Bereich Wärme/Strom beinhaltet den Betrieb von einem Blockheizkraftwerk, Heizungs- und Photovoltaikanlagen in verschiedenen stadtwerkeeigenen und städtischen Liegenschaften.
Das Parkhaus und die Märkte am Bahnweg werden getrennt voneinander betrieben und unterhalten, da sie sich steuerrechtlich voneinander unterscheiden.

Bereich Beteiligungen/Zentrale Dienstleistungen
In dieser Sparte wird eine Beteiligung in Höhe von 69.900,-- € an die BERN eG geführt.
Weiterhin werden mit dem alten Gaswerk in der Neckarsulmer Straße und vier Tiefgaragenstellplätzen in der Helmbundstraße stadtwerkeeigene Liegenschaften in geringen wirtschaftlichen Umfang abgebildet. Die Mieteinnahmen betrugen 16.100,-- € (Vorjahr 14.900,--€).
Die bis zum 31.12.2013 von den Stadtwerken betriebenen gemeinsamen technischen Anlagen (EDV, Telefonanlage, Kopierer) werden seit 01.01.2014 von der Stadt selbst betrieben. Deshalb werden hier keine Erträge mehr aus dem Leasinggeschäft erzielt.

Gasvertrieb
Beim Gasvertrieb hat sich anfangs der Wettbewerb nach der Trennung von Netzbetrieb und Gasvertrieb verschärft. Derzeit herrscht trotz immer neuer Gaslieferanten eine relative Ruhe am Markt. 2014 waren bei 79 bestehenden Lieferantenrahmenverträgen 38 Fremdlieferanten aktiv im Netzgebiet der Stadtwerke Neuenstadt tätig.
Die Anzahl fremdversorgten Kunden nahm im abgelaufen Geschäftsjahr mit 137 leicht zu, innerhalb dieser Kundengruppe besteht aber eine ausgeprägte Wechselfreude. Erfreulich ist, dass in 2014 fünf vormals fremdversorgte, Kunden wieder zu den Stadtwerken Neuenstadt gewechselt sind. Die Stadtwerke arbeiten weiterhin mit der Heilbronner Versorgungs GmbH im Rahmen einer Gaseinkaufsgemeinschaft zusammen.
Im operativen Geschäft des Gasvertriebs konnte, entgegen dem im Planansatz ausgewiesenen Verlust (-7.400,-- €), ein leichter Gewinn (10.200,-- €) erzielt werden. Dies ist umso erfreulicher, ist doch der Gasabsatz auf Grund der sehr warmen Witterung massiv eingebrochen. Der Absatz des eigenen Vertriebs verringerte sich auf 36,7 Mio kwh (Vorjahr 45,5 Mio kwh). Die Erlöse aus dem Gasverkauf sanken auf 1.935.400,--€ (Vorjahr 2.342.900,--€).
Die Gasverkaufspreise wurden im Februar 2014 im hauptsächlich relevanten Vollversorgertarif von 4,79 Cent/kWh um 0,2 Cent/kWh auf netto 4,59 Cent/kWh gesenkt. Die monatlichen Grundpreise blieben unverändert.

Gasnetz
Der Netzbereich ist im Wesentlichen staatlich reguliert. Er arbeitet mit genehmigten Entgelten, die kostendeckend sein sollen. Eine angemessene Eigenkapitalverzinsung soll dabei erzielt werden. Die Entgeltgenehmigung lief zum 31.12.2008 aus und wurde durch eine „Erlösobergrenze“ ersetzt. Trotz allgemeiner Preissteigerungen haben die Stadtwerke mit höherer Wirtschaftlichkeit gearbeitet. Der Netzausbau wird weiterhin, derzeit vor allem in Stein, vorangetrieben. Der Netzausbau ging bisher zu Lasten der Ertragsoptimierung, weil für die letzten Jahre eine Berücksichtigung der Kosten bei der Erlösobergrenze im Netzentgelt von der Regulierungsbehörde teilweise abgelehnt wurde. Im Jahr 2014 wurde ein Erweiterungsfaktor von 11,89 Prozent genehmigt. Dieser wirkt sich ab 2016 erheblich auf die tatsächliche Höhe der Netzentgelte aus.
Die Erträge aus dem Gasnetzbetrieb lagen wegen der besagten warmen Witterung 57.000,--€ unter der genehmigten Erlösobergrenze. Der Gasabsatz im Gesamtnetz lag bei rund 40,1 Mio kwh. Es wurden zwei Gashausanschlüsse erneuert und zwei Gasrohrbrüche repariert. Der Aufwand lag beträchtlich niedriger als in den Vorjahren. 27 neue Kunden konnten im Netzbestand gewonnen werden. Die Anzahl der Abnahmestellen (Zähler) erhöhte sich auf 1.439.

