Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin stellte in der Fragestunde eine Anfrage an die Stadtverwaltung.

Neuanschaffung und Erteilung des Auftrages für ein Feuerwehrfahrzeug HLF 20
Feuerwehrkommandant Hartmut Schaffroth stellte in der Sitzung die von der Feuerwehr ausgearbeitete Vergabe für die Ersatzbeschaffung des Löschfahrzeuges HLF 20 (Hilfeleistungslöschfahrzeug) vor.
Bürgermeister Heuser erklärte vorab, dass das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr fordert. Dazu erstellt die Kommune einen Feuerwehrbedarfsplan. Dieser enthält alle wesentlichen Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten örtlichen Verhältnisse. Er bildet zudem die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für den Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr. Ein Teil des Feuerwehr-Bedarfsplanes ist die Fahrzeugkonzeption.
Der Feuerwehrbedarfsplan wurde mit den Abteilungskommandanten, dem Feuerwehrausschuss, dem Kreisbrandmeister des Landkreises Heilbronn und der Stadtverwaltung abgestimmt. Der Gemeinderat hat am 09. Juni 2008 den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Neuenstadt a. K. einstimmig beschlossen.
Der Gemeinderat hat dabei konsequent die darin geplanten Fahrzeugbeschaffungen durch die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel ermöglicht. Moderne Fahrzeuge sind für Feuerwehreinsätze notwendig, um schnell und effektiv helfen zu können. Möglich war dies auch dank der Unterstützung des Landes und des Landkreises mit entsprechenden Zuschüssen.
Hervorzuheben ist das sehr große Engagement unserer Freiwilligen Feuerwehr bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen.
Seit der Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplanes erfolgten in der Abteilung Neuenstadt der Kommandowagen und der Mannschaftstransportwagen als Ersatzbeschaffung. Beim Gerätewagen Transport und der Drehleiter DLA (K) 23/12 handelte es sich um erstmalige Neubeschaffungen. Die Abteilung Stein/Kochertürn erhielt als Ersatzbeschaffung einen neuen Mannschaftstransportwagen (MTW).
Der Feuerwehrbedarfsplan sieht nun die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs HLF 20 (Hilfsleistungslöschgruppenfahrzeug) als Ersatz für das bereits über 30 Jahre alte TLF 16/25 (Tanklöschfahrzeug) für die Abteilung Neuenstadt vor.
Feuerwehrkommandant Hartmut Schaffroth erklärte dem Gremium die für das Fahrzeug geforderten Ausstattungsmerkmale sowie die Zuschlagskriterien. Die Ausschreibung erfolgte in den drei Losen Fahrgestell, Fahrzeugaufbau und Standard-/Zusatzbeladung. Das Leistungsverzeichnis für diese Ausschreibung hat die Freiwillige Feuerwehr erstellt. Am 30.10.2015 wurde die erforderliche Vergabebekanntmachung veröffentlicht. Die Submission der eingegangenen Angebote erfolgte am 22.12.2015 im Rathaus.
Nach Prüfung und Bewertung der Angebote durch die Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr und der Stadtverwaltung wird die Vergabe an folgende Firmen vorgeschlagen:
Preis Fahrgestell MAN: 84.882,70 €
Preis Fahrzeugaufbau Firma Lentner: 227.483,97 €
Summe Beladung Firma Barth: 122.525,30 €
Gesamtpreis Fahrzeug incl. Mwst.: 434.891,97 €

In der seitherigen Finanzplanung waren für die Ersatzbeschaffung 430.000 Euro veranschlagt. Der erwartete Landeszuschuss beträgt 91.000 Euro. Im Entwurf des Haushaltsplans 2016 sind 435.000 Euro dafür eingeplant. Der Zuschussantrag wurde erfreulicherweise positiv entschieden. Die Förderung liegt bei 90.000 Euro.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neuanschaffung des Löschfahrzeuges HLF 20 und die Erteilung der entsprechenden Aufträge an die Firmen MAN, Lentner und Barth. Die Auftragsvergabe wird ab dem 02.02.2016 erfolgen. Bürgermeister Heuser bedankte sich bei Kommandant Schaffroth und den Mitgliedern des Beschaffungsauschusses für das vorbildliche Engagement bei der Fahrzeugausschreibung. Er ist froh, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sehr gut ausgebildet sind. Die Bürgerschaft kann froh sein, dass es in Neuenstadt leistungsfähige und motivierte Freiwillige Feuerwehr mit drei Abteilungen gibt. Kommandant Schaffroth dankte den Mitgliedern des Gemeinderates für deren Unterstützung.


Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016
der Stadt Neuenstadt am Kocher

In seinen Vorbemerkungen erklärte Bürgermeister Norbert Heuser, dass es durch eine vorausschauende Kommunalpolitik weiterhin gelingen wird, Neuenstadt als Wohnort, Schulstadt, Einkaufsstadt und Wirtschaftsstandort weiter zu stärken und fit für die Zukunft zu machen.
Nach dem schwierigen Jahr 2015, in welchem es eine Negativzuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,9 Mio. € gab, hat es sich als richtig erwiesen, die begonnenen Vorhaben und Planungen weiter voranzutreiben. Diese Negativzuführung war nicht strukturbedingt, sondern der Finanzausgleichssystematik geschuldet. Für 2016 kann wieder mit einer Zuführung von 4 Mio. € an den Vermögenshaushalt gerechnet werden. 2016 werden weiter Schulden abgebaut und es ist möglich die allgemeine Rücklage für anstehende Investitionen zu stärken. „Ich bin mir sicher, dass wir die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam erfolgreich bewältigen und mit dem Haushalt 2016 wieder einen Schritt nach vorne machen“, erklärte Bürgermeister Heuser.
Kämmerer Franz Ott präsentierte dem Gemeinderat daraufhin den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre bis 2019.

Der Haushalt 2016 hat ein Volumen von 37,9 Mio. €. Davon entfallen 29,8 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb. Auf den Vermögenshaushalt entfallen 8,1 Mio. €. Nach der Rekordnegativzuführung 2015 kann in den nächsten Jahren wieder mit sehr ordentlichen Zuführungen an den Vermögenshaushalt zwischen 2,8 – 4 Mio. € gerechnet werden.

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand verzeichnet die stärksten Steigerungen. Auch die Personalausgaben steigen, hauptsächlich durch die tariflichen Änderungen, vor allem im Sozial- und Erziehungsdienst. Die allgemeine Rücklage wird durch die Investition in die anstehenden Projekte in den nächsten Jahren auf bis zu 5,6 Mio. € sinken.

In der Finanzplanung sind bis 2019 zahlreiche Maßnahmen eingeplant. Die Sanierung der Stadthalle, des Rathauses und der Grundschule in Stein stehen an. Derzeit läuft die energetische Sanierung der Gemeindehalle Kochertürn. Eine eventuelle Umnutzung des Türnitzbau zum Rathaus, ein Kunstrasenplatz für die Neuenstadter Vereine, die Erschließung des Baugebietes Daistler III und die Überdachung des Apollo-Crannus-Tempel sind weitere Projekte. Hinzu kommen Investitionen für städtische Gebäude und Straßen- sowie Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen. Weiter sollen auch mehrere Brücken saniert werden.
Für 2016 sind keine neuen Kredite geplant. Der Darlehensstand beträgt 2016 rund 141.000 € und wird weiter abgebaut werden. Mit dem Entwurf des Haushalts 2016 und der Finanzplanung bis 2019 geht die Stadt Neuenstadt weiterhin gut gerüstet die Aufgaben der Zukunft an. Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung wird nun von den Fraktionen beraten.

Einbringung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2016 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt
Kämmerer Franz Ott stellte im Anschluss den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 der Stadtwerke vor. Das Haushaltsvolumen im Erfolgsplan beträgt 4,55 Mio. €. Im Vermögensplan liegt das Volumen bei 1,71 Mio. €. „Der Wasserpreis bleibt stabil, der Gaspreis steigt nicht“, freute sich Kämmerer Ott. Er kündigt an, dass zeitnah im Gemeinderat darüber beraten wird, ob und um wie viel der Gaspreis gesenkt werden kann.

Wesentliche Investitionsmaßnahmen im Jahr 2016 sind Erneuerungen von Gas- und Wasserleitungen in verschiedenen Bereichen. Die Gasversorgung soll in der Kirchstraße in Kochertürn erweitert werden. Geplante Erneuerungen der Gasversorgung stehen in folgenden Straßen an: Kochergasse, Planie, Lindenstraße und Schickhardtstraße.
In der Wasserversorgung sollen folgende Leitungen erneuert werden: Kochergasse, Planie, Schickhardtstraße, Alte Neudenauer Straße und Donnerstraße.
Zudem steht der Neubau des Jagsttaldükers an (Versorgungsleitung von Neudenau nach Stein). Auch ein zweites BHKW im Schul- und Sportzentrum ist geplant. Weiter soll der Hochbehälter „Schänzle“ erweitert werden und die Wasserversorgungszonen Stein und Kochertürn eingebunden werden.
Nach der Einbringung wird der Wirtschaftsplan 2016 vorberaten und in der Gemeinderatssitzung im März verabschiedet werden.

Genehmigung von Spenden nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung
Der Gemeinderat genehmigt in der Sitzung fünf Spenden.

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