Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Fragestunde für Einwohner
Während der Fragestunde für Einwohner stellte eine Bürgerin eine Frage.

Offene Jugendarbeit in Neuenstadt a. K. - Jahresbericht 2015/2016 des Jugendreferats
Die Jugendreferentin Heike Beer stellte in der Sitzung den Jahresbericht 2015/16 des Jugendreferats vor. Seit 01.01.2015 wird die Offene Jugendarbeit in Neuenstadt durch Heike Beer als Jugendreferentin und Nachfolgerin von Frau Sperrfechter wahrgenommen.
Frau Beer zeigte anhand einer Foto-Diashow verschiedene Aktivitäten des Jugendreferats auf. Die „Spaßfabrik“ wurde unter Beteiligung von zwölf Vereinen am 24. Juli 2015 wieder durchgeführt. Regelmäßige Angebote wie die „Kinderdisco“, die Beteiligung am Kinderferienprogramm oder gemeinsame „Koch- und Spieleabende“ wurden im Jugendhaus „INTZ“ in der Öhringer Straße durchgeführt. Hier wird den Jugendlichen auch vermittelt, wie sie die Ausbildungssuche angehen können und was sie bei einer Bewerbung beachten müssen. Auch der Jugendförderverein Brückedächle engagiert sich und organisiert unter anderem LAN-Partys, Brettspielenachmittage oder das FabLab für technikinteressierte Jugendliche.
Im Rahmen der Jugendpolitikarbeit wurde ein Jugendpolitisches Forum gegründet, das verschiedene politische Themen besprochen hat, eine Podiumsdiskussion und einen Politikbrunch organisiert hat. Dort wurde über aktuelle politische Themen wie Flucht/Flüchtlinge/Asyl oder die Landtagswahlen 2016 diskutiert.
Nähere Informationen über das Jugendreferat und das Jugendhaus gibt es auch unter www.intz.de und auf der Homepage der Stadtverwaltung.

Bebauungsplanverfahren “Am Lindenplatz” in Neuenstadt
Das Bebauungsplanverfahren „Am Lindenplatz“ sieht die Erstellung einer Hotelanlage mit Apotheke im Erdgeschoss vor. Die Apotheke soll am gleichen Standort wieder eingerichtet werden. Hierfür müssen die bestehenden Gebäude abgerissen werden. Das Hotel soll in einem U-förmigen Gebäude gebaut werden, das sich nach Süden hin zu einer Terrassenanlage öffnet. Das Hotel ist mit vier Geschossen vom Lindenplatz aus betrachtet geplant.
Der Gemeinderat hat am 09.05.2016 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Lindenplatz“ gefasst. Dieser wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB aufgestellt. In diesem Verfahren wird von der Umweltprüfung abgesehen. Der Gemeinderat hat weiterhin den Entwurf des Bebauungsplanes, den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie den Entwurf der Begründung festgestellt und beschlossen, die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
Die Beteiligung wurde vom 10.06.2016 bis einschließlich 11.07.2016 durchgeführt.
Herr Glaser vom Büro IFK aus Mosbach stellte dem Gremium die Ergebnisse der eingegangenen Anregungen vor.
Der Gemeinderat stimmte den Beschlussvorschlägen zu und stellte daraufhin den Bebauungsplan „Am Lindenplatz“, die örtlichen Bauvorschriften und die Begründung fest.
Des Weiteren wurde der Bebauungsplan „Am Lindenplatz“ nach § 10 BauGB i. V. m. § 4 GemO (Gemeindeordnung) zusammen mit den aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO (Landesbauordnung) i. V. m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Bebauungsplanverfahren “Bahnhof” in Kochertürn
Für die Ausweisung von Parkplätzen für die Firma Förch kam nach einer intensiven Alternativenprüfung von vier Standorten wieder die Errichtung von Stellplätzen im Bereich des ehemaligen Bahnhofes Kochertürn infrage. Ein Teil der Alternativstandorte wurde aufgrund von Anregungen aus der Bürgerschaft untersucht. Die Fläche am ehemaligen Bahnhof ist bereits zum größten Teil befestigt und dient derzeit als Lagerplatz. Bestehende Grünflächen sollen erhalten werden. Der ebenfalls untersuchte Alternativstandort eines Parkhauses gegenüber der Firma Förch wird von der Firma aufgrund der hohen Kosten nicht weiter verfolgt. Auch dort hätte es einen Eingriff in die Streuobstwiesen und die Hanglage gegeben. Ebenso wurden zwei weitere Standorte geprüft und wegen verschiedener Kriterien jedoch ausgeschlossen.
Der Gemeinderat hat im November 2012 den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Bahnhof“ in Kochertürn gefasst. In der Zeit vom 07.03.2013 – 08.04.2013 wurde die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.
Herr Glaser vom Büro IFK aus Mosbach stellte die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Verwaltung und die Beschlussvorschläge vor. Dabei ging er auch intensiv auf die Anregungen aus der Bürgerschaft ein. Er informierte zudem über den ausführlichen Umweltbericht durch das Büro Simon aus Mosbach.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen verschiedener Träger öffentlicher Belange, muss die Art des Bauleitplanverfahrens geändert werden. Das vereinfachte Bebauungsplanverfahren gemäß § 13 BauGB ist hier nicht mehr anwendbar. Deshalb beschloss der Gemeinderat, den Bebauungsplan gem. § 2 BauGB fortzuführen. Weiterhin wurde beschlossen, das bisher als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführte Bebauungsplanverfahren als Regelverfahren mit zweistufiger Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung weiterzuführen.
Des Weiteren wurden der Entwurf des Bebauungsplanes „Bahnhof“ in Kochertürn, der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie der Entwurf der Begründung mit dem Umweltbericht festgestellt. Maßgebend sind der Lageplan, die planungsrechtlichen Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung mit dem Umweltbericht, jeweils vom 26.11.2012/ 19.09.2016 gefertigt vom Büro IFK aus Mosbach.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den Entwurf gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und eine weitere öffentliche Beteiligung durchzuführen.