Wasserversorgung
Das Neuenstadter Trinkwasser wird aus eigenen Quellen gewonnen und ergänzend zu einem Drittel von der Bodenseewasserversorgung (in Stein zur Hälfte vom Wasserzweckverband Neudenau-Allfeld-Stein) bezogen. Mengenprobleme gibt es angesichts eines seit Jahren stagnierenden Verbrauches nicht. Der Wasserabsatz hat sich in 2014 um 2,0 % auf 460.542 m³ erhöht.
Nach dem Versorgungskonzept ist seit längerem der Ausbau des Behälterraumes vorgesehen. Diesbezüglich wurde mit der Erarbeitung der Wasserkonzeption 2030 begonnen. Regelmäßig wird in den Ausbau der Wasserversorgungsanlagen der Stadteile investiert und der Zustand des Leitungsnetzes verbessert.
Die Qualität des Mischwassers ist hoch. Es unterschreitet die Grenzwerte der Trinkwasser-verordnung beträchtlich, auch wenn die Seewiesenquellen eine hohe Nitratbelastung haben. Bei der Wasserversorgung beteiligen sich die Stadtwerke freiwillig an einem Benchmarking-Projekt, mit dem die Wirtschaftlichkeit der Wasserversorgung beurteilt werden kann.
Das erste positive Ergebnis im Vergleich mit anderen Werken wurde in den Folgejahren durch weitere Untersuchungen bestätigt. Das nächste Benchmarking ist für 2015 vorgesehen. Der Erlös aus der Wasserabgabe betrug 848.187,-- €. Das sind inklusive der Grundgebühr im Durchschnitt 1,85 € pro Kubikmeter. Der Wasserpreis blieb konstant bei 1,70 €/m³.
Die Eigenwasserförderung lag 2014 bei 266.302 m³. Der gesamte Rohrnetzverlust hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht von 10,1 % auf 11,4 %. Er betrug 62.384 m³.

Wärme / Strom
Nach dem Stand des Jahres 2014 werden ein Blockheizkraftwerk, zwei Heizkessel und eine Lüftungsanlage sowie 4 PV-Anlagen finanziert und betrieben. Der Jahresumsatz liegt bei 149.400,-- €.

Parkhaus
Das Parkhaus war im abgelaufenen Jahr erstmals über einen vollen Geschäftsjahreszeitraum in Betrieb. Es wird defizitär betrieben und belastete das Ergebnis 2014 mit einem Verlust von 85.800,-- €. Der Gesamtaufwand betrug 136.500,-- € bei Erträgen in Höhe von 50.700,-- €. Der Verlust wird verrechnet und wirkt sich gewinn- und steuermindernd aus.

Märkte am Bahnweg
Die Märkte am Bahnweg wurden in 2014 erstmals über ein ganzes Geschäftsjahr abgerechnet. Der Betrieb der Märkte fällt unter die Vermögensverwaltung. Hier wurde ein Ergebnis von 330.200,-- € erzielt, welches an den städtischen Haushalt abgeführt wird.

Vermögenslage
Die Vermögenslage der Stadtwerke ist weiterhin gut. Die langfristigen Schulden lagen Ende 2014 mit 4.549.900,-- €, wesentlich höher als in den Vorjahren. Ursächlich hierfür ist das Fremdkapital, welches zur Finanzierung der neuen Geschäftsfelder Parkhaus und Märkte in Anspruch genommen wurde.

Finanzbeziehungen zur Stadt:
Der wirtschaftliche Erfolg der Stadtwerke schlägt sich für die Stadt mehrfach nieder. Abgesehen vom kostendeckenden Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 80.000,-- € erhält sie von beiden Betriebszweigen Gasversorgung und Wasserversorgung die Konzessionsabgabe mit 144.455,-- € in voller Höhe. Des Weiteren kommt der Überschuss der Sparte „Märkte am Bahnweg“ dem städtischen Haushalt in Höhe von 330.200,-- € zu Gute. Zusätzlich tilgen die Stadtwerke ein inneres Darlehen und zahlen entsprechende Zinsen, welche 2014 mit 68.500,-- € zu Buche schlugen. Hinzu kommen noch Zahlungen für Ingenieurdienstleistungen des Bauamtes in Höhe von 36.400,-- € sowie die Gewerbesteuer in Höhe von 23.100,-- €.

