Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Fragestunde für Einwohner
Es gab keine Anfrage aus der Bürgerschaft.

Sanierung der evangelischen Kirche Cleversulzbach – Zuschuss der Stadt

Die Stadt Neuenstadt ist vertraglich verpflichtet, sich an der Mesnerbesoldung und der Gebäudeunterhaltung der Kirchtürme zu beteiligen.
Die evangelische Kirchengemeinde Cleversulzbach plant ab 2016 die grundlegende Sanierung der St.-Jost-Kirche. Die bürgerliche Gemeinde muss sich durch vertragliche Regelungen aus dem 19. Jahrhundert zu 50 % an der Sanierung des Turmes beteiligen. Der Gesamtbetrag, der auf die Stadt Neuenstadt entfällt und sich auf die zwei Haushaltsjahre 2016 und 2017 aufteilt beträgt voraussichtlich 48.500 Euro. Die entsprechenden Gelder sind im städtischen Haushalt berücksichtigt. In der Sitzung hat Herr Pfarrer Weber einen interessanten Einblick in die bewegte Kirchengeschichte gewährt. Herr Kaiser erklärte dem Gremium den Umfang und die Notwendigkeit der Sanierungsarbeiten. Ziel ist es, dass die Sanierung zum 425-jährigen Jubiläum der Kirchengemeinde in Cleversulzbach 2017 abgeschlossen ist.


Finanzzwischenbericht zum Haushaltsjahr 2016 der Stadt und der Stadtwerke Neuenstadt
1. Der Verwaltungshaushalt 2016 (wie alle Zahlen und Prognosen Stand 30. Juni 2016)

Der Haushaltsplan 2016 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. März 2016 beschlossen. Der Haushalt 2016 war wieder ein “normaler“ Haushalt. Waren doch die Haushaltsjahre 2013 (sehr hohe Gewerbesteuer), 2014 (sehr hohe Gewerbesteuerrückzahlung) und 2015 (abundant aber keine Zuführung an den Vermögenshaushalt) für die Geschichte Neuenstadts nicht als normal zu bezeichnen.
Ab 2016 befinden sich die Finanzen der Stadt Neuenstadt daher wieder in normalem Fahrwasser. Auch der Verwaltungshaushalt 2016 wird ohne größere Überraschung abgeschlossen werden können. Der Gemeindetag Baden-Württemberg rechnet, basierend auf die Steuerschätzung vom Mai 2016 mit leicht steigenden Gemeindeanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer.
Die kommunale Investitionspauschale wird mindestens auf den Grundlagedaten des Haushaltserlasses 2016 ausbezahlt. Bei den Schlüsselzuweisungen wird mit einer Erhöhung des Grundkopfbetrages um 4 Euro gerechnet.
Die eigenen Steuereinnahmen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt. Es ist derzeit eher mit einer Überschreitung der Planansätze denn mit einer Unterschreitung zu rechnen. Bei den sonstigen Landeszuweisungen, wie zum Beispiel für die Kindertagesstätten, sind keine Änderungen zu erwarten.
Die Abschlagszahlungen gehen regel- und planmäßig ein. Planmäßig – mit wenigen kleineren Ausnahmen – verlaufen die Einnahmen aus den Bereichen Gebühren, Mieten und sonstigen Verwaltungseinnahmen. Dies gilt auch für die Abwassergebühren, die sich immer noch in der „Anlaufphase“ nach der Einführung der gesplitteten Gebühr befinden.
Von den geplanten Holzerlösen konnten zur Jahresmitte rund 80 % realisiert werden. Insgesamt wird das Haushaltsjahr 2016 von der Ertragsseite her nicht negativ beeinflusst.
Diese Gefahr droht auch nicht in größerem Maß von der Aufwands- bzw. Ausgabeseite. Eine Unbekannte ist derzeit noch die Schadenshöhe, die das Hochwasserereignis am 30. Mai 2016 gebracht hat. An kommunalen Gebäuden gibt es nur Schäden am Gebäude Schafgasse 8 (Bauhof, Stadtwerke, Feuerwehr) und an der Aussegnungshalle in Neuenstadt. Hier kommt allerdings die Elementarschadensversicherung für den größten Teil des Schadens auf. Die Schäden an Wegen und Straßen muss die Stadt Neuenstadt selbst tragen. Die Verwaltung schätzt die Schadenshöhe hierfür auf mindestens 300.000 Euro. Die Abarbeitung erfolgt im Rahmen der jährlichen Unterhaltung. Hier kommt es dann zu Mehraufwendungen.
Zum normalen Haushaltsvollzug:
Hauptposition auf der Ausgabe- bzw. Aufwandsseite sind die Personalausgaben. Gegenüber der Planung wird es keine Änderungen in der Gesamtsumme geben. Bisher wurden im Laufe des Jahres keine Entscheidungen getroffen, die „Personalmehrkosten“ nach sich gezogen hätten. Die Gehaltsentwicklung 2016 konnte schon bei den Planungen berücksichtigt werden.
Im Bereich der Unterhaltung der Liegenschaften waren neben der jährlichen laufenden Unterhaltung Maßnahmen in der Lindenschule Neuenstadt, der Grundschule Stein, dem Eduard-Mörike-Gymnasium, der Kindertageseinrichtung Götzenkreuz, der Helmbundhalle I und der Aussegnungshalle Neuenstadt geplant. Die Maßnahmen wurden bzw. werden planmäßig ausgeführt.
Umfangreichere außerplanmäßige Unterhaltungsmaßnahmen (Ausnahme Hochwasserschäden) stehen derzeit nicht an.
Die Jahresarbeiten für die Maßnahmen im Bereich Gemeindestraßen werden derzeit ausgeführt. Mehrkosten sind nicht zu erwarten. Die geplanten Feldwegunter-haltungsmaßnahmen werden zeitnah erledigt.
Auch die sonstigen Aufwendungen für die Liegenschaften und die sonstigen Aufgaben des Verwaltungshaushalts werden mit den entsprechenden Haushaltsansätzen finanziert werden können.

2. Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt 2016 wurde mit einem Volumen von 8.161.000 Euro beschlossen. Zu diesem Betrag kommen noch 2.914.200 Euro an Haushaltsresten aus dem Jahr 2015 hinzu (auf der Einnahmeseite 400.000 Euro). Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt ist in Höhe von 4.077.000 Euro eingeplant.
Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Allgemeinen Rücklage sollten 988.000 Euro zugeführt werden.
Der Sachstand der Maßnahmen, die 2016 geplant sind (und nicht Bestandteile eines Budgets oder jährlich wiederkehrend sind):
• Vorbereitung Sanierung Türnitzbau und Forstamt
• Feuerwehr – Anschaffung HLF 20 (Hilfeleistungsgruppenlöschfahrzeug)
• Schulverband „Unteres Kochertal“ (Neustellung Antrag für zweite Schulküche und Ausbau weiterer Schulräume für 2017)
• Neukonzeption Mörike-Museum Cleversulzbach
• Sanierung der Stadtmauer
• Sanierung Stadthalle (Bauarbeiten geplant bis Pfingsten 2017)
• Schlussabrechnung „Sanierungsgebiet Nord II“
• Straßenbau – Erschließungen („Wollensack“ in Kochertürn und „Raiba“ in Stein)
• Gemeindeverbindungsstraße Daistler – Seewiesen
• Erweiterung und Sanierung Gemeindehalle Kochertürn (wurde fertiggestellt)
• Kegelbahn (künftige Ausstattung des Gebäudes für die touristische Nutzung)

3. Haushaltsjahr 2015 (nur die Eckwerte)
Das Haushaltsjahr 2015 schließt mit wesentlich erfreulicheren Zahlen, als im Haushaltsplan und im Nachtragsplan angenommen wurde.
Der Verwaltungshaushalt wird keine Zuführung vom Vermögenshaushalt benötigen (geplant waren 1.914.500 Euro). Vielmehr können dem Vermögenshaushalt 12.180,62 Euro zugeführt werden.
101.350 Euro Rücklagenzuführung waren für 2015 geplant. Diese Planzahl wird um 2,97 Millionen Euro übertroffen. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum Ende des Jahres (31. Dezember 2015) 14.449.373 Euro. Rechnet man die Inneren Darlehen dazu, ergibt sich eine „Gesamtrücklage“ von rd. 16 Millionen Euro. (2013 wurden rund 4,815 Millionen Euro „Zuführung über Plan“ vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt geleistet und diese Summe fast in identischer Höhe der allgemeinen Rücklage zugeführt.
2014 müssen von diesem Betrag rund vier Millionen Euro wieder zum Ausgleich des Vermögenshaushalts entnommen werden).
Die Verschuldung konnte um weitere 39.113,82 Euro gesenkt werden. Sie betrug zum Jahresende nur noch 394.078 Euro. Die nächste außerordentliche Tilgung eines Darlehens ist 2016 vorgesehen.

4. Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt
Bei den Stadtwerken ist in 2016 insgesamt nicht mit grundlegenden Änderungen bei den Aufwendungen und Erträgen zu rechnen.
Im Bereich der Wasserversorgung wird es durch die zügige Bebauung der neu erschlossenen Baugebiete Kitteläcker und Daistler zu einer leichten Umsatzsteigerung kommen.
Im Bereich des Gasvertriebs wird es durch die Mischkalkulation der Jahre 2016 und 2017, und der damit einhergegangenen Gaspreissenkung zum 01. Mai, sowie durch Einführung von Sonderverträgen für Haushaltskunden mit einem leicht negativen Ergebnis gerechnet, welches aber in 2017 kompensiert werden dürfte.
Beim Gasnetz wird, vor allem durch die zum 01.01.2016 um durchschnittlich 23 Prozent gestiegenen Netzentgelte, von einer entsprechenden Umsatzsteigerung ausgegangen.
Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass das geplante Jahresergebnis in Höhe von 331.000 Euro realisiert werden kann.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von diesem Finanzzwischenbericht.


Erweiterung Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“ (GIK)
- Vergabe von Ingenieurleistungen für den Tiefbau

Der Gemeinderat hat am 06.07.2015 die Ingenieurleistungen für den Tiefbau für die Leistungsphase 1 und 2 vergeben. Grundlagen waren Angebote von BIT Ingenieure AG aus Öhringen und vom Büro IFK aus Mosbach. BIT Ingenieure haben den Auftrag erhalten für den Regen- und Schmutzwasserkanal sowie die Gas- und Wasserversorgung.
Das Büro IFK hat den Auftrag für die Leistungsphase 1 – 2 für die Straßenplanung erhalten.
Die beiden Büros haben für die Verlängerung der Wilhelm-Maybach-Straße den Auftrag für die Leistungsphasen 3 – 7 (Vorplanung bis Mitwirkung bei der Vergabe) erhalten.
Die Verwaltung sieht zwischenzeitlich die Notwendigkeit für die Durchführung der Erschließungsplanung für den gesamten ersten Abschnitt der Erweiterung des „GIK“.
Deshalb müssten die Ingenieurbüros mit diesen ergänzenden Planungsleistungen beauftragt werden. Aufgrund von der Verwaltung angenommener Kosten für die Erschließung (eine Kostenschätzung für den voraussichtlichen ersten Bauabschnitt liegt noch nicht vor) ergeben sich folgende Honorare:

Beauftragt werden im Moment nur die Leistungsphasen 3 -7.
Die Verwaltung wurde ermächtigt nach der Ausschreibung und nach dem Baubeschluss des Gemeinderats die Leistungsphase 8 (Bauoberleitung) und die örtliche Bauüberwachung zu vergeben.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Ingenieurleistungen wie vorgeschlagen zu.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte für ein Bauvorhaben zur Errichtung von Dachgauben das Einvernehmen für die notwendige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Ihre Stadtverwaltung