Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 13.06.2016

Sachstandsbericht über das Hochwasserereignis am 30. Mai 2016
Bürgermeister Norbert Heuser berichtete, dass Neuenstadt im Vergleich zu anderen Kommunen insgesamt noch recht „glimpflich“ davon gekommen sei. Allerdings gab es individuell stark betroffene Einwohner und Gewerbetreibende, denen durch das Hochwasser ein erheblicher Schaden entstanden ist. Auch in der Landwirtschaft sind die Schäden und die damit verbundenen Ernteeinbußen zum Teil sehr hoch. Insgesamt sind über 40 Privathaushalte und 12 Gewerbebetriebe betroffen. Der Gesamtschaden mit den kommunalen Einrichtungen liegt bei ca. 1,5 Millionen Euro.
Auch der städtische Bauhof und die Stadtwerke waren stark vom Hochwasser beeinträchtigt. Die Gerätschaften des Bauhofes sind zum Teil zerstört worden und müssen neu beschafft werden. Daher wird es noch eine Weile dauern, bis der Bauhof wieder seinen „Normalbetrieb“ aufnehmen kann. Für die vom Land Baden Württemberg gewährte Soforthilfe kann ein Antrag gestellt werden, welcher unbürokratisch im Bürgerbüro der Stadt erhältlich ist. Bürgermeister Heuser und die Mitglieder des Gremiums dankten den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und den Städtischen Mitarbeitern und allen freiwilligen Helfern für das vorbildliche Engagement während und nach dem Hochwasser.

Projektentwicklung Wohnen “Am Stadtgraben” - Beschluss über die Vergabe an einen Bauträger
Bereits in den letzten Neuenstadter Nachrichten wurde von der Sitzung am 6. Juni berichtet. In dieser Sitzung wurde ausschließlich über die Präsentation und Vergabe an einen Bauträger für das neue Wohngebiet „Am Stadtgraben“ beraten.
Die Entwicklung des Gebiets soll in drei Abschnitten erfolgen. Im ersten Abschnitt sollen vier größere Baukörper entstehen. Im zweiten Abschnitt ist ein kleinerer Flachdachbau geplant. Im dritten Bauabschnitt sollen Einzelgebäude („Einfamilienhäuser“) mit Satteldach entstehen.
Die drei Bauträger „Kern Wohnbau“ aus Öhringen, „Kruck und Partner“ aus Heilbronn und „Wohnbau Schäfer“ aus Neuenstadt stellten ihre Projekte für den ersten Abschnitt vor. Die Projekte basieren alle auf dem Konzept der STEG Stadtentwicklungsgesellschaft.
Die Entwicklungsfläche liegt in der Ortsmitte direkt angrenzend an die Stadtmauer. Sie soll zum öffentlichen Raum hin sichtbar und zugänglich gemacht werden. Angedacht ist auch eine Brücke über die Brettach, um die Innenstadt mit dem südwestlichen „Vorstadtbereich“ zu verbinden.
Mit der Neubebauung soll eine Nachverdichtung stattfinden und weiterer barrierearmer Wohnraum in der Stadtmitte geschaffen werden. Die fußläufige Erreichbarkeit der örtlichen Infrastruktur (Einkaufen, Verwaltung, Geschäfte der Innenstadt, Busbahnhof) ist optimal. Mit der Bebauung des Grabens werden die Innenentwicklung und das Zentrum der Kernstadt deutlich gestärkt.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich in geheimer Abstimmung, den Auftrag an „Kruck + Partner“ aus Heilbronn zu vergeben.

Erneuerung der Beleuchtung Helmbundhalle I - Vergabe der Arbeiten
Die Arbeiten für die Sanierung der Beleuchtung in der Helmbundhalle I wurden beschränkt ausgeschrieben. Von fünf angeschriebenen Firmen lagen dem Stadtbauamt zum Submissionstermin am 17.05.2016 vier Angebote vor.
Nach der formalen, der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ergab sich die Firma Elektro Braun GmbH aus Bad Rappenau mit seinem Angebotspreis von 116.712,28 € als günstigster Bieter. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe über 116.712,28 € an die Firma Elektro Braun zu. Die erwarteten Ingenieurgebühren liegen bei 18.500 Euro. Gefördert wird die Maßnahme mit einem Zuschuss über 33.000 Euro.

Straßenunterhaltung 2016 – Vergabe der Arbeiten
Die Arbeiten für die Straßenunterhaltung 2016 in Neuenstadt und allen Ortsteilen wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden sieben Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zum Submissionstermin am 30.05.2016 lagen dem Stadtbauamt zwei Angebote vor. Nach der formalen, der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ergab sich, dass die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus 74076 Heilbronn mit 156.986,28 € brutto der günstigste Bieter ist.
Der Vergabe der Straßenunterhaltungsarbeiten an die Firma Schneider GmbH & Co. KG wurde zugestimmt.

Feldwegeunterhaltung 2016 – Vergabe der Arbeiten
Auch die Arbeiten für die Feldwegeunterhaltung 2016 in Neuenstadt und allen Ortsteilen wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden acht Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zum Submissionstermin am 30.05.2016 lagen dem Stadtbauamt 4 Angebote vor. Die formale, der rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung ergab, dass ebenfalls die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn mit einem Angebotspreis von 98.828,02 € brutto der günstigste Bieter ist.
Daher wurden die Feldwegeunterhaltungsarbeiten durch den Gemeinderat auch an die Firma Schneider vergeben.

Neufestsetzung der Elternbeiträge (2016/2017) für die Kindertageseinrichtungen
Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 15.02.1982 richtet sich der Elternbeitrag für die städtischen Kindertageseinrichtungen jeweils nach den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände. Diese Empfehlungen liegen nun vor. Die kirchlichen Kindergartenträger im Stadtgebiet werden ihren Gremien ebenfalls eine entsprechende Erhöhung gemäß den gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände empfehlen. Für die Festsetzung der Elternbeiträge ist der Gemeinderat zuständig.
Die Anhörung der Elternbeiräte zu der vorgeschlagenen Neufestsetzung der Elternbeiträge fand am 9. Juni 2016 statt.
Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2016/17 würden sich bei einer Erhöhung um 5 % und bei elf Monatsbeiträgen laut den Empfehlungen für die Kindergärten und Krippen wie folgt ändern:
Mehreinnahmen im Kindergarten = 12.936 Euro / Jahr
Mehreinnahmen in der Krippe = 7.051 Euro / Jahr
Im Jahr 2016 betragen die Gesamtausgaben für die städtischen Kindertageseinrichtungen 3.095.250 Euro. Die Einnahmen vom Bund, Land und durch Elternbeiträge liegen bei 1.118.316 Euro. Die Elternbeiträge betragen ab 2016 nach der vorgeschlagenen Erhöhung 386.400 Euro. Damit müssen fast 2 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt zur Finanzierung erwirtschaftet werden.
Vor allem die 2015 beschlossene „Sondertarifeinigung“ im Sozial- und Erziehungsdienst hat Mehrausgaben von knapp 150.000 € pro Jahr für die Stadt als Folge, ohne dass zusätzliches Personal eingestellt wurde. Durch die aktuellen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst werden die Personalkosten auf 250.000 Euro pro Jahr weiter steigen. Die Personalausgaben im Jahr 2016 liegen dann bei 2.128.800 Euro.
Die Spitzenverbände der Kindertageseinrichtungen empfehlen einen Deckungsgrad von 20 % durch Elternbeiträgen an den gesamten Ausgaben. Derzeit beträgt der Deckungsgrad 12,8 % und liegt damit deutlich unter den Empfehlungen. Durch die Erhöhung der Beiträge um 5 % ergibt sich sogar ein niedrigerer Deckungsgrad von 12,5 %, da die Mehrausgaben beim Personal durch die höheren Elternbeiträge nicht ausgeglichen werden können.
Im Gremium wurde betont, dass die Erzieherinnen in den Kindertageseinrichtungen sehr gute Arbeit zum Wohle der Kinder leisten und der Gemeinderat dafür auch gerne die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellt. Die nun vorgeschlagene Anpassung der Elternbeiträge wurde als angemessen angesehen.
Der Gemeinderat setzte die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge in Höhe von 5 % für die Kindergärten und Krippen für das Kindergartenjahr 2016/2017 fest.

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung zu zwei Bauvorhaben und zwei Bauvoranfragen.

Spenden
Die Annahme von zwei Spenden wurde vom Gremium befürwortet.

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