Ausblick 2015
Für 2015 sind keine grundlegenden Änderungen der Gesamtlage zu erwarten. Die Erträge aus Gasnetzbetrieb und Gasvertrieb werden auskömmlich sein, um hier, wie auch beim Wasser, den Gewinn für die volle Konzessionsabgabe zu erwirtschaften. In 2015 werden die neu erschlossenen Baugebiete Kitteläcker und Daistler sowie leicht steigende Wasserversorgungsgebühren für höhere Umsatzerlöse sorgen.

C. Erfolgsrechnung

a) Wirtschaftliches Ergebnis

b) Erläuterungen der Einzelposten Erträge:
Beteiligungen/Zentrale Dienstleistungen:
Die Beteiligungs- und Finanzanlagenerträge betragen 6.604,-- € gegenüber 12.902,-- € im Vorjahr. Ursächlich für den hohen Vorjahreswert war eine (einmalige) Rückerstattung aus der Beteiligung am geplanten, jedoch nicht realisierbaren, Kohlekraftwerk der Südweststrom.
Umsatzerlöse Gas:
Umsatzerlös aus Netzentgelt
Der Netzentgeltumsatz (ohne Konzessionsabgabe) mit den fremden Lieferanten und dem eigenen Vertrieb hat sich, wegen des geringeren Gasverbrauches in 2014 auf 547.198,-- € verringert.
Umsatzerlöse aus Gasabgabe
Wegen des in 2014 geringerem Gasverkaufes gegenüber dem Vorjahr haben sich die Umsatzerlöse gegenüber 2013 auf 1.935.390,-- € um 407.526,-- € vermindert.
Die aktivierten Eigenleistungen liegen bei 65.296,-- € (34.294,-- €). Hauptursächlich für die Höhe der aktivierten Eigenleistungen war die Zunahme der Rohrverlegearbeiten und Hausanschlüsse sowie die Neukalkulation und Erhöhung der Stundensätze Technik.
Umsatzerlöse Wasser:
Die Umsatzerlöse aus Wasserabgabe mit 848.187 € erhöhte sich um 20.955 € gegenüber dem Vorjahr. Die aktivierten Eigenleistungen liegen bei 51.599 €. Die Sonstigen Umsatzerlöse betragen 60.323 €.

c) Erläuterungen der Einzelposten Aufwendungen:

Materialaufwand:
Der Materialaufwand mit Fremdleistungen liegt mit 2.015.069 -- € niedriger als im Vorjahr.

Fremdleistungen:
Die Fremdleistungen beinhalten hauptsächlich die Rohrnetzunterhaltung, die in der Summe dem Vorjahr entspricht.

Personalkosten:
Die Personalkosten betragen 448.745,-- € (430.228,-- €)

Weitere Aufwendungen:
Die weiteren Aufwendungen haben sich wie folgt entwickelt:
Abschreibungen: 607.959,-- € ( 452.032,-- €)
Zinsen (Darlehen und Kassenkredit Stadt) 68.503,-- € ( 137.377,-- €)
Sonstige betriebliche Aufwendungen 559.927,-- € ( 579.583,-- €)

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind unter anderem enthalten:
der Verwaltungskostenbeitrag 79.980,-- € ( 69.275,-- €)
die Kosten des Rechenzentrums 44.743,-- € ( 68.280,-- €)
die Versicherungen aller Art 14.900,-- € ( 10.872,-- €)
Werbe- und Anzeigekosten 26.806,-- € ( 32.854,-- €)
Konzessionsabgabe 144.455,-- € (166.626,-- €)
Gebühren, Beiträge, Fortbildungs-
und Reisekosten 7.167,-- € ( 5.457,-- €)

d) Überplanmäßige Ausgaben:

Erfolgsrechnung:
Mehraufwendungen, die 1 % der veranschlagten Aufwendungen übersteigen sind nur bei den Fremdleistungen angefallen. Geplant waren 251.300,00 €, die tatsächlichen Kosten betrugen 308.874,09 €, somit waren 57.574,09 € überplanmäßig. Die Ursache waren höhere Kosten bei der Behebung von Wasserrohrbrüchen sowie regulierungsrechtlich begründete Umbuchungen von Dienstleistungen der endica (Rechenzentrum).