Feststellung der Jahresrechnung 2015 der Stadt Neuenstadt am Kocher
Kämmerer Franz Ott stellte dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2015 der Stadt vor.
A. Allgemeine Situation
Der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt am Kocher hat am 23. März 2015 den Haushaltsplan 2015 für die Stadt Neuenstadt beschlossen. Dieser wurde durch einen Nachtragshaushaltsplan mit Beschluss vom 21. September 2015 korrigiert.
Das geplante Gesamtvolumen (jeweils immer die Daten des Nachtragsplanes) betrug 35.951.725 Euro, das sich mit 27.350.225 Euro auf den Verwaltungshaushalt und mit 8.601500 Euro auf den Vermögenshaushalt aufteilte. Eine Kreditermächtigung wurde nicht festgesetzt.
Über die Haushaltssituation im Laufe des Jahres wurde der Gemeinderat mit einem Haushaltszwischenbericht in der Julisitzung 2015 informiert.
Der Haushaltszwischenbericht 2015 hatte im Wesentlichen den Umstand abundant zu sein und gleichzeitig mit einem großen Minus im Verwaltungshaushalt umgehen zu müssen zum Thema. In der Folge beschloss der Gemeinderat in der Septembersitzung eine Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2015. Der Nachtrag brachte wenige Veränderungen, wesentlich war die Tatsache, dass die geplante negative Zuführung (vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt) niedriger angesetzt werden konnte.
Im Ergebnis beträgt das Gesamtvolumen des Haushalts 2015 35.239.409,02 Euro. Es liegt 712.315,98 Euro bzw. 2,02 % unter dem Plan.
Der Verwaltungshaushalt liegt mit 25.592.211,31 Euro 1.758.013,69 Euro bzw. 6,43 % unter, der Vermögenshaushalt mit 1.045.697,71 Euro bzw. 12,16 % über dem Ansatz des Haushaltsplanes. Das Ergebnis des Vermögenshaushalts beträgt 9.647.197,71 Euro.
Der Verwaltungshaushalt 2015 kann dem Vermögenshaushalt nur eine bescheidene Zuführung zur Finanzierung seiner Aufgaben zur Verfügung stellen. Sie beträgt 12.180,62 Euro (2014: 92.616,16 Euro). Geplant war eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.914.500 Euro. Insoweit kann man nun von einer deutlichen Verbesserung sprechen.
Insgesamt (nach Abschluss von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) ergeben sich 3.068.562,34 Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Dieser Betrag kann der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum Jahresende (31.12.2015) 14.449.373,23 Euro.

B. der Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt liegt 1.758.013,69 Euro bzw. 6,43 % unter dem Planansatz. Dies bedeutet neben weniger Erträgen gab es auch weniger Aufwendungen in dieser Größenordnung.
Die Einnahmegruppe 0 – Steuern, allgemeine Zuweisungen -, verzeichnet erfreulicherweise Mehreinnahmen. Den geplanten 13.166.000 Euro stehen im Ergebnis 13.930.096,74 Euro gegenüber (+ 764.096,74 Euro).
Die Gewerbesteuer schließt mit 5.041.930,08 ab (Ansatz: 4.500.000 Euro). Die Grundsteuer B entwickelt sich stetig nach oben. 2015 gingen 1.491.483 Euro ein (Plan: 1.450.000 Euro. Die Grundsteuer A ändert sich naturgemäß nicht.
Die Einnahmegruppe 1 – Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb –
liegt mit 7.893.503,70 Euro – 360.246,30 Euro (- 4,36 %) unter dem Haushaltsansatz von 8.253.750 Euro. Die (Benutzungs-) Gebühren schließen mit – 597.240,23 Euro (- 24,83 %).
Die wesentlichsten Mindereinnahmen gibt es im Bereich der Abwassergebühren. Insgesamt ergibt sich jedoch bei der Abwasserbeseitigung nahezu Kostendeckung, da sich auch der Aufwand stark verringert hat.
Die Kindertageseinrichtung war über das Jahr gesehen, nicht voll belegt. Die Bestattungsgebühren fielen planmäßig an.
Der Einnahmebereich „Mieten, Pachten, Ersätze“ verlief positiv. Es gab 139.889 Euro an Mehreinnahmen. Insbesondere bei den Holzerlösen fielen Mehreinnahmen (+ 59.575 €) an.
Die Stadt Neuenstadt erledigt auch Aufgaben für Dritte. Hierfür erhält die Stadt Erstattungen. Dem geplanten Betrag von 696.900 Euro – ohne innere Verrechnung -steht ein Rechnungsergebnis von 784.283,70 Euro gegenüber (+ 87.383,70). Die Mehreinnahmen stammen großteils (33.215 Euro) aus dem Ersatz der Stadtwerke für Verwaltungsleistungen der Stadt.

Auch die Einnahmegruppe 2 – Sonstige Finanzeinnahmen – verzeichnet weniger Einnahmen, allerdings nur bei den kalkulatorischen Erträgen, die sich auf der Aufwandsseite als weniger Aufwendungen wiederfinden. Nahezu ausgefallen sind die Zinserträge, da die Zinssätze nahe bis gleich bei null sind.
Die wesentlichste Mindereinnahme und das ist das erfreuliche ist die geplante Zuführung vom Vermögenshaushalt, die gegenüber den eingeplanten 1.914.500 Euro bei null Euro liegt.
Auch auf der Ausgaben- bzw. Aufwandsseite sinkt das Volumen des Verwaltungshaushalts um 1.758.013 Euro.
5.739.114,63 Euro (2014: 5.494.235,13 Euro; 2013: 4.892.604,39 Euro) Personalausgaben – Ausgabengruppe 4 – fielen an. Der Planansatz von 5.819.723 Euro (2014: 5.622.407 Euro) wurde um 80.608,37 Euro bzw. 1,4 % unterschritten:
Für die Unterhaltung der kommunalen Gebäude – Ausgabegruppe 50 – waren 345.500 Euro eingeplant. Für 366.303,37 Euro wurden Arbeiten durchgeführt. Da Gebäudeunterhaltung oft schwer kalkulierbar ist, gibt es naturgemäß bei den einzelnen Gebäuden größere Über- bzw. Unterschreitungen. Überschreitungen deshalb, weil Arbeiten erst während des Jahres auf die Tagesordnung kamen, Unterschreitungen weil Mittel nicht benötigt wurden, da keine Arbeiten anfielen.
Da die Haushaltsmittel der Gebäudeunterhaltung gegenseitig deckungsfähig sind, ist eine wirtschaftliche Bewirtschaftung möglich und die Verwaltung ist jederzeit handlungsfähig. Mehraufwendungen gab es:

• bei den kommunalen Wohn- und Geschäftsgebäuden. Hier wurden mehrere Gebäude abgebrochen, die nicht mehr vermietbar waren und die dazugehörigen Grundstücke einer Neubebauung zugeführt werden sollen.
• bei den Friedhofsgebäuden, bei denen einige Maßnahmen ungeplant hinzukamen
• im Bereich des Eduard-Mörike-Gymnasium wurde die Entlüftung im Chemiebereich saniert (10.200 Euro) und das Gebäude digital erfasst (6.000 Euro).
• in der Grundschule Stein wurden die Umkleideräume und der Flur im UG gestrichen.

Bei der Ausgabengruppe 51 – Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens – standen 1.190.500 Euro (Haushaltsansatz 958.500 Euro + 232.000 Euro Haushaltsausgabereste 2014). Für die Unterhaltung der Anlagen wurden 757.606,25 Euro ausgegeben. Hauptbestandteile sind die Gemeindestraßen, Feldwege, Straßenbeleuchtung und die Kanalisation. Leichte Mehrausgaben fielen für die Sportanlagen, die Straßenbeleuchtung und das unbebaute Grundvermögen an. Haushaltsreste konnten für die Straßen- und Feldwegunterhaltung (177.500 Euro) und die Unterhaltung der Friedhöfe (29.000 Euro) gebildet werden.
Um 0,92 % liegt das Ergebnis bei der Ausgabegruppe 52 – Geräte, Ausstattung (Kauf unter 410 Euro und Reparaturen) – über dem Planansatz von insgesamt 125.900 Euro. Wesentliche Mehrausgaben gab es im Eduard-Mörike-Gymnasium, die über das Budget abgedeckt sind. Es konnten noch Haushaltsreste in Höhe von 9.900 Euro gebildet werden.
Für die Bewirtschaftung der Gebäude (Strom, Gas, Wasser, gebäudebezogene Versicherung, Reinigung, …) - Ausgabegruppe 54 – wurden 536.330 Euro ausgegeben. 579.500 Euro waren angesetzt, so dass das Ergebnis 43.169,41 Euro unter dem Haushaltsansatz lag. Wesentlich überplanmäßig lagen die Bewirtschaftungskosten nur bei den Helmbundhallen, hier war der Ansatz zu nieder gewählt.
Insgesamt schließt die Ausgabegruppe 5/6 – Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 10.194.483,13 (2014: 8.765.347,92), bei einem Planansatz von 11.837.190 Euro.
Die Ausgabegruppe 7 – Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) - verzeichnet Mehrausgaben von 56.589,11 Euro; + 8,90 %). In dieser Ausgabegruppe sind alle Zuweisungen an z. B. Verbände und kirchliche Kindergärten, Zuschüsse für Vereine für die Erledigung von Aufgaben (Pflicht oder freiwillige) für die Stadt Neuenstadt. Mehraufwendungen gab es für die Defizitabdeckung der kirchlichen Kindertageseinrichtungen (+ 74.445 Euro) und für die nicht eingeplante Umlage an die Gemeindeprüfungsanstalt für die letzte Prüfung der Bauausgaben (13.011 Euro).
In der Ausgabegruppe 8 sind die „Sonstigen Finanzausgaben“ verbucht. Die gesamte Ausgabegruppe schließt mit Minderausgaben von 91.287,56 Euro:
Erfreulich sind zwei Mehrausgaben. Bei der Gewerbesteuerumlage bedeutet dies, dass auch mehr Gewerbesteuer eingegangen ist.
Bei der Zuführung an den Vermögenshaushalt bedeutet dies, dass es der Verwaltungshaushalt auch in diesem schwierigen Jahr geschafft hat, die an ihn gestellten Aufgaben durch eigene finanzielle Mittel zu erfüllen.
Insgesamt haben sich wenige (negative) Abweichungen beim Haushaltsvollzug ergeben. Diese haben sich immer durch Minderausgaben in anderen Bereichen oder durch Mehreinnahmen ausgeglichen. Der Haushaltsausgleich war nicht gefährdet. Die Stadt Neuenstadt – Bürgermeister, Gemeinderat, Ortschaftsräte, Mitarbeiter - konnte im Rahmen der personellen Möglichkeiten die an sie gestellten Aufgaben erfüllen.
Die Betrachtung der einzelnen Unterabschnitte bzw. Aufgabenbereiche soll in Annäherung an das Neue Kommunale Haushalts- und Kassenrecht (Umstieg auf Doppik) unter dem Gesichtspunkt geschehen, ob das vom Gemeinderat zur Verfügung gestellte Budgetdefizit eingehalten wurde. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich durch welche Haushaltsstelle welcher Teilaspekt der Aufgabenerfüllung abgedeckt wurde.
Dem Vermögenshaushalt können 12.180,62 Euro (2014: 92.616,16 Euro) zugeführt werden.

C. Vermögenshaushalt
Das Volumen des Vermögenshaushalts lag im Ergebnis mit 9.647.197,71 Euro 1.045.697,71 Euro über dem Volumen des Planes (8.601.500 Euro).
Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt war nicht eingeplant. Sie liest sich mit 12.180,62 Euro sehr bescheiden. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass im Plan noch eine umgekehrte Zuführung von 1.914.500 Euro geplant war. Fiel 2014 noch die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage höher aus als geplant, können 2015 2.967.212,34 Euro mehr als eingeplant zugeführt werden. Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage beträgt 2015 3.068.562,34 Euro. Eine Kreditaufnahme war nicht geplant und nicht notwendig.
Für die Veräußerung von Anlagevermögen wurden 7.268.696,15 Euro erzielt. Dieser Betrag resultiert ausschließlich aus der Veräußerung von Grundstücken. Damit konnten alle geplanten Grundstücksverkäufe (insbesondere in den Gebieten „Kitteläcker II“ und „Daistler II“) wie geplant realisiert werden. Zuweisungen und Zuschüsse Dritter für Investitionen der Stadt Neuenstadt waren mit 1.620.500 Euro eingeplant. Verbucht werden konnten 2.055.331,12 Euro.
Bei der Ausgabegruppen 932 und 933 handelt es sich um Grunderwerb (in den verschiedensten Bereichen) und um Erschließungskosten, die kommunale Grundstücke „belasten“. Für „normalen“ Grunderwerb wurden 46.547,11 Euro ausgegeben. Erschließungskosten (Daistler und Kitteläcker) fielen in Höhe von 871.598,54 Euro an. Über 330.000 Euro beim Grunderwerb und über 214.000 Euro bei den Erschließungskosten wurden Haushaltsausgabereste gebildet, da „Restkosten“ noch 2016 anfallen.
Der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens war mit 169.900 Euro geplant. Das Rechnungsergebnis beträgt 184.411,85 Euro. Das Rechnungsergebnis für die Anschaffungen für das EMG fiel um 42.252,59 Euro höher aus als im Plan vorgesehen. Der überplanmäßige Betrag konnte aber innerhalb des Budgets des EMG abgedeckt werden. Es gab 2015 keine größere Anschaffung, die Beträge fielen für Anschaffungen im Rahmen der Budgets von Schulen, Kindertagesstätten, Museen, …, sowie für Spielgeräte für Kinderspielplätze an.
Baumaßnahmen waren 2015 in der Größenordnung von 5.491.000 Euro eingeplant. Darüber hinaus standen noch 1.105.800 Euro Haushaltsreste aus 2014 zu Verfügung.
Die Hauptinvestitionen waren:

• Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsgebietes „Nord 2“ (Innenstadtgestaltung)
• Erschließungsarbeiten im Gebiet „Daistler II“
• Außengebietsabkopplung im Bereich der Ortsdurchfahrt Bürg
• Westerweiterung des Friedhofes in Neuenstadt
• Grundlegende Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle in Kochertürn
• Fortführung der Innenentwicklung in Stein und Kochertürn
• Ausbau Kohlbach in Stein
• Ausbau der Straßenbeleuchtung

Die Darlehen der Stadt wurden planmäßig getilgt (Ausgabengruppe 97).
Für Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte für Investitionen (Ausgabengruppe 98; insbesondere Investitionsumlagen an Verbände und Ersätze für Minderzuteilungen in Baugebieten) waren 85.850 Euro eingeplant. Bewirtschaftet wurden 207.833 Euro. Dies bedeutet Mehrausgaben von 121.983 Euro. Diese sind jedoch nicht ganz unerfreulich. 121.005 Euro mussten mehr für Kaufpreisanteile der GIK-Partnergemeinden und 48.680 Euro an Kinderpauschalen bei Bauplatzkäufen ausbezahlt werden.
Saldiert man Aufwendungen und Erträge verbleibt ein „Überschuss“ von 3.068.562,34 Euro. Dieser Betrag kann der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Geplant war eine Zuführung in Höhe von 101.350 Euro.

D. Haushaltsreste
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 9. Mai 2016 über die Bildung der Haushaltsreste für das Jahr 2015 beraten und beschlossen. Gegenüber dem Beschluss gab es keine Abweichungen. Die 2014 gebildeten Haushaltsreste:

E. Entwicklung der Allgemeinen Rücklage
Die Allgemeine Rücklage beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 14.449.373,23 Euro (Ende 2014: 11.380.810,89 Euro). 2015 können 3.068.562,34 Euro zugeführt werden.

F. Darlehensentwicklung
2015 wurden insgesamt 39.113,82 Euro getilgt. Der Darlehensstand beträgt zum 31.12.2015 noch 394.078,33 Euro. Für 2016 ist die weitere außerordentliche Tilgung eines Darlehens geplant.

G. Kassenlage
Die Kassenlage war über das ganze Haushaltsjahr 2015 nicht angespannt. Die Stadtkasse verfügte jederzeit über liquide Mittel. Sorge bereitet nur der niedere Zinssatz für die Geldanlagen.

H. Ausblick
Die Stadt Neuenstadt am Kocher hat sich von dem Gewerbesteuereinbruch 2014 erholt. Trotz des schwierigen Jahres 2015 ist sie für die Zukunft gut gerüstet. Basierend auf einer weitsichtigen Finanzpolitik in den Vorjahren wird die Stadt in der Zukunft in der Lage sein, die auf sie zukommenden Aufgaben zu meistern.
Wichtig ist dabei, dass das Augenmaß nicht verloren wird. Da hierzu keine Anzeichen bestehen, ist auch nichts zu befürchten.
Der Gemeinderat stellte das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2015 und das Ergebnis der Vermögensrechnung 2015 fest.

Stadtwerke Neuenstadt a. K.
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebes Stadtwerke Neuenstadt für das Wirtschaftsjahr 2015
Der kaufmännische Betriebsleiter der Stadtwerke, Olaf Heinitz, stellte dem Gemeinderat den Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtwerke Neuenstadt vor.
A. Vorbemerkungen
Nach § 16 des Eigenbetriebsgesetzes stellt die Betriebsleitung einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht auf, welcher vom Gemeinderat festgestellt wird.
Seit 01.01.2003 zahlen die Stadtwerke eine Konzessionsabgabe, erwirtschaften den dafür nötigen Gewinn und sind folglich steuerpflichtig.
Die Stadtwerke haben die übertragenen Aufgaben in sieben Sparten/Bereiche gegliedert, auf die im folgenden Lagebericht eingegangen wird.

B .Lagebericht und Erläuterungen zu den einzelnen Sparten
Allgemeines:
An der grundlegenden Aufstellung der Stadtwerke hat sich nichts Wesentliches geändert und so besteht die Hauptaufgabe weiterhin darin, die sichere und kostengünstige Versorgung der Einwohner mit Erdgas und Trinkwasser zu gewährleisten.
Im laufenden technischen Betrieb wird das Kerngeschäft hauptsächlich durch die Unterhaltung und den Ausbau des Gas- und Wasserversorgungsnetzes bestimmt. Ziel hierbei ist es, die hohe Versorgungssicherheit weiterhin dauerhaft zu gewährleisten.
Im Bereich Beteiligungen/Zentrale Dienstleistungen sind die Vermögensinteressen und zentrale Dienstleistungen zusammengefasst.
Die Sparten Gasnetz und Gasvertrieb sind steuer- und vor allem regulierungsrechtlich strikt voneinander getrennt. In ihnen werden alle Tätigkeiten zur Versorgung der von den Stadtwerken Neuenstadt und der von fremden Lieferanten versorgten Kunden sowie der Betrieb des Gasnetzes abgebildet.
In der Wasserversorgung sind, anders als bei der Gasversorgung, sowohl der Netzbetrieb, die Gewinnung und Speicherung von Eigenwasser inklusive der dafür notwendigen technischen Anlagen, der Fremdbezug von Bodenseewasser, vom Wasserzweckverband Neudenau-Allfeld-Stein als auch der Wasservertrieb enthalten.
Der Bereich Wärme/Strom beinhaltet den Betrieb von einem Blockheizkraftwerk, Heizungs- und Photovoltaikanlagen in verschiedenen stadtwerkeeigenen und städtischen Liegenschaften.
Das Parkhaus und die Märkte am Bahnweg werden getrennt voneinander betrieben und unterhalten, da sie sich steuerrechtlich voneinander unterscheiden. Die Märkte am Bahnweg werden der städtischen Vermögensverwaltung zugeordnet, wohingegen das Parkhaus als klassischer Verkehrsbetrieb der vollen Steuerpflicht unterliegt.
Bereich Beteiligungen/Zentrale Dienstleistungen
In dieser Sparte wird weiterhin unverändert eine Beteiligung in Höhe von 69.900,--€ an der Bürgerenergiegenossenschaft BERN eG geführt.
Weiterhin werden mit dem alten Gaswerk in der Neckarsulmer Straße und vier Tiefga-ragenstellplätzen in der Helmbundstraße stadtwerkeeigene Liegenschaften in geringem wirtschaftlichen Umfang abgebildet. Die Mieteinnahmen betrugen hier 13.700,--€ (Vorjahr 16.100,--€).
Gasvertrieb
Beim Gasvertrieb hat sich der Wettbewerb auf einem „sportlichen“, aber für die Stadtwerke Neuenstadt händelbaren Niveau eingependelt. Trotz immer neuer Gaslieferanten entwickelt sich die Quote der fremdversorgten Kunden zwar kontinuierlich, aber nur langsam nach oben.
2015 waren bei 95 (Vorjahr 79) bestehenden Lieferantenrahmenverträgen 43 (Vorjahr 38) Fremdlieferanten im Netzgebiet der Stadtwerke Neuenstadt tätig.Die Anzahl der fremdversorgten Kunden nahm im abgelaufen Geschäftsjahr mit 154 (Vorjahr 137) nur leicht zu, innerhalb dieser Kundengruppe besteht aber eine ausgeprägte Wechselfreude. Zwei vormals fremdversorgte Kunden wechselten wieder zu den Stadtwerken Neuenstadt.
In 2015 wurden die Stadtwerke Neuenstadt erneut als Gasgrundversorger für die Jahre 2016 bis 2018 festgestellt. Die Grundversorgereigenschaft wird auf Grund der aktuellen und zu erwartenden Kundenfluktuation auch langfristig erhalten bleiben.
Die Stadtwerke arbeiten weiterhin mit der Heilbronner Versorgungs GmbH im Rahmen einer Gaseinkaufsgemeinschaft zusammen. Die Beschaffungsstrategie wurde in 2015 weiter verfeinert so dass die Konkurrenzfähigkeit der Stadtwerke im Gasvertrieb auch in Zukunft gewährleistet ist.
Im operativen Geschäft des Gasvertriebs konnte nur ein minimaler Gewinn von 21.700,--€ (Planansatz 36.600,--€) erzielt werden. Das ausgewiesene Ergebnis nach Steuern beträgt lediglich 2.200,--€. Der Absatz des eigenen Vertriebs erhöhte sich auf 45,1 Mio kwh (Vorjahr 36,7 Mio kwh). Die Erlöse aus dem Gasverkauf stiegen auf 2.180.000,--€ (Vorjahr 1.935.400,--€).
Die Gasverkaufspreise wurden im Februar 2015 im hauptsächlich relevanten Vollversorgertarif von 4,79 Cent/kWh um 0,2 Cent/kWh auf netto 4,59 Cent/kWh gesenkt. Die monatlichen Grundpreise blieben unverändert.
Gasnetz
Der Netzbereich ist im Wesentlichen staatlich reguliert. Seit 2009 wird für die Haupteinnahmequelle im Netzbetrieb, den Netznutzungsentgelten, von der Landes-regulierungsbehörde jährlich eine „Erlösobergrenze“ festgesetzt. Diese Erlösobergrenze soll die Kosten des Netzbetriebs abdecken und eine angemessene Eigenkapitalverzinsung ermöglichen. Die Erlösobergrenze wird jährlich um einen Produktivitätsfaktor abgesenkt und stellt die Netzbetreiber vor die Herausforderung, trotz allgemeiner Preissteigerungen mit höherer Wirtschaftlichkeit zu arbeiten. Diese Aufgabe haben die Stadtwerke bisher sehr gut gemeistert.
Der Netzausbau wird weiterhin, derzeit hauptsächlich in Stein am Kocher, vorangetrieben. Der Netzausbau ging bisher zu Lasten der Ertragsoptimierung, weil für die letzten Jahre eine Berücksichtigung der Kosten bei der Erlösobergrenze im Netzentgelt von der Regulierungsbehörde teilweise abgelehnt wurde. Im Jahr 2014 wurde ein beachtlicher Erweiterungsfaktor von 11,89 Prozent genehmigt. Dieser trägt den erheblichen Gasnetzinvestitionen der Vorjahre Rechnung, wirkt sich aber erst ab 2016 auf die tatsächliche Höhe der Netzentgelte aus. Ein weiterer Erweiterungsfaktorantrag aus 2015 wird wohl erst in der dritten Regulierungsperiode ab 2018 zur Geltung kommen.
Die Erträge aus dem Gasnetzbetrieb lagen 55.000,--€ über der genehmigten Erlösobergrenze. Begründet sind diese Mehrerlöse vor allem durch das, im Vergleich zu 2014, kalte Jahr 2015 und dem Ausbau von Abnahmestellen. Der Gasabsatz im Gesamtnetz lag bei rund 49,6 Mio kwh (Vorjahr 40,1 Mio kwh). Die Tagesspitzen lagen bei 330.600 kwh (Vorjahr 364.900 kwh) bzw. bei 19.900 kwh/h (Vorjahr 26.300 kwh/h).
Wasserversorgung
Das Neuenstadter Trinkwasser wird aus eigenen Quellen gewonnen und ergänzend zu einem Drittel von der Bodenseewasserversorgung -in Stein zur Hälfte vom Wasserzweckverband Neudenau-Allfeld-Stein- bezogen. Mengenprobleme gibt es angesichts eines seit Jahren stagnierenden Verbrauches nicht. Der Wasserabsatz hat sich in 2015 um 3,1 % von 460.542 m³ auf 474.475 m³ erhöht.
Nach dem Versorgungskonzept ist seit längerem der Ausbau des Behälterraumes vorgesehen. Dahingehend wurde die Wasserkonzeption 2030 erarbeitet und in der Junisitzung 2015 dem Gemeinderat vorgestellt. Im Zuge dessen wurden noch in 2015 erste Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts in die Wege geleitet. Zudem wird kontinuierlich in den Ausbau der Wasserversorgungsanlagen der Stadteile investiert und der Zustand des Leitungsnetzes verbessert.
Die Qualität des Mischwassers ist hoch. Es unterschreitet die Grenzwerte der Trinkwasser-verordnung beträchtlich, auch wenn die Seewiesenquellen eine Nitratbelastung haben. Bei der Wasserversorgungbeteiligen sich die Stadtwerke freiwillig an einem Benchmarking-Projekt, mit dem die Wirtschaftlichkeit der Wasserversorgung beurteilt werden kann.
Das erste positive Ergebnis im Vergleich mit anderen Werken wurde in den Folgejahren durch weitere Untersuchungen bestätigt. Die erfreulichen Ergebnisse des Benchmarking 2014 liegen seit Kurzem vor und werden in einer gesonderten Sitzung vorgestellt. Das nächste Benchmarking ist für 2016 vorgesehen.
Der Erlös aus der Wasserabgabe betrug 983.303,-- € (Vorjahr 848.187,-- €). Das sind inklusive der Grundgebühr im Durchschnitt 2,08 € (Vorjahr 1,85 €) pro Kubikmeter. Der Wasserpreis wurde zum 01.01.2015 um 0,18 €/m³ von 1,70 €/m³ auf 1,88 €/m³ erhöht.
Die Eigenwasserförderung lag 2015 bei 275.656 m³ (Vorjahr 266.302 m³). Der gesamte Rohrnetzverlust hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht von 11,4 % auf 12,9 %. Er betrug 70.480 m³. Der Anstieg des Rohrnetzverlustes wird derzeit analysiert.
Wärme / Strom
Im Jahr 2015 werden ein Blockheizkraftwerk, zwei Heizkessel und eine Lüftungsanlage sowie vier Photovoltaikanlagen von den Stadtwerken finanziert und betrieben. Der Jahresumsatz liegt bei 153.600,-- € (Vorjahr 149.400,-- €).
Parkhaus
Das Parkhaus ist seit 2014 Betrieb. Es wird defizitär betrieben und belastete das Ergebnis 2015 mit einem Verlust von 81.900,--€ (Vorjahr 85.800,-- €). Der Gesamtaufwand betrug 133.400,--€ (Vorjahr 136.500,-- €) der Ertrag in Höhe von 50.400,--€ blieb gleich. Der Verlust wird im steuerlichen Querverbund mit den anderen Sparten (außer Märkte am Bahnweg) verrechnet und wirkt sich gewinn- und steuermindernd aus.
Märkte am Bahnweg
Die Märkte am Bahnweg wurden in 2015, ebenso wie das Parkhaus, zum zweiten Mal über ein ganzes Geschäftsjahr betrieben und abgerechnet. Der Betrieb der Märkte fällt unter die Vermögensverwaltung. Hier wurde ein Ergebnis von 266.783,--€ erzielt, welches in vollem Umfang an den städtischen Haushalt abgeführt wird.
Vermögenslage
Die Vermögenslage der Stadtwerke ist weiterhin gut. Die langfristigen Schulden lagen Ende 2015 mit 4.486.700,--€ (Vorjahr 4.549.900,--€), etwas niedriger als im Vorjahr. Ursächlich hierfür sind die Tilgungen für die Darlehen für Parkhaus und Märkte die erstmalig im Jahr 2015 bezahlt wurden.
Finanzbeziehungen zur Stadt:
Der wirtschaftliche Erfolg der Stadtwerke schlägt sich für die Stadt mehrfach nieder. Abgesehen vom kostendeckenden Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 71.700,--€ erhält sie von beiden Betriebszweigen Gasversorgung und Wasserversorgung die Konzessionsabgabe mit 131.100,-- €. Die Konzessionsabgabe konnte in der Gasversorgung komplett mit 74.600,--€ erwirtschaftet werden. In der Wasserversorgung hingegen konnte die Konzessionsabgabe nicht in voller Höhe (98.100,-- €) sondern nur mit 56.500,-- € erwirtschaftet werden.
Des Weiteren kommt der Überschuss der Sparte „Märkte am Bahnweg“ dem städtischen Haushalt zu Gute. Zusätzlich werden Zinsen für Darlehen in Höhe von 121.400,-- € an die Stadtkasse überwiesen.
Zusätzlich tilgen die Stadtwerke ein inneres Darlehen und die Darlehen für Parkhaus und Märkte mit insgesamt 268.800,-- €.

Ausblick 2016
Für 2016 sind keine grundlegenden Änderungen der Gesamtlage zu erwarten.
Im Gasnetz wird mit einer Umsatzsteigerung gerechnet, da die Netzentgelte in 2016 erheblich gestiegen sind und ein neuer Großabnehmer seinen Betrieb aufgenommen hat.
Im Gasvertrieb wird trotz eines erwarteten Mehrverkaufs mit keinen relevanten Abweichungen zum Plan gerechnet, da der Mehrverkauf durch die gesunkenen Vertriebspreise kompensiert werden dürfte.
Im Bereich der Wasserversorgung ist durch die erschlossenen und großteils schon bebauten Erweiterungen Kitteläcker und Daistler mit einer geringen, wirtschaftlich kaum relevanten, Umsatzsteigerung zu rechnen.
Ob jedoch die Erträge aus Gasnetzbetrieb und Wasser auskömmlich sein werden, um die volle Konzessionsabgabe zu erwirtschaften ist fraglich, da wesentliche Mehrkosten bezüglich des Hochwassers auf die beiden Sparten zukommen werden. Die Höhe der abzuführenden Konzessionsabgabe kann aber, vorausgesetzt das Betriebsergebnis lässt es zu, in den fünf Folgejahren ausgeglichen werden
Für 2017 ist eine Neukalkulation der Kostenersätze für die Haus- und Grundstücksanschlüsse Gas und Wasser geplant.
In den anderen Sparten wird derzeit mit keinen wesentlichen Planabweichungen gerechnet.


C. Erfolgsrechnung

a) Wirtschaftliches Ergebnis

b) Erläuterungen der Einzelposten Erträge: (Beträge in Klammern, Vorjahr)
Beteiligungen/Zentrale Dienstleistungen:
Die Beteiligungs- und Finanzanlagenerträge betragen 3.495,-- € gegenüber 6.481,-- € im Vorjahr. Ursächlich für den hohen Vorjahreswert war eine Rückerstattung aus der Beteiligung am geplanten, jedoch nicht realisierbaren Kohlekraftwerk der Südweststrom.
Sonstige Erträge:
Die sonstigen Erträge bestehen im wesentlichem aus den Mieteinahmen Märkte und der Mehr-Mindermengenabrechnungen Gas und haben sich wegen der niedrigeren Mehr-/Mindermengenabrechnungen Gas auf 809.664,-- € (986.931,-- €) verringert.
Umsatzerlöse Gas:
Umsatzerlös aus Netzentgelt
Der Netzentgeltumsatz (ohne Konzessionsabgabe) mit den fremden Lieferanten und dem eigenen Vertrieb hat sich, wegen des höheren Gasverbrauches in 2015 auf 607.197,-- € (547.198,-- €) erhöht.
Umsatzerlöse aus Gasabgabe
Wegen des in 2015 höheren Gasverkaufes gegenüber dem Vorjahr haben sich die Umsatzerlöse gegenüber 2014 auf 2.179.985,-- € (1.935.390,-- €) um 244.595,-- € erhöht.
Die aktivierten Eigenleistungen liegen bei 53.273,-- € (65.296,-- €).
Umsatzerlöse Wasser:
Die Umsatzerlöse aus Wasserabgabe mit 983.903,-- € (848.187,-- €) erhöhten sich um
135.716, -- € gegenüber dem Vorjahr. Ursächlich hierfür waren die Erhöhung des Wasserzinses von 1,70 €/m³ auf 1,88 €/m³ und ein Wassermehrverkauf von 13.933 m³.
Die aktivierten Eigenleistungen liegen bei 30.462,21-- € (51.599,-- €).
Die Sonstigen Umsatzerlöse betragen 61.357-- € (60.323,-- €).
Die Sonstigen Umsatzerlöse sind im Wesentlichen Nebengeschäfte und der Kostenersatz der Stadt für die Zählerablesung der Abwasserbeseitigung.

c) Erläuterungen der Einzelposten Aufwendungen:

Materialaufwand:
Der Materialaufwand mit Fremdleistungen liegt mit 2.263.377 -- € (2.015.069 -- €) höher als im Vorjahr.

Im Strom-, Wasser,- und Erdgasbezug ist der Bezug für das Schulzentrum und das Betriebsgebäude Schafgasse 8 enthalten. Der Verbrauch wird mit den jeweiligen Nutzern abgerechnet.

Fremdleistungen:
Die Fremdleistungen beinhalten hauptsächlich die Rohrnetzunterhaltung, die in der Summe gegenüber dem Vorjahr um 65.605,--€ höher ausfallen.

d) Überplanmäßige Ausgaben:

Erfolgsrechnung:
Mehraufwendungen, die 1 % der veranschlagten Aufwendungen übersteigen sind bei den Fremdleistungen und Pensionsrückstellungen angefallen.
Bei den Fremdleistungen waren 280.600,-- € geplant. Die tatsächlichen Kosten betrugen 419.523,27 €. Somit entstanden hier 138.923,27€ überplanmäßige Kosten. Die Ursache waren höhere Kosten bei der Behebung von Wasserrohrbrüchen und die nicht geplante Erneuerung der Wasserversorgungsleitung in der Weißbaumstraße.
Zusätzliche Kosten entstanden bei den Fremdleistungen durch die Dienstleistungen der Endica und den Leistungen des Servicecenters.
Die Pensionsrückstellungen haben mit Mehrausgaben von 57.183,-- € zu Buche geschlagen. Bedingt waren diese durch die Erhöhung des Arbeitsanteils Herr Heinitz von 70 % auf 100 % und durch die neu hinzugekommene Beamtin Frau Schauerbeck.

D. Vermögensrechnung:

An Deckungsmitteln standen zur Verfügung:

Der Schwerpunkt der Investitionen lag in der Erneuerung der Gas- und Wasserversorgungsleitungen.

Zur Vermögensrechnung:

In der nachstehenden Auflistung sind die tatsächlichen Planansätze und Kosten bei Baumaßnahmen dargestellt.
Mehrkosten von über 10.000 € sind entstanden bei den Gas- bzw. Wasserhausanschlüssen (mehr hergestellt als geplant) und in der Verlegung von neuen Gashauptleitungen in der Oberen/Unteren Mäurichstraße, Weißbaumstraße und Kirchstraße (nicht geplant im Jahr 2015).

Feststellungsbeschluss zum Jahresabschluss der Stadtwerke Neuenstadt a. K. für das
Wirtschaftsjahr 2015 (01.01.2015 bis 31.12.2015)

1. Feststellung des Jahresabschlusses

Es werden festgestellt:

Dem Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und die Behandlung des Jahresgewinnes samt Entlastung der Betriebsleitung wie oben aufgeführt.


Illegales Befahren des Feldweges zwischen Bürg und Kochertürn
Der Feldweg zwischen Bürg und Kochertürn (Verlängerung der Marienstraße in Bürg) wird vermehrt für „illegale Abkürzungen genutzt“. Dies führt zu einer nicht unerheblichen Verkehrszunahme. Darüber hinaus kommt es durch diesen „Abkürzungsverkehr“ zu teilweise erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dies wiederum führt zu gefährlichen Situationen in dem Baugebiet „Kitteläcker“. An die Marienstraße grenzt zudem der städtische Kindergarten an.
Der Ortschaftsrat Bürg hat vorgeschlagen, am westlichen Ende der Marienstraße eine Schranke anzubringen – wie bereits an dem Feldweg unterhalb des Steinbruchs vorhanden. Der Ortschaftsrat Kochertürn hat sich ebenfalls für die Erstellung der Schranke ausgesprochen. Die Verkehrsschau hat der Erstellung der Schranke bereits zugestimmt. Der Vorsitzende verweist darauf, dass nur durch das unvernünftige Verhalte Einzelner nun die eigentlich berechtigten Nutzer Beeinträchtigungen in Kauf nehmen müssen. Die Grundstückseigentümer und die Pächter, welche die anliegenden Grundstücke bewirtschaften, sollen einen Schlüssel für die Schranke erhalten.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich (3 Gegenstimmen) der Erstellung der Schranke zu.

Sanierung Türnitzbau und Forstamt – Information über die europaweite Ausschreibung der Generalplanerleistungen
Der Gemeinderat wurde von der Verwaltung am 9. Mai 2016 darüber informiert, dass die Ingenieurhonorare für die Maßnahme aufgrund der Höhe der Bausumme voraussichtlich jeweils über dem EU-Schwellenwert von 209.000 € (netto) liegen werden. Die Architekten- und Ingenieurleistungen müssen somit europaweit ausgeschrieben werden. Dies vor dem Hintergrund der neuen Vorschriften der VOB/A und der VgV 2016, in der die europaweite Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie der freiberuflichen Leistungen geregelt ist. Die Durchführung der europaweiten Ausschreibung ist ein komplexes Verfahren und formell äußerst umfangreich. Der Gemeinderat hat daher der Vergabe des Auftrages für die Betreuung der europaweiten Ausschreibung von Architekten- und Ingenieurleistungen an das Büro Buse Heberer Fromm zugestimmt.

Die ersten Gespräche mit dem Büro Buse Heberer Fromm wurden geführt. Auf Vorschlag der Verwaltung werden nun nicht einzelne Architekten- und Ingenieurleistungen ausgeschrieben, sondern eine Generalplanerleistung. D.h. gesucht wird ein Planer, der die Architektenleistungen erbringt, aber auch die Fachingenieurleistungen für die technische Gebäudeausrüstung, die Statik und die Bauphysik mitbringt. Dies gewährleistet nach Ansicht der Verwaltung das unbedingt notwendige reibungslose Zusammenarbeiten des Teams aus Architekten und Fachingenieuren.
Das Vergabeverfahren zur Beschaffung der Generalplanerleistungen ist ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem öffentlichem Teilnahmewettbewerb. Dieser zweistufige Wettbewerb gliedert sich in einen Teilnahmewettbewerb (1. Stufe) und das eigentliche Verhandlungsverfahren (2. Stufe).
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Bausachen
Es wurde über ein Bauvorhaben beraten. Der Gemeinderat stimmt diesem zu.


Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Genehmigung von drei Geldspenden und einer Sachspende zu.

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