Sitzungsberichte: Stadt Neuenstadt am Kocher

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 24.10.2016

Fragestunde für Einwohner

Während der Fragestunde für Einwohner nutzten drei Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Alle Fragen bezogen sich darauf, warum eine zweite Schranke am Feldweg zwischen Bürg und Kochertürn in der Verlängerung der Marienstraße im Neubaugebiet „Kitteläcker“ aufgestellt werden soll. Die Schranke ist eine Erschwernis für den landwirtschaftlichen Verkehr.
Die Aufstellung der zweiten Schranke wurde durch den Gemeinderat am 19. September 2016 beschlossen. Zuvor wurde bereits eine Schranke am Feldweg zwischen Bürg und Kochertürn unterhalb des Steinbruches errichtet.
Der Vorsitzende erklärte, dass die Schranken aufgebaut wurden, um die zahlreichen illegalen Fahrten durch zahlreichen Verkehrsteilnehmer zu unterbinden. Weder verstärkte Kontrollen durch den Polizeiposten Neuenstadt, Streifenfahrzeuge des Polizeireviers Neckarsulm noch Appelle an die Vernunft der Autofahrer brachten den erhofften Erfolg. Viele Fahrzeugführer, die diese Feldwege verbotenerweise befahren, fahren dann auch noch viel zu schnell und gefährden damit Fußgänger und den legalen landwirtschaftlichen Verkehr. Es gab schon zahlreiche Beschwerden auch von Landwirten, die sich durch das rücksichtlose Verhalten genötigt fühlten. Neben den gefährlichen Situationen auf den Feldwegen wird mit einer Schranke auch der Verkehr vor dem städtischen Kindergarten in der Marienstraße deutlich reduziert.
Der Vorsitzende informierte darüber, dass der Ortschaftsrat von Bürg und der Ortschaftsrat von Kochertürn dem Gemeinderat die Aufstellung der Schranken empfohlen hat.
In der Septembersitzung des Gemeinderates hat die Verwaltung deutlich darauf hingewiesen, dass die Benutzung der Feldwege für Landwirte, welche dort ihre Felder haben, sehr wichtig ist. Daher sollen diese Landwirte einen Schlüssel zum Öffnen der Schranke erhalten.
Der Vorsitzende hat Verständnis für den Unmut der Landwirte: „Leider hat das Fehlverhalten einiger Personen nun negative Auswirkungen auf die berechtigte Benutzung der Feldwege durch die Landwirte“. Derzeit sehen Verwaltung und Gemeinderat jedoch keine andere Lösung, um die illegale und gefährliche Nutzung zu unterbinden.

Geplanter Stomnetzausbau (“SuedLink”) in Baden-Württemberg - Vorstellung der möglichen “SuedLink Trassen” auf der Gemarkung Neuenstadt durch die Transnet BW

In der Sitzung stellten Frau Saskia Branzke (Projektsprecherin) und Herr Bernd Lang (Planungsteamleiter) von TransnetBW zunächst den geplanten Stromnetzausbau der SuedLink-Trasse vor, welcher komplett durch Kabel unter der Erde erfolgen soll.
Im Anschluss stellte Herr Schulz die Netzverstärkung der bereits bestehenden Freileitungstrasse vor. Beide Projekte sind unabhängig voneinander, werden aber aktuell zur selben Zeit geplant.
Das genehmigte Umspannkraftwerk der EnBW zwischen Neuenstadt und Cleversulzbach verläuft auf einer völlig anderen Trasse und hat mit den beiden Projekten nichts zu tun. Es dient der Versorgungssicherheit unserer Stadt und angrenzender Kommunen und soll im Frühjahr 2017 in Betreib gehen.

Vorstellung der SuedLink-Trasse zum Stromnetzausbau
Die SuedLink-Trasse zum Stromnetzausbau soll zwischen Wilster bei Hamburg und Grafenrheinfeld in Bayern, sowie zwischen Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Großgartach (Leingarten) in Baden-Württemberg gelegt werden. SuedLink wird von TransnetBW und TenneT im Projektpartnerschaft geplant und realisiert.