D. Vermögensrechnung:

An Deckungsmitteln standen zur Verfügung:

1. Abschreibungen Sachanlagen und Finanzanlagen 607.959,-- €
2. Zuschüsse 0,-- €
3. Rückflüsse aus Beteiligungen 0,-- €
4. Ertragszuschüsse 143.282,-- €
5. Kreditaufnahme 0,-- €
6. Abgang Anlagevermögen 0,-- €
7. Kassenguthaben 0,-- €
8. Eigene Kassenmittel 670.162,-- €
9. Jahresgewinn 2014 422.333,-- €
Summe Deckungsmittelzugang 1.843.736,-- €

Investiert wurden:

1. in Sachanlagen 1.011.165,-- €
2. in Finanzanlagen / Beteiligungen (Kapitalumlage ZV NAS) 22.800,-- €
3. Summe Investitionen 1.033.965,-- €
4. Summe Aufwendungen Ertragszuschüsse 64.540,-- €
5. Vorräte 53.351,-- €
6. Kapitalauskehrung an Stadt 0,-- €
7. Summe Tilgung 691.880,-- €
Summe Deckungsmittelbedarf 1.843.736,-- €

Das Gremium hat einstimmig den Feststellungsbeschluss zum Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2014 gefasst, über die Verwendung des Jahresgewinnes entschieden und die Betriebsleitung entlastet.

Erweiterung und energetische Sanierung der Gemeindehalle in Kochertürn
Folgende Gewerke sollen nach der formalen sowie der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung vergeben werden. Die Submission fand am 14.10.2015 statt. Das Gremium hat folgenden Firmen den Auftrag erteilt.
a) Gewerk Bodenbelagsarbeiten an die Fa. T+T Wohntrend´s GmbH aus Ludwigshafen zum Angebotspreis in Höhe von 24.609,94 € brutto.
b) Gewerk Fliesen- und Plattenarbeiten an die Fa. Malco Löffelhardt GmbH & Co. KG aus Heilbronn zum Angebotspreis in Höhe von 60.993,69 €.
c) Gewerk Schreinerarbeiten - Innentüren an die Fa. Markus Ande aus Talheim zum Angebotspreis in Höhe von 63.033,71 € brutto.
d) Gewerk Schreinerarbeiten – Einbauten (Wandverkleidung) an die Fa. Markus Ande aus Talheim zum Angebotspreis in Höhe von 95.037,57 € brutto.
e) Gewerk Schreinerarbeiten - Bühnenbau an die Fa. Schnakenberg aus Wupptertal zum Angebotspreis in Höhe von 41.026,92 € brutto.
f) Gewerk Malerarbeiten an die Fa. Maler Koos aus Abstatt zum Angebotspreis in Höhe von 34.071,82 € brutto.
g) Gewerk Schlosserarbeiten an die Fa. Ziegler Metalldesign aus 74626 Bretzfeld zum Angebotspreis in Höhe von 23.128,08 € brutto.
Der Gemeinderat stimmte den Vergaben zu.

Prüfung der Bauausgaben der Stadt Neuenstadt und der Stadtwerke Neuenstadt der Jahre 2010 - 2014 durch die Gemeindeprüfungsanstalt - Unterrichtung über das Prüfungsergebnis
Die Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) fand in der Zeit vom 2. März 2015 bis 2. April 2015 im Rathaus Neuenstadt a. K. statt.
Gegenstand der Prüfung durch den Prüfer Hans-Peter Oßwald waren die Ausgaben für Baumaßnahmen in den Jahren 2010 bis 2014. Die Prüfung beschränkte sich auf einzelne Schwerpunkte und auf Stichproben. Einige Baumaßnahmen wurden gesondert geprüft.
Eine Maßnahme war der Hochwasserschutz an der Brettach und hier im speziellen der Ausbau der Brettach im Bereich des Flurstück 56/1 in Neuenstadt. Weitere Maßnahmen waren die äußere Erschließung des Bahnwegs Los 1 Kreisverkehr am Bahnweg und Los 2 Regenwasserkanal zum Kocher und die Erschließung des Bahnwegareals mit Neubau eines Lebensmittelmarktes, eines Discountmarktes und eines Parkhauses.
Die Prüfungsfeststellungen wurden mit der Verwaltung während der Prüfung besprochen. Unwesentliche Anstände wurden soweit möglich bereinigt. Von einer förmlichen Schlussbesprechung gemäß § 12 Abs. 2 der Gemeindeprüfungsordnung konnte abgesehen werden. Die Verwaltungsleitung wurde am 22. April 2015 mündlich über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung unterrichtet.
Mit Datum 01. Juli 2015 fertigte die GPA einen Prüfungsbericht aus. Dieser Bericht beschränkt sich im Rahmen des Prüfungszwecks auf wesentliche Feststellungen, gegebenenfalls ergänzt durch Vorschläge und Anregungen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Prüfungsbericht.

Bausachen

Es wurde über zwei Bauvoranfragen und einen Bauantrag beraten. Die Bauanträge und eine Bauvoranfrage wurden vom Gremium genehmigt. Für eine Bauvoranfrage wurde ein anderer Standort vorgeschlagen.

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