Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Verabschiedung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 der Stadt Neuenstadt
Der Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 wurde am 18. Januar 2016 von der Verwaltung eingebracht und ausführlich erläutert.

Der Entwurf hatte ein Gesamtvolumen von 37.918.803 €, das sich mit 29.795.303 € auf den Verwaltungshaushalt und mit 8.123.500 € auf den Vermögenshaushalt aufteilt. Er wurde ausführlich mit den Fraktionen diskutiert.
Bürgermeister Norbert Heuser erklärte, dass dieser Haushalt „gewichtig“ sei, sowohl vom Volumen mit 430 Seiten als auch von den Projekten. Dieses Jahr gab es einen neuen Rekord – die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 4,1 Mio. €. „Erfreulich ist auch, dass keine Steuererhöhungen vorgeschlagen werden und eine Senkung der Gaspreise geplant ist.“ Allerdings werde die Verwaltung in den nächsten Monaten die Bestattungsgebühren überprüfen, da es umfangreiche Investitionen in den Friedhöfen gab und noch geben wird. Die allgemeine Rücklage werde Ende 2016 bei voraussichtlich 12,5 Mio. € liegen. Dadurch können die Maßnahmen der mittelfristigen Finanzplanung angegangen werden. „Stadtentwicklung braucht einen langen Atem“ erklärte er. Ob in Bürg, Cleversulzbach, Kochertürn, Stein oder Neuenstadt, es ist nicht möglich alles sofort und gleichzeitig anzupacken.
Dabei werden immer Zuschussmöglichkeiten überprüft. Für die mögliche Sanierung des Türnitzbaus und des Forstamtes hat das Land erst kürzlich 7 Mio. € zugesagt.
„Wir investieren mit dem Haushalt 2016 in die Zukunft unserer Gesamtstadt“, so Heuser. Eine Unbekannte für alle kommunalen Haushalte sei dabei jedoch das Thema Unterbringung und Integration der anerkannten Flüchtlinge. Dabei geht es neben der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auch um die Unterstützung und Begleitung der bei uns schutzsuchenden Menschen und Familien. Er lobte das das vorbildliche Engagement der Bürgerschaft und des Arbeitskreises „Asyl“. Gefordert sind aber auch das Land und der Bund, damit nicht nur für Flüchtlinge Wohnraum geschaffen werden kann, sondern auch für die einheimische Bevölkerung. „Wenn es uns dann auch noch gelingt, dass dieser Wohnraum bezahlbar ist und bleibt haben wir vieles richtig gemacht.“
Er bedankte sich bei allen Mitarbeitern, die ihren Beitrag zur Aufstellung des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke geleistet haben. Ein besonderer Dank ging an Kämmerer Franz Ott. Auch beim Gemeinderat bedankte er sich für die gute Zusammenarbeit und das Realisieren der gemeinsamen Ziele.

Klaus Gussmann (CDU) bescheinigte, dass 2016 wieder das Normalmaß im städtischen Haushalt eingekehrt sei. Auch er sieht die große Herausforderung der nächsten Jahre beim Thema Flüchtlinge. Bis jetzt seien in Neuenstadt jedoch nur überwiegend positive Erfahrungen gemacht worden. Für das vorbildliche Engagement des Arbeitskreises Asyl bedankte er sich. Das Thema Flüchtlinge habe auch Auswirkungen auf die politische Landschaft in Baden-Württemberg bei den Landtagswahlen gehabt.
„Die Zahl 0 € bei der Kreditaufnahme und den Verpflichtungsermächtigungen ist wie in den vergangenen Jahren sehr gut“, freute sich der Fraktionsvorsitzende der CDU. Die Investitionen können weiter planmäßig erfolgen. „Die Stadt ist für die Investitionen gut gerüstet“. Die Umgestaltung der Innenstadt sei gelungen, dennoch gebe es noch kleine Mängel, die es zu beseitigen gilt. „Die Stadtwerke sind die beste Garantie für Versorgungswürdigkeit und Preisgarantie“, lobte er den Eigenbetrieb Stadtwerke.
Zum Schluss dankte er den Mitarbeitern des Rathauses für die Erstellung des Haushaltsplanes und Wirtschaftsplanes. Auch dem neuen Gremium dankte er für die gute Zusammenarbeit.