Durch die SuedLink-Trasse soll eine bezahlbare und sichere Versorgung mit Strom gewährleistet werden. Mit der Trasse soll der Strom der beiden Atomkraftwerke (AKW´s) in Grafenrheinfeld (Unterfranken) und Neckarwestheim ersetzt werden. Das AKW in Grafenrheinfeld ging bereits 2015 vom Netz. In Neckarwestheim soll Block II spätestens Ende 2022 abgeschaltet werden.

Frau Branzke erklärte, dass SuedLink das derzeit wichtigste Infrastrukturprojekt darstellt, welches eine zentrale Rolle in der Energiewende einnimmt.
Mit SuedLink gelangt die Windenergie aus dem Norden Deutschlands in Gleichstromtechnik zu den großen Verbraucherzentren in Süden. Ebenso kann, wenn der Wind mal nicht weht und im Norden Bedarf besteht, Strom aus den Solar- und Biokraftanlagen Süddeutschlands nach Norden transportiert werden. Zudem verbindet SuedLink das deutsche Netz mit den großen Wasserkraftspeichern in Norwegen. Dies wäre ein weiterer wichtiger Baustein für eine künftig sichere und bezahlbare Stromversorgung. Diese Flexibilität soll Versorgungs-sicherheit für Alle schaffen.

Ende 2015 haben Bundestag und Bundesrat neue Planungsvorhaben für Gleichstromanlagen wie SuedLink beschlossen: Statt Freileitungen müssen diese nun vorrangig als Erdkabel umgesetzt werden. Erdverlegte Leitungen müssen andere Planungsgrundsätze und gesetzliche Vorschriften berücksichtigen als Freileitungen.
Projektteamleiter Bernd Lang erklärte, wie geeignete Leitungswege gefunden wurden. Zunächst wurde eine gerade Luftlinie gezogen. Hierbei kam bereits heraus, dass Mittelgebirge und Großstädte umgangen werden müssen. Durch computergestützte Anwendungen wurden die möglichen Trassen daraufhin in je 50-Meter-Raster aufgeteilt. Jedes Raster wurde nach Wertigkeit unterteilt, wie z. B. in Wohnfläche, Naturschutzgebiet, landwirtschaftliche Fläche usw. Zusätzlich wurden bautechnische Kriterien wie die Hangneigung oder die Beschaffenheit des Untergrundes herangezogen. Daraus entstand eine sogenannte Raumwiderstandskarte, welche jedes Raster in verschiedenen „Widerstandsklassen“ darstellte. Daraus wurden die bestmöglichen Verbindungen mit dem geringsten Konfliktpotenzial herausgefiltert.

Die Erdkabel sollen in einer Tiefe von ca. 1,80 Metern verlegt werden. Die eigentliche Trasse ist ca. 15 Meter breit. Es sollen dann in zwei Gräben jeweils zwei Kabel verlegt werde. Durch die Entscheidung, dass bis 2025 die SuedLink-Trasse erdverkabelt ausgeführt wird, sind die Kosten von anfangs geschätzten 2 bis 3 Milliarden auf 10 Milliarden Euro gestiegen.

Die derzeit vorliegenden Trassenvarianten tangieren mehr oder weniger alle die Gemarkung von Neuenstadt. Entweder gehen die Leitungen von Bürg über Kochertürn/Stein nach Oedheim oder von Kreßbach über den Lobenbacher Hof und Buchhof nach Oedheim.

Projektsprecherin Saskia Branzke informierte das Gremium noch über die Öffentlichkeitsarbeit. Am 28. September 2016 wurden die kommunalen Entscheidungsträger durch Landesumweltminister Franz Untersteller und die Projektverantwortlichen in einem ersten Informationsgespräch über die Trassenvarianten informiert. Die Dialog- und Beteiligungsphase geht noch bis November 2016. Mit über 30 Bürgerinformationsver-anstaltungen und sechs Fachgesprächen werden die Bürger sowie Behörden und Verbände in das Vorhaben mit einbezogen. Bürgerinformationsveranstaltungen fanden unter anderem am 06.10.2016 in Leingarten und am 10.10.2016 in Möckmühl statt. Bei dem Termin in Möckmühl waren neben dem Bürgermeister auch zahlreiche Gemeinderäte aus Neuenstadt und Bürger anwesend um sich aus erster Hand zu informieren.
Zusätzlich kann jeder Bürger über die Homepage und das Webgis-gestützte Onlineportal unter www.transnetbw.de/de/suedlink/erdkabel-korridore noch bis 29.11.2016 Hinweise zur Optimierung der Erdkabel-Korridore einreichen und direkt auf der Karte verorten. „Jeder Eintrag wird geprüft und erhält eine Rückantwort“, versprach Saskia Branzke.

Im Anschluss an die Vorstellung folgten verschiedene Fragen der Gemeinderatsmitglieder. Es wurde nach der Wärmeentwicklung der Kabel gefragt. Die Kabel werden bis zu 40 Grad heiß. An der Erdoberfläche kommt maximal noch ein Grad Wärme an. Es finden aktuell noch Studien zu diesem Thema statt.
Auch nach der Kabellänge, dem Ausfall und der Fernüberwachung wurde gefragt. Die Kabellänge beträgt 1200 m. Dazwischen verbinden Muffen die Kabel. Alle Leitungen werden fernüberwacht und können im Störfall punktgenau bestimmt werden. Sollte eine Leitung komplett ausfallen, gewährleisten die anderen Leitungen weiterhin die Stromversorgung. Die Lebensdauer der Kabel wird auf 30 Jahre geschätzt.

Vorstellung der Netzverstärkung
Herr Schulz von TransnetBW stellte die unabhängig von SuedLink geplante Netzverstärkung der bestehenden Freileitungstrassen vor.
Auf der Gemarkung Neuenstadt soll eine bereits bestehende 380 Kilovolt Wechselstromoberlandleitung erneuert werden. Die Trasse verläuft von Kupferzell nach Leingarten.
Bei den derzeitigen Trassen handelt es sich um 1 km breite Korridore. Die eigentliche Trasse wird voraussichtlich nicht mehr als 20 m breit sein. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage getroffen werden, in welchem Bereich dann tatsächlich die Trasse verläuft. Sehr wahrscheinlich ist jedoch, dass die neue Trasse im Bereich der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Trasse sein wird.

Neues Umspannwerk zwischen Neuenstadt und Cleversulzbach
Aktuell wird von der NetzeBW ein neues Umspannwerk zwischen Cleversulzbach und Neuenstadt erstellt, um die Versorgungssicherheit für Neuenstadt und die angrenzenden Kommunen sicherzustellen. Dieses Umspannwerk hat nichts mit dem Projekt SuedLink und der Netzverstäkung zu tun.

Stadtwald Neuenstadt
a) Zwischenbericht zum Forstwirtschaftsjahr 2016

Am 11. Mai 2012 hat sich der Gemeinderat im Rahmen eines Waldbeganges mit dem 10-jährigen Forsteinrichtungswerk beschäftigt. In der Sitzung am 25. Juni 2012 wurde das Forsteinrichtungswerk im Gemeinderat, im Nachgang zum Waldbegang, einstimmig beschlossen. Basierend auf diesem Forsteinrichtungswerk werden nun die jährlichen Forstwirtschaftspläne bestimmt. Dabei wird ein Überblick über die Entwicklung im laufenden Jahr mit eventuellen Abweichungen vorgestellt.
Dem Kultur- und Nutzungsplan für das Jahr 2016 hat der Gemeinderat am 23.11.2015 zugestimmt.
„Wirtschaftlich gesehen kann das Jahr als normales Jahr bezeichnet werden“, informierte Oberforstrat Roland Hartz.
Er berichtete dem Gemeinderat über das bisherige Forstwirtschaftsjahr 2016 und informierte, dass 2015 ein extrem trockenes Jahr war. In der ersten Hälfte des Jahres 2016 fiel jedoch ausreichend Regen, der die Trockenheit kompensierte.
„Ein besonderes Ereignis 2016 war die Bodenschutzkalkung“, erklärte Roland Hartz. Hubschrauber brachten den Kalk auf 57 % der Stadtwaldfläche auf. Diese Maßnahme wird erst in ein paar Jahren messbar sein, wenn sich der Kalk in den Boden „eingegraben“ hat und bei der Wurzelschicht angekommen ist.
Aktuell läuft das Kartellverfahren der Forstverwaltungen in Baden-Württemberg. Im Rahmen dieses Verfahrens stehen eventuell Umorganisationen auf dem Plan. Sollten diese verwirklicht werden, wird darüber informiert.

b) Kultur und Nutzungsplan 2017
Herr Revierförster Eckhard Staudt legte den Kultur- und Nutzungsplan 2017 vor und hat ihn in der Sitzung erläutert. Das Wichtigste in Kürze:

1. Es sollen wie im Vorjahr 4.900 Festmeter eingeschlagen werden.
2. Ausgepflanzt werden 550 Stück Laub- (2016: 275 Stück) und 500 Stück Nadelhölzer (2016: 550 Stück). Die grundsätzliche Zahl der Pflanzungen ist die Folge bzw. wurde im Grundsatz mit dem Forsteinrichtungswerk bis 2020 beschlossen.
3. Für die Waldwegunterhaltung sind 15.000 € (Vorjahr 16.000 €) vorgesehen.
4. Als Betriebsergebnis wird von der Forstverwaltung ein haushaltsmäßiger Überschuss von rund 2.500 € (ohne Berücksichtigung der Jagdpachteinnahmen) erwartet.
Weiterhin berichtete Herr Staudt, dass das Hochwasser vom 30.05.2016 im Gemeindewald keine allzu großen Schäden angerichtet hat. Es gab vereinzelt Rutschungen und Wegeschäden. Er erklärte auch, dass sich leider das Eschentriebsterben nicht verhindern lässt und die Eschen immer weniger werden.
Bürgermeister Norbert Heuser dankte zum Schluss Oberforstrat Roland Hartz und Revierförster Eckhard Staudt sowie den städtischen Waldarbeitern Simon Böhm, Daniel Küp und Robby Ullrich sowie dem Waldarbeiter aus Hardthausen, Ralf Hilker, ganz herzlich für die gute Arbeit zum Wohle des städtischen Waldes.
Der Gemeinderat stimmte dem Kultur- und Nutzungsplan für das Jahr 2017 zu.

Entwidmung von Feldwegen
Bauamtsleiter Bernd Stephan erklärte, dass die Entwidmung eines Feldweges dann möglich ist, wenn der Feldweg für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist. Es wurde vorgeschlagen, drei Feldwege zu entwidmen. Der Ortschaftsrat in Stein und der Ortschaftsrat in Bürg sind jeweils der Ansicht, dass die Feldwege für den öffentlichen Verkehr entbehrlich sind
Der Gemeinderat beschloss, alle drei Feldwege zu entwidmen und beauftrage die Verwaltung jeweils mit der Durchführung des Entwidmungsverfahrens.
Es handelt sich um folgende Feldwege:
a) Feldweg Flst. 2076, Gemarkung Stein a. K.; Gewann Röhricht
b) Feldweg Flst. 1389, Gemarkung Stein a. K.; Gewann Oberes Buchfeldlein
c) Feldweg (Gewann Hinter dem Schloss) in Bürg, Flst. 168

5. Bausachen
Es wurde über zwei Bauvoranfragen entschieden. Zu einem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt, zum anderen Bauvorhaben nicht.

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