Udo Wengenroth sprach als Fraktionsvorsitzender der Bürgerlichen Gemeinschaft (BG). Die Flüchtlingspolitik sieht auch er als bestimmendes Thema. In Neuenstadt engagieren sich jedoch rund 80 Menschen im Arbeitskreis Asyl.
Dem Haushalt attestierte er, prall gefüllt zu sein und betonte, dass es „uns in Neuenstadt“ gut geht. Daher sei es wichtig, beim Thema Flüchtlinge die Vorurteile zu nehmen, Ängste aber dennoch ernst zu nehmen.
Die frühzeitige Einbindung des Gemeinderats sieht er als Hauptgrund für das gute Miteinander. Allerdings wünsche er sich teilweise eine frühere Beteiligung der Öffentlichkeit. „Gemeinsam schauen wir nach dem Machbaren“, lobte er die Arbeit von Gremium und Verwaltung. Auch die genannten „astronomischen Fördersummen aus Stuttgart“ freuten ihn.
„Es gibt sehr viele gute Projekte in verschiedenen Bereichen“, erklärte er. Für den Marktplatz wünschte er sich mehr Radarkontrollen.
Er wünschte sich, dass das gute Miteinander im Gemeinderat weiterhin gepflegt wird und Kritisches gemeinsam verbessert wird. Dem Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung schloss er sich an.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD Hilde Gäckle, zeigte sich angesichts des Ergebnisses der Landtagswahlen erschreckt davon, dass über 25 % der Stimmen an rechtsgerichtete Parteien gingen, auch wenn es viele Protestwähler gab. „Von diesen Parteien werden Ängste geschürt“, erklärte sie. Daher sei es wichtig, auch in Neuenstadt weiterhin das soziale Miteinander zu stärken. „Das soll auch künftig unsere Arbeit prägen“ bekannte sie. Im Gremium gebe es nach dem Austausch der unterschiedlichen Sichtweisen meist eindeutige Stimmergebnisse zum Wohle der Einwohner.
„Der Haushalt ist gut aufgestellt und mit vielen Zukunftsvorhaben gespickt, die markante Verbesserungen für die Stadt mit sich bringen“, freute sie sich. Mit dem geplanten Darlehensstand von 141.000 € sei die Stadt so gut wie schuldenfrei.
Das Jahr 2016 sei ein Jahr des Brückenbaus – und zwar in mehrfacher Hinsicht. Der Bau einer Brücke über die Brettach sowie die Instandsetzung von Brücken stehen an. Im anderen Sinne sollen Brücken zu den Flüchtlingen sowie allen hilfsbedürftigen Menschen geschlagen werden.
Frau Gäckle bedankte sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung und dankte auch den vielen ehrenamtlich Tätigen in der Bürgerschaft.

Die Haushaltssatzung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen und wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Danach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung.

Folgende Projekte und Maßnahmen sind u. a. im Haushalt enthalten:

Verabschiedung des Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 18. Januar 2016 von der Verwaltung eingebracht und in den wesentlichen Teilen ausführlich erläutert.
Der Entwurf hat ein Gesamtvolumen im Erfolgsplan von 4.555.200 € und im Vermögensplan mit 1.718.400 €. Er wurde mit den Fraktionen diskutiert. Weitere Beratungen waren nicht notwendig. Über alle Sparten hinweg beträgt der geplante Gewinn 331.000 €.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Neuenstadt für das Geschäftsjahr 2016 wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Er wird ebenfalls der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Danach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung.

Erstellung eines Umspannwerkes durch Netze BW (EnBW) im Gewann Schweinsrücken, Gemarkung Neuenstadt
Die Netze BW (EnBW) beabsichtigt zur Sicherstellung der Stromversorgung in Neuenstadt die Erstellung eines Umspannwerkes im Gewann Schweinsrücken auf der Gemarkung Neuenstadt.

Jürgen Landenberger von Netze BW stellte die Planungen vor. Der Standort liegt zwischen Neuenstadt und Cleversulzbach und wurde seitens der Netze BW gewählt, weil ein Umspannwerk im unmittelbaren Bereich einer Hochspannungsfreileitung erstellt werden muss. Mit einer redundanten Anlage soll im Falle eines Stromausfalls die Versorgungssicherheit trotzdem gewährleistet werden.

Der Grund für den Neubau des Umspannwerkes liegt darin, dass Neuenstadt einschließlich der Ortsteile über die Umspannwerke in Bad Friedrichshall und Öhringen versorgt werden. Beide Umspannwerke, insbesondere das in Öhringen, können auf Grund der Leitungslänge nach Neuenstadt die Versorgungssicherheit, auch im Hinblick auf eine Erweiterung des GIK und den konkreten Erweiterungswunsch eines stromintensiven Unternehmens, nicht mehr gewährleisten.

Von dem geplanten Umspannwerk soll auf zwei verschiedenen Trassen mittels Erdleitungen in die Otto-Neumeister-Straße und die Wilhelm-Maybach-Straße eingespeist werden. Eine Leitung wird in den Ortsteil Cleversulzbach geführt. Das Umspannwerk hat eine Fläche von 45 x 60 Metern. Es wird eingezäunt und videoüberwacht. Weitere sicherheitstechnische Maßnahmen sind jedoch nicht erforderlich. „Bis Oktober 2016 soll das Umspannwerk gebaut sein“ erklärte Landenberger und hoffte auf einen rechtzeitigen Beginn.

Bürgermeister Heuser fügte noch hinzu, dass nach Auskunft der Netze BW keine zusätzlichen Strommasten gebaut werden müssen und alle Leitungen unterirdisch verlegt werden. Das Umspannwerk steht zudem in ausreichender Entfernung zur Wohnbebauung in Neuenstadt und Cleversulzbach. Zuerst war geplant das Bauwerk unmittelbar in der Nähe der Kreisstraße zu bauen. Auf Wunsch der Verwaltung wurde von der Netze BW ein Standort gesucht, der deutlich weniger sichtbar ist und sich besser in die Landschaft integriert. Dennoch wird das Umspannwerk aufgrund der geplanten Dimension sicherlich auch wahrgenommen werden.
Der Gemeinderat stimmt dem geplanten Vorhaben zu.

Vergabe von Tiefbauarbeiten für die Stadtwerke Neuenstadt
a) Jahresunterhaltung 2016 am Leitungsnetz Gas und Wasser
Die Arbeiten für die Jahresunterhaltung 2016 der Stadtwerke Neuenstadt wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden fünf Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zum Submissionstermin am 25.02.2016 lagen drei Angebote vor. Eine Firma hat schriftlich abgesagt, eine weitere Firma hat kein Angebot abgegeben. Nachgereicht wurde kein Angebot. Nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ist die Fa. Göba GmbH aus Bretzfeld der günstigster Bieter mit 83.120,00 € netto.
Die Firma Göba hat bereits in den vergangenen Jahren die Jahresunterhaltungsarbeiten für die Stadtwerke Neuenstadt durchgeführt und ist somit den Stadtwerken bekannt. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der „Jahresunterhaltungsarbeiten Stadtwerke Neuenstadt für 2016“ an die Firma Göba aus Bretzfeld zum Angebotspreis in Höhe von 83.120,00 € (netto) zu.

Vergabe von Arbeiten für die Stadtwerke Neuenstadt
b) Erneuerung Gas- und Wassernetz Planie und Kochergasse
Die Arbeiten für die Erneuerung am Gas- und Wassernetz 2016 in der Planie und Kochergasse durch die Stadtwerke Neuenstadt wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden acht Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zum Submissionstermin am 25.02.2016 lagen sechs Angebote vor. Nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ist die Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG aus Neckarsulm der günstigste Bieter mit 134.543,00 € netto. Die Firma hat bereits diverse Arbeiten für die Stadt sowie die Stadtwerke Neuenstadt durchgeführt und ist somit bekannt.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe für Erneuerungsarbeiten am Gas- und Wassernetz der Stadtwerke Neuenstadt in der Planie und Kochergasse an die Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG aus Neckarsulm zum Angebotspreis in Höhe von 134.543,00 € (netto) zu.

Haushaltsplan 2016 der Diakoniestation Neuenstadt
Die Diakoniestation Neuenstadt hat der Stadtverwaltung den Haushaltsplan für das Jahr 2016 vorgelegt. Dieser sieht für das Jahr 2016 bei der Diakoniestation, wie auch in den vergangenen Jahren, keinen Abmangelvor. Es wird von einem ausgeglichenen Haushalt ausgegangen. Der Abmangel der IAV-Stelle beträgt nach Abzug der Beteiligung der evangelischen Kirchengemeinde (2.050 Euro) und nach Abzug des Landkreiszuschuss (4.200 Euro) noch 34.500 Euro.
Der Abmangel, der auf die Stadt Neuenstadt a. K. laut Vereinbarung vom 17.12.1991 entfällt, beträgt 2016

Im Haushaltsplanentwurf 2016 der Stadt Neuenstadt sind für den Abmangel 20.000 € eingestellt. Der vorgelegte Haushalt ist ein Beleg für die positive Entwicklung und die gute Arbeit der Diakoniestation und der IAV-Stelle in den vergangenen Jahren.
Bürgermeister Heuser dankte auch im Namen des Gemeinderats, Herrn Löw, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Diakoniestation und Frau Wißmann von der IAV-Stelle. Gemeinsam haben sie durch ihr großes Engagement zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Dem Haushaltsplan 2016 der Diakoniestation Neuenstadt wurde zugestimmt.

Bebauungsplanverfahren “GIK-Erweiterung”
Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der vorgezogenen Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Die Verbandsversammlung des GIK hat am 27.10.2015 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „GIK-Erweiterung“ gefasst und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die vorgezogenen Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.Das Ergebnis der eingegangenen Stellungsnahmen, Anregungen und Bedenken wurde von Bürgermeister Norbert Heuser erläutert. Zuständig für das Bebauungsplanverfahren ist die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gewerbe- und Industriepark Unteres Kochertal“.

Verlängerung der Wilhelm-Maybach-Straße im GIK - Planung, Kostenberechnung und Baubeschluss

Planung und Kostenberechnung
Am westlichen Rand der geplanten Erweiterungsfläche des GIK besteht der Ansiedlungswunsch eines Unternehmens. Um dieses Vorhaben verwirklichen zu können, muss vor der Erschließung eines ersten Bauabschnittes die Wilhelm-Maybach-Straße verlängert werden. Die Ingenieurleistungen hierfür (Straße, Kanal, Gas und Wasser) hat der Gemeinderat bereits am 06.07.2015 vergeben. Mit den Ingenieurleistungen für den Straßenbau wurde IFK aus Mosbach betraut. Mit den Ingenieurleistungen für Kanal, Gas und Wasser wurden BIT – Ingenieure aus Heilbronn beauftragt. Der Entwurf der Planung und die Kostenberechnungen sind erstellt und wurden in der Sitzung erläutert.

Die Kostenberechnung für den Straßenbau setzt sich wie folgt zusammen:

Entwässerungskonzept GIK-Erweiterung
Die GIK-Erweiterung wird im modifizierten Mischsystem entwässert, d.h. das Schmutzwasser und das auf den Verkehrsflächen anfallende Niederschlagswasser wird über die Mischwasserkanalisation abgeleitet und das Niederschlagswasser aus den Dachflächen über die Regenwasserkanalisation. Für die Ableitung des anfallenden Schmutzwassers und des behandlungsbedürftigen Niederschlagswassers von den Hof- und Straßenflächen wird der bestehende Mischwasserkanal in der Wilhelm-Maybach-Straße verlängert.

Gasversorgung
In dem bestehenden Wirtschaftsweg, der an die Wilhelm-Maybach-Straße anschließt, befindet sich bereits eine Gasleitung, die Richtung Brettach verläuft. Diese wird lediglich so umgelegt, dass sie in der Wilhelm-Maybach-Straße verläuft und nicht mehr in dem bestehenden Wirtschaftsweg.

Wasserversorgung
Die Wasserversorgung wird an das bestehende Netz in der Wilhelm-Maybach-Straße angeschlossen. Die Kostenberechnung für die Entwässerung beträgt insgesamt (brutto) 262.010,63 €.

Finanzierung
In der Satzung des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriepark Unteres Kochertal (GIK) ist geregelt, dass die Stadt Neuenstadt die Erschließung im Gebiet im Einvernehmen mit dem Verband durchführt. Im jetzt zu erschließenden Gebiet ist geplant, dass das GIK alle Grundstücke aufkauft. Der Gemeinderat stimmte der Planung und Kostenberechnung zu.
In Kenntnis des Ergebnisses der frühzeitigen Information der Öffentlichkeit und der vorgezogenen Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens GIK-Erweiterung, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die Arbeiten für die Verlängerung der Wilhelm-Maybach-Straße öffentlich auszuschreiben, soweit hier Bedarf besteht.

Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung
Es sind zwei Spenden eingegangen. Die Annahme der Spenden wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Bausachen
In der Sitzung wurde über drei Bauanträge und eine Bauvoranfrage beraten. Zwei Bauanträgen wurde zugestimmt. Bei einem Bauantrag wurde die beantragte Befreiung erteilt bei einem anderen Bauantrag abgelehnt.

Bekanntgaben
Kauf einer Garage inkl. Grundstück durch den Musikverein Stein
Der Musikverein Stein e. V. möchte für die Lagerung von Zubehör von der Stadt Neuenstadt eine Garage inklusive Grundstück erwerben. Es handelt sich um eine Garage in Stein in der Fasanenstraße. Der Verein beantragte bei der Stadt einen Zuschuss im Rahmen der Vereinsförderung zum Kauf in Höhe von 25 %. Der gesamte Kaufpreis der Garage inkl. aller Nebenkosten beträgt 23.064 €. Abzüglich der Vereinsförderung von 25 % lägen die Kosten noch bei 17.298 €. Der Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien der Stadt liegt bei 5.766 €. Der Gemeinderat stimmte zu, dass der Musikverein Stein e. V. einen Zuschuss von 5.766 € für den Kauf der oben genannten Garage mit Grundstück erhält.